Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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Beim Urnengang am 5. Juni diesen Jahres werden die Schweizer wohl mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines Grundeinkommens in ihrem Land stimmen. Die Umfragen sind eindeutig. Damit wird diese Idee im Alpenstaat nur als Vision, als „konkrete Utopie“ (Bloch), weiterleben.

Macht nichts! Dieses Scheitern ist ausnahmsweise ein Erfolg. Was bei unserem südlichen Nachbarn in den vergangenen Monaten passiert ist, hat das Land und die Gesellschaft nach vorn gebracht. Aus einem Thema, das bestimmten akademischen Zirkeln und Enthusiasten vorbehalten war, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion geworden. Auch aus dem Ausland sind namhafte Persönlichkeiten in die Schweiz gereist, haben sich zu Wort gemeldet: von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, bis zu Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister.

Das gemeinsame Nachdenken über bedingungsloses Grundeinkommen hat die Gesellschaft verändert. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel erreicht: sie wollten die Debatte im eigenen Land, in Europa, weltweit befeuern. „Das Grundeinkommen ist ein Kulturimpuls. Es geht um die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Systems und des Kapitalismus“, sagte Mitinitiator Enno Schmidt.

Unterschiedliche Fragen sind zu beantworten:

Welche Rolle spielen Arbeitslöhne als Anreiz dafür, überhaupt zu arbeiten?

Wie verändern sich soziale Beziehungen, wenn sich ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse verändern?

Was passiert mit uns und dem Wirtschaftssystem, sollten an die Stelle menschlicher Arbeitskraft immer mehr Roboter treten?

Profitiert die Allgemeinheit davon, wenn jeder Einzelne seine Tätigkeiten weniger an der kaufkräftigen Nachfrage ausrichten muss und dafür stärker auf die tatsächlichen eigenen und fremden Bedürfnisse eingehen kann?

Letztendlich: Welche Ideen gibt es, um das Vorhaben eines bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen? Wie realistisch sind sie?

Das sind Diskussionen, die eine Gesellschaft benötigt, die Entwicklungen antizipiert, statt von ihnen überrollt zu werden.

An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl die Schweiz bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist sie in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der Stimmberechtigten der Meinung sind, dass darüber abgestimmt werden sollte. In repräsentativen Demokratien liegt dies hingegen stark in der Hand der politischen, ökonomischen und medialen Eliten. Diese Eliten, die tendenziell daran interessiert sind, die Verhältnisse, die sie groß gemacht haben, zu bewahren, müssen von den Bürgern aufwendig von neuen Ideen überzeugt und zum Handeln bewegt werden, bevor überhaupt ein gesellschaftlicher Diskurs darüber entstehen kann. Neue Ideen haben es schwer bei uns.

Eine Erklärung, warum die Schweiz in den vergangenen Jahren immer stärker zum politischen Labor Europas geworden ist! Viele brisante Themen kamen in der Alpenrepublik auf den Tisch. Dazu gehörte eine Initiative, Managergehälter an die Löhne der Belegschaft koppeln zu wollen, oder auch eine andere, die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen, und dazu gehörte eine solche zur Abschaffung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Gescheitert sind alle. Allen ist aber gemein, dass sie unabhängig vom Wahlausgang gesellschaftliche Wirkung entfalten. So führte etwa die Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dazu, dass wichtige Firmen wie u. a. der Discounter Lidl noch vor der Abstimmung „freiwillig“ die niedrigsten Löhne angehoben haben.

Im Ausland erhalten die Entscheidungen, wie jetzt beim bedingungslosen Grundeinkommen, oft ungeheure Aufmerksamkeit. Und gerade weil die Schweizer so motiviert nach Lösungen der Probleme suchen, mit denen auch andere Staaten ringen, hat sich das Land immer mehr zum politischen Motor Europas entwickelt.

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On May 27th this year Barack Obama had been the first sitting U.S. president to visit Hiroshima. Accompanied by Japanese Prime Minister Shinzo Abe, Obama laid a wreath at the Hiroshima Peace Memorial. We didn’t know what to say, but the White House had emphasized that he will not apologize for the U.S. decision to drop atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki in the closing days of World War II. Nor should he.

