Nach der brachialen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Thüringen (Minus 12 Prozent) hielten viele Konservative mit ihrer Frustration nicht mehr zurück. Friedrich Merz, der 2018 im Duell um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, machte hauptsächlich die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.

Merz setzt auf ein Wechselspiel von Angriff und Rückzug. Auf Dauer kann auch eine solche Strategie eine zermürbende Wirkung entfalten – für wen ist allerdings noch nicht klar. Sicher ist einzig, dass mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden noch keineswegs beschlossen ist, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union sein wird. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und auch der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet scheinen sich Chancen auszurechnen.

Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete einmal die Frage, wofür der Konservatismus stehe, kurz und bündig: „Alles prüfen, das Gute bewahren“ (die-tagespost.de, 21.08.2012). Das Zitat ist über sieben Jahre alt. Was ist geblieben? Auch damals gab es schon die Diskussion um „Erneuerungen“.

Merz wertete die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD in Thüringen am 27. Oktober als „großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend die Kanzlerin im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse. Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt. Kann es so weitergehen? Man kann sich schwer vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.

Es ist gerade das Dilemma von CDU-Politikern: Interviews, in denen sie dazu aufrufen, die Selbstbeschäftigung mit der Partei einzustellen, sind über weite Strecken nichts anderes als Selbstbeschäftigung. Nachdem sich die Partei in den Merkel-Jahren so diszipliniert zurückgehalten hat, ist es nun aber vielleicht besser, wenn ihre Politiker diese öffentlichen Gespräche, die nicht selten an Therapiegespräche mahnen, nicht gleich wieder abbrechen.

SPD und CDU müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass es die eine Mitte gibt, die sie mal eben besetzen könnten. Sie müssen für sich selbst klären, wer sie heute sein möchten.

Auffallend ist, dass die Parteien – vor allem CDU und SPD – jenseits einiger Grundüberzeugungen kaum definieren, wofür sie stehen. Abgesehen von der AfD verbinden sie die allermeisten mit einer liberalen, weltoffenen, dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft, ergänzt durch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, die den Unternehmen Freiheit verspricht und den Schwachen ein Netz, das sie auffängt. Nur: Was heißt das, wenn es konkret wird? Wenn es um die Grundrente geht? Wenn es, wie in Thüringen, zu viele kaputte Schulen und zu wenige Lehrer gibt? Wenn die Automobilindustrie, wie in Thüringen, Hoffnung und Aufschwung gebracht hat, aber zum Problem wird, weil sie viel zu spät auf den Klimawandel reagiert hat? Was heißt es, wenn dem Land eine Digitalisierung ins Haus steht? Und, und, und.

Keiner zeigt mehr Kante, was unterscheidet gerade die großen „Volksparteien“ (im Falle der SPD momentan freilich ein Nachgesang) voneinander? Wahrscheinlich relativ wenig bis gar nichts. Bitter! Einheitsbrei zwecks Erhaltung der Macht … Das ist nicht gut!

Wir stehen heute einer Gesellschaft gegenüber, die sehr viel diverser ist als vor dreißig, vierzig Jahren. Es ist eine Gesellschaft, in der die sogenannte politische Mitte in Thüringen oder Sachsen anders aussieht als in München oder Hamburg. Gut möglich, dass viele in den Großstädten des Westens die Klimakrise für das allerwichtigste Thema halten und mit Elan auf den klimarettenden Umbau setzen. Richtig ist aber auch, dass dort, wo die Vergangenheit voller Brüche war und die Zukunft prekär wirkt, andere Bedürfnisse oben stehen, nämlich wirtschaftliche Perspektive und soziale Absicherung. Was die „politische Mitte“ will, sieht im ersten Fall ganz anders aus als im zweiten. Gemein ist beiden nur, dass sie den berechtigten Anspruch haben, von der Politik ernst genommen zu werden.

Es war ein genialer Plan: Erst trat Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zurück, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Dann sorgte sie für die Wahl einer ihr genehmen Nachfolgerin, die ihr Erbe bewahren sollte. Doch was vor einem Jahr noch als raffinierter Schachzug galt, ist spätestens mit der Wahl in Thüringen Makulatur.

