Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. 

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Es gab immer wieder Berichte über Störungen im Internet. Die Behörden setzen dies als Taktik ein, um Proteste kleinzuhalten. Bereits am Wahltag hatten die Behörden das Internet gedrosselt, Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Instagram und zeitweise auch der Messenger Telegram waren nicht abrufbar (tagesspiegel.de). 

Gegenkundgebungen sollen jetzt ein anderes Bild vermitteln.

Angesichts der Massenproteste in Belarus gegen den Präsidenten organisiert der Staatsapparat jetzt Kundgebungen für diesen. Medien berichten, in vielen Teilen des Landes würden Staatsbedienstete dazu gedrängt, an den Demonstrationen in der Hauptstadt Minsk teilzunehmen (tagesschau.de).

Der als „letzter Diktator Europas“ (SPON) kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos sowie die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Wie zu erwarten stand, hat Weißrussland inmitten der anhaltenden regierungskritischer Proteste und Sanktionserklärungen der EU nach eigenen Angaben eine Beistandserklärung Russlands erhalten.Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko sagte am Samstag der Agentur Belta (welt.de) zufolge, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm für den Fall einer militärischen Bedrohung von Außen umfassende Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zugesagt. Zudem kritisierte Lukaschenko NATO-Militärübungen in Polen und Litauen und kündigte die Verlegung von Luftstreitkräften an die westliche Landesgrenze Weißrusslands an.

Russland und Weißrussland sind traditionell Verbündete. Die Union zwischen Russland und Belarus besteht seit 1997. Russland sieht das Land als Pufferzone zur NATO und der EU. Zuletzt waren die Beziehungen noch angespannt, nachdem Moskau Hilfen zur Stützung Lukaschenkos gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen (zeit.de).

Belarussische Analysten halten eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. Russland rette keine stürzenden Regime mit Streitkräften (Artjom Schraibman in n-tv.de). Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. Regime zu retten, die keine Basis an Unterstützern mehr hätten, wurde klar verneint. Russland ist schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Betreffende müssten „nach belarussischem Recht“ bestraft werden, so Oppositionelle in den Medien. Bestrafung müsse im Lande stattfinden.

Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer ausgeweitet werden.

Um die Lage in der Region besser einschätzen zu können und um Entschlossenheit zu demonstrieren, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, würde die Militärpräsenz in den kommenden Tagen temporär verstärkt, so das Präsidialamt (tagesschau.de). Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland.

Die Türken suchen nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer südlich von Kreta. Das Land unternimmt gegenwärtig vor Kreta und anderen griechischen Inseln Probebohrungen nach Erdgas und sichert diese Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch Kriegsschiffe ab. Ähnliche Bohrungen hat es auch schon vor der Küste von Zypern gegeben, deren Norden 1974 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt wurde. Damit wurde von Zypern ein Separatstaat der türkischen Bevölkerungsminderheit abgespalten, der aber nur von Ankara anerkannt wird. Streit um Ansprüche auf Erdgasvorkommen unter dem Meer gibt es auch mit Israel.

Die Suche der Türkei ist aus Sicht Athens illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Auch aus Berlin kam Kritik.

Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt.

Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. Die EU habe noch zu wenig Gewicht, so Macron (faz.net). Es wäre aber ein „schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen“. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor.

Athen und Ankara streiten seit langem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei.

Es gibt in den letzten Monaten ständig Zoff mit der Türkei. Was ist mit dem Verbleib des Staates innerhalb des NATO-Bündnisses? Ein Ausschluss der Türkei ist rein rechtlich unwahrscheinlich und fast unmöglich. Der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber nach Artikel 13 im NATO-Vertrag den Austritt selber erklären. 

Ein Ausschluss des Landes führte auch dazu, dass ein großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze entsteht.

Die strategische Bedeutung der Türkei ist augenscheinlich. Denn die Türkei ist für das Bündnis schwer verzichtbar – mit ihrer geografischen Lage zwischen Ost und West ist sie ein Brückenland. Ohne die Türkei wäre die NATO geopolitisch weniger handlungsfähig – zum Beispiel mit Hinblick auf die Terrorbekämpfung oder die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen. Zudem verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO.

