Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. 

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Es gab immer wieder Berichte über Störungen im Internet. Die Behörden setzen dies als Taktik ein, um Proteste kleinzuhalten. Bereits am Wahltag hatten die Behörden das Internet gedrosselt, Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Instagram und zeitweise auch der Messenger Telegram waren nicht abrufbar (tagesspiegel.de). 

Gegenkundgebungen sollen jetzt ein anderes Bild vermitteln.

Angesichts der Massenproteste in Belarus gegen den Präsidenten organisiert der Staatsapparat jetzt Kundgebungen für diesen. Medien berichten, in vielen Teilen des Landes würden Staatsbedienstete dazu gedrängt, an den Demonstrationen in der Hauptstadt Minsk teilzunehmen (tagesschau.de).

Der als „letzter Diktator Europas“ (SPON) kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos sowie die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Wie zu erwarten stand, hat Weißrussland inmitten der anhaltenden regierungskritischer Proteste und Sanktionserklärungen der EU nach eigenen Angaben eine Beistandserklärung Russlands erhalten.Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko sagte am Samstag der Agentur Belta (welt.de) zufolge, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm für den Fall einer militärischen Bedrohung von Außen umfassende Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zugesagt. Zudem kritisierte Lukaschenko NATO-Militärübungen in Polen und Litauen und kündigte die Verlegung von Luftstreitkräften an die westliche Landesgrenze Weißrusslands an.

Russland und Weißrussland sind traditionell Verbündete. Die Union zwischen Russland und Belarus besteht seit 1997. Russland sieht das Land als Pufferzone zur NATO und der EU. Zuletzt waren die Beziehungen noch angespannt, nachdem Moskau Hilfen zur Stützung Lukaschenkos gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen (zeit.de).

Belarussische Analysten halten eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. Russland rette keine stürzenden Regime mit Streitkräften (Artjom Schraibman in n-tv.de). Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. Regime zu retten, die keine Basis an Unterstützern mehr hätten, wurde klar verneint. Russland ist schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Betreffende müssten „nach belarussischem Recht“ bestraft werden, so Oppositionelle in den Medien. Bestrafung müsse im Lande stattfinden.