US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren.
Er ordnete eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 US-Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 US-Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Trump kündigte weiter eine Prüfung an, ob die Einkommen- und Kapitalertragsteuern gesenkt werden können.
Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 US-Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.
Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten (zdf.de).
Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump. Mit den Dekreten wolle er sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Er versprach weitere Steuersenkungen (dw.com) für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte.
Es wird damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident versucht, auf diesem Weg den Kongress zu umgehen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Nach Meinung von Kritikern stehen damit zumindest Teile der Verfügungen Trumps auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.
Die Demokraten werfen Trump vor (n-tv.de), die angekündigten Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Selbst bei Trumps Republikanern gibt es dagegen Widerstand, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten. Was das Arbeitslosengeld angeht, so wollten die Demokraten die im März verabschiedete, befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.
Fraglich ist, ob der Präsident das Recht hat, per Dekret Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.