On August 6th 1945, Hiroshima was a city of 350.000 well-braced for U.S. bombing raids. Makeshift fire lanes snaked through neighborhoods. Locals built concrete tanks alongside houses and filled them with water — to extinguish fires but also to leap into as lifesaving refuge. That morning, two or three B-29 bombers were spotted, but no one ran for shelters — big bombing raids almost always meant a sky filled with attacking bombers.

Then, at 8:14 a.m., „Little Boy“ fell from the Enola Gay flying at 31.000 feet.

Witness accounts run the gamut, but everyone remembers the blinding flash of light. Schoolgirls saw it through their classroom windows moments before the ceiling crashed down on top of them. In Gerard DeGroot’s book „The Bomb“, middle school student Michiko Yamaoka remembers „a very strong light, a flash“, just as her face ballooned and her body flew into the air.

The Enola Gay’s pilot, Colonel Paul Tibbetts, remembers how „the bright light filled the plane … the whole plane cracked and crinkled from the blast. We turned back to look at Hiroshima. The city was hidden by that awful cloud … mushrooming, terrible and incredibly tall“.

In the inferno that Hiroshima became, scorched, disfigured bodies lay everywhere. Railroad ties caught fire. Thousands died instantly. By December 1945, the death toll reached 140.000, about 40 percent of the city’s population. In the years that followed, radiation took its toll: intestinal bleeding, stillbirths, cataracts, leukemia and other kinds of cancers.

There is hope among Hiroshima’s Japanese that Obama´s visit will revive talk of nuclear disarmament. That’s a reasonable expectation:

Less than three months after taking office in 2009, Obama appeared on a hilltop plaza in Prague and called for „a world without nuclear weapons. … The world must stand together to stop the spread of these weapons“. When it comes to today’s most worrisome nuclear threats, however — nuclear arsenals vulnerable to terrorists or in the hands of rogue states — there is still a good deal of work to do. There are serious questions about whether the West’s nuclear pact with Iran will keep that nation from developing nukes. Another danger: Pakistan’s military continues to beef up its nuclear weapons stockpile in a country ceaselessly grappling with Islamic militancy. And the bizarre regime in North Korea continues to threaten nuclear strikes against its enemies.

The harrowing legacy of Hiroshima and Nagasaki reminds us that blocking nuclear proliferation needs to be a relentlessly urgent priority. That legacy is mankind’s only window into the hell that a nuclear explosion inflicts on innocents. Books on Hiroshima describe the blackened wasteland after the blast: a woman’s charred body, frozen in a running pose, holding tight her baby; bloated corpses floating down the Ota River; other bodies with the floral patterns from their kimonos burned into their skin.

Obama encountered Hiroshima’s grim images when he toured the grounds of the Hiroshima Peace Memorial. The director of the memorial’s museum, Kenji Shiga, recently told the Japan Times that he won’t seek an apology from Obama. He just wanted the president „to face our displays not as someone in power, but as a human being, or a father“.

We whom we are born after this disaster are held to carry the legacy in the future. It cannot be so difficult to abolish nuclear weapons and to clear conflicts verbally or by plebiscite in future. These proposals are not new, they were already made by Woodrow Wilson (14-point rule) after the catastrophe of the beginning last century – World War I. Hundred years later we stay in the same old groove. We should have been more openminded after the twentieth century. In the background a threat: total distruction!

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Seit Wochen warben Plakate für die „Mary Jane Berlin“, Deutschlands größte Hanfmesse, die vom 27. bis 29. Mai 2016 im Berliner Postbahnhof stattfand. Eine Messe mit vielen Ausstellern rund um eine hoch umstrittene Pflanze.

Trotz ihres negativen Rufes in so manchen konservativen bürgerlichen Kreisen ist Hanf einer der wertvollsten und ältesten Nutz- und Zierpflanzen der Menschheit. „Cannabis“, so der lateinische Name für die Hanfpflanze, darf in Deutschland nicht angebaut werden. Denn die harzigen Blüten der weiblichen Pflanze enthalten den Stoff Tetrahydrocannabinol (THC), der eine berauschende Wirkung hat. Er ist Grundlage der Droge Marihuana, umgangssprachlich auch als „Gras“ bekannt.

