Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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Die Gülen-Gemeinde ist das große Fragezeichen in der Geschichte. Viele investigative Journalisten haben sie in der Vergangenheit immer wieder als Sekte beschrieben, die ihre eigenen Vorstellungen von der Gesellschaft durchsetzen will. Aber niemand hat richtigen Einblick, dass sich Aussteiger negativ über den Verein äußern, ist nicht gerade verwunderlich und taugt deshalb nur wenig als Beleg.

Tatsache aber ist, dass der Anführer Fethullah Gülen zwar sehr verehrt, aber kaum hinterfragt wird. Seine Haltung zu den bisherigen Putschen in der Türkei ist bemerkenswert: Den letzten erfolgreichen 1980 verurteilte er nicht, sondern begrüßte als Antikommunist, dass besonders Linke darunter litten. Den „kalten“ Putsch“ von 1997 verurteilte er auch nicht, obwohl er danach ins Exil musste.

In Deutschland ist er politisch gut angesehen. Hier betreibt man Schulen, sie sind das Rückgrat der Bewegung. Viele deutsche Politiker lassen sich auf Veranstaltungen etwa der Gülen-nahen Zeitung Zaman blicken, sprechen Grußworte und loben den Bildungshunger der Bewegung. Rita Süssmuth, Gesine Schwan, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Cem Özdemir – nur um einige zu nennen – waren alle auf diesen Veranstaltungen zu sehen. Ausgewiesene Kritiker der Bewegung aus der Türkei dagegen nicht. Viele Journalisten waren auf einigen dieser Zaman-Konferenzen, würden wohl auch wieder hingehen, wenn man sie einlädt. Doch ganz unrecht hatte der türkische Journalist und Gülen-Kritiker Ruşen Çakır nicht, als er kürzlich formulierte: Für den Westen muss das demonstrierte Islamverständnis der Gülen-Bewegung, das auf Dialog der Religionen ausgelegt ist, im Vergleich zur autoritären Erscheinung eines „AKP-Islams“ wie eine Verheißung gewirkt haben. Gülen stille eine Sehnsucht, auch in Deutschland: Ein Prediger, der sagt: „Baut Schulen statt Moscheen!“ – so jemanden lässt man gerne gewähren.

Die Meinungs- und Pressefreiheit leidet seit Längerem in der Türkei, regierungskritische Journalisten werden unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, und teilweise von „Kollegen“ der AKP-nahen Organe öffentlich angegriffen. Jeder weiß, dass das so ist, kein AKP-Anhänger braucht sich hier oder dort großartig aufzuregen …
Eigentlich sollte die Regierung nun spätestens mit dem Putschversuch verstanden haben, dass es dem überwiegenden Teil der türkischen Journalisten nicht darum ging, die Regierung stürzen zu sehen, sondern ihre Politik zu kritisieren. Selbst die ärgsten Kritiker, ob Journalisten, Publizisten, Intellektuelle, haben nach dem Putschversuch klar gesagt: Das hier ist zwar nicht unsere Regierung, aber so geht es nicht!

In einem der kritischsten Momente der Putschnacht hat CNN Türk Präsident Erdoğan per Facetime zugeschaltet, sodass er zur Bevölkerung sprechen konnte. Ein Moment, der die Wende gebracht haben könnte. CNN Türk gehört zur Doğan-Gruppe, die die Regierung auch gern mit Prozessen überzieht.

Die Erzählung der Regierung über die Nacht des 15. Juli lautet: Es war „das Volk“ selbst, das die Putschisten gestoppt hat. Vor allem die Regierung arbeitet unablässlich an der Verbreitung dieser Theorie, nur wenige Tage nach dem Putschversuch brachte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu eine Chronik der Nacht heraus, mit vielen eindrucksvollen Bildern und Grafiken.

Abgesehen davon, dass man als in Deutschland sozialisierter Mensch ein Problem mit der Definition von „Volk“ haben kann (und dem gleichzeitig damit verbundenen Wegdefinieren anderer!), ist diese Erzählung nicht falsch, nur weil sie von der Regierung kolportiert wird. Viele waren draußen und haben sich gegen die Panzer gestellt. Interessant ist eine Umfrage des Instituts Metropoll aus dem Jahr 2012, die – damals noch hypothetisch – danach fragte, ob die Menschen bei einem Putsch auf die Straße gehen und protestieren würden.

Damals sagten 65,8 Prozent Ja, nur 26,7 Prozent Nein …

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Die ganze Welt in der Hosentasche – an diesem 15. August 1996, heute vor 20 Jahren, wurde das erste Smartphone verkauft.

Die Hand gewölbt, den Blick gesenkt, den Kopf leicht zur Seite geneigt: Die Smartphonenutzer nehmen seltsame Posen ein. Ernst sehen sie aus, hoch konzentriert, andächtig. Ganz für sich bleiben sie auch, obwohl sie sich in bester Gesellschaft befinden, mit der Familie zu Tisch, mit Freundinnen in der Küche, mit dem Liebsten im Bett. Die Smartphone-Welt ohne Smartphones: ein Zombie-Szenario!

