In CDU-Kreisen hieß es, Kramp-Karrenbauer werde „zum Sommer“ den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, „die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten“ und dann den Parteivorsitz abgeben. Weiteres werde sie auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand am Montag bekanntgeben. Im Präsidium habe sie gesagt, dass es ein ungeklärtes Verhältnis „von Teilen der CDU“ zur AfD und zur Linkspartei gebe. Sie sei weiterhin „strikt“ gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit AfD und Linken.

Kramp-Karrenbauer hatte zu Beginn des Jahres 2018 ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin abgegeben, war mit einem hervorragenden Ergebnis zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden und galt seither als Anwärterin für die Nachfolge Angela Merkels. Im Dezember 2018 war sie bereits zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, im Sommer des vorigen Jahres dann als Verteidigungsministerin ins Kabinett Merkel eingetreten. Dieses Amt soll sie nach dem Wunsch Merkels behalten.

Die amtierende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will jetzt nicht mehr Kanzlerkandidatin werden. Dies teilte die Politikerin am Montag im CDU-Präsidium mit, wie ein Sprecher der Partei erklärte.

Auch werde sie den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben, wie es weiter aus Parteikreisen heißt. Sie wolle vielmehr „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“.

Für Kramp-Karrenbauer ist es „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten“ (fr-online.de). Daher strebe sie keine Kanzlerkandidatur an. Dass sie als Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende neben Angela Merkel agierte, war ihr stets als Nachteil ausgelegt worden.

Aktuell war Annegret Kramp-Karrenbauer im Kontext der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wieder in den Fokus der Diskussion geraten. Ihr wurde mangelnde Führungskraft innerhalb ihrer eigenen Partei vorgeworfen. Nach dem Wahl-Debakel in Erfurt hatte sie den Thüringer CDU-Landesverband aufgefordert, sich von der Wahl Kemmerichs zu distanzieren und ihn als Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen. Sie hatte die Durchsetzung des Präsidiumsbeschlusses für Neuwahlen gefordert.

Doch die Thüringer CDU denkt nicht daran, ihrer Vorsitzenden zu folgen. Also nun doch keine Neuwahlen. AKKs Blitzbesuch in Thüringen hatte trotz intensiver Gespräche bis in die tiefe Nacht zum Freitag hinein keinen Erfolg gebracht.

Die Ereignisse in Thüringen haben diese schärfere Abgrenzung nach rechts notwendig gemacht. Dabei verschiebt sich in der CDU allerdings die Bewertung der Linkspartei ein wenig. Dieser Punkt nimmt eine Abstufung zwischen AfD und Linkspartei vor.

Von der Linken ist allerdings nichts zu lesen. Zwar schließt die CDU im ersten Punkt des Präsidiumsbeschlusses noch aus, dass die CDU „für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“ bei einer Ministerpräsidentenwahl stimmen könnte. Ein Kandidat, der auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, aber nicht Mitglied der Linken ist, wäre allerdings okay.

Diese Unterscheidung zwischen Linke und AfD ist in der Tat eine historische Neuerung für die CDU, weil damit die alte „Hufeisen-Theorie“ (watson.de) nicht mehr gilt, die in der Unvereinbarkeitsklausel der CDU festgeschrieben wurde. Die Extremismustheorie besagt, dass sich Links- und Rechts-Außen an den Enden der politischen Skala berühren. Punkt zwei räumt diese Gleichsetzung von Linke und AfD in der CDU ab.

Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin ohnehin glücklos agierte, musste damit eine weitere Schwächung ihrer Autorität hinnehmen. Offenbar hatte sie den thüringischen Landesverband nicht im Griff, der vergangene Woche zusammen mit der AfD für den FDP-Politiker Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt hatte – und damit bundesweit Entrüstung entfachte.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bis dato zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag mitteilen (dpa).

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