Da steht sie, die Frau M.

Der Wagen am Straßenrand.

Herr S. leistet Pannenhilfe,

das nicht sehr erfolgreich.

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Man sah sie kaum in letzter Zeit,

die Frau M., sonst immer unter Leuten.

Die Bekanntschaft mit S., erst neulich.

Viele schütteln den Kopf.

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Vor zwei Jahren, oh Wunder,

kam das Auto in die Jahre.

Zündaussetzer, erste Anzeichen.

Die haben´s ignoriert, die beiden.

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Herr S. hilflos,

Frau M. ratlos.

Man munkelt in der Nachbarschaft:

sie hat die Hosen an!

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Grüne blitzende Elektroautos,

kleine gelbe Flitzer, rote Pickups.

Ein hellblauer Wagen,

voll mit braunem Dreck.

Mann, wasch dein Auto!

Der Verkehr donnert vorbei,

Das Wort Hilfsbereitschaft

zerfällt in Scherben. Einige lachen.

Gesellschaftliche Kakophonien.

Wir waren so ein gutes Team.

„Der tut´s noch!“, so die Devise.

Tat er, bis er alterte, das gute Stück.

Erste Mängel warnten,

keiner wollte das hören.

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Planen sollte man zur rechten Zeit.

Sparen ist eine Tugend,

aber Investition ist nötig.

Am Straßenrand sind sie verloren.

Dabei waren sie so ein gutes Team.

Am Horizont gelbes Blinklicht,

Hilfe naht! Warnblinker antworten.

Haben wir noch Triple-A im Kofferraum?

Versaut es nicht, ihr zwei!

Ihr wart so ein gutes Team.

70 Jahre nach der Gründung der Nato unterstrich Generalsekretär Stoltenberg erneut die Bedeutung der Militärallianz. Sie sei das einzige Forum, in dem Europa und Nordamerika zusammen diskutierten und gemeinsame Maßnahmen beschlössen, sagte Stoltenberg vor einem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs nahe London. Die Nato sei nicht „hirntot“, wie es Frankreichs Präsident Macron gesagt habe. Vielmehr sei sie aktiv und anpassungsfähig. Der britische Premierminister Johnson betonte, die Nato bringe Frieden und Sicherheit.

Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was man einem rüstigen 70-Jährigen kurz vor der Jubiläumsfeier zuruft, dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in London. Prompt weisen andere Familienmitglieder die Kritiker zurecht: „Der Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse – mindestens so stark wie im Kalten Krieg“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte am vergangenen Mittwoch (tagesspiegel.de). „Die Nato lebt – von Kopf bis Fuß“, sekundiert Außenminister Heiko Maas (SPD).

Trotz aller internen Konflikte bleibt das Militärbündnis weltweit einzigartig. 29 Mitgliedsstaaten mit insgesamt mehr als drei Millionen Soldaten sind in ihm organisiert. Und seit ihrer Gründung 1949 hat sich die Nato stetig weiterentwickelt. Manche Baustellen sind neu, andere schon Jahrzehnte alt.

In erster Linie ist die Nato eine länderübergreifende Militär-Bürokratie. Deren Strukturen sind historisch gewachsen und bis heute spürbares Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges. An dutzenden Standorten verteilt über den gesamten europäischen Kontinent arbeiten zivile und soldatische Mitarbeiter an der Vernetzung der Streitkräfte.
Der Nordatlantikrat ist dabei das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Nato. Dort sind alle Mitglieder mit Vertretern repräsentiert. In Fragen der nuklearen Abschreckung ist ihm die sogenannte Nukleare Planungsgruppe gleichberechtigt gegenübergestellt. Parallel zu diesen politischen Gremien besitzt die Nato eine militärische Kommandoinfrastruktur mit Hauptquartieren in verschiedenen europäischen Staaten und den USA. Die dort beschäftigten Soldaten werden von ihren jeweiligen Herkunftsländern für eine gewisse Zeit bereit gestellt, die Nato-Verwaltung ist also international. Die Nato beschäftigt aber auch eine große Zahl komplett eigener ziviler und militärischer Mitarbeiter. Allein im Nato-Hauptquartier in Brüssel sind rund 4.000 Mitarbeiter beschäftigt, etwa die Hälfte davon abgeordnet von den Streitkräften der Mitgliedsstaaten.