Die Parteien müssen sich wahrhaftig Gedanken machen. Der Karren ist „im Dreck“. Es gibt zu den selben Problemen kaum verschiedene Lösungsansätze mehr. Wenn unsere einst bunte Parteienlandschaft nicht in Unwürde dauerhaft ergrauen soll – das grenzte an den Untergang der Demokratie – müssen Ideen her. Und vor allem der Mut unserer Volksvertreter/-innen, derer unliebsame auch einmal gegen eine Mehrheit zu vertreten. Man nennt es auch „Profil zeigen“.

Der Fluss rauscht bergab,

immer schneller, tosend.

Unbeugsam bahnt er sich

seinen Weg ins Tal.

Hat er ein Ziel?

Oder ist es ihm vorbestimmt,

hinunter zu rauschen?!

Sieh ihn dir an …

Der alte Mann sagt

schon lange nichts mehr.

Warum auch, keiner hört zu.

Zwei Jahre lang lernen

wir das Sprechen, um

anschließend mit Fünfzig

das Schweigen zu lernen.

Was läuft hier schief?!

Flügelkämpfe der Parteien,

es geht einem auf die Nerven.

Fundis, Realos, Freaks,

wie sie sich alle auch nennen.

Harmonie gilt es anzustreben,

wir wollen keinen Streit!

Vertragt euch, Kinder!

So heißt es seit alter Zeit.

Worin liegt das Wesen der Demokratie?

Ist es wahrhaftig dieser Einklang?

Dieser tägliche Einheitsbrei,

Allgemeinplätzchen, sie machen

uns träge, ja, lassen uns verblöden.

Klartext reden heißt „Kante bieten“,

nicht alles abnicken,

des lieben Friedens Willen.

Besinnen wir uns auf den Alten,

sein Name war Heraklit,

Der Krieg sei „der Vater aller Dinge“,

postulierte er seinerzeit. Zu Recht!

Harmonie klingt wie „Friede, Freude,

Eierkuchen“, schön nicht?!

Es ist in Wahrheit ein Spannungs-

verhältnis, ein Krieg, höre zu!

Der ist unersättlich, will täglich gefüttert

werden, schlaft nicht ein!

Nur wenn Kräfte sich aneinander

reiben, schreiten wir fort.

Dein Schwert ist das Wort,

die Klinge heißt „Argument“.

Pflege die Demokratie,

denn sie ist wertvoll.

Nicht zu Unrecht denken die Wähler, dass es in einer Demokratie das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sei, zu sagen, was sie für richtig halten – natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Warum aber glauben offensichtlich so viele Menschen, dass dieses Grundrecht in Deutschland nicht mehr viel wert ist? Immerhin haben sich mit dem Internet und den sozialen Netzwerken die Möglichkeiten vertausendfacht, seine Meinung ungefiltert und zu jeder Tageszeit mitzuteilen, ja herauszuschreien. Was früher auf den Stammtisch beschränkt blieb, kann heute auf der ganzen Welt ein Publikum finden. Mehr Meinungsfreiheit war nie – wenigstens von den technischen Voraussetzungen her.

Political Correctness ist anstrengend und verwirrend. Was einst als Umgangssprache durchging, wird durch sie nun zum Tabu. Wer über „Flüchtlinge“ anstatt „Geflüchtete“ redet, steht direkt unter Generalverdacht, „fremdenfeindlich“ zu sein. Wer Kindern heute noch von Astrid Lindgrens „Negerkönig“ erzählt oder Blondinenwitze macht – Gott bewahre. Kein Wunder, dass die Kritik an der Political Correctness in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und schon Politiker wie Sigmar Gabriel oder Winfried Kretschmann davor warnen, dass wir „in politischer Korrektheit ersticken“ und sie „übertreiben“. Schadet „PC“ uns am Ende? Keineswegs!