Ein Ausschluss würde die militärischen Kapazitäten des Verteidigungsbündnisses empfindlich treffen.

Wenn alles läuft, wie es sich die Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen ausmalen, dann treiben sie die Konkurrenz nun 14 Monate lang vor sich her, vermitteln den Bürgern einen klaren Kurs, während CDU und CSU über ihren Kanzlerkandidaten fachsimpeln und die Grünen sich nicht zwischen Herrn Habeck und Frau Baerbock entscheiden können. 

CSU-Chef Markus Söder hat geäußert. „Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden“, so der bayerische Ministerpräsident. Scholz‘ frühe Nominierung sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Corona-Bekämpfung“ (t-online.de).

Die SPD will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, schrieben die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter (welt.de). Scholz selbst erklärte, er freue sich auf einen „tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“.

Was soll das Ganze?

So viel Entschlossenheit haben wohl nur Wenige der so oft taumelnden und zaudernden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zugetraut: Finanzminister Olaf Scholz soll für sie das Kanzleramt erobern. Überraschend ist weniger die Personalie. Einen Besseren findet die Partei nicht. Bemerkenswert ist vielmehr der Zeitpunkt, denn der nächste Bundestag wird erst im Herbst 2021 gewählt. Es sei denn, die Koalition mit Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und deren bayrischer Schwesterpartei CSU platzt vorher noch. Doch damit ist überhaupt nicht zu rechnen. 

Scholz´ Problem und das seiner Partei: Die SPD verharrt trotzdem im Umfragetief. Im aktuellen Deutschlandtrend kommt sie auf frustrierende 15 Prozent (dw.com). Und auf diesem Niveau bewegt sie sich seit über einem Jahr. Von einem Corona-Bonus dank Scholz kann also keine Rede sein. Mit dem inzwischen chronisch fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, mutet fast schon komisch an. Es ist aber auch mutig, weil die SPD für Klarheit sorgt – nach innen und nach außen.

Ab sofort ist die SPD zugleich Regierungs- und Oppositionspartei – und Olaf Scholz begibt sich als Finanzminister und zugleich konkurrierender Kanzlerkandidat auf eine „politische Rutschbahn“ (zdf.de), die ihn immer mehr vom einen ins andere Lager befördern wird.

Das wird eine bemerkenswert schiefe Ebene, da die SPD am Wochenende klar gemacht hat, dass sie ein Regierungsbündnis mit den Linken nicht ausschließt, auch – falls nötig – unter Führung der Grünen.

Die Genossen schicken den Mann ins Rennen ums Kanzleramt, den sie an der Spitze der SPD nicht wollten.

Scholz wird sicher kein Kandidat sein, der mitreißt. Nüchterne Sachlichkeit ist sein politisches Kapital, Angela Merkel immerhin ist damit seit mehr als 14 Jahren im Amt. 

US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren.

Er ordnete eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 US-Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 US-Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Trump kündigte weiter eine Prüfung an, ob die Einkommen- und Kapitalertragsteuern gesenkt werden können.

Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 US-Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.

Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten (zdf.de).

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump. Mit den Dekreten wolle er sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Er versprach weitere Steuersenkungen (dw.com) für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte.

Es wird damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident versucht, auf diesem Weg den Kongress zu umgehen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Nach Meinung von Kritikern stehen damit zumindest Teile der Verfügungen Trumps auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.

Die Demokraten werfen Trump vor (n-tv.de), die angekündigten Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Selbst bei Trumps Republikanern gibt es dagegen Widerstand, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten. Was das Arbeitslosengeld angeht, so wollten die Demokraten die im März verabschiedete, befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.

Fraglich ist, ob der Präsident das Recht hat, per Dekret Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.

Es tat einen Rums,

der Orbit wackelte.

Eine Geburt,

vollzogen in der Ewigkeit.

