Seehofer hatte gestern am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer nicht: Er müsse sich verbiegen, das könne er nicht (Süddeutsche Zeitung). Offen stellte er die Frage, ob er ein Amt weiterführen könne, wenn die Grundlinie nicht stimme, die man vertrete.

Der unionsinterne Streit dreht sich um Seehofers Vorschlag aus seinem nun veröffentlichten „Masterplan Migration“, wonach Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab und plädiert für eine europäische Lösung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte die Kanzlerin einen Kompromiss ausgehandelt, den sie öffentlich als „mehr als wirkungsgleich“ mit dem Seehofer-Plänen bezeichnet hat.

Was er mit dem Geeiere um seinen Rücktritt erreichen will, erklärte Seehofer nicht. Er verwies auf seine Verantwortung als Innenminister für Recht und Ordnung, aber auch auf seinen nahenden 69. Geburtstag. Auch was ein tatsächlicher Rücktritt für den Fortbestand der Koalition bedeutet, blieb offen. Das Chaos war jedenfalls perfekt. Und es wurde noch größer. Nach zweistündiger Krisensitzung kehrte Seehofer kurz vor ein Uhr nachts zurück in die Sitzung – und erklärte, so berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer, den Rücktritt vom angekündigten Rücktritt. Der neue Plan des CSU-Chefs: Er will nun mit einer CSU-Delegation nach Berlin zur Kanzlerin fahren. Dann soll – nun aber wirklich zum allerletzten Mal – ausgelotet werden, wie der Masterplan doch noch umgesetzt werden kann.

Seehofer hat aber, wie Teilnehmer berichten, eine Drohung im Gepäck: Wenn er nicht sofort seine Zurückweisungen anordnen könne, werde er tatsächlich zurücktreten. Und dann würden sich wieder die gleichen Fragen zur Zukunft der Koalition stellen wie an diesem Abend. Der wilde Plan stieß auch bei den CSU-Parteifreunden auf geteilte Zustimmung. Das sei alles inszeniert, waren sich einige übernächtigte Sitzungsteilnehmer einig. Es wachsen offensichtlich auch in den eigenen Reihen die Zweifel, ob die beispiellose Show des CSU-Chefs an diesem angeblich so schicksalhaften Sonntag zum Erfolg wird und ob das Hin und Her als Nachweis der Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit beim Wähler ankommt.

Der Streit um die Asylpolitik ist auch ein großes Thema in den sozialen Netzwerken (stuttgarter-zeitung.de). Offenkundig fällt es manchen Menschen schwer, Horst Seehofer nach der „Rücktrittsshow“ noch ernst zu nehmen. Vor allem von den anderen Parteien wird das Machtspiel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kritisch kommentiert.

Angesichts der Herausforderungen in Europa ist eine stabile deutsche Regierungspolitik dringend erforderlich Die SPD stützt Merkels Linie, wonach es keine nationalen Alleingänge an den Grenzen geben dürfe – Zurückweisungen von Flüchtlingen sollen nur im Einklang mit den betroffenen Ländern vereinbart werden, damit die Menschen ein geordnetes Verfahren bekommen und sie nicht zurückgewiesen werden, ohne dass klar ist, wo sie dann hinkönnen.

Sollte die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrechen, könnte die Bundesregierung am Ende sein. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag. Beide Seiten betonten den Wunsch nach einer Lösung – wie diese aussehen könnte, ist auch heute noch völlig unklar.

Sollte die CSU die große Koalition verlassen, könnte das schon diese Woche erhebliche Konsequenzen haben. Wenn der Bundeshaushalt nicht wie geplant am 5. Juli vom Bundestag verabschiedet wird, käme auch vorerst nicht das für hunderttausende Familien geplante Baukindergeld. Beim Kauf von Immobilien oder beim Hausbau ist je Kind ein Zuschuss von 12.000,– Euro über zehn Jahre vorgesehen. Auch das Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5.000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist im neuen Haushalt geplant. Ebenso wurde Geld eingeplant, um tausende neue Stellen bei Bundespolizei, Zoll und Bundesmigrationsamt zu schaffen.

Wirkungsvolle Politik heißt auch Einsicht in Notwendigkeiten …

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