Um das politisch Angemessene geht es nämlich nicht, wenn man darunter eine Art zivilen Umgang im öffentlichen Miteinander versteht. Und das liegt an dem banalen Attribut „politisch“. Das Wort ist hier gerade ein bewusst schwammiger Platzhalter, der darüber hinwegtäuschen soll, dass es nicht um angemessenes Handeln für das Gemeinwesen geht. Sondern um knallharte Ideologie. Denn „politisch“ meint hier die Verdrehung des eigentlichen Wortsinns „moralisch“. Das politisch Korrekte ist nach Ansicht seiner insbesondere akademischen Apologeten nichts anderes als das moralisch Korrekte (fluter.de, 25.04.2018). Und dieses moralisch Korrekte soll für das gesamte Gemeinwesen gelten und mittels gesellschaftlicher Sanktionen – Sprachreglementierungen, Umbenennungen, Entfernen von Kunstwerken aus dem öffentlichen Raum – durchgesetzt werden. Das ist totalitär. Denn mit Ausnahme ganz weniger Handlungen – Verstöße etwa gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Eigentum – sind moralische Haltungen aus gutem Grund in liberalen Demokratien Privatsache. Weltanschauung und Religion sind Sache des Einzelnen. Die werden erst dann zum Problem, wenn sich daraus Handlungen ergeben, die nicht zum Strafgesetzbuch passen.

Ohne Streit gibt es keine Demokratie. Die Flüchtlingskrise führte, wie lange zuvor kein anderes Thema, zu Auseinandersetzungen. Die Fähigkeit zum ergebnisorientierten demokratischen Streit wäre dringend nötig gewesen, doch die Parteien der Mitte waren dazu nicht in der Lage (nzz.ch). CDU und CSU verhakten sich in internen Kontroversen und konnten keine klare Politik formulieren. Sozialdemokraten und Grüne übernahmen kritiklos Merkels Willkommenskultur in einem Moment, in dem viele Deutsche nach Alternativen verlangten.

Weil die Parteien der Mitte als Taktgeber ausfielen, bemächtigten sich Extremisten der Debatte. Die der Kontroverse entwöhnte Mitte war sprachlos und verlor die Deutungshoheit, die Ränder verwandelten die Debatte in eine Dauerpöbelei. Aus der demobilisierten Republik wurde die hysterische Republik. In dieser Konstellation liegt der tiefere Grund für den Widerspruch, dass die Meinungsfreiheit zwar größer denn je ist, eine Mehrheit sich aber offenkundig nicht traut, ihre Ansichten zu äußern.

Gegen Political Correctness zu sein bedeutet nicht, Diskriminierungen gut zu finden. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass diese Auseinandersetzung unverkennbare Züge eines Klassenkampfes von oben trägt: Eine kleine akademische Minderheit gut situierter Wohlstandssprösslinge maßt sich an, die angeblich in ihren Stereotypen gefangenen Massen umzuerziehen. Man könnte das als Vermessenheit verhätschelter Wohlstandskinder abtun. Doch so harmlos ist die Sache nicht. Denn zu viele Menschen, die aus gutem Grund etwa für Minderheitenschutz streiten, machen sich zu bereitwilligen Handlangern einer aggressiven Agenda zum Umbau der westlichen Gesellschaften. Doch gegen Political Correctness zu sein bedeutet nicht, Diskriminierungen gut zu finden. Es bedeutet, unsere Freiheit zu verteidigen (Alexander Grau, Philosoph und Journalist).

Die verfassungsgebende Gewalt des Grundgesetzes hat einen bestimmten Schluss gezogen: Die Verfassung muss sich verteidigen, deshalb gibt es Vorkehrungen wie das Parteiverbot. Ansonsten aber liegt der beste Schutz vor einem Rückfall in eine autoritäre Diktatur gerade in einem robusten Schutz der Meinungsfreiheit. Die Antwort muss „mehr Rede“ lauten, „nicht erzwungene Stille“. Der Satz stammt von Louis Brandeis, dem ersten jüdischen Richter am Obersten Gerichtshof der USA (lto.de, 19.05.2019).

Statt Hass, Wut und Angst zu fördern, die sich am besten für Reichweite eignen, müssen wir Faktentreue und Dialog bevorzugen.

