„Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte der bisherige und künftige Präsident am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara (handelsblatt.com).

Es ist der Beginn einer neuen Ära in der Türkei: Präsident Erdogan hat seine Macht für die nächsten fünf Jahre zementiert – mindestens. Das neue Regierungssystem erlaubt es ihm, nun auch Minister direkt zu ernennen, präsidentielle Dekrete zu erlassen und Mitglieder des Verfassungsgerichtes zu berufen.

Erdogan hat es allem Anschein nach geschafft, die absolute Mehrheit für seine Präsidentschaft zu erreichen, obwohl seine AKP bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen Stimmen verlor. Sie liegt nun nur noch bei 42,5 Prozent – das sind sieben Prozentpunkte weniger als nach den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2015.

Ja, es ist ein großer Erfolg für Erdogan. Aber es ist ein großer Erfolg in einem stark polarisierten Land. Während die AKP-Anhänger feiern, herrscht bei der anderen Hälfte der Bevölkerung tiefe Enttäuschung. Für sie bedeutet das Wahlergebnis das Ende der Demokratie, wie sie und wir sie kennen.

Der Opposition gelang ein starkes Comeback, doch es reichte nicht. Trotz mehrerer Beschwerden über angebliche Wahlfälschungen erklärte die AKP sich frühzeitig zum Wahlsieger – und sie wird um jeden Preis daran festhalten. Die Türken erleben eine Art Déjà-vu: Auch beim Verfassungsreferendum 2017 hatte das Lager der „Ja-Sager“ hauchdünn gewonnen. Die gestrige Wahl war die letzte Chance, die dort beschlossene Verfassungsänderung noch zu stoppen. Die Opposition und ihre Anhänger müssen nun einen Weg finden, im neuen politischen System zurechtzukommen (dw.com).

Die westliche Welt hat der Entwicklung in der Türkei lange tatenlos zugeschaut. Und das wird sie auch weiterhin tun, denn die Türkei ist ein Verbündeter, den sie nicht ohne Weiteres fallenlassen kann. Doch die türkischen Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Europa, werden angespannter als zuvor: für Erdogan, mehr aber noch für die europäischen Staats- und Regierungschefs. Denn der türkische Präsident hat sich nun die Legitimation gesichert, um seine erweiterten Befugnisse auch rechtlich abgesichert dauerhaft anzuwenden. Dies hat er ja bislang nur mit Hilfe des Ausnahmezustands getan, der seit dem Putschversuch vor zwei Jahren bis dato andauert.

Sollte die Europäische Union (EU) die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun beenden, würde sie die Hälfte der türkischen Bevölkerung vor den Kopf stoßen, die weiter für die Demokratie kämpft. Sollte sie sie fortsetzen, dann müsste sie einen Weg finden, mit einem Land umzugehen, das dauerhaft genau die Werte verletzt, für die die EU eigentlich steht. Das bisherige Schweigen der internationalen Staatsoberhäupter lässt vermuten, dass sie beim weiteren Umgang mit der Türkei besondere Vorsicht walten lassen werden.

Nach der Niederlage der Opposition sind deren Wähler besonders frustriert über dieses Schweigen. Erdogans Hauptgegner Muharrem Ince von der CHP will heute vor die Presse treten. Vor dem Hintergrund der berichteten Wahlfälschung vor und während der Wahlen ist der Frust der Oppositionsanhänger mehr als verständlich.

Während die Opposition sich fragt, was sie der Öffentlichkeit sagen soll, muss Präsident Erdogan nun die liefern und sich auf die Verbesserung der türkischen Wirtschaftslage konzentrieren. Der Sieg bei den Wahlen ist eins, aber die Beendigung der Wirtschaftskrise wird größere Anstrengungen benötigen. Dies ist die größte Herausforderung für Erdogan – trotz aller Machtfülle, die er – der alte und der neue Präsident – nun besitzt.

Die Potentaten haben alle gratuliert. Russlands Staatschef Putin erklärte, die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl bestätigten Erdogans große politische Autorität. Glückwünsche kamen auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem iranischen Präsidenten Ruhani.

Die Entwicklung kennen wir aus der Geschichte. Es mag jetzt anders verlaufen, das wäre wünschenswert. Für die Annahme, dass es so laufen wird, bedarf es viel Vertrauen. Das muss Erdogan sich erst einmal erarbeiten. Die Chance besteht.

Es bleiben Restzweifel. Der Kreis der Potentaten, unter anderem seiner Gratulanten, scheint sich um und in Europa zu schließen.

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