Das Chaos rund um den Diesel geht weiter. Nun drohen auch neuen Euro-6-Diesel Fahrverbote, so Umweltministerin Schulze. Damit ist klar: So gut wie kein Diesel ist auf der sicheren Seite. Weitere Wertverluste sind absehbar.

Neueste Medienberichte (u.a. focus.de 28.09.2018) weisen darauf hin, dass auch Euro- 6-Diesel vom Fahrverbot in deutschen Großstädten betroffen sein können. Grund: Viele Euro- 6-Fahrzeuge haben ähnlich schlechte Abgaswerte wie Euro-5-Fahrzeuge. Schließe man Euro-6-Autos vom Fahrverbot aus, dann könnten Besitzer von Euro-5-Kfz gegen das Fahrverbot für ihr Auto klagen – mit dem Hinweis ein ähnlich schlechter Euro-6 dürfe fahren. Damit dürfte nun die Unsicherheit für Diesel-Besitzer ihren Höhepunkt erreichen. So gut wie kein Fahrzeug ist vor Fahrverboten sicher. Dies dürfte auch die Wertverluste für solche Autos weiter erhöhen. Verbraucher müssen somit die Manipulationen und Schlampereien von Politik und Autoherstellern ausbaden. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu wehren.

1. Schadensersatzansprüche: Diese Ansprüche können sowohl private als auch gewerbliche Kunden geltend machen, weil ihnen durch den Betrug (beispielsweise dem unerlaubten Einbau einer Abschalteinrichtung) ein Schaden in Form eines Wertverlusts entstanden ist. Auch ein Fahrverbot ist ein solcher Schaden, auch wenn das Fahrzeuge nicht direkt manipuliert wurde. Der Anspruch richtet sich sowohl gegen den Hersteller als auch gegen leitende Mitarbeiter des Autokonzerns, die Manipulationen zugegeben haben oder entsprechend verurteilt wurden. Aussichtsreich scheinen Schadensersatzklagen insbesondere bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern, weil dort die Manipulationen zugegeben worden sind. Aber auch Hersteller anderer Marken können gegen VW klagen, weil sie ebenfalls einen Schaden (Wertverlust, Fahrverbot) erlitten haben.

2. Gewährleistungsansprüche: Solche Ansprüche richten sich gegen den Händler, bei dem man das Fahrzeug erworben hat. Sie entstehen daraus, dass man Anrecht auf ein mängelfreies Fahrzeug hat. Aufgrund der Abgas-Manipulationen sind die Fahrzeuge aber nicht mängelfrei. Eine sofortige Rückgabe des Fahrzeugs kann man aber nicht durchsetzen, sondern muss dem Verkäufer die Chance zur Nachbesserung geben. Es ist umstritten, ob die derzeit durchgeführten Software-Updates eine Nachbesserung darstellen, weil sie ihrerseits weitere Mängel hervorrufen. Daraus würde dann das Recht entstehen, das Fahrzeug zurückzugeben und sein Geld zurückzufordern. Es gibt allerdings Verjährungsfristen zu beachten, die kurz sind: Die Frist beträgt für Gebrauchtfahrzeuge nur ein Jahr, für Neuwagen zwei Jahre.

3. Kredit-Widerruf: Hauptanwendungsfälle sind die, bei denen der Kauf des Fahrzeugs mit einem Kredit oder per Leasing finanziert wurde. Man kann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Die meisten Leasing- und Kreditverträge weisen Formfehler auf und können daher auch noch längere Zeit nach Abschluss widerrufen werden (focus.de; welt.de). Der Kredit-Widerruf ist nicht auf manipulierte Diesel-Fahrzeuge beschränkt. Demzufolge kann auch die Rückgabe aller Fahrzeuge (alle Hersteller, inklusive Benzin-Motoren) gefordert werden. Mit dem Widerruf des Kredits muss dann auch der Kauf des Fahrzeuges rückabgewickelt werden.

Im Moment ist die Situation so, dass die Kosten für eine Nachrüstung vom Verbraucher zu tragen wären. Die Bauteile für eine Umrüstung von Euro-4- und Euro-5-Dieseln liegen je nach Modell zwischen 1.400,– Euro und 3.300,– Euro (fr.de). Dazu müssen noch die Einbaukosten gerechnet werden. Die Werkstatt benötigt für den Umbau rund einen Arbeitstag. Für alte Fahrzeuge mit sehr hohen Laufleistungen rechnet sich die Nachrüstung nicht mehr. Für neuere Euro-5-Diesel dagegen eher schon.