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Gibt es sie wirklich, die „Entglobalisierung“, oder ist das alles nur ein neues Modewort, das durch die Fachliteratur geistert? Sicher ist: In vielen westlichen Ländern haben Populisten Aufwind, die der Bevölkerung vorgaukeln, dass mit mehr Zollschranken die Beschäftigung zurückkehrt. Sicher ist auch, dass seit der Finanzkrise die einstigen Treiber der Globalisierung, die Banken und Finanzinstitute, an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Und eine weitere Entwicklung lässt sich festmachen: Der globale Handel hat nicht mehr die Dimensionen angenommen, die er vor der Finanzkrise hatte.

Nach dem Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren begann eine neue Phase der Globalisierung. Sie verstärkte sich noch mit dem Beitritt von China zur Welthandelsorganisation im Dezember 2001. Doch diese Ära gehe möglicherweise zu Ende, sagt Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank (nzz.ch). Es sei weltweit ein erheblicher Vertrauensverlust in die Bindung von internationalen Verträgen und in eine andauernde internationale Kooperation zu spüren. Internationale Wertschöpfungsketten, ein wichtiger Motor der Integration von Märkten, seien fragil geworden. Unternehmen könnten sich weniger auf solche Lieferketten stützen als in früheren Jahren und würden sich entsprechend darauf einstellen.

Sind wir schon im Zeitalter der Entglobalisierung angekommen? Schauen wir 50 Jahre zurück, zeigt sich, dass es verschiedene Phasen in der Globalisierung gab. In einer ersten produzierten Firmen aus einem Land Produkte für den Weltmarkt. Die ganze Arbeit – die Wertschöpfungskette – wurde in einem Land verrichtet. Große US-Konzerne fingen in einem zweiten Schritt an, diese Wertschöpfungskette zu durchbrechen. Heute ist der Ort, an dem etwa ein Auto designt wird, wo die einzelnen Komponenten gefertigt und der Ort, wo die Teile zusammengesetzt werden, oft nicht der gleiche. In der Theorie hätte das nicht nur zu tieferen Produktionskosten, sondern auch zu mehr Wohlstand führen sollen.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist die Globalisierung keineswegs neokolonialistische Ausbeutung im Quadrat. Die Statistiken zeigen immer wieder, dass alle Drittweltländer, die sich auf die Globalisierung eingelassen haben (zum Beispiel in Asien und in Afrika), viel schneller wuchsen als die Verweigerer (Mittelost minus Israel und die „Gulfies“). Die Löhne stiegen, und der Abstand zur sogenannten „Ersten Welt“ schrumpfte. So stand´s im Lehrbuch, so ist es eingetreten …

Der harte Absturz, den viele Länder erlebten und derzeit erleben, rührt daher, dass sich die Volkswirtschaften im Zuge der Globalisierung zunehmend spezialisiert haben. Diese Spezialisierung auf einen verengten Kanon von Branchen und Aktivitäten bringt zwar Produktivitätsgewinne, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere im steigenden Wohlstandsniveau der Schwellenländer und in üppigen Unternehmensgewinnen niedergeschlagen haben. Aber es gilt auch: Keine höhere Rendite ohne höheres Risiko. Volkswirtschaften mit einseitigem Branchenportfolio werden härter von weltwirtschaftlichen Schocks getroffen, sie sind weniger krisenresistent. Ein Effekt, den die klassische Außenhandelstheorie gern ignoriert.

Also „Repatriierung“ von Produktionskapazitäten?

Dies kann beispielsweise dazu führen, dass Konzerne einige der im Ausland geschaffenen Produktionskapazitäten wieder nach Deutschland oder Europa zurückholen. Es ist bereits viel Vertrauen in internationale Prozesse verloren gegangen. Und es wird lange dauern, dieses Vertrauen wiederaufzubauen. Wie stark sich diese Effekte auswirkten, ist kaum zu beziffern. Eine etwaige Entglobalisierung würde sicherlich mit Wohlfahrtsverlusten einhergehen. Bereits jetzt haben verhängten Zölle Auswirkungen auf den Welthandel. Deutschland ist aufgrund seiner offenen und exportorientierten Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich besonders exponiert.

