Wiederholt sich die Geschichte? 100 Jahre nach der Russischen Revolution von 1917 sind in Russland gestern Tausende einem Aufruf des Oppositionellen Alexej Nawalny gefolgt und haben gegen die Regierung des „Zaren Putin“ demonstriert. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgenommen, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Mehr als 100 seiner Anhänger wurden nach Behördenangaben in Gewahrsam genommen, als die Polizei versuchte, die Hauptverkehrsstraße Twerskaja für den Verkehr zu räumen. Überall in der Hauptstadt wurden massiv Sicherheitskräfte eingesetzt.
In St. Petersburg versammelten sich nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend Demonstranten. Kundgebungen gab es auch in den Städten Saratow, Nowosibirsk, Krasnojarsk und Wladiwostok. Meist engagierten sich junge Leute. Nawalny hatte zu Protesten in 100 russischen Städten gegen Korruption aufgerufen.
Zuletzt hatten Unzufriedene in Russland im Winter 2011/12 gegen Wahlfälschungen demonstriert, diese Bewegung hatte Präsident Wladimir Putin niederschlagen lassen.
Gedenkkundgebungen gab es auch zu den Jahrestagen der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow.
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen – und mehrere Tausend Menschen sind ihm gefolgt. In mehreren Städten in ganz Russland gingen sie gegen Korruption auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Moskau versammelten sich Hunderte Menschen.
Sie sahen, wie Sicherheitskräfte den Regierungskritiker Nawalny, der bei der Wahl 2018 gegen Wladimir Putin antreten will, festnahmen und in ein Polizeifahrzeug brachten. Die Demonstranten versuchten vergeblich, das Fahrzeug am Wegfahren zu hindern. Auf Twitter kursieren Fotos von Journalisten, die an der Berichterstattung gehindert und ebenfalls festgenommen wurden.
Putin-kritische Beobachter feierten die landesweiten Demos gegen Korruption als eine der größten koordinierten Aktionen der Opposition seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. In der sibirischen Stadt Nowosibirsk sollen lokalen Medien zufolge etwa 2.000 Menschen teilgenommen haben, aus Krasnojarsk und Omsk wurden etwa 1.500 Demonstranten gemeldet, in Jekaterinburg im Ural etwa tausend.
Die Stadtverwaltung von Moskau hatte die Demonstration im Zentrum der Hauptstadt nicht genehmigt. Andere Orte am Stadtrand seien von den Organisatoren abgelehnt worden. Von Staatsseite hatte man Nawalnys Anhängern für den Fall einer Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen mit hartem Durchgreifen gedroht.
Nawalny hatte Anfang März in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedjew Korruption im großen Umfang vorgeworfen. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlichte er Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.
Nawalny ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt. Ein Gericht der Stadt Kirow hatte ihn letzten Monat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Es hatte ihn auch im Wiederaufnahmeverfahren der Unterschlagung für schuldig befunden. Nawalny bestreitet die Vorwürfe bis heute und hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Zugleich erklärte er, 2018 dennoch bei der Präsidentenwahl antreten zu wollen.
Fünf Jahre lang wagten sich die Menschen in Russland nur selten auf die Straße: Als der prominente Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet wurde und zu den Jahrestagen. Die jungen Menschen von 2011 sind desillusioniert. Heute gehen die jungen Leute auf die Straße, die während Putins Amtszeit geboren wurden und aufgewachsen sind. Sie fordern Veränderungen.
Die Jugend erinnert sich nicht an die katastrophalen Wirtschaftskrisen vor Putin oder an die Enttäuschungen der letzten Proteste. Sie ist jedoch motiviert, weil sie sich viel besser in sozialen Medien vernetzen und unterstützen kann. Der Kreml übersieht den Effekt, den das Internet auf junge Menschen hat.
Möglicherweise sehen wir die Geburt einer neuen politischen Realität, und der Kreml ist machtlos, irgendetwas zu ändern.
Vielleicht eine weitere unblutige Revolution? Eventuell hilft den Russen ein Blick in Deutschlands jüngste Vergangenheit. 1989 wurde hier ein Meilenstein gesetzt.