Alles war jetzt anders …

Urknall nennen wir es,

vielleicht war es so.

Dinge driften auseinander,

Welten sind in Entstehung.

Mächte füllen das Universum.

Mit der Bewegung

entstand die Zeit.

In ihr gefangen: der Mensch!

Die Zeit, Vergehen

und Wiederholung.

Wir haben den Fluch geformt,

den des Nichts.

Wir haben ihn wieder gebrochen,

auf der Suche nach dem Sinn.

Sinnlos …

Zeit währt nicht ewig,

die Ewigkeit liegt hinter uns.

Zeit verändert uns,

jede Minute,

unaufhörlich.

Du bist nicht perfekt,

perfekte Menschen

kann man nicht verändern.

Im Streben liegt der Sinn,

carpe diem!

Er ging in die Wüste,

vierzig Tage, vierzig Nächte.

So steht es geschrieben.

Katharsis,

auf zu neuen Wegen.

Neue Ziele,

neue Richtung,

neuer Sinn.

Das Denken liegt in der Wiege,

lies die Gebrauchsanweisung!

Wir sind nicht da

zum Jammern.

Deine Chance,

Deine Aufgabe.

Richte es!

„Viele meinen, dass sie systematisch belogen werden“ (tagesschau.de).

Vor dem Hintergrund der Proteste in Berlin hat der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer in den tagesthemen von einem Aufbäumen einer Protestbewegung gesprochen. Bei der Kundgebung habe sie versucht, noch einmal eine große Bühne zu bekommen.

Laut Polizeiangaben hatten rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt gegen die Abstands- und Hygiene-Regeln der Bundesregierung demonstriert, obwohl viele Beschränkungen bereits wieder aufgehoben worden sind.

Sie liefen zu Tausenden Sturm gegen Maßnahmen und Maskenpflicht. Doch deckt die Versammlungsfreiheit auch Protest, der andere gefährdet? Die Antwort ist ein definitives Nein.

Wir machen im Ausland mit solchen Massenansammlungen auch keine gute Figur, sie schaden dem Ansehen unseres Landes.

Zum Beispiel die Spanier kennen die Deutschen weniger gut, als sie denken, und sind überzeugt, dass alle Deutschen „kleine Angela Merkels“ wären. Manche sind besser informiert. Die Netzzeitung El Confidencial berichtete schon Anfang Mai über „Konspiranoide, Antikapitalisten und Neonazis – die unwahrscheinliche deutsche Covid-Allianz“ (md.de), die bereits damals regelmäßig in Berlin gegen die Anti-Corona-Politik der Bundesregierung demonstrierte.

Es bleibt abzuwarten, ob diese heterogene, spontane Bewegung vom Wochenende eine langfristige gemeinsame Basis findet. Reche Kader spielen eine wichtige Rolle und bilden Allianzen mit anderen politischen Milieus. Präsent sind auch Verschwörungsgläubige. Diese unterschiedlichen Gruppen könnten sich bei diesem Thema treffen „in ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit, in ihrer Fiktion, dass man selbst den Volkswillen zum Ausdruck bringt“ (berlin.de).

„Dieses Milieu ist ja dadurch gekennzeichnet, dass es totalen Vertrauensverlust zu sämtlichen gesellschaftlichen Institutionen gibt. Nicht nur staatliche Institutionen, eben auch Wissenschaft, Zivilgesellschaft und so weiter“ (Peter Ullrich, Protestforscher).

Erschreckende Erkenntnisse … Die Suche nach dem Sündenbock: Die Kanzlerin! Als ob Corona politisches Wunschdenken wäre, eine politische Maßnahme der Regierung. Nein, es ist ein Faktum, die Regierungen reagieren nur, sie agieren nicht.

Mit Corona marschieren die Rattenfänger. Diejenigen, die die Lage schamlos ausnutzen. Wie sonst lässt sich erklären, dass Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, plötzlich Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit kritisieren?!

Vereinigungen ohne Inhalte motzend auf den Straßen … Wie soll das weitergehen?