Grundsätzlich existieren zwei große Aufgabenbereiche für die Nato: Der klassische Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages umfasst ein Recht auf kollektive Verteidigung. Wird ein Mitglied angegriffen, so wurden alle angegriffen. Zwischen 1949 und 1990 koordinierte die Nato darum die militärische Verteidigung an der innerdeutschen Grenze. Bei einem Angriff des Warschauer Paktes sollten nicht ausschließlich westdeutsche Soldaten die Hauptlast tragen. Durch die dauerhafte Stationierung etwa von US-Soldaten in Deutschland sollte sichergestellt werden, dass die USA bei einer möglichen Eskalation des Kalten Krieges Europa nicht allein zurückgelassen hätten.

Die viel beschworene multipolare Welt wird realer. Nun findet sie das erste Mal auch Eingang in die Abschlusserklärung eines Nato-Gipfeltreffens. 29 Mitgliedstaaten haben sich im 70. Jahr nach der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses am Dienstag darauf geeinigt, die aufstrebende Militärmacht China erstmals explizit als mögliche neue Bedrohung zu klassifizieren (dpa).

Die Nato braucht ein neues Feindbild. Wie war das damals: Als der Nordatlantikpakt am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde, verlor US-Präsident Harry Truman kein Wort darüber, gegen wen das neue Bündnis, zu dem sich die USA, Kanada, Großbritannien und neun weitere europäische Staaten zusammengeschlossen hatten, gerichtet war. Der erste Generalsekretär des Bündnisses, Lord Ismay, war weniger diplomatisch. Von ihm stammt die Kurzform: Die Nato soll die Amerikaner in Europa drin, die Sowjets draußen und die Deutschen klein halten. Doch spätestens seit der Truman-Doktrin von 1947 war klar, dass es der Nato vor allem um ein Ziel ging: den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen.

Solange die USA als mächtigste Militärmacht der der Welt an der Nato festhalten, dürfte sich das Bündnis keine Existenzsorgen machen müssen. Dass sich Trump zuletzt immer wieder zur Nato bekannte, hat viele osteuropäische Partner beruhigt. Selbst wenn sich Frankreich aus Frust über die Politik von Alliierten ganz oder teilweise zurückziehen sollte, wäre die Nato wohl nicht bedroht. Der Hauptzweck der Allianz besteht darin, mögliche Gegner vor einem Angriff abzuhalten. Diese Abschreckung wäre auch ohne Frankreich möglich.

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt – darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern (zeit.de).

Andere, ebenfalls von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen können dagegen nun umgesetzt werden. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Mehrere Umweltverbände haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit „leeren Händen“ zur UN-Klimakonferenz nach Madrid zu fahren. „Leer in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Ziele, die sie sich bisher gesetzt hat – und die nicht ausreichen – nicht unterlegen kann“ (WWF-Klimachef Michael Schäfer). Das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 werde „in die zweite Hälfte des Jahrzehnts verschoben“. Das 2030-Ziel von 55 Prozent weniger sei nicht ausreichend mit Maßnahmen unterlegt.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe „Konstruktionsfehler“ (Ministerpräsident Winfried Kretschmann).

Der Klimawandel ist kein Schreckensszenario der Zukunft mehr, er verändert die Lebensbedingungen auch in Deutschland schon heute. Die Folgen der Erderwärmung werden hierzulande immer spürbarer, wie der zweite Klima-Monitoringbericht des Bundesumweltministeriums deutlich macht, den Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach ist die Temperatur im Mittel seit 1881 bereits um 1,5 Grad gestiegen, allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich Deutschland um 0,3 Grad erwärmt (general-anzeiger-bonn.de).

Demzufolge steigen die Temperaturen immer öfter auf 30 Grad und mehr. 1951 war es jährlich an drei Tagen so heiß, mittlerweile bereits an zehn Tagen pro Jahr. Die Sommer 2003, 2018 und 2019 waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. 2003 starben 7500 Menschen mehr, als ohne Hitzewelle zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen häufigere Dürreperioden, die Grundwasserstände sinken deutlich.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Darüber hinaus: Der Name des seit dem Jahr 2015 von mehr als einem Dutzend Umwelt- und Klimagruppen vorgelegten Berichts „Brown to Green“ passt auch in der fünften Ausgabe so gar nicht zum Inhalt. Die Untersuchung zur Klimapolitik der 20 wichtigsten Staaten der Erde, der G 20, kommt vielmehr abermals zu ernüchternden Ergebnissen. Allen voran: Keiner der Staaten befindet sich auf einem Kurs, der geeignet erscheint, das im Pariser Klimaabkommen verabredete Limit des Temperaturanstiegs von 1,5, höchstens aber zwei Grad Celsius einzuhalten.

