In den USA kennt man das Problem seit langem: Waffenrecht, die Waffenlobby gegen den Rest des Landes. Jeder mit seinen Argumenten …

Wie im Hinblick auf Hanau? Wir reden da nicht von den Vereinigten Staaten, das liegt mitten in Deutschland. Sind wir hier noch sicher? Wie wäre es mit der Bewaffnung der Gesellschaft, um solche Attentate zukünftig zu vermeiden? Kann ein schärferes Waffenrecht zukünftig Attentate vermeiden?

Hanau: Der Täter war Sportschütze, seit 2013 war er Inhaber einer Waffenbesitzkarte, auf die zwei Waffen eingetragen waren. Ausweislich des von ihm hinterlassenen Manifests und mehreren Videos war er ein Rassist, der „gewisse Volksgruppen … komplett vernichten“ (zeit.de) wollte. Zugleich vertrat er Verschwörungstheorien – indem er von einem geheimen System in den USA sprach, das im Untergrund Kinder vergewaltige. Sein Manifest gibt Hinweise darauf, dass er psychisch krank war.

Das deutsche Waffenrecht berücksichtigt dieses Problem längst, auch wenn eine Gesundheitsprüfung für den Waffenbesitz nicht zwingend vorgesehen ist. Hat die Behörde aber Zweifel an den Angaben des Antragstellers, kann sie die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlangen. Auch wenn die Behörde beispielsweise durch Verurteilungen von einer psychischen Störung oder von Alkohol- oder Drogensucht erfährt, kann sie die Waffenbesitzerlaubnis verweigern bzw. entziehen. Das steht in § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes.

Die politische Gesinnung wurde bislang nicht geprüft. Seit Jahren gelangen Rechtsradikale legal an Waffen, indem sie in Schützenvereine eintreten, einen Jagdschein beantragen oder eigene Schützenvereine gründen. Deutschlandweit gibt es 750 Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen (Stand 2017, Bundesamt für Verfassungsschutz). Auch viele Reichsbürger und Selbstverwalter horten Waffen. Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es bereits, „rund 910 Szeneangehörige“ besäßen eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Um dem zu begegnen, wurde das deutsche Waffenrecht im Dezember letzten Jahres verschärft. Nun wird immer der Verfassungsschutz befragt, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt wird. Hat dieser Erkenntnisse darüber, dass sich jemand in rechtsextremen Gruppen engagiert, erhält er keine Waffenbesitzkarte.

Der Anschlag von Hanau befeuert den Ruf nach noch strengeren Waffengesetzen.

Welche Lücken bestehen jetzt noch? Schon während des Gesetzgebungsprozesses hatte der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) die Änderungen als unzureichend kritisiert. Es sei wissenschaftlich „nicht begründbar“, warum eine psychologische Begutachtung weiterhin nur bei unter 25-Jährigen verpflichtend vorgesehen sei. „Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse dazu, dass Personen ab dem 25. Lebensjahr geringere Risiken aufweisen, wenn diese mit Schusswaffen umgehen, als ältere Menschen“, hieß es in einer Stellungnahme an das Bundesinnenminsterium. Vielmehr sei davon auszugehen, „dass Entwicklungsverzögerungen, die bis zum 25. Lebensjahr vorliegen, auch später stabil erhalten bleiben können“ (welt.de).

Der Schütze von Hanau rutschte wegen dieser Lücken möglicherweise durch das Raster.

In der Politik gibt es Überlegungen, das Waffenrecht abermals nachzujustieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte „ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung“ für Waffenbesitzer ins Gespräch (bild.de). Es müsse gewährleistet sein, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“.

Wir müssen reden und vor allem handeln: „Vertuschen ist die Grundlage des nächsten Versagens!“ (Stefan Aust, WELT-Herausgeber).