Wer da eigentlich auf die Straße ging, lässt sich nicht klar benennen. Schilder mit Sprüchen wie „Wider die Hygienediktatur“ oder „Wir sind die zweite Welle“ tauchten in der Menge ebenso auf wie rechtsgerichtete Fahnen und antisemitische Sprüche. Schon vor Veranstaltungsbeginn warnten etwa Gewerkschaften davor, dass die Proteste von rechtsradikalen Gruppen unterwandert würden.

Das Motto der Veranstaltung jedenfalls ließ tief blicken: Der „Tag der Freiheit“ sollte der Samstag werden. So lautet auch der Titel eines Propagandafilms der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. Ausgedacht hatte sich das die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 (nzz.ch). 

Antidemokratisches Gedankengut auf den Straßen der Hauptstadt. Hier liegt die Gefahr …

Die in der Corona-Krise vorgeschriebene Erhebung von Kontaktdaten bei Restaurant-Besuchern ist ins Zwielicht geraten. Die Gaststätten weisen zwar darauf hin, dass die persönlichen Angaben nur im Falle von Covid-19-Infektionen von Gesundheitsämtern verwendet werden, um gefährdete Personen identifizieren und warnen zu können. Doch nachdem der Gaststättenverband Dehoga (rp-online.de) von Fällen in Hamburg und München erfuhr, bei denen die Polizei die Angaben für die Strafverfolgung nutzte, wächst die Verunsicherung.

Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen finden können. Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder. 

Das Versprechen der Vertraulichkeit auf den Zetteln, die ausgefüllt werden müssen, schützt also nicht umfassend vor einer Nutzung durch die Polizei, auch wenn die meisten Gäste die Daten in dem Glauben geben, dass nur das Gesundheitsamt die Daten verwendet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Daten – die wegen der Pandemie erfasst wurden – bei den Strafverfolgungsbehörden landen. Im März und April wurde bekannt, dass in fünf Bundesländern Listen mit den Namen Infizierter oder Menschen in Quarantäne an die Polizei übermittelt worden waren (netzpolitik.org, 31.07.2020). Teilweise gelang es Datenschützern, die Weitergabe zu stoppen.

Bundesrecht breche Landesrecht, verlautet es aus Polizeikreisen. Grundlage für die Heranziehung der Daten aus Gästelisten sei die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen werden, entscheidet die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. Es ist im Einzelfall abzuwägen und zu begründen.

Einen anderen Standpunkt vertritt zum Beispiel das baden-württembergische Innenministerium. Aus der Corona-Verordnung ergebe sich eine ausdrückliche und eindeutige Zweckbindung, sagte ein Sprecher des dortigen Innenministeriums (tagesschau.de). Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, sei unzulässig.

Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich also nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen darf nicht erschüttert werden.

Bei der Nutzung der Daten – soweit dies erfolgt – muss die Polizei äußerst behutsam bei der Zweckänderung der Daten vorgehen. Es gilt auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Sind Möglichkeiten vorhanden, die weniger in die Privatsphäre der Bürger/-innen eingreifen, sind jene vorzuziehen.

Gastwirte sollten „Datensparsamkeit“ walten lassen und wirklich nur die zwingend erforderlichen Daten erheben. In anderen Bereichen – bei Streetworkern zum Beispiel – wird oft auf Aktenführung verzichtet, damit sensible Daten im Fall einer Durchsuchung nicht an die Polizei geraten (netzpolitik.org, 07.07.2020).

Es handelt sich hier um eine rechtliche Grauzone, die von den Bundesländern unterschiedlich behandelt wird. Unabhängig davon, ob die Datennutzung für Ermittlungszwecke verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, sollte der Bund die Angelegenheit selbst mit einem Gesetz länderübergreifend regeln. Die Diskussion, ob die Strafprozessordnung hierzu ausreicht, mag hier dahinstehen.

Ein restriktives Bundesgesetz würde jedenfalls Klarheit verschaffen.