Nach der brachialen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Thüringen (Minus 12 Prozent) hielten viele Konservative mit ihrer Frustration nicht mehr zurück. Friedrich Merz, der 2018 im Duell um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war, machte hauptsächlich die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.
Merz setzt auf ein Wechselspiel von Angriff und Rückzug. Auf Dauer kann auch eine solche Strategie eine zermürbende Wirkung entfalten – für wen ist allerdings noch nicht klar. Sicher ist einzig, dass mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden noch keineswegs beschlossen ist, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union sein wird. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und auch der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet scheinen sich Chancen auszurechnen.
Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete einmal die Frage, wofür der Konservatismus stehe, kurz und bündig: „Alles prüfen, das Gute bewahren“ (die-tagespost.de, 21.08.2012). Das Zitat ist über sieben Jahre alt. Was ist geblieben? Auch damals gab es schon die Diskussion um „Erneuerungen“.
Merz wertete die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD in Thüringen am 27. Oktober als „großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend die Kanzlerin im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse. Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt. Kann es so weitergehen? Man kann sich schwer vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.
Es ist gerade das Dilemma von CDU-Politikern: Interviews, in denen sie dazu aufrufen, die Selbstbeschäftigung mit der Partei einzustellen, sind über weite Strecken nichts anderes als Selbstbeschäftigung. Nachdem sich die Partei in den Merkel-Jahren so diszipliniert zurückgehalten hat, ist es nun aber vielleicht besser, wenn ihre Politiker diese öffentlichen Gespräche, die nicht selten an Therapiegespräche mahnen, nicht gleich wieder abbrechen.
SPD und CDU müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass es die eine Mitte gibt, die sie mal eben besetzen könnten. Sie müssen für sich selbst klären, wer sie heute sein möchten.
Auffallend ist, dass die Parteien – vor allem CDU und SPD – jenseits einiger Grundüberzeugungen kaum definieren, wofür sie stehen. Abgesehen von der AfD verbinden sie die allermeisten mit einer liberalen, weltoffenen, dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft, ergänzt durch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, die den Unternehmen Freiheit verspricht und den Schwachen ein Netz, das sie auffängt. Nur: Was heißt das, wenn es konkret wird? Wenn es um die Grundrente geht? Wenn es, wie in Thüringen, zu viele kaputte Schulen und zu wenige Lehrer gibt? Wenn die Automobilindustrie, wie in Thüringen, Hoffnung und Aufschwung gebracht hat, aber zum Problem wird, weil sie viel zu spät auf den Klimawandel reagiert hat? Was heißt es, wenn dem Land eine Digitalisierung ins Haus steht? Und, und, und.
Keiner zeigt mehr Kante, was unterscheidet gerade die großen „Volksparteien“ (im Falle der SPD momentan freilich ein Nachgesang) voneinander? Wahrscheinlich relativ wenig bis gar nichts. Bitter! Einheitsbrei zwecks Erhaltung der Macht … Das ist nicht gut!
Wir stehen heute einer Gesellschaft gegenüber, die sehr viel diverser ist als vor dreißig, vierzig Jahren. Es ist eine Gesellschaft, in der die sogenannte politische Mitte in Thüringen oder Sachsen anders aussieht als in München oder Hamburg. Gut möglich, dass viele in den Großstädten des Westens die Klimakrise für das allerwichtigste Thema halten und mit Elan auf den klimarettenden Umbau setzen. Richtig ist aber auch, dass dort, wo die Vergangenheit voller Brüche war und die Zukunft prekär wirkt, andere Bedürfnisse oben stehen, nämlich wirtschaftliche Perspektive und soziale Absicherung. Was die „politische Mitte“ will, sieht im ersten Fall ganz anders aus als im zweiten. Gemein ist beiden nur, dass sie den berechtigten Anspruch haben, von der Politik ernst genommen zu werden.
Es war ein genialer Plan: Erst trat Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zurück, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Dann sorgte sie für die Wahl einer ihr genehmen Nachfolgerin, die ihr Erbe bewahren sollte. Doch was vor einem Jahr noch als raffinierter Schachzug galt, ist spätestens mit der Wahl in Thüringen Makulatur.
Die Parteien müssen sich wahrhaftig Gedanken machen. Der Karren ist „im Dreck“. Es gibt zu den selben Problemen kaum verschiedene Lösungsansätze mehr. Wenn unsere einst bunte Parteienlandschaft nicht in Unwürde dauerhaft ergrauen soll – das grenzte an den Untergang der Demokratie – müssen Ideen her. Und vor allem der Mut unserer Volksvertreter/-innen, derer unliebsame auch einmal gegen eine Mehrheit zu vertreten. Man nennt es auch „Profil zeigen“.