„Viele meinen, dass sie systematisch belogen werden“ (tagesschau.de).

Vor dem Hintergrund der Proteste in Berlin hat der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer in den tagesthemen von einem Aufbäumen einer Protestbewegung gesprochen. Bei der Kundgebung habe sie versucht, noch einmal eine große Bühne zu bekommen.

Laut Polizeiangaben hatten rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt gegen die Abstands- und Hygiene-Regeln der Bundesregierung demonstriert, obwohl viele Beschränkungen bereits wieder aufgehoben worden sind.

Sie liefen zu Tausenden Sturm gegen Maßnahmen und Maskenpflicht. Doch deckt die Versammlungsfreiheit auch Protest, der andere gefährdet? Die Antwort ist ein definitives Nein.

Wir machen im Ausland mit solchen Massenansammlungen auch keine gute Figur, sie schaden dem Ansehen unseres Landes.

Zum Beispiel die Spanier kennen die Deutschen weniger gut, als sie denken, und sind überzeugt, dass alle Deutschen „kleine Angela Merkels“ wären. Manche sind besser informiert. Die Netzzeitung El Confidencial berichtete schon Anfang Mai über „Konspiranoide, Antikapitalisten und Neonazis – die unwahrscheinliche deutsche Covid-Allianz“ (md.de), die bereits damals regelmäßig in Berlin gegen die Anti-Corona-Politik der Bundesregierung demonstrierte.

Es bleibt abzuwarten, ob diese heterogene, spontane Bewegung vom Wochenende eine langfristige gemeinsame Basis findet. Reche Kader spielen eine wichtige Rolle und bilden Allianzen mit anderen politischen Milieus. Präsent sind auch Verschwörungsgläubige. Diese unterschiedlichen Gruppen könnten sich bei diesem Thema treffen „in ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit, in ihrer Fiktion, dass man selbst den Volkswillen zum Ausdruck bringt“ (berlin.de).

„Dieses Milieu ist ja dadurch gekennzeichnet, dass es totalen Vertrauensverlust zu sämtlichen gesellschaftlichen Institutionen gibt. Nicht nur staatliche Institutionen, eben auch Wissenschaft, Zivilgesellschaft und so weiter“ (Peter Ullrich, Protestforscher).

Erschreckende Erkenntnisse … Die Suche nach dem Sündenbock: Die Kanzlerin! Als ob Corona politisches Wunschdenken wäre, eine politische Maßnahme der Regierung. Nein, es ist ein Faktum, die Regierungen reagieren nur, sie agieren nicht.

Mit Corona marschieren die Rattenfänger. Diejenigen, die die Lage schamlos ausnutzen. Wie sonst lässt sich erklären, dass Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, plötzlich Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit kritisieren?!

Vereinigungen ohne Inhalte motzend auf den Straßen … Wie soll das weitergehen?

Wer da eigentlich auf die Straße ging, lässt sich nicht klar benennen. Schilder mit Sprüchen wie „Wider die Hygienediktatur“ oder „Wir sind die zweite Welle“ tauchten in der Menge ebenso auf wie rechtsgerichtete Fahnen und antisemitische Sprüche. Schon vor Veranstaltungsbeginn warnten etwa Gewerkschaften davor, dass die Proteste von rechtsradikalen Gruppen unterwandert würden.

Das Motto der Veranstaltung jedenfalls ließ tief blicken: Der „Tag der Freiheit“ sollte der Samstag werden. So lautet auch der Titel eines Propagandafilms der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. Ausgedacht hatte sich das die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 (nzz.ch). 

Antidemokratisches Gedankengut auf den Straßen der Hauptstadt. Hier liegt die Gefahr …