Bleibt es beim Zeitplan mit dem Klimapaket?

Will der Bundesrat jetzt Teile des Paketes nachverhandeln, steht der Zeitplan der Regierung auf der Kippe. Die Bundesregierung hofft, Teile des Klimapakets – etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr – bereits ab Anfang 2020 einführen zu können.

Deutschland rettet das Weltklima jetzt schon seit 19 Jahren, der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder sei Dank. Damals wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, es sollte dafür sorgen, dass die Emissionen von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung sinken. Taten sie aber nicht wie geplant. Und auch die Kosten entwickelten sich nicht wie gedacht.

Eine Kugel Eis im Monat, dieser berühmte Spruch des damaligen Umweltminister Jürgen Trittin, mehr sollte der Weltenrettungsspaß nicht kosten.

Wer´s glaubt …

Die „Vogelschissaussage“ von Alexander Gauland …

Es stockt einem der Atem. Diese Aussage ist schlicht widerlich. Sechs Millionen Juden wurden systematisch ermordet. Ein ganzer Kontinent mit Krieg und Terror überzogen. 50 Millionen Menschen starben.

Und diese Aussage ist auch gefährlich, denn in Wahrheit zielt Alexander Gauland, zielt seine Partei, nicht auf die Vergangenheit. Der Geschichtsrevisionismus der AfD zielt darauf, Gegenwart und Zukunft zu verstümmeln.

Warum äußert sich Alexander Gauland in dieser Weise? Warum hat er zuvor Anerkennung für die „Leistungen“ der deutschen Wehrmacht geäußert? Warum will der „Flügel“, eine besonders rechte Gruppierung innerhalb der AfD, gern einen „Schlussstrich“ unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus ziehen? Warum fordert Björn Höcke eine „180-Grad-Wende“ in der Geschichtspolitik?

Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmäßig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen „Blockparteien“ und das gesamte damit verbundene „System“. Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes „Denkmal-der-Schande-Rede“ im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmäßigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.

Politstrategisch lohnt sich die Geschichtsrevidiererei kaum. Es geht nicht darum, ein paar letzte unverbesserliche Nazi-Opas oder ein paar halbirre NPD-Hitler-Nostalgiker dazu zu bringen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es geht der AfD auch nicht um Aufmerksamkeit, um die kostenlose virale Verbreitung des blau-roten Logos in alle deutschen Social-Media-Haushalte. Es geht nicht einmal darum, die deutsche Geschichte mal eben ein bisschen abzukärchern, damit sich Björn Höcke einen volksgesunden Nationalstolzorden an die patriotisch ergriffene Brust heften kann.

Der Geschichtsrevisionismus der Partei ist tatsächlich darauf gerichtet, das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen anzugreifen und damit menschenfeindliche Politik und menschenfeindliche Äußerungen zu legitimieren.

Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fußt auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind „Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, „bedauerte“ Gauland anschließend. Zu spät, in affinen Köpfen war die Aussage bereits verankert.

In der AfD gibt es Rassisten, Antisemiten, Islamhasser und Geschichtsrevisionisten. Das lässt sich nachweisen. Wer dennoch diese Partei wählt, ist entweder selbst ein Rassist, Antisemit, Islamhasser und Geschichtsrevisionist oder hält diese vier Eigenschaften für nicht so schlimm. Allen anderen sind sie Grund genug, der AfD ihre Stimme zu verweigern und deren Repräsentanten zu bekämpfen. Diese anderen bildeten bislang bei jeder Wahl in Deutschland mindestens drei Viertel der Wählerschaft.

Nun ist die Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit, um einen Knockout zu erzielen, nichts Neues. Für Kohl war Gorbatschow wie Goebbels, für Brandt war Geißler wie Goebbels, für Kalte Krieger waren die Sowjets wie die Nazis, für den Rapper Jan Delay war Heino ein Nazi, Herta Däubler-Gmelin verglich Bush mit Hitler, Joschka Fischer berief sich auf Auschwitz, um die Grünen für den Kosovokrieg zu gewinnen. Die vermeintlich „richtige“ Lehre aus den NS-Verbrechen zu ziehen, war nie ganz frei von tagespolitischen Interessen: Pazifismus, Europabekenntnis, Asylrecht, deutsche Teilung, Datenschutz, je nachdem (tagesspiegel.de, 01.11.2019).