Ein Paradoxon: ein mobiles, omnipräsentes, fast omnipotentes Kommunikationsmittel, das bei genauerem Hinsehen weniger der Kommunikation als der Selbstbestätigung dient.

Die Whatsapp-Nachrichten, die schnelle Mail zwischendurch, die Selfies, die Tweets, das Bestätigungshäkchen, die Facebook-Freunde, die Likes: Sie verbinden einen mit der Welt, aber vor allem generieren sie Aufmerksamkeit. Es plingt, brummt, surrt, ja, ich bin ja noch da. „Ich kommuniziere, also bin ich!“ Könnte von René Descartes sein … Ich kommentiere, also nehme ich teil an der Gegenwart.

Die Statistik verzeichnet 50 Millionen Mobilfunknutzer in Deutschland, rund zwei Milliarden weltweit – Tendenz steigend! „Wer nicht wahrgenommen wird, den gibt es nicht“, schreibt der Medientheoretiker Florian Rötzer. Aber schon vor 20 Jahren rückte die Angst, im unaufhörlichen Strom der News und Bilder unterzugehen, langsam ins Bewusstsein.

Die Globalisierung der Medienwelt brachte es mit sich, dass die Konkurrenz unendlich groß wurde. „The whole world is watching“. Wahrnehmung ist begehrtes Gut: Jeder kennt das, bei der Arbeit, zu Hause. Längst gibt es Mobilfunk-Knigges über die Frage, wie lange sich die Nichtbeantwortung einer Nachricht noch in den Grenzen der Höflichkeit hält. Politiker wissen: Wer nicht twittert, bringt sich um Wahlchancen.

Ich, Ich, Ich … Die Sehnsucht nach Aufmerksamkeit ist uralt, hat nur ein neues Medium gefunden. Das Smartphone übernimmt die Funktion eines Spiegels, in dem wir uns der eigenen Existenz versichern – und der Nähe zu anderen, zumindest virtuell.

Ein weiteres Paradoxon: Der Widerspruch zwischen Entgrenzung und Verortung. Jedes Ereignis, und sei es noch so weit weg, jede Katastrophe, jeder Anschlag, jedes Fußballspiel, lässt sich in Echtzeit verfolgen. Wir sind jederzeit überall, stecken die Welt in die Tasche, und wer sich meldet, den fragen wir als Erstes: „Wo bist du?“.

Die Digital Natives verorten sich unentwegt, schicken die Urlaubs-Selfies mit dem Eiffelturm oder dem Alpengipfel im Bildhintergrund herum, als Beweis! Hier, genau hier bin ich gerade. Nicht wenige der in Deutschland über 100 Millionen abgesetzten Textnachrichten pro Tag dienen dazu, einen analogen Geschäftstermin oder ein Date zu verabreden, sich auf dem Bahnsteig zu finden. Und eine neue Studie der Southern University of California belegt: Wer beim Konzert mit dem Smartphone fotografiert, tut dies zur Steigerung der Erlebnisintensität. Nicht etwa, um hinterher die Fotos gucken zu können, sondern um den analogen Moment zu feiern.

Als die Handys aufkamen, noch ohne Internet, stülpte sich das Privatleben in den öffentlichen Raum. Unsereiner telefonierte am Bahnhof oder Flughafen, gab seine Privatsphäre in weiten Teilen auf. Die Entgrenzung der Intimsphäre bleibt ein Phänomen der Gegenwart.

Noch ein Widerspruch: der zwischen Arbeit und Freizeit. Weil das Smartphone ein mobiles Büro ist, versteht es sich längst von selbst, kleine Unterwegs-Zeitfenster für schnelle Erledigungen zu nutzen. Da wird jede Wartezone zum potenziellen Arbeitsplatz. Über die Steigerung der individuellen und kollektiven Ungeduld im Mobilfunkzeitalter ist viel geschrieben worden, nicht nur, weil Chefs ihre Angestellten bis in die Nacht und den Urlaub hinein verfolgen.

Andererseits ist das Vademecum des Homo digitalis eben auch eine Spielekonsole. Über 23 Millionen Deutsche nutzen Spiele-Apps.

Der Mensch ist kein Multitasker. Wir leiden an „Digital-Burn-Out“. Aber wir spielen gern. Alle 18 Minuten machen wir was mit dem Smartphone, so das Ergebnis einer Studie der Uni Bonn. Im Schnitt! Bei 17- bis 25-Jährigen sind es mehr als drei Stunden pro Tag. Die Attraktion wird zur permanenten Distraktion, wer ständig unterbrochen wird, ist unproduktiv.

In jedem Smartphone-Nutzer steckt ein Universalgelehrter, er trägt ja einen allwissenden Assistenten mit sich herum. Gleichzeitig mutiert er zum Kleinkind, das letzte Paradoxon. Tasten, Tappen, Wischen, Scrollen, Schieben, es entspricht der Gestik eines mit Brei herumschmierenden Babys. Das Smartphone als Leib-Extension, vielleicht sogar als Blindenstock.

