Nicht zu Unrecht denken die Wähler, dass es in einer Demokratie das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sei, zu sagen, was sie für richtig halten – natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Warum aber glauben offensichtlich so viele Menschen, dass dieses Grundrecht in Deutschland nicht mehr viel wert ist? Immerhin haben sich mit dem Internet und den sozialen Netzwerken die Möglichkeiten vertausendfacht, seine Meinung ungefiltert und zu jeder Tageszeit mitzuteilen, ja herauszuschreien. Was früher auf den Stammtisch beschränkt blieb, kann heute auf der ganzen Welt ein Publikum finden. Mehr Meinungsfreiheit war nie – wenigstens von den technischen Voraussetzungen her.
Political Correctness ist anstrengend und verwirrend. Was einst als Umgangssprache durchging, wird durch sie nun zum Tabu. Wer über „Flüchtlinge“ anstatt „Geflüchtete“ redet, steht direkt unter Generalverdacht, „fremdenfeindlich“ zu sein. Wer Kindern heute noch von Astrid Lindgrens „Negerkönig“ erzählt oder Blondinenwitze macht – Gott bewahre. Kein Wunder, dass die Kritik an der Political Correctness in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und schon Politiker wie Sigmar Gabriel oder Winfried Kretschmann davor warnen, dass wir „in politischer Korrektheit ersticken“ und sie „übertreiben“. Schadet „PC“ uns am Ende? Keineswegs!
Um das politisch Angemessene geht es nämlich nicht, wenn man darunter eine Art zivilen Umgang im öffentlichen Miteinander versteht. Und das liegt an dem banalen Attribut „politisch“. Das Wort ist hier gerade ein bewusst schwammiger Platzhalter, der darüber hinwegtäuschen soll, dass es nicht um angemessenes Handeln für das Gemeinwesen geht. Sondern um knallharte Ideologie. Denn „politisch“ meint hier die Verdrehung des eigentlichen Wortsinns „moralisch“. Das politisch Korrekte ist nach Ansicht seiner insbesondere akademischen Apologeten nichts anderes als das moralisch Korrekte (fluter.de, 25.04.2018). Und dieses moralisch Korrekte soll für das gesamte Gemeinwesen gelten und mittels gesellschaftlicher Sanktionen – Sprachreglementierungen, Umbenennungen, Entfernen von Kunstwerken aus dem öffentlichen Raum – durchgesetzt werden. Das ist totalitär. Denn mit Ausnahme ganz weniger Handlungen – Verstöße etwa gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Eigentum – sind moralische Haltungen aus gutem Grund in liberalen Demokratien Privatsache. Weltanschauung und Religion sind Sache des Einzelnen. Die werden erst dann zum Problem, wenn sich daraus Handlungen ergeben, die nicht zum Strafgesetzbuch passen.
Ohne Streit gibt es keine Demokratie. Die Flüchtlingskrise führte, wie lange zuvor kein anderes Thema, zu Auseinandersetzungen. Die Fähigkeit zum ergebnisorientierten demokratischen Streit wäre dringend nötig gewesen, doch die Parteien der Mitte waren dazu nicht in der Lage (nzz.ch). CDU und CSU verhakten sich in internen Kontroversen und konnten keine klare Politik formulieren. Sozialdemokraten und Grüne übernahmen kritiklos Merkels Willkommenskultur in einem Moment, in dem viele Deutsche nach Alternativen verlangten.
Weil die Parteien der Mitte als Taktgeber ausfielen, bemächtigten sich Extremisten der Debatte. Die der Kontroverse entwöhnte Mitte war sprachlos und verlor die Deutungshoheit, die Ränder verwandelten die Debatte in eine Dauerpöbelei. Aus der demobilisierten Republik wurde die hysterische Republik. In dieser Konstellation liegt der tiefere Grund für den Widerspruch, dass die Meinungsfreiheit zwar größer denn je ist, eine Mehrheit sich aber offenkundig nicht traut, ihre Ansichten zu äußern.
Gegen Political Correctness zu sein bedeutet nicht, Diskriminierungen gut zu finden. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass diese Auseinandersetzung unverkennbare Züge eines Klassenkampfes von oben trägt: Eine kleine akademische Minderheit gut situierter Wohlstandssprösslinge maßt sich an, die angeblich in ihren Stereotypen gefangenen Massen umzuerziehen. Man könnte das als Vermessenheit verhätschelter Wohlstandskinder abtun. Doch so harmlos ist die Sache nicht. Denn zu viele Menschen, die aus gutem Grund etwa für Minderheitenschutz streiten, machen sich zu bereitwilligen Handlangern einer aggressiven Agenda zum Umbau der westlichen Gesellschaften. Doch gegen Political Correctness zu sein bedeutet nicht, Diskriminierungen gut zu finden. Es bedeutet, unsere Freiheit zu verteidigen (Alexander Grau, Philosoph und Journalist).
Die verfassungsgebende Gewalt des Grundgesetzes hat einen bestimmten Schluss gezogen: Die Verfassung muss sich verteidigen, deshalb gibt es Vorkehrungen wie das Parteiverbot. Ansonsten aber liegt der beste Schutz vor einem Rückfall in eine autoritäre Diktatur gerade in einem robusten Schutz der Meinungsfreiheit. Die Antwort muss „mehr Rede“ lauten, „nicht erzwungene Stille“. Der Satz stammt von Louis Brandeis, dem ersten jüdischen Richter am Obersten Gerichtshof der USA (lto.de, 19.05.2019).
Statt Hass, Wut und Angst zu fördern, die sich am besten für Reichweite eignen, müssen wir Faktentreue und Dialog bevorzugen.
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