Der Kassenbon … In Ländern wie Österreich, Italien oder Slowenien kennt man das Problem. Hier ist das Leben einfach. Zumindest dann, wenn man es auf die Frage reduziert, ob man den Kassenbon nach dem Einkauf aufheben soll oder entsorgen kann. Denn hier gilt die Belegpflicht. Das heißt, in den drei Ländern muss der Bon aufgehoben und auf Verlangen der jeweiligen Finanzbehörde auch vorgezeigt werden. Das soll verhindern, dass Geschäfte Einnahmen der Steuer verschweigen. Der Kunde wird sozusagen zur Mithilfe gegen Steuerhinterziehung verdonnert.

Und hierzulande? Musste man sich bisher um derartige Bürgerpflichten keine Gedanken machen, tritt ab dem 1. Januar 2020 die Beleg-Ausgabepflicht in Kraft. Die ist Teil der Kassensicherungsverordnung, welche dafür Sorge tragen soll, elektronische Kassen auf ein fälschungssicheres System umzustellen, welches jeden Tastendruck aufzeichnet – und immer automatisch einen Kassenzettel erstellt und auch zur Verfügung stellt. Aufgrund der eindeutigen Zuordnung eines Belegs zu einem elektronischen Aufzeichnungssystem, welches den Bon erstellt hat, können die Angaben auf dem ausgegebenen Beleg jederzeit – z.B. bei kurzfristigen Kassenprüfungen – überprüft werden, so das Bundesfinanzministerium.

Wieso das alleinige technische Erfassen im Kassensystem nicht ausreichend ist und stattdessen auch ein Kassenbon ausgehändigt werden muss, bleibt unklar.

Sonderlich lange hat der Brötchenkauf beim Bäcker bislang nicht gedauert: bestellen, bezahlen, gehen. Das könnte sich ab dem kommenden Jahr jedoch ändern. Denn dann müssen sämtliche Händler ihren Kunden zwingend einen Kassenbeleg aushändigen – ob die ihn wollen oder nicht. Das deutsche Bäckerhandwerk hält das für Irrsinn.

Das Finanzministerium teilt allerdings mit, dass es keine Belegannahmepflicht für den Kunden gibt, eine aktive Mithilfe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen wird Verbrauchern also auch in Zukunft nicht abverlangt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass durch die neue Verordnung zwei Millionen Kilometer zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr im Einzelhandel produziert werden. Zudem verweist der Verband auf die hohen Kosten für die technische Umstellung der Kassen. Hier rechnet man mit 300 bis 500 Euro pro Kasse (n-tv.de).

Die neue Pflicht der Bonausgabe betrifft die gesamte Wirtschaft. Bäcker, Gastronomen, Friseure, Kioskbetreiber – sie alle müssen künftig einen Beleg ausgeben. Vor allem für Unternehmen, die viele kleine Waren von geringem Wert verkaufen, steigt die Belastung überproportional. Einzelne Unternehmer können sich aber von der Pflicht befreien lassen, bei persönlicher oder sachlicher Härte, so sieht es die Abgabenordnung vor. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Händler „Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ verkauft (tagesspiegel.de).

Die Papierlawine ist umweltpolitisch kaum zu verantworten, der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks beklagte schon die Müllberge aus gesundheitlich umstrittenen Thermopapier, die da auf uns zukommen. Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) weist darauf hin, dass der hohe Ressourcenverbrauch auch nicht notwendig sei. „Alternativ kann die Rechnung auch auf einer Kundenkarte oder in einer E-Mail dokumentiert werden“, so Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim BUND (express.de).

Wer gegen die neu eingeführten Verpflichtungen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR rechnen. Ursprünglich sollte die neue Regelung ab 1. Januar 2020 greifen, aufgrund der Marktsituation und der Umstellung räumte das Finanzministerium nun Zeit bis Ende September ein. Für Registrierkassen, die den gültigen Anforderungen der Finanzverwaltung von 2017 entsprechen und vor dem 01.01.2020 erworben wurden, gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022. Bis zu diesem Datum darf diese alte Kasse weiter genutzt werden.

Die Kassen sollen letzten Endes fälschungssicher werden. Kritisiert wird an dieser Stelle: die Bon-Pflicht. Denn ob der Kunde seinen Zettel mitnimmt, ist an dieser Stelle unerheblich.