Wie schnell sich die Technik doch entwickelte … Man erschrickt über das Tempo. Die junge Generation kann es nicht fassen, dass Ferkel in der „Pu der Bär“-Geschichte vom Hochwasser nicht einfach zum Handy greift, um nach Hilfe zu rufen. Telefone in Räumen mit Kabel?! Gesichter, die Unverständnis ausdrücken …

Happy Birthday, Smartphone!

 

 

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Kuba: Tauchen wir ein in die Geschichte berühmter Revolutionäre wie Che Guevara oder Fidel Castro, rauchen eine Zigarre unter Palmen, tanzen Salsa und vergessen den Alltag! Das Paradies … Kommunistischer Alltag, kombiniert mit einem Zeitensprung: Große rostige Straßenkreuzer aus dem Land des Nachbarn und Klassenfeindes – den USA – flanieren auf den Straßen und verbringen hier ihren Lebensabend. Latein-amerikanische Lieder, kubanisches Flair.

Einer der Vorgenannten begeht heute – nach seiner Zählung – seinen 90. Geburtstag: Fidel Castro! Er hat seine Geburt auf 1926 vorverlegt, die 26 ist für ihn eine mythische Zahl, Zeit seines Lebens hat er auf die Kraft von Mythen, von Ideen und Überzeugungen vertraut. So hat er ein kleines Land in die Revolution geführt, wenn auch nicht hinaus. Kuba, das Castro von 1959 bis 2006 regiert hat, steht heute vor einer Zeitenwende, der einstige „Máximo Líder“ nur noch selten im Rampenlicht.

Am 13. August 1926 bringt die Köchin Lina Ruz González einen Sohn zur Welt, Fidel Alejandro Castro Ruz. Der Vater des Jungen: Linas Chef Angel Castro Argiz, Besitzer einer Zuckerrohrplantage. Was ist das für ein Kuba, in dem der kleine Fidel heranwächst? Es ist ein Vasallenstaat der USA, die amerikanischen Unternehmen bedienen sich an den Reichtümern der Insel, die Manager in den Bordells und die Mafiabosse in den Casinos. Der junge Castro, ein talentierter Sportler, studiert Jura und die Schriften Jose Martis, des legendären Freiheitskämpfers gegen die Spanier. Deren Kolonialregime konnte Kuba 1898 abschütteln, geriet aber sofort unter die Vorherrschaft der USA.

Der Kampf für Kuba – und damit unweigerlich gegen die USA – wird für Castro immer an erster Stelle stehen, auch als er später durch Che Guevaras Einfluss zum Kommunisten wird. Castros berühmteste Losung lautet: „Patria o muerte“ – Vaterland oder Tod.

Der Weg des jungen Anwalts zur Ikone der Revolution und zum alleinigen Machthaber in Kuba ist oft erzählt worden, vieles davon Folklore geworden: Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne vom 26. Juli 1953, die Gerichtsverhandlung mit dem legendären Ausspruch „Die Geschichte wird mich freisprechen“, der eigentlich aussichtslose Guerilla-Krieg an der Seite Che Guevaras, der Sieg der Revolution, die Kuba-Krise, unzählige Attentate der CIA.

Linke aus aller Welt sehen in Castro einen Helden, ihre Ikone, brechen aber im Laufe der Jahre mit ihm: er hat das Land zwar alphabetisiert und ein fortschrittliches Gesundheitssystem organisiert, die freie Meinungsäußerung aber brutal unterdrückt. Der Guerilla-Kämpfer folgt den blassen Apparatschiks aus Moskau, das gefällt Revolutionsromantikern gar nicht. Für Castro zahlt sich das Bündnis zunächst aus, Russland kauft den Zucker und bezahlt mit Fabriken, Medikamenten und Autos. Doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fällt der größte Handelspartner einfach weg, die Wirtschaft kollabiert. Es gibt kein Benzin mehr für die Autos, keine Schuhe, nicht einmal mehr Zahnpasta.

Castro beschwört den Überlebenswillen seines Volkes, predigt „Socialismo o muerte“, macht aber gleichzeitig – ganz Überlebenskünstler – Zugeständnisse: Der US-Dollar wird als Parallelwährung akzeptiert, der Tourismus gefördert. Die Sonderperiode führt ab 1996 zu einer Verbesserung der Lage, obwohl die USA ihren Handelsboykott Anfang der 1990er Jahre nochmals verschärfen. In die Knie zwingen können sie Castro nicht! Mit dem Siegeszug der linken Bewegungen in Südamerika Ende der 1990er gewinnt Castro auch wieder Verbündete. Vor allem Venezuelas Staatschef Hugo Chavez zeigt sich gern an Castros Seite, schickt Öl und erhält im Gegenzug Lehrer und Ärzte.

