Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich in Helsinki. Zum vierten Mal ist das Land Ausrichter eines russisch-amerikanischen Spitzentreffens.

Ungewöhnlich an der spektakulären Begegnung zwischen Trump und Putin, die am Montag in der Finlandia-Halle von Helsinki über die Bühne gehen soll, sind zwei Dinge: Erstens ist es kein Gipfeltreffen. Und zweitens gibt es kein Programm. Niemand weiß genau, worüber die beiden sprechen wollen. Um den informellen Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen, spricht das Weiße Haus statt von Gipfel von einem „loose meeting“ – einem „lockeren Treffen“. So locker wie es eben geht, wenn die Oberbefehlshaber zweier Atommächte aufeinandertreffen, von denen der eine im Verdacht steht, bei der Wahl des anderen stark nachgeholfen zu haben.

Die Anklage der Russen, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten und denen dementsprechend auch kein Prozess gemacht werden kann, kommt wenige Tage vor dem Treffen zwischen Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich der POTUS mit der Queen in England traf, verkündete Rosenstein dieses neue Ergebnis der Mueller-Ermittlungen. Russland bestritt stets, dass es versucht habe, in die Wahl 2016 einzugreifen.

Rosenstein sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Geheimagenten mit ihren Hacks erfolgreich waren und die Abstimmung beeinflussen konnten. Auch gebe es keinen Hinweis auf eine Beteiligung von Amerikanern. Damit ist nach wie vor auch keine Verbindung zu Donald Trump und seinem Wahlkampfteam hergestellt. „Das stimmt mit allem überein, was wir stets erklärt haben“, hieß es in einem Statement des Weißen Hauses. Trump-Anwalt Giuliani meldete über Twitter, die Mueller-Ermittlungen müssten nun ein Ende haben. Amerikaner seien nicht an den illegalen Aktivitäten beteiligt. Mit den zwölf Russen gibt es nun 32 offiziell Beschuldigte.

Nachdem Rosenstein die Anklage bekannt gegeben hatte, forderten die Demokraten, das Treffen Trumps mit Putin müsse abgesagt werden. „Diese Beschuldigungen sind ein weiterer Beweis dafür, was alle außer dem Präsidenten zu verstehen scheinen: Präsident Putin ist ein Feind, der in unsere Wahlen eingriff, um Trump zum Sieg zu verhelfen“, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Ein freundliches Treffen mit Putin sei im Lichte dieser neuen Anklage eine „Beleidigung der US-amerikanischen Demokratie“.

Die Süddeutsche Zeitung meinte am Samstag, Trump ziehe, einem marodierenden Söldnertrupp gleich, mit seiner Entourage durch Europa, zerstöre Gewissheiten und Institutionen, verbrenne Freundschaften und eine 70 Jahre alte Ordnung. Zeiten der Ungewissheit und der Sorge, weil sich in atemberaubender Schnelligkeit eine alte Welt verabschiede, ohne dass eine neue zu erkennen sei.

Solche Phasen hat es immer gegeben: Bündnisse wachsen und schrumpfen, Strukturen verrotten. Es zeichnet sich eine Trendwende ab, eine Umkehr der Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist. Donald Trumps Reiseroute von Brüssel über London nach Helsinki zeichnet die Konturen dieser neuen politischen Landkarte.

Trump kann seine Bewunderung für Putin kaum verbergen. Letzterer teilt seine Vorstellung von Regierungskraft und autoritärem Gebaren. Die ungeteilte Macht wird jetzt in Washington ausgelebt. Von der Schrumpfung der demokratischen Kontrolle und der Umformung der Parteienlandschaft bis hin zu einem Führerkult imitiert Trumps Amerika den russischen autoritären Staat.

Der US-Präsident hat ein flexibles Verhältnis zur Moral und zu Verpflichtung in der Politik: Sie kommen auf den Tisch, wenn es gerade passt. Alles entspricht einem großen Geschäft, bei dem man entweder gewinnt oder übers Ohr gehauen wird. Trump ist auch Unternehmer …

Hier kommt Wladimir Putin ins Spiel. Man könnte meinen, dass Trump durch die Vorwürfe um seine Russlandverwicklungen geschwächt in dieses Helsinki-Treffen geht. Dass es unklug ist, gerade jetzt die Nähe zu suchen. Aber das täuscht. Trump braucht Putin, um, erstens, Druck auf die Europäer ausüben zu können und, zweitens, als der Präsident heimzukehren, dem ein „echter Deal“ mit Putin gelungen ist.

Der Verlierer ist letzten Endes die EU. Es besteht die Gefahr, dass die Europäer am Ende vor einem „Scherbenhaufen“ stehen. Das heißt für uns: Bauen wir mit an der neuen Welt!

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