Das verschärfte Waffenrecht ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, das die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle auf den Weg gebracht hatte. Den neuen Regelungen zufolge müssen Jäger und Sportschützen nach fünf und dann noch einmal nach zehn Jahren nachweisen, dass ihr „Bedürfnis“ nach Waffenbesitz fortbesteht. Leider wäre auch das dem Schützen von Hanau vermutlich nicht schwergefallen.

Es geht nicht um die Bewaffnung der Gesellschaft, um potenziellen Attentätern im Ernstfall zu begegnen. Anders als in den USA soll es in Deutschland Möglichen Attentätern quasi unmöglich gemacht werden, an die entsprechenden Waffen zu kommen.

Soviel zu legalen Waffen … Politische Gesinnung beginnt im Kopf, Waffen gibt es auch bei uns wie Sand am Meer.

Die Frage, die sich stellt, ist: Wer kontrolliert den Handel mit illegalen Waffen?

Brexit … Der Anfang ist gemacht! Wer ist raus? Endgültig?

Die britischen Inseln umfassen sowohl Großbritannien als auch das Vereinigte Königreich – und sämtliche kleinere Inseln darum herum, wie zum Beispiel die Isle of Man oder die schottischen Inseln.

Dieser Begriff schließt entsprechend auch Irland ein, das kein Teil des Vereinigten Königreichs ist – beziehungsweise nicht mehr. Denn was zum Vereinigten Königreich zählt, hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder gewandelt.

Es rumort nach dem Brexit. Die nordirische Europa-Abgeordnete Martina Anderson forderte Ende letzten Monats möglichst bald ein Referendum über die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland im Süden.

Dies ergebe sich zwangsläufig daraus, dass die Mehrheit der Nordiren beim Brexit-Referendum 2016 gegen einen Austritt aus der EU gestimmt habe, der nun aber dennoch vollzogen worden sei (dpa).

Irland ist seit 1921 geteilt. Damals erkämpften sich die Iren Autonomie, die sie später zur vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien ausbauten. Dies galt aber nur für etwa fünf Sechstel der Insel: Der Norden, damals die mit Abstand reichste Region und die einzige mit einer protestantischen Mehrheit, blieb Teil des Vereinigten Königreichs.

Immer wieder stößt man in Belfast auf Hinweistafeln, die darüber informieren, dass hier etwas mit EU-Geldern aufgebaut worden ist. Ein solches Schild hängt zum Beispiel im „Titanic Quarter“ mit einem Museum zu dem einst hier gebauten Luxusliner, von dem es auf T-Shirts und Teetassen heißt: „Erbaut von Iren, versenkt von einem Engländer“ (wz.de), dem Kapitän, der mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Eisberg donnerte.

Vorbild für die Iren ist die deutsche Wiedervereinigung. Die neuen Bundesländer hätten 1990 nicht extra eine EU-Mitgliedschaft beantragen müssen. Sie wurden automatisch als Teil des wiedervereinigten Deutschlands betrachtet. Das ist das Modell, das die Iren in den nächsten fünf Jahren kopieren möchten. Eine Kleinigkeit gibt es davor noch zu regeln: Boris Johnson müsste einem Referendum über die Wiedervereinigung Irlands zustimmen …

Der Brexit als Sprungbrett für die irische Wiedervereinigung: Das wäre die Horrorvorstellung der radikalen Protestanten. Und der Traum ihrer Gegner in der Partei Sinn Fein, die früher als politischer Arm der pro-irischen Terrororganisation IRA galt. Und die Sinn-Féin-Politikerin Martina Anderson fordert möglichst bald das Referendum …

Die Frage ist, ob sich auch in der Republik Irland eine ausreichende Mehrheit dafür finden würde. Denn dort drohen im Fall einer Wiedervereinigung Steuererhöhungen (md.de), um den deutlich ärmeren Landesteil an den reicheren anzugleichen. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

Bei den irischen Parlamentswahlen am 8. Februar hatte Sinn Fein überraschend die etablierten Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt, wurde aber aufgrund des komplizierten Wahlsystems nur zweitstärkste Kraft im Parlament in Dublin. Mary Lou McDonald, Vorsitzende der republikanischen Sinn-Fein-Partei, bekräftigte, es habe sich nicht um eine Protestwahl gehandelt: „Ich bin absolut sicher, dass wir gewählt wurden, um an die Regierung zu kommen“ (thetimes.co.uk).