Aber Fidel Castro hat seine Kraft eingebüßt. Der westdeutsche Diplomat Henry Jordan hatte Castro 1959 noch als „jungen Tiger“ bezeichnet, nun ist er ein alter Elefant. Immer noch von mächtiger Gestalt und Würde, aber faltig und langsam. Und dickköpfig! Von der Macht lässt er erst, als sein Körper versagt. „Castro gestürzt“ lauten die gehässigen Schlagzeilen, wenn seine Beine mal wieder ihren Dienst versagen. Aber er wurde nie gestürzt. Erst 2006, von einer schweren Darmerkrankung fast getötet, übergibt er die Amtsgeschäfte seinem Bruder Raul, offiziell tritt er 2008 als Staatspräsident ab.

Von jetzt an sieht man ihn selten, wenn, dann stets in prominenter Gesellschaft. Staatsoberhäupter wie Hugo Chavez und Dmitri Medwedew besuchen Castro und lassen sich mit ihm ablichten wie mit einem alternden Sportstar. Die Uniform hat der „Máximo Líder“ gegen Jogginganzüge eingetauscht, wie es einem Ruheständler gebührt. Castro kann in der Vergangenheit leben, in der er es allen gezeigt hat, in der er zu einer Ikone der Revolution wurde.

Es gibt ein Zitat: „An dem Tag, an dem ich wirklich sterbe, werden sie es nicht glauben!“

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Wenn die Menschen die natürlichen Ressourcen ihrer Erde für künftige Generationen bewahren wollen, dürften sie vom 9. August an nicht mehr Auto fahren. Sie dürften bis Ende Dezember kein Warmwasser mehr verbrauchen, keine Fische mehr fangen und kein Fleisch mehr essen. Denn seit 8. August ist die Belastungsgrenze der Erde erreicht, die nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht, wie Umweltschützer ausgerechnet haben. Man erklärte den heutigen 8. August 2016 zum sogenannten Erdüberlastungstag. Das Datum ermittelt die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Global Footprint Network jedes Jahr aufs Neue.

Dadurch zeigt sich, dass die ökologische Grenze des Planeten immer weiter überschritten wird. Im Jahr 2000 fiel der Erdüberlastungstag noch auf den 1. Oktober, im vergangenen Jahr auf den 13. August. „Das Limit ist überschritten“, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Wir leben ab heute für den Rest des Jahres allein auf Kosten der Jungen und künftiger Generationen.“ Global betrachtet bräuchte die Menschheit mit ihrer derzeitigen Lebensweise ca. 1,6 Erden, um den Bedarf an Ressourcen und Flächen nachhaltig zu decken.

Noch düsterer fällt die Bilanz für die Bundesrepublik aus. Weil die Bundesbürger wegen des hohen Wohlstands mehr konsumieren als die meisten Menschen in Afrika oder Asien, überstrapaziert Deutschland die biologischen Grundlagen des Landes noch deutlicher. Wenn sich der deutsche Lebensstil überall durchsetzen würde, wären dafür sogar 3,1 Planeten erforderlich. Bei einem weltweiten Konsum und Lebensstil wie in den USA wären sogar 4,8 Erden nötig. Zum Vergleich: Bei einem Leben wie in Indien dagegen nur 0,7.

Das Konzept haben zwei Forscher an der kanadischen University of British Columbia Anfang der 1990er Jahre entwickelt. Sie verglichen den Verbrauch an natürlichen Ressourcen mit der Fähigkeit der Erde, Ressourcen wieder aufzubauen und Abfälle und Emissionen aufzunehmen. Beispiel Kohlendioxid: Indem sie Öl, Gas, Holz und Kohle verbrennen, feuern die Deutschen, US-Amerikaner, Chinesen und Kongolesen den Treibhauseffekt an. Gleichzeitig aber binden die Wälder das klimaschädliche Gas, ebenso nehmen die Ozeane bestimmte Mengen auf. Aus der Differenz ergibt sich der ökologische Fußabdruck durch CO2, den größten einzelnen Verursacher der Umweltbelastungen. Beispiel Ackerland: Für die Herstellung von Lebensmitteln, Fasern wie Baumwolle, Tabak oder Kautschuk beanspruchen die Menschen riesige Flächen. Die Äcker sind aber nur im begrenzten Umfang in der Lage, sich zu regenerieren.

Die Methode zur genauen Ermittlung des Erdüberlastungstages ist umstritten. So kritisierte Greenpeace bereits vor geraumer Zeit die unklare Datengrundlage und fachliche Schwächen. Fraglich ist, ob es tatsächlich auf eine hundertprozentig exakte Berechnung ankommt. Denn Umweltverbänden dient der Erdüberlastungstag vor allem als Mittel, um die Überbeanspruchung der biologischen Kapazitäten des Planeten fassbar und greifbar zu machen. Entscheidend ist aus ihrer Sicht die Tendenz – und die ist eindeutig: Weil die Bevölkerung rund um den Globus weiter wächst und der Lebensstandard vor allem durch den rasanten Aufholprozess von Schwellenländern wie China zunimmt, schreitet der Raubbau an der Natur immer schneller voran.