Schon mit dem Namen beflügelte die Berliner Messe die Assoziation mit der illegalen Substanz: „Mary Jane“ bedeutet nichts anderes als Marihuana …

Hanf ist nicht nur zum Kiffen da! Die Pflanze ist als solche nicht verboten; Nutzhanf ist legal in Deutschland. Er wird als Dämmstoff genutzt und beispielsweise in Autos verbaut. In jedem Bioladen bekommt man Hanföl oder Tee. Hanföl soll sehr gesund sein; aus der Szene berichtet man, dass man statt Cetirizin einzuwerfen, jeden Abend einen Teelöffel Hanföl einnehmen solle zur Bekämpfung von Allergien.

Tatsächlich tut man der Pflanze unrecht, wenn man sie auf eine Spaßdroge reduziert. Cannabis spielt in der Medizin eine große Rolle. In den Vereinigten Staaten ist es bereits seit Jahren in einigen Bundesstaaten für medizinische Zwecke erhältlich.

Jetzt bewegt sich hier auch etwas in Deutschland. Anfang Mai 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Ab 2017 können Patienten Cannabis mit ärztlichem Rezept bekommen. Cannabis-Plantagen wird es dann nicht mehr nur in alten Lagerhallen geben, sondern ganz legal. Ein staatlich kontrollierter Anbau für medizinische Zwecke, um Symptome schwer kranker Menschen zu lindern, wie chronische Schmerzen oder Krämpfe.

Bisher mussten Patienten dafür eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Den Stoff bekommt man in der Apotheke – bezahlen musste man ihn bisher aber noch selbst. Die Preise sind hoch, medizinisches Cannabis wird ausschließlich aus Holland importiert, für rund 18,– € je Gramm.

Die monatlichen Behandlungskosten pro Patient liegen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bei durchschnittlich 540,– € bis zu 1.800,– € bei besonders hohem Bedarf. Kosten, die nicht jeder tragen kann! In Einzelfällen hat das Bundesverwaltungsgericht schon den privaten Anbau zu Therapiezwecken erlaubt.

Mit dem Anfang Mai beschlossenen Gesetzentwurf kann jeder Arzt in Zukunft Cannabis zur Therapiezwecken verschreiben; die Patienten bekommen die Kosten von den Krankenkassen erstattet, wenn sie dafür an einer begleitenden Forschung teilnehmen.

Eine eigens geschaffene Cannabisagentur wird den Vertrieb regeln. Der Konsum zum privaten Vergnügen, ebenso der Besitz und private Anbau bleiben illegal.

Befürwortern der umfassenden Legalisierung von Cannabis geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. Sie fordern die Freigabe für den Freizeitrausch, wie er auch in Holland erlaubt ist.

Die Messe sollte einen Beitrag dazu leisten, das Image der Cannabis-Pflanze ins rechte Licht zu rücken. Jugendliche sollen keinen Zugang zu Rauschmitteln haben. Das Hauptproblem besteht darin, dass keine Aufklärung betrieben wird. Würde Cannabis vollständig legalisiert, könnte man die Steuereinnahmen aus dem Verkauf dazu nutzen, Jugendliche besser über Risiken des Kiffens aufzuklären.

Der Veranstalter will die Messe „Mary Jane“ nicht als ausschließlich politische Veranstaltung verstanden wissen. Um für die Legalisierung zu kämpfen, gebe es schließlich die Hanfparade, die in diesem Jahr im August in Berlin stattfindet. Bei aller Offenheit und Liberalisierung:

Der Besuch der Messe ist erst ab 18 Jahren gestattet!

Beiträge auf der Facebookseite von „Mary Jane“ schlagen mit einem Augenzwinkern „kleine Rauchpausen“ im Außenbereich vor.