Das Umweltbundesamt sagt: Nie zuvor haben Deutsche so viel Verpackungsmüll wie derzeit produziert. Es beruft sich dabei auf Zahlen aus 2017. Kassenbons werden in der Regel auf Thermopapier gedruckt, haben eine spezielle Beschichtung und sind deshalb ein Fall für den Gelben Sack oder den Restmüll.

Eine typisch deutsche Regelung: statt mit der neuen Gesetzeslage den digitalen Einkauf zu forcieren gibt man Verhaltensregeln für die Entsorgung der zusätzlich produzierten Kassenbonschlangen heraus.

Bravo!

Nach der Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara ist die Bundesrepublik um Schadensbegrenzung bemüht. Bei der Festnahme im September sollen sensible Daten von 47 Asylbewerbern, die in Deutschland Zuflucht suchen, in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sein. Ihre Anträge werden nun voraussichtlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt und ihnen Schutz in Deutschland gewährt.

Der türkische Rechtsanwalt Yilmaz S. sollte in der Türkei im Auftrag des Auswärtigen Amtes klären, ob die Asylbewerber dort juristisch verfolgt werden. Aus Sicht der Bundesregierung und des Bamf ist dies „eine gängige Praxis“, der Jurist soll auch für Norwegen und die Niederlande Recherchen für Asylverfahren übernommen haben. Die Türkei wirft dem Anwalt Spionage vor. Er war bereits am 17. September verhaftet worden.

Medien in der Türkei hatten berichtet, Yilmaz S. würden „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Nach Presseinformationen (sueddeutsche.de) erhebt die zuständige Staatsanwaltschaft aber einen anderen Vorwurf: Spionage für Deutschland. Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. als sogenannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat. Kooperationsanwälte sollen die Angaben überprüfen, die Asylbewerber in Deutschland gegenüber dem Bamf machen. Ein Sprecher des Bamf bestätigte auf Nachfrage, dass „im September 2019 ein für die Botschaft in Ankara tätiger Kooperationsanwalt“ (a.a.O.) in Untersuchungshaft genommen wurde. Es sei davon auszugehen, dass auch Unterlagen zu Asylverfahren in die Hände der türkischen Behörden gelangt seien. Die Betroffenen wurden bzw. werden zeitnah persönlich über die Situation informiert.

Es dürfte sich dabei mehrheitlich um kurdische Aktivisten oder Gülen-Anhänger handeln. Präsident Erdogan hat Deutschland immer wieder vorgeworfen, angebliche Hintermänner des Putschversuchs von 2016 zu beherbergen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. „Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben“, sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G-20-Treffens im japanischen Nagoya (welt.de). Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen „nicht nachvollziehbar“ sei. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Ein schwacher Trost …

Der Fall schlägt indes Wellen. Bei seiner Verhaftung soll Yilmaz S. einige Dutzend Akten von Menschen bei sich getragen haben, die Asyl in Deutschland beantragt haben. Nach seiner Verhaftung wurde zudem seine Kanzlei durchsucht. Die Polizei könnte bei der Durchsuchung bis zu 280 entsprechende Akten beschlagnahmt haben (presseportal,de). Deutsche Sicherheitsbehörden haben mittlerweile mehrere in Deutschland lebende Asylsuchende informiert, dass ihre Namen und möglicherweise weitere Informationen nun den türkischen Behörden bekannt sein könnten. Bei den Betroffenen handelt sich mehrheitlich um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung.

In den letzten Jahren haben zudem immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei – etwa wegen Terrorverdachts – für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche (handelsblatt.com) in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Außenministerium sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle davon einen politischen Hintergrund haben.

Nun muss aber das, was international üblich und aus Sicht des Botschafters zulässig ist, nicht zwangsweise mit türkischem Recht übereinstimmen. Auch wenn die Türkei in unseren Augen kein funktionierender Rechtsstaat ist: Sie hat Gesetze und sie wendet diese manchmal auch an.

Für den Kooperationsanwalt könnte das unangenehm werden, denn Spionage ist auch in der Türkei ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Doch nicht nur ihm droht Ungemach: Sollten durch seine Festnahme die türkischen Behörden wirklich in den Besitz sensibler Daten von nach Deutschland geflüchteten Türken gelangt sein, dürfte in Einzelfällen Gefahr für Leib und Leben bestehen.