Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer ausgeweitet werden.
Um die Lage in der Region besser einschätzen zu können und um Entschlossenheit zu demonstrieren, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, würde die Militärpräsenz in den kommenden Tagen temporär verstärkt, so das Präsidialamt (tagesschau.de). Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland.
Die Türken suchen nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer südlich von Kreta. Das Land unternimmt gegenwärtig vor Kreta und anderen griechischen Inseln Probebohrungen nach Erdgas und sichert diese Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch Kriegsschiffe ab. Ähnliche Bohrungen hat es auch schon vor der Küste von Zypern gegeben, deren Norden 1974 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt wurde. Damit wurde von Zypern ein Separatstaat der türkischen Bevölkerungsminderheit abgespalten, der aber nur von Ankara anerkannt wird. Streit um Ansprüche auf Erdgasvorkommen unter dem Meer gibt es auch mit Israel.
Die Suche der Türkei ist aus Sicht Athens illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Auch aus Berlin kam Kritik.
Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt.
Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. Die EU habe noch zu wenig Gewicht, so Macron (faz.net). Es wäre aber ein „schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen“. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor.
Athen und Ankara streiten seit langem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei.
Es gibt in den letzten Monaten ständig Zoff mit der Türkei. Was ist mit dem Verbleib des Staates innerhalb des NATO-Bündnisses? Ein Ausschluss der Türkei ist rein rechtlich unwahrscheinlich und fast unmöglich. Der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber nach Artikel 13 im NATO-Vertrag den Austritt selber erklären.
Ein Ausschluss des Landes führte auch dazu, dass ein großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze entsteht.
Die strategische Bedeutung der Türkei ist augenscheinlich. Denn die Türkei ist für das Bündnis schwer verzichtbar – mit ihrer geografischen Lage zwischen Ost und West ist sie ein Brückenland. Ohne die Türkei wäre die NATO geopolitisch weniger handlungsfähig – zum Beispiel mit Hinblick auf die Terrorbekämpfung oder die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen. Zudem verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO.
Ein Ausschluss würde die militärischen Kapazitäten des Verteidigungsbündnisses empfindlich treffen.