Daher nutzen Umweltverbände den Erdüberlastungstag, um für ein anderes Wirtschaftsmodell zu protestieren.

Die Landwirtschaft und der Verkehrssektor brauchen ein Umdenken zu mehr Nachhaltigkeit. Mit der Energiewende zeigen wir, dass eine Entwicklung möglich ist, die die Belastungsgrenzen unserer Erde respektiert.

Wir haben unseren Ökosystemen bereits nach weniger als acht Monaten mehr Holz, Pflanzen, Futtermittel, Fisch & Nahrungsmittel entnommen, als in unseren Fischgründen, Wald-, Weide- und Ackerflächen jährlich generiert werden können. Hinzu kommen die Treibhausgase, von denen die Menschheit bereits mehr in die Atmosphäre ausgestoßen hat, als ansatzweise von den natürlichen Kreisläufen aufgenommen werden können. Die Folgen davon sind deutlich spürbar und vielen bekannt: der Rückgang der Artenvielfalt, der voranschreitende Klimawandel, schrumpfende Wälder, Überfischung, Müllberge.

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100 Tage vor der US-Präsidentenwahl: jetzt zeigt sich, worauf der republikanische Kandidat Trump im Kampf um die Präsidentschaft setzt: auf die wütenden weißen Wähler. Die Chancen, dass diese Trump am 8. November ins Weiße Haus tragen, stehen gut.

Um zu verstehen, warum diese Strategie erfolgversprechend ist, muss man zurückblicken: Weiße Wähler, vor allem männliche, bilden seit je die Stammwählerschaft der Republikaner. Auf der einen Seite sind es Geschäftsleute, die sich von den traditionellen republikanischen Rezepten – wenig Staat und niedrige Steuern – Vorteile erhoffen. Auf der anderen Seite ist es die Arbeiterklasse: Männer und Frauen, meist ohne Universitätsabschluss, die viele Jahre das Herz der amerikanischen Industrie am Schlagen hielten. Sie arbeiteten im Textilsektor der Südstaaten, produzierten Autos und bauten in den Appalachen Kohle ab. Diese weiße Unterschicht glaubte den republikanischen Eliten, die versprachen, ihre Probleme zu lösen, und trugen zuletzt Ronald Reagan und die beiden Bushs ins Weiße Haus. Bei den Wahlen 2012 stellten die Weißen ohne College-Abschluss fast die Hälfte der Wähler, und Mitt Romney sicherte sich auch damals einen Großteil ihrer Stimmen.

Doch wie schon 2008 reichte es nicht für einen Wahlsieg. Donald Trump setzt stattdessen radikaler als je zuvor auf die Mobilisierung wütender Weißer. Er baut seinen Wahlkampf systematisch auf den Sorgen und Ängsten dieses Wählersegments auf. Dies tut er mit rassistischen Äußerungen, indem er etwa die Urteilskraft eines mexikanisch-stämmigen Richters anzweifelt oder behauptet, aus Mexiko kämen Vergewaltiger und Drogenhändler ins Land. Noch schlimmer: Trump flirtet auch gerne mit dem Ku-Klux-Klan.

Donald Trump spielt auf der ganzen Klaviatur der weißen Ängste. Das sind in erster Linie wirtschaftliche Sorgen der Arbeiter. Viele fühlen sich als Verlierer der Globalisierung und des technischen Fortschritts. Ökonomen schätzen, dass in den vergangenen Jahren rund zwei Millionen Arbeitsplätze nach China abgewandert sind; andere Niedrigqualifizierte verloren ihre Stellen an Maschinen oder an aufstrebende Einwanderer. Objektiv betrachtet, mag es den Vereinigten Staaten derzeit gutgehen: Die Arbeitslosenquote liegt unter fünf Prozent, der Aktienmarkt ist so stark wie nie und die Konsumbereitschaft hoch. Doch dieser Aufschwung ist bei der Arbeiterklasse nicht angekommen. Um die Inflation bereinigt, ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Unterschicht heute so niedrig wie vor 20 Jahren. Auch den Mittelstand plagen Abstiegsängste – viele haben zwei Jobs und dennoch das Gefühl, dass es nicht reicht. Es fehlen Perspektiven!

Diese wirtschaftlichen Sorgen werden verstärkt durch eine Frustration über die parteipolitischen Grabenkämpfe in Washington. Trotz einer republikanischen Mehrheit im Kongress hat sich für die Arbeiterklasse nichts verbessert, der Mittelstand fühlt sich alleingelassen.