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, dafür ist eine Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Eine Koalition von Fianna Fáil, Sinn Féin und den Grünen wäre rechnerisch möglich, doch die Parteien haben inhaltlich wenig gemein. Sogar eine Neuwahl wird nicht ausgeschlossen, wenn keine Lösung gefunden wird. In diesem Fall könnte Sinn Féin ihre Position noch weiter stärken.

Trotz des Triumphs bei der Wahl stehen die größten Herausforderungen McDonald noch bevor. Auch wenn es ihr gelingen würde, Teil einer Regierung zu werden, wären die sozialen Versprechen, die sie während der Kampagne gemacht hat, nicht einfach umzusetzen. So will sie die Staatsausgaben drastisch erhöhen, aber gleichzeitig Steuern für Geringverdiener senken. Aus finanzieller Sicht steht ihr Programm auf wackeligen Füßen (SPON). Das seien populistische Forderungen. Experten warnen, dass die neuen jungen Wähler von Sinn Féin volatil sind. Heute sehen sie in der Partei eine Hoffnung, morgen können sie schon wieder enttäuscht sein und sich abwenden

Baum biegt den Wind,

Naturgewalt pur.

Keiner wird’s aufhalten,

der Mensch duckt sich.

Das Tier tut´s ihm gleich.

Der Globus, eine Kugel.

So ist die Welt entstanden,

Intelligent Design!

Hintergründe verstehen wir nicht,

„Finger weg!“ hieß es dazumal.

Alles Leben, geboren,

um zu reisen, querfeldein.

Keiner und nichts soll es hindern,

auf seinem Weg.

Was haben wir getan?!

Zog der Erste eine Linie,

sagte: „Meins!“ und ging.

Der Andere hat´s ihm nachgetan.

Vorbei mit der Ruhe,

Nachbarn dürfen Linien nicht übertreten.

So erzählt man es sich.

Alles aus alter Zeit …

Überall auf diesem Raumschiff

sind die Linien, mit den Limits

kam das Wort Frieden.

Aber auch der Krieg!

Nicht jeder macht halt an Grenzen.

Warum auch?!

Begehrlichkeiten wachsen,

die Erde ist für alle da!

Die Grenze brachte Ruhe,

bei Zweien.

Bei vielen hieß es Frieden,

alles geregelt.

Dazwischen der Krieg …

Streichen wir aus unserem Wortschatz:

Limit, Grenze, Linie und so weiter.

Worte wie Ruhe und Frieden

würden überflüssig.

Vielleicht auch der Krieg …

Die Welt hat natürliche Grenzen:

Flüsse und Gebirge.

Menschen ist nicht vorbestimmt,

weitere zu ziehen.

Lasst es endlich!

Bei den Angriffen durch britische und amerikanische Bomber am 13. und 14. Februar 1945 starben nach Schätzungen etwa 25.000 Menschen. Große Teile des historischen Stadtkerns und angrenzender Wohnviertel wurden zerstört. Nach Einschätzung britischer Historiker war vor allem das Ziel, die Eisenbahn-Infrastruktur zu zerstören und so die Verlegung deutscher Truppen zur Ostfront zu stoppen.

Als sich damals die deutsche Niederlage abzeichnete, hatte kaum einer der knapp 600.000 Einwohner im malerischen „Elbflorenz“ noch damit gerechnet, zum Ziel alliierter Bombenangriffe zu werden. Die Stadt war schutzlos, die Flugabwehr längst an die Ostfront abgezogen worden.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar warfen 796 britische Lancaster-Bomber ihre tödliche Fracht in zwei Angriffswellen fächerförmig über der Stadt ab, wie schon erstmals im September 1944 an Darmstadt erprobt. 311 amerikanische „B-17“-Bomber zerstörten am nächsten Tag, was von Dresden noch übrig war.

