Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.
Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).
Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.
Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.
Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.
Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.
Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).
Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).