 

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Die Literatur kennt diesen Typus. Es ist der mimetische Doppelgänger, eine Figur, die den Empörten die eigene Emotion widerspiegelt, die Krisenangst, die Weltwut. In ihrem Doppelgänger erkennen sie sich, er sagt, was alle denken. „Er versteht uns!“. Trump, dem die plebejische Bewunderung für die Verschwendung sicher ist, wildert im Reich der niederen Dämonen. Er ist unflätig, rüde und hinterhältig, er pöbelt und hetzt. Keiner sagt so oft „f …!“ wie er. Trump schenkt dem Publikum den Selbstgenuss der eigenen aufgestauten Gefühle und gestattet das obszöne Genießen der eigenen Regression. „The Donald“ ist der vulgäre reiche Onkel, den die vornehme Verwandtschaft nie zum Familienfest einlädt. Plötzlich kommt das Großmaul zur Tür herein und setzt sich in den Lehnstuhl. Und unsere Kinder lieben ihn!

Trumps Versprechen lautet, den gordischen Knoten der komplizierten Gegenwart zu zerschlagen, damit die Welt wieder so übersichtlich wird wie im Kalten Krieg. Das Land soll seine alte Stärke zurückgewinnen, und deshalb löst alles, was mit dem „schwächlichen“ demokratischen Liberalismus zu tun hat, bei ihm Übelkeit aus. Für Trump ist der Staat eine Firma und er deren Boss. Doch nicht alle Bürger gehören dazu. Unablässig erfindet er Sündenböcke (Muslime, Mexikaner), selbst das Washingtoner Establishment ist für Trump ein Sündenbock, weil es den Niedergang Amerikas zu verantworten habe. Er inszeniert sich als authentischer Außenseiter der eigenen Klasse. Er verspricht, gegen das Establishment eine Politik durchzusetzen, die den „Zukurzgekommenen“ endlich gibt, was ihnen zusteht.

Die neuen Rechten Europas haben noch keinen Trump, aber sie teilen mit ihm die „rohe Bürgerlichkeit“, den Hass auf alles Unübersichtliche und Schwierige, auf alles, was sich nicht mit einem Faustschlag auf den Tisch lösen lässt. Als ein Delegierter auf dem AfD-Parteitag es wagte, aus Lessings Nathan der Weise zu zitieren, hätte man ihn fast aus dem Saal gejagt. Und wie Trump, so inszeniert sich die Internationale der Nationalen als Anwalt der kleinen Leute. Sie fischt bei jenen, die den verlorenen Sicherheiten der alten Bundesrepublik nachtrauern oder das Gefühl haben, sich abzustrampeln, während der Reichtum der Reichen sich in sonnigen Steuerspar-Oasen leistungslos eincremt.

Doch während Trump den amerikanischen Patriotismus missbraucht, der seine Wurzeln in der Idee der Gleichheit hat, benutzt die europäische Rechte einen reaktionär vergifteten Volksbegriff. Das Volk, predigen sie, sei „in seinem tiefsten Grunde“ immer schon mit sich identisch, und noch bevor es im Parlament repräsentiert werde, wisse es schon, was es wolle. Gemessen an der ursprünglichen Identität des Volkes, bleibt Demokratie deshalb immer nur an der Oberfläche, und damit ändert sich auch die Rolle des Politikers. Im rechten Weltbild ist er nicht der Repräsentant der Staatsbürger, sondern der personalisierte Wille der Volksgenossen. „Ich bin ihr, ihr seid ich.“ Bekannte Zirkelschlüsse und Phrasen …

Auf den ersten Blick sind diese neofeudalen „Demokratien“ auf groteske Weise widersprüchlich. Sie bekämpfen die gesellschaftliche Ungleichheit, indem sie sie ideologisch zementieren, sie kritisieren den Kapitalismus und heizen ihn durch Deregulierung weiter an. Sie besingen die nationale Volksgemeinschaft und zeigen Sympathien für den Sozialdarwinismus. Die AfD wollte anfangs sogar den Mindestlohn abschaffen, einige Rechtsdenker würden „unproduktiven“ Arbeitslosen am liebsten das Wahlrecht entziehen. Und Donald Trump ist schon als Person eine paradoxe Synthese. Er klagt, das System sei kaputt, er müsse Politikern Geld zahlen, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Solche Widersprüchlichkeiten sind kein Versehen, sie sind Kalkül. Kein anderer als Silvio Berlusconi hat das rechte Betriebsgeheimnis ausgeplaudert, wonach Irrationalität und Unberechenbarkeit eine Gesellschaft besser zusammenschweißen als die demokratische Vernunft. Berlusconi beruft sich dabei auf Erasmus von Rotterdam und dessen Lob der Torheit.