Weil die Zahl der Opfer dieser Angriffe über Jahrzehnte umstritten war – die Angaben schwankten in der Regel zwischen etwa 20.000 und 500.000 Menschen -, setzte im Jahr 2004 der damalige Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg eine Historikerkommission ein.

Vor allem Rechtsextremisten hatten die Angriffe immer wieder als beispiellos hingestellt und somit versucht, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Es war ein Mythos, den schon der Propagandaapparat der Nationalsozialisten am Ende des Zweiten Weltkriegs für sich zu nutzen versuchte.

In ihrem fast 100 Seiten starken Bericht kam die Historikerkommission nach mehr als fünf Jahren Forschung zu dem Schluss, dass bei den Angriffen nicht mehr als 25.000 Menschen (stern.de) ums Leben kamen.

Die Experten untersuchten unter anderem Friedhofsunterlagen nach Angaben zu den Todesopfern und werteten über 1.300 Aussagen von Zeitzeugen aus. Außerdem gingen die Forscher der Behauptung nach, Tausende Menschen seien im Inferno spurlos verbrannt – und dadurch liege die Zahl der Opfer in Wahrheit weit höher.

Nach der Konsultation von Experten – unter anderem aus Brandschutz, Rechtsmedizin, Archäologie und Architektur – kamen die Historiker aber zu dem Schluss, dass das spurlose Verschwinden einer größeren Zahl von Menschen unmöglich gewesen ist.

Die Ereignisse von Dresden wurden immer wieder propagandistisch genutzt (Henning Fischer, Historiker, zeit.de, 13.02.2020). Das traf in verschiedenen geschichtlichen Phasen auf fruchtbaren Boden. Unter anderem im Kalten Krieg hat man die Erzählung der Angriffe in der DDR genutzt, um eine politische Front gegen die Westalliierten aufzubauen. Sie haben eine derartige symbolische Kraft bekommen, sind ein Teil der Lebensgeschichten in Dresden und der Stadtöffentlichkeit geworden wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Gedenken an jene schreckliche Nacht im Februar 1945: Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sprach 1995 von einem Gedenken, das sich gegen „den Krieg als solchen“ richten sollte. Es gab Initiativen, die darauf drangen, die jüdische und nationalsozialistische Geschichte der Stadt in das Gedenken miteinzubeziehen.

Lange wurde in Dresden um den richtigen Umgang mit dem Gedenken gerungen. Erst 2010 gelang es, mit einer Menschenkette einen Konsens für den breiten bürgerlichen Protest gegen die Rechtsextremen zu finden, die seit Jahren den Gedenktag für ihre Propaganda missbrauchen. Zeitweise versammelten sich mehr als 6.000 Neonazis in der Stadt.

„Wer heute noch die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufrechnet; wer versucht, deutsches Unrecht kleinzureden; wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zeit.de).

Mit der Kette, zu der in den vergangenen Jahren bis zu 12.000 Leute strömten, möchten die Dresdner einerseits an die Opfer der Luftangriffe erinnern. Zum anderen wehren sich die Bürger gegen einen Missbrauch des Dresden-Gedenkens durch Rechtsextreme und andere Revisionisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt.

Kramp-Karrenbauers Tage als Parteichefin der CDU sind gezählt. Mit einem neuen Kanzlerkandidaten soll es für die Union wieder aufwärts gehen. Geht es nach der Meinung der Deutschen, kommt dafür nur einer infrage (t-online.de).