Ob Angst vor Überfremdung, vor Freihandel, vor Muslimen oder illegalen Einwanderern: Trump bedient die Ängste der Weißen. 13 Millionen Bürger, davon viele Erstwähler, haben sich in den Vorwahlen für ihn ausgesprochen, so viele wie noch für keinen republikanischen Anwärter. Verzweiflung und Wut sind der Treibstoff seiner Kampagne, Protektionismus und Nationalismus seine Heilsversprechen. Dass er dafür republikanische Grundsätze, insbesondere in der Handelspolitik, über den Haufen wirft, stört ihn nicht. Vielmehr erweitert er das Parteiprogramm um eigentlich demokratische Prinzipien wie ein starkes soziales Netz, damit er auf die Arbeiterschicht noch attraktiver wirkt. Rhetorisch orientiert Trump sich bewusst an früheren Präsidenten wie Nixon und Reagan, die Leitsprüche wie „Make America great again“ .

Als Teil der einfachen Lösungen, die Trump verspricht, präsentiert er auch einen Sündenbock für alle Versäumnisse: Hillary Clinton als Inbegriff des Establishments. Der Hass auf sie soll die Wähler an die Urnen treiben.

Hillary Clinton hingegen kann mit vielem auftrumpfen, was Trump fehlt: Sie steht seit 35 Jahren in diversen Rollen auf der politischen Bühne und brächte umfangreiche politische Erfahrung mit ins Weiße Haus. Anders als Trump kann Clinton mit Inhalten punkten, für jedes Problem scheint sie ein Vorhaben in der Tasche zu haben. Zudem inszeniert sie sich als Erbin des derzeit recht beliebten Präsidenten Obama.

Ob jene Republikaner, die Trump vehement ablehnen, am Wahltag zu Hause bleiben oder ihre Stimme Clinton geben werden, wird man wohl nie so recht erfahren …

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Mit Äußerungen zur russischen Ukrainepolitik hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Zweifeln seiner Gegner an seiner außenpolitischen Kompetenz neue Nahrung gegeben.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC deutete der republikanische Präsidentschaftskandidat an, er könne als US-Präsident die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen.

Nach dem, was er gehört habe, wollten die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein, so Trump. Wenn also die USA gut mit Russland auskämen, sei das eine große Sache.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten hingegen betrachten die Krimannexion als völkerrechtswidrig und erkennen sie nicht an.

Trumps weitere Äußerungen ließen den Schluss zu, dass ihm die militärische Intervention Russlands unter Präsident Wladimir Putin im Nachbarland Ukraine möglicherweise nicht vollständig bekannt ist.

Trump zeigte sich überzeugt: „Putin wird nicht in die Ukraine gehen, ja, nur damit Sie das verstehen. Er wird nicht in die Ukraine gehen, okay? Das können Sie so festhalten.“

Der Moderator des Interviews entgegnete mit dem Einwand, Putin sei schon dort. Woraufhin Trump geantwortet haben soll: „Okay, na gut, er ist auf gewisse Weise dort. Aber ich bin nicht dort.“ (web.de)

Aus Kreisen des Wahlkampfteams der Gegenkandidatin Hillary Clinton zeigt man sich besorgt über die Äußerungen Trumps. Clintons außenpolitischer Berater Jake Sullivan nannte sie gar „unheimlich“.

Aus Erklärungen aus dem demokratischen Lager hört man, Trump wisse nicht, was er sage. Er habe keine Ahnung von der Weltlage; man könne nur spekulieren, über was er sonst noch nicht Bescheid wisse. Was er beherrsche, sei die Rhetorik Putins zur Ukraine.

Clinton selbst sagte am Sonntag, Trumps Äußerungen zu Russland würfen Fragen der nationalen Sicherheit auf. Sie unterstellte dem Republikaner eine „absolute Ergebenheit“ gegenüber Russland.

Erst wenige Stunden zuvor hatte der streitbare Präsidentschaftskandidat für Wirbel gesorgt. Er griff die muslimischen Eltern eines gefallenen US-Soldaten an, die seine Wahlkampfaussagen kritisiert hatten. Als Trump dafür parteiübergreifend gescholten wurde, ruderte er zurück und versuchte, das zerschlagene Porzellan zu kitten.

Was war passiert? Am vergangenen Donnerstagabend hatte Khizr Khan, Vater eines gefallenen muslimischen US-Soldaten, auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eine bewegende Rede gehalten. Vor Millionen Zuschauern erzählte er die Geschichte seines Sohnes Humayun, der 2004 im Irak mit 27 Jahren bei einem Autobombenanschlag ums Leben kam. „Mein Sohn opferte sich für sein Land“, sagte Khan mit bebender Stimme – um sich im nächsten Satz Trump und dessen Kritik an Muslimen vorzunehmen: „Sie haben nichts und niemanden geopfert!“

Trump hätte die Rede so stehen lassen können. Aber dann wäre er nicht Donald Trump! Er hat seine ganz eigene Art, auf Kritik zu reagieren. Khan scheine zwar ein guter Typ zu sein, sagte er in einem Fernsehinterview. „Aber seine Frau hatte nichts zu sagen – wahrscheinlich durfte sie nichts sagen“, unterstellte er.