Diese Irrationalität wäre das perfekte Biotop für die postliberale Demokratie: Keiner weiß, welche Maßnahmen die Regierung als Nächstes plant, ihr Leader handelt situativ und unberechenbar. Eine aggressive Aura gewinnt man nicht aus Einhaltung, sondern aus der Übertretung von Regeln.

Die Voraussetzung für diese neue Form von Herrschaftsausübung wäre allerdings eine massive kulturelle Regression, genauer: eine Selbstvulgarisierung des Bürgertums, die in Donald Trump („Ich liebe die Ungebildeten“) bereits zu erkennen ist. Niemand anders verkörpert so die Einheit aus Realkapitalismus und Medienkapitalismus, und keinem anderen könnte es – wenn gewählt! – gelingen, die Wirklichkeit so lange zu fiktionalisieren, bis sie als Mythos ihrer selbst erscheint und der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verschwindet. Den Rest erledigt die Polizei!

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2014 wurde dieser Begriff vom ehrwürdigen Oxford English Dictionary geadelt und zusammen mit anderen Neuschöpfungen offiziell in den englischen Wortschatz aufgenommen.

Die taz spricht von einer „männlichen Unart“, auch DIE ZEIT widmet dem Phänomen: „Wenn Männer Frauen die Welt erklären“ einen Artikel. Als Erfinderin des Wortes gilt die amerikanische Autorin Rebecca Solnit, die 2008 in der Los Angeles Times den Essay „Men Explain Things to Me“ veröffentlicht hatte, aus dem ein weltweit erfolgreiches Sachbuch wurde.

Es bietet sich an zu hinterfragen, welche geschlechtsgebundenen Zuschreibungen von menschlichen Verhaltensweisen, Regungen und Bedürfnisse sich dahinter verbergen.

„Mansplaining“: Nur weil ein Mann etwas erklärt, ist es nicht gleich Mansplaining. Dazu gehört, dass der Mann eine Position als Autorität einnimmt, über die er inhaltlich nicht verfügt, sondern lediglich aufgrund seines Geschlechtes.

„Explaining“ (Besserwisserei) entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als eine Bewältigungsstrategie von Menschen, die sich unterlegen, eventuell hilflos fühlen, und entfaltet sich dort, wo ein Mensch sich noch an sichersten fühlt und er/sie am ehesten mit Rückhalt rechnen kann. Da unterscheiden sich Männer und Frauen vom Verhalten her kaum. Lediglich die Schauplätze, bedingt durch immer noch tradierte Zuschreibungen von Geschlechterrollen, sind verschieden.

Männer erhalten (noch) den größeren Rückhalt in der Außenwelt, z.B. im Beruf, Frauen haben hingegen (noch) in der „Innenwelt“ das Sagen, in Heim und Familie, auch in der Emotionalität.

Hier ergeht es Männern nicht anders als Frauen in der Arbeitswelt. Warum schweigen Männer eigentlich? Frauen gegenüber, aber eben auch untereinander?

Männer haben im Bereich Emotionalität gegenüber Frauen ein Gefühl von Unterlegenheit ohne wirklich legitime Grundlage, fehlender Wertschätzung und daraus folgend ein Gefühl der Hilflosigkeit.

Wenn jedes Wort, das Man(n) sagt, falsch ist und man befürchten muss, seelische Prügel zu beziehen, dann schweigt man eben. Dann fallen die Prügel weniger kräftig aus. Oft besteht das Gefühl, absichtlich missverstanden zu werden. Jedes gesprochene Wort kommt dann auf