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU einen neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten. Während in der Union bald das Gezerre um die Nachfolge losgehen wird, haben die Deutschen bereits einen klaren Favoriten für den Job: Deutlich mehr als jeder Dritte glaubt, dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz der geeignetste Kanzlerkandidat für die Union wäre.

Die K-Frage …

Friedrich Merz hat angedeutet, wie er nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Rolle sieht. In einer Rede vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat des Landes Sachsen-Anhalt sagte er am Dienstagabend, er wolle einen „persönlichen Beitrag dazu leisten“, dass die Union wieder zur großen Volkspartei werde. Er wolle das aber so tun, dass die Einheit der Partei „nicht gefährdet“ werde.

Der Machtkampf in der CDU hat begonnen. Die Partei muss einen neuen Vorsitzenden finden – und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Wer könnte Kramp-Karrenbauers Nachfolge antreten?

Noch hat sich kein Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer so richtig aus der Deckung gewagt. Doch es wird längst spekuliert, wer die Union in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll und/oder sogar als Kanzlerkandidat antreten könnte.

Friedrich Merz unterlag Kramp-Karrenbauer beim Bundesparteitag Ende 2018 denkbar knapp – seine Bewerbungsrede um den Parteivorsitz zündete nicht so recht. Der 64-jährige Jurist und Finanzexperte aus dem Sauerland gilt als großes politisches Talent.

Er begann seine politische Laufbahn 1989 mit der Wahl ins Europaparlament. 1994 zog Merz für den Hochsauerland-Wahlkreis in den Bundestag ein. Auf dem Höhepunkt des Parteispendenskandals wurde er im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt – und 2002 von Parteichefin Merkel verdrängt. Der Wertkonservative zog sich danach von wichtigen Posten in Fraktion und Partei zurück und arbeitete als Rechtsanwalt (tagesschau.de). Merz ist meinungsstark und ein glänzender Rhetoriker.

Jens Spahn, Armin Laschet und Markus Söder … Die Konkurrenten! Es mag ein Rennen in der CDU geben, ob sich jene Kandidaten richtig ins Zeug dabei legen, bleibt abzuwarten.

Schon Ende Oktober letzten Jahres ließ Friedrich Merz Umfragen gemäß seine Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur von CDU/CSU weit hinter sich. Dabei ist es ganz egal ob man Unions-Wähler oder die Allgemeinheit befragt. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt abgeschlagen zurück (cicero.de, 29.10.2019).

Aus der Ferne betrachtet hat die Union vier denkbare Kanzlerkandidaten: Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder. Genau besehen sind es aber nur zwei. Jens Spahn ist zwar unbestritten ein CDU-Hoffnungsträger und tatkräftiger Minister, doch hat er den Wettstreit um den Parteivorsitz vor 14 Monaten viel zu deutlich verloren, als dass er nun ernsthaft antreten könnte. Er ist jung und klug genug, um seine ganz großen Optionen zu vertagen und sich jetzt eher den nächsten Schritt – etwa zum Fraktionschef – zu sichern.

Und auch Markus Söder wird für 2021 kein Kanzlerkandidat mehr, weil er sich selber aus dem Rennen nimmt. Zu laut und zu deutlich verkündet er seit Wochen und auch nach dem AKK-Rücktritt noch einmal, dass sein Platz in Bayern sei. Also: Merz oder Laschet …

Es dar kein monatelanges Tauziehen werden, 2021 naht, die Wahlen! Und die SPD hat es vorgemacht: Zuviel Gerede und es laufen einem die Wähler davon.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der CDU geraten, ihre Führungskrise rasch zu lösen. Die CDU könne es sich nicht leisten, sich ein halbes Jahr in internen Grabenkämpfen zu verstricken, um dann auf einem ordentlichen Parteitag die nun anstehenden Fragen zu klären (handelsblatt.com),

Es müsse jetzt in den nächsten Wochen einen Sonderparteitag geben. Die CDU solle nicht den Fehler der SPD wiederholen, sich monatelang für die Wahl einer neuen Führung Zeit zu lassen. Sonst liefe sie Gefahr, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

In CDU-Kreisen hieß es, Kramp-Karrenbauer werde „zum Sommer“ den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, „die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten“ und dann den Parteivorsitz abgeben. Weiteres werde sie auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand am Montag bekanntgeben. Im Präsidium habe sie gesagt, dass es ein ungeklärtes Verhältnis „von Teilen der CDU“ zur AfD und zur Linkspartei gebe. Sie sei weiterhin „strikt“ gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit AfD und Linken.