Wenn es um die Frage geht, woran die Weltwirtschaft krankt, ist der Schuldige häufig schnell gefunden: die Globalisierung! Auch die Welle des Populismus im Westen führen viele Kommentatoren auf die Globalisierung zurück, die für die jahrelange Lohnstagnation verantwortlich gemacht wird. Eine Umkehr der Globalisierung ist aber nicht ungefährlich, da sie nach Expertenansicht mit hohen Kosten und Verwerfungen für alle Regionen dieser Welt verbunden wäre (Toby Nangle, Global Co-Head of Asset Allocation, in fundresearch.de, 10.07.2017).
Die Errungenschaften der Globalisierung werden unterschätzt, ihre positive Wirkung als selbstverständlich hingenommen. Umso wichtiger ist die Frage nach den Folgen einer Entglobalisierung für Menschen, Unternehmen und die Finanzmärkte.

Sie ist schon länger weg als sie geständen hat. Die Jüngeren unter uns kennen Sie nur aus den Geschichtsbüchern: Die Mauer in Berlin!

In Vorbereitung des Jubiläums im Radio hörte ich vor einigen Tagen folgenden Slapstick aus der damaligen Zeit. Der Reporter berichtete von einem jungen Mann, der am 9. November 1989 erleichtert geseufzt haben soll; auf diesen Augenblick warte er seit 28 Jahren. Auf die Frage, wie alt er denn sei, habe er geantwortet: siebenundzwanzig!

Am 9. November haben die Menschen deutschlandweit des Mauerfalls vor 30 Jahren gedacht. Berlin stand im Zeichen mehrerer Veranstaltungen, bei denen sowohl Freude über das historische Ereignis zum Ausdruck kam als auch mahnende Worte fielen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte vor Zehntausenden Menschen am Brandenburger Tor, seit 1989 neu entstandene Mauern in der Gesellschaft wieder einzureißen. „Die große Mauer, dieses unmenschliche Bauwerk, das so viele Opfer gefordert hat, steht nicht mehr. Diese Mauer ist weg, ein für alle Mal“, sagte er (tagesschau.de). Ja, die Mauer in den Köpfen existiert nach wie vor, man spricht noch „Ost“ und „West“. Erst in der Generation 35 und jünger fährt man „von Hessen nach Brandenburg“.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Als die Mauer 1961 hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. 1985 sprengte das DDR-Regime die evangelische Versöhnungskirche, die sich im Todesstreifen befand. An derselben Stelle wurde die Kapelle der Versöhnung aufgebaut und im Jahr 2000 eingeweiht.

Mit dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende, die Berliner Mauer selbst hatte mehr als 28 Jahre Bestand. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der etwa 160 Kilometer langen Mauer in der Hauptstadt mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime.

„Nach meiner Kenntnis ist das … sofort, unverzüglich“ – mit diesen Worten zur neuen DDR-Reiseregelung läutet Politbüro-Sprecher Günther Schabowski am 9. November 1989 um 18.53 Uhr unfreiwillig das Ende der deutschen Teilung ein.

Die Reiseregelung soll sowohl ständige Ausreisen als auch private Urlaubsreisen von DDR-Bürgern in den Westen ermöglichen – nach Antrag bei der Behörde und erst ab dem 10. November. Doch Schabowski ist unvorbereitet, verhaspelt sich, erklärt die Grenze für geöffnet, „ab sofort!“. Eine Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Kurz darauf versammeln sich bereits Tausende DDR-Bürger an den Berliner Grenzübergängen. Die überraschten Grenzer, die keine klaren Anweisungen haben, wie sie sich verhalten sollen, geben dem Druck der Massen schließlich nach und öffnen die Tore. Die Menschen stürmen in den Westen, Ost- und Westdeutsche liegen sich in den Armen, singen und feiern gemeinsam. Mauer und innerdeutsche Grenze sind gefallen.