Die Rufe nach einer gesetzlichen Regelung für eine Kostenübernahme durch die Hersteller werden lauter.

Ein historisches Referendum: Am heutigen Sonntag stimmen die Bürger Mazedoniens über einen Lösungsvorschlag für den seit 27 Jahren schwelenden Streit über die offizielle Bezeichnung ihres Landes ab. Im Westen erhofft man sich von einer Annahme eine Stabilisierung der noch immer volatilen Region und eine nähere Anbindung an die euroatlantischen Strukturen.

Griechenland und Mazedonien haben ihren jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt. Es sei eine gute Lösung gefunden worden, um Mazedonien einen neuen Namen zu geben, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach den Verhandlungen. Seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev zufolge wird das Land künftig Republik Nord-Mazedonien heißen.

Wegen des Streites blockierte die griechische Regierung bislang die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten. Die linksgerichteten Regierungen beider Länder hatten sich jedoch vorgenommen, diesen Streit beizulegen. Alle Bedingungen der griechischen Regierung seien nun erfüllt worden, teilte Tsipras mit. Demnach sei beschlossen worden, dass das Land seine Verfassung auf den neuen Namen ändere.

Bevor die getroffene Vereinbarung umgesetzt werden kann, müssen ihr die Mazedonier in dem Referendum zustimmen. Auch die Parlamente beider Länder müssen die Übereinkunft ratifizieren. Tsipras kündigte an, die griechischen Abgeordneten aber erst dazu auffordern, wenn Mazedonien seine Auflagen erfüllt habe.

Der Konflikt begann 1991, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und den Namen Mazedonien gab. Nach Auffassung der Griechen ist das alte Königreich Makedonien mit dem Herrscher Alexander dem Großen ein integraler Bestandteil des eigenen Landes und des kulturellen Erbes. Wenn sich die Republik Mazedonien also so nenne, erhebe sie damit implizit auch Ansprüche auf das griechische Makedonien.

Mazedonische Vertreter argumentieren hingegen, ihr Land sei seit langer Zeit als Mazedonien bekannt. Offiziell wird der Staat bislang als „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet.

Die UNO erkannte das Land unter dem provisorischen Namen „The Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (F.Y.R.O.M) an, deutsch: „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (E.J.R.M.). Als Lösung forderte die UNO Griechenland und Mazedonien auf, eine friedliche Einigung im Namenskonflikt zu finden, und half bei den Vermittlungen.

Geographisch gesehen haben die Mazedonier durchaus das Recht, sich Nord-Mazedonien zu nennen. Denn das historische Mazedonien, das oft auch Makedonien genannt wird, erstreckt sich heutzutage auf mehrere Länder und nicht nur auf das griechische Gebiet Makedonien.

Es gibt einen Teil Mazedoniens in Bulgarien. Dann einen Teil Mazedoniens in Griechenland und letztlich den Teil Mazedoniens in der „Ehemaligen Jugoslawische Republik Mazedonien“, insofern wird kein Name hergegeben. Vor allem, wenn es jetzt heißen wird: „Nord-Mazedonien“, eine präzise geografische Zuordnung.

Die griechische Zwängerei hat ihr Maximalziel zwar verfehlt, aber sie drängt dem Nachbarn dennoch einen Namen auf. Das Argument, von der kleinen und militärisch schwachen Republik Mazedonien gehe eine irredentistische Bedrohung der gleichnamigen griechischen Provinz aus, war immer schon lächerlich. Es gibt weltweit viele Beispiele, wo derselbe Name problemlos für unterschiedliche Entitäten benutzt wird: Der Kanton Jura und das französischen Département gleichen Namens sind nur das naheliegendste.

Auch das behauptete griechische Monopol auf die Geschichte des antiken Makedonierreiches ist historisch unhaltbar. Es gibt nirgends – auch nicht in Griechenland – eine direkte historische Verbindung aus der Antike in die Gegenwart. Schließlich ist der gefundene Kompromiss nicht ohne Haken. Wenn es ein Nord-Mazedonien gibt, wo liegt dann Süd-Mazedonien? Kann sich Griechenland jetzt sicherer fühlen? Fakt ist: Im Namensstreit ging es nie nur um den Namen. Die griechischen Nationalisten wird man mit dem Kompromiss nicht überzeugen – und die andern hätten auch mit der benachbarten Republik Mazedonien weiterleben können.