Kramp-Karrenbauer hatte zu Beginn des Jahres 2018 ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin abgegeben, war mit einem hervorragenden Ergebnis zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden und galt seither als Anwärterin für die Nachfolge Angela Merkels. Im Dezember 2018 war sie bereits zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, im Sommer des vorigen Jahres dann als Verteidigungsministerin ins Kabinett Merkel eingetreten. Dieses Amt soll sie nach dem Wunsch Merkels behalten.

Die amtierende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will jetzt nicht mehr Kanzlerkandidatin werden. Dies teilte die Politikerin am Montag im CDU-Präsidium mit, wie ein Sprecher der Partei erklärte.

Auch werde sie den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben, wie es weiter aus Parteikreisen heißt. Sie wolle vielmehr „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“.

Für Kramp-Karrenbauer ist es „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten“ (fr-online.de). Daher strebe sie keine Kanzlerkandidatur an. Dass sie als Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende neben Angela Merkel agierte, war ihr stets als Nachteil ausgelegt worden.

Aktuell war Annegret Kramp-Karrenbauer im Kontext der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wieder in den Fokus der Diskussion geraten. Ihr wurde mangelnde Führungskraft innerhalb ihrer eigenen Partei vorgeworfen. Nach dem Wahl-Debakel in Erfurt hatte sie den Thüringer CDU-Landesverband aufgefordert, sich von der Wahl Kemmerichs zu distanzieren und ihn als Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen. Sie hatte die Durchsetzung des Präsidiumsbeschlusses für Neuwahlen gefordert.

Doch die Thüringer CDU denkt nicht daran, ihrer Vorsitzenden zu folgen. Also nun doch keine Neuwahlen. AKKs Blitzbesuch in Thüringen hatte trotz intensiver Gespräche bis in die tiefe Nacht zum Freitag hinein keinen Erfolg gebracht.

Die Ereignisse in Thüringen haben diese schärfere Abgrenzung nach rechts notwendig gemacht. Dabei verschiebt sich in der CDU allerdings die Bewertung der Linkspartei ein wenig. Dieser Punkt nimmt eine Abstufung zwischen AfD und Linkspartei vor.

Von der Linken ist allerdings nichts zu lesen. Zwar schließt die CDU im ersten Punkt des Präsidiumsbeschlusses noch aus, dass die CDU „für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“ bei einer Ministerpräsidentenwahl stimmen könnte. Ein Kandidat, der auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, aber nicht Mitglied der Linken ist, wäre allerdings okay.

Diese Unterscheidung zwischen Linke und AfD ist in der Tat eine historische Neuerung für die CDU, weil damit die alte „Hufeisen-Theorie“ (watson.de) nicht mehr gilt, die in der Unvereinbarkeitsklausel der CDU festgeschrieben wurde. Die Extremismustheorie besagt, dass sich Links- und Rechts-Außen an den Enden der politischen Skala berühren. Punkt zwei räumt diese Gleichsetzung von Linke und AfD in der CDU ab.

Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin ohnehin glücklos agierte, musste damit eine weitere Schwächung ihrer Autorität hinnehmen. Offenbar hatte sie den thüringischen Landesverband nicht im Griff, der vergangene Woche zusammen mit der AfD für den FDP-Politiker Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt hatte – und damit bundesweit Entrüstung entfachte.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bis dato zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag mitteilen (dpa).