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat sich in den dreißig Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 jener Westdeutschlands stark angenähert. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist laut einem Bericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) in Ostdeutschland seit 1991 um 102% (nzz.ch) und damit mehr als doppelt so stark gewachsen als in Deutschland insgesamt. Allerdings holte der Osten vor allem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre rasch auf, als massiv in die vernachlässigte Infrastruktur investiert wurde. Seither verläuft der Aufholprozess viel langsamer.

Allerdings hat dieser Erfolg eine problematische Kehrseite: Zum Teil ist er darauf zurückzuführen, dass seit 1990 netto über 1,2 Mio. Menschen die neuen Länder verlassen haben. Inzwischen leben dort noch 12,6 Mio. Einwohner oder 15% der deutschen Gesamtbevölkerung, wobei sich die Zahl in den letzten drei Jahren immerhin stabilisiert hat. Weitere 3,6 Mio. Menschen zählt Berlin, das heute mehr Einwohner hat als 1990. Während Westdeutschland und dort insbesondere die süddeutschen Regionen wirtschaftlich von der Zuwanderung junger, gut ausgebildeter Ostdeutscher profitiert haben, führte im Osten die Nettoabwanderung in Kombination mit einem Geburtenknick zu einer Überalterung und neuerdings zu einem Fachkräftemangel. Beides hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, zudem schwächt der demografische Wandel die Finanzkraft der neuen Länder. Zuwanderung könnte das Problem entschärfen, doch damit tut man sich bis jetzt schwer.

Wir haben viel erreicht – und doch gibt es noch viel zu tun!

Schwerter zu Pflugscharen!

Sie führen Krieg,

Mord ist eine Frage des Preises.

Halt dich an die Regeln,

keinen wird es stören.

Brichst du die Norm,

wird man dich jagen,

man wird dich fangen

und einsperren.

So will es das Gesetz!

Verkaufst du Waffen,

verdienst du viel Geld.

Du wirst reich,

eine geachtete Person.

Man wird dich ehren!

Mord wird zum Geschäft,

Krieg ist Business!

Du staunst?!

Ja, es ist so!

Keinen stört das.

Milliarden für Waffen,

Abermilliarden für Wiederaufbau.

Begrabe die Toten,

lege dein Geld an.

Dollar, Euro, Yen.

Die Welt kann es nicht,

den Frieden finden,

solange die Gier herrscht.

Sie steht über dem Gesetz.

Wir verschließen beide Augen.

Paragraphen stehen für dich und mich.

Wir sind das Volk!

Das sagen sie immer.

Auf den Thronen da oben

gelten andere Normen.

Wir hören die Erzählung,

es sei ehrenvoll,

das Land zu verteidigen.

Irgendwo, in Asien oder Afrika.

Ganz weit weg …

Immer heißt es:

„Wir haben kein Geld!“.

Ja, weil der Tod es bündelt!

Er ist reich, hat den großen Koffer.

Ein guter Zocker …

Vorgänge wie diese bringen die Regierung in Peking in höchste Not. Denn bislang gründete sie ihre Legitimität darauf, die 1,3 Milliarden Chinesen mit kontinuierlich wachsendem Wohlstand zu versorgen. Die Menschen bekamen Kleidung, Kühlschränke und Autos. Im Gegenzug ließen sie die Herrscher in Ruhe. Funktioniert dieser Deal nicht mehr, könnte die Partei schnell in Bedrängnis geraten.

Aus Angst, die Wirtschaftskrise könnte das ganze System zum Einsturz bringen, greift in Peking die Panik um sich. Kaum eine Woche vergeht, in der die Regierung nicht neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur ankündigt. Für mehr als 450 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden Jahren neue Flughäfen, Eisenbahnlinien und Straßen bauen lassen (wiwo.de).

Ja, auch die chinesische Mauer bröckelt.

Der Fall der Berliner Mauer hat zu einer neuen Ära der Freiheit in Europa geführt, während die Herrscher Chinas ein auf Unterdrückung aufbauendes ökonomisches Kraftzentrum schufen.