Mit seinen Sätzen über die trauernde Ghazala Khan hat Trump einen amerikanischen Ehrenkodex verletzt. Das ungeschriebene Gesetz nämlich, dass gefallenen Soldaten und deren Familien besonderer Respekt entgegen gebracht wird. „Hauptmann Khan ist ein Held“, maßregelte Ohios republikanischer Gouverneur John Kasich Trump am Wochenende. „Wir sollten für Familie Khan beten“. (SPON)

Sogar die Kronjuwelen der amerikanischen Außenpolitik sind für Trump nur Spielmasse im Wahlkampf. So hatte Trump jüngst die Beistandsklausel der NATO in Frage gestellt und erklärt, Länder im Bündnis, die nicht genügend zahlten, könnten im Falle eines Angriffs nicht mit der uneingeschränkten Hilfe der Vereinigten Staaten rechnen.

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„Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“: Unter diesem Motto ruft unter anderem die Union Deutsch-Türkischer Demokraten (UETD) für den heutigen 31. Juli zur Demonstration in Köln auf. In Nordrhein-Westfalen wohnt rund ein Drittel der türkischstämmigen Menschen in der Bundesrepublik. Deswegen finden hier immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen türkischer Politiker und Interessenvertretungen statt. Der türkische Präsident Erdogan ließ sich hier 2014 von 20.000 Anhängern feiern.

Die Demonstration richtet sich offiziell gegen den Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei vor zwei Wochen. Die Kölner Polizei geht aber davon aus, dass sich dort hauptsächlich Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan versammeln. Die UETD gilt als Auslandsvertretung der türkischen Regierungspartei AKP. Eine Videoübertragung nach Ankara verbot das Oberverwaltungsgericht, am Samstagabend bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot letztinstanzlich. Auch eine Rede Erdogans darf nicht live nach Köln übertragen werden.

In den vergangenen Tagen war immer wieder die Rede davon gewesen, dass Regierungsmitglieder nach Köln kommen werden – bis hin zu Erdogan persönlich. Die Polizei hat von den Veranstaltern keine offizielle Rednerliste bekommen.

Man rechnet bei den Sicherheitsbehörden mit mehr als 30.000 Teilnehmer, teilweise „hoch emotionalisiert“. 2.700 Beamte sind im Einsatz, darunter auch türkischsprachige. Die Sicherheitslage wird insbesondere dann als bedenklich eingestuft, wenn Mitglieder der türkischen Regierung an der Demonstration teilnehmen. Dann könnte die gesamte Demo verboten werden.

Vertreter der türkischen Regierung werfen den deutschen Behörden wiederum vor, die Demonstration mit Tricks verhindern zu wollen. Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versuche man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich sprängen Lieferanten ab, Dienstleister stornierten fest gebuchte Verträge. Das werfe kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland, sagte unter anderen ein Menschenrechtsbeauftragter der türkischen Nationalversammlung.

Präsident Erdogan beschuldigt Deutschland, die Meinungsäußerungen türkischer Staatsbürger und Deutscher mit türkischen Wurzeln zu unterdrücken. Diese würden an Demonstrationen gehindert und dürften mancherorts nicht einmal die türkische Fahne an ihren Häusern hissen. Die Behörden haben immerhin die Großdemonstration am Sonntag genehmigt.

Es ist ein unvorstellbarer Affront, wenn Vertreter von Staaten, wie derzeit der Türkei, die im Begriff sind, ihre demokratischen Grundsätze aufzugeben, anderen Demokratien vorwerfen, man halte sich nicht an demokratische Prinzipien.

Hintergrund ist nicht zuletzt, dass Präsident Erdogan hofft, auch in der Bundesrepublik lebende Landsleute für seine Politik mobil machen zu können. Nicht auf deutscher Seite liegt mit dem Verbot der Live-Schaltung von Erdogans Rede eine Verstoß gegen demokratische Prinzipien vor; es ist vielmehr so, dass der türkische Präsident die politische Infrastruktur Deutschlands für seine Zwecke instrumentalisieren möchte.

Doch Erdogan-Anhänger werden nicht die einzigen sein, die auf die Straße gehen. „Erdowahn stoppen“ heißt die größte Gegendemonstration, die die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP angemeldet haben. Im Vergleich zur Pro-Erdogan-Demonstration ist die Teilnehmerzahl sehr gering. 1.500 Menschen werden erwartet. Die Gegendemonstranten wollen sich nicht auf die Seite der türkischen Putschisten stellen – sondern gegen Einschüchterungen, Verhaftungen und Gewalt gegen Erdogan-Gegner in der Türkei und Deutschland demonstrieren.

Auch rechte und linke Gruppen wollen am Wochenende in Köln demonstrieren.

Gegen die Rechten und die Anhänger des türkischen Präsidenten demonstriert das Bündnis „Köln gegen Rechts“ mit voraussichtlich 500 Teilnehmern. Weder Putsch noch Diktatur unterstütze man. „Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!“, schreibt das Bündnis auf seiner Webseite.

Schließlich: Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen dürfe, verstehe sich von selbst. Das Problem sei nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU. Je weiter die Meinungen hier auseinander gehen, um so weiter rückt auch ein Beitritt der Türkei zur EU in nicht greifbare Ferne.

 

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Queen Elisabeth II. wurde am 21. April 90 Jahre alt. Ein stolzes Alter! Und sie ist nach wie vor beruflich, nämlich politisch, aktiv: Sie ist die längstregierende Monarchin nach derzeitigem Wissensstand.

Den Thron bestieg sie am 6. Februar 1952, am 2. Juni 1953 fand Elisabeths Krönung in der Westminster Abbey statt. So weit, so gut! Zumindest was die aktiven Monarchen angeht …

Es gibt jemanden neben Elisabeth II., der ist noch länger König: Michael I. von Rumänien (rumänisch Mihai I.; * 25. Oktober 1921 in Sinaia) war von 1927 bis 1930, sowie von 1940 bis 1947 König von Rumänien.

Der damals 22-Jährige wollte mit einem Frontwechsel ein schnelles Kriegsende für sein Land erreichen. Er konnte aber nicht verhindern, dass nach dem Krieg die Kommunisten die Macht übernahmen. 1947 musste Mihai abdanken. Von seinem Exil in der Schweiz übte er immer wieder Kritik am Ceausescu-Regime.

Respekt und Sympathie zollen viele Rumänen ihrer Königsfamilie und vor allem ihrem Ex -Monarchen, Mihai dem Ersten. Der inzwischen 94-Jährige hat ein wechselvolles Königsleben hinter sich. Seine wichtigste politische Entscheidung traf er im Zweiten Weltkrieg, als er im August 1944 die Allianz mit Hitler-Deutschland aufkündigte.

Neuerdings besinnt sich Rumänien wieder auf seine königliche Vergangenheit. Die Regierung will laut einem Gesetzentwurf den Status der Königsfamilie ändern: Die als Privatpersonen im Land lebende Dynastie soll künftig den Status einer juristischen Person erhalten. Als staatlich finanzierte Würdenträger müssten die früheren Regenten dann allerdings auch der Republik dienen. Eine groteske Symbiose!

Die Krone aus der Zeit der Monarchie führt Rumänien jetzt wieder in seinem Wappen ein, um an die eigene royale Vergangenheit zu erinnern. Das beschert den Flagennäherunternehmen neue Aufträge. Der Adler, den eine Krone ziert – einst das Staatswappen der Monarchie.

Viele Menschen in Rumänien sind keine Anhänger der Monarchie. Fest stünde aber, dass das Land damals seine Blütezeit hatte und ein respektierter Staat in Europa war. Heute sei das umgekehrt.

Der König hat immer den direkten Kontakt mit seinem Volk gesucht. Man kann ohne zu zögern sagen: Er ist die höchste moralische Instanz Rumäniens.

In Umfragen steht der frühere König auf Platz eins der vertrauenswürdigsten Persönlichkeiten des Landes, auch wenn er nur monatsweise in Rumänien lebt. Mihai gilt als bescheiden, als würdevoll, als ein Staatsoberhaupt, das allein den Interessen des Landes gedient habe – all das, was die Rumänen heute gemeinhin bei ihren Politikern vermissen.

Der inzwischen schwer erkrankte Ex-König Mihai bezieht derzeit als früheres Staatsoberhaupt monatlich rund 1.000 Euro vom Staat und darf gratis in einem Palast wohnen. Laut Gesetzesprojekt der Regierung soll das nach seinem Tod auch für seine Nachfolgerin gelten: Mihais älteste Tochter Margareta.

Zudem will die Regierung Aktivitäten der Königsfamilie finanzieren, die für ein gutes Image des Landes sorgen. Um welche Summen es dabei gehen soll, ist bis jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Neu ist diese Lobby-Idee keineswegs. Ex-König Mihai hatte in der Vergangenheit schon für den Beitritt Rumäniens in die EU und in die Nato geworben, vor allem bei den Monarchien, die es immerhin noch in einem Viertel aller EU-Staaten gibt.

Die königliche Familie als Aushängeschild? Der König als Wirtschaftsmotor? Sollen die rumänischen Royals das wieder aufbauen, was zu kommunistischen Zeiten kaputtgemacht wurde?!

Eingefleischte Monarchisten sehen das kritisch: Man hält das für Demagogie. Die Politik versuche nur Kapital aus dem guten Ruf des Königshauses zu ziehen. Mehr stecke nicht dahinter.

Die gesamte politische Klasse sei korrupt. Jetzt nehme sie das Königshaus wie einen Juwel, den sie der Republik ans Revers hefte. Das sei inakzeptabel!

Die Politiker litten seit einem Vierteljahrhundert an der Zwangsvorstellung, dass sie durch Lobbyarbeit das Negativ-Image Rumäniens reduzieren könnten, kritisiert der rumänische Politologe Cristian Pirvulescu. Dass ein Imagewechsel nur über einen effizienten Antikorruptionskampf erfolgen könne, ließe man völlig außer acht.