Inzwischen scheinen die Erweiterung der EU und jene der Nato – ja sogar der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 – historisch weit weniger bedeutsam zu sein als Chinas spektakulärer Aufstieg nach 1989. Zur Erinnerung: 1989 betrug das Bruttoinlandsprodukt Chinas 8,2 Prozent des amerikanischen BIP. Heute liegt es laut Internationalem Währungsfonds bei 66 Prozent (nzz.ch).

Wachstum bringt gewöhnlich eine Mittelklasse hervor, und diese Mittelklasse will mehr als hohle Phrasen – selbst wenn sie keine Demokratie erwartet. Auch im heutigen China gibt es solche Leute – man denke an den Künstler Ai Weiwei – und ihre tiefe Unzufriedenheit mit dem Einparteistaat ist im Grunde wesensgleich mit der ihrer mitteleuropäischen Vorläufer.

Als Lehre aus 1989 sollte man nicht auf ein Regime wetten, das im Wesentlichen immer noch auf Lenins und Stalins Einparteistaat beruht. Gut – 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Volksrepublik zweifellos in besserer Verfassung als die Sowjetunion 70 Jahre nach der bolschewistischen Revolution. Zudem sind ihre Führer fest entschlossen, die Fehler der Sowjetunion nicht zu wiederholen. Deshalb wird es in China keine politische Transparenz („Glasnost“) geben – nicht einmal in Hongkong, und entsprechend in nicht allzu ferner Zukunft auch nicht in Taiwan.

Die chinesische Regierung ermutigt Banken, mehr Kredite zu vergeben. So will man den Folgen des Handelskrieges mit den USA entgegenwirken – eine riskante Rechnung. Denn mittlerweile wächst der Schuldenberg auf über 300 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Ökonomen warnen immer wieder vor einem explosiven Gemisch aus hoher Verschuldung und Preisblasen am Immobilienmarkt, an dem sich die nächste große Krise entzünden könnte. Die Regierung in Peking betont dagegen, dass die Schuldenrisiken insgesamt überschaubar seien.

Chinas Wirtschaftswachstum war im zweiten Quartal mit 6,2 Prozent so schwach ausgefallen wie seit 27 Jahren nicht mehr (n-tv.de, 18.07.2019), da die Nachfrage im In- und Ausland angesichts des Handelsstreits mit den USA nachließ. Um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, hat die Regierung Banken ermutigt, mehr Kredite zu vergeben, insbesondere an kleine Unternehmen. Sie hat auch Milliarden von Dollar an Steuersenkungen und Infrastrukturausgaben angekündigt.

Der Masterplan „Made in China 2025“, der die Volksrepublik zur technologischen Weltmacht erheben sollte, findet keine Erwähnung mehr. Dafür stehen jetzt die wirtschaftlichen Probleme der Volksrepublik im Vordergrund. Denn die chinesische Wirtschaft ist im Jahr 2017 noch um 6,9 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr ging die Wachstumsrate auf 6,6 Prozent zurück, und für 2019 visiert die Regierung nur noch einen Zuwachs von 6 bis 6,5 Prozent an.

Woran erkennt man die Blase in China?

Es gibt dort seit 40 Jahren einen Boom ohne jegliche Preiskorrektur. In den Geisterstädten Chinas sind 50 bis 60 Millionen leerstehende Wohneinheiten gebaut worden. Es gibt Autobahnen ohne Autos, Flughäfen ohne Flugzeuge. Nur weil es 40 Jahre funktioniert hat, heißt es nicht, dass es normal und gut ist.

Noch wächst China mit 6 bis 6,5 Prozent. Offiziell! Aber wir wissen seit Jahren, dass die chinesischen Zahlen nicht stimmen. Auch die damaligen 15 Prozent haben nicht gestimmt. Das spielte aber keine Rolle, es war Boom, da macht man bei zehn oder zwanzig Prozent keinen Unterschied. Aber ob es sechs Prozent oder nur zwei sind, macht einen Unterschied. Noch dazu, wenn das die Investoren sehen: Es geht nicht mehr nach oben, es geht nach unten. Es kommt nicht nur kein neues Geld herein, es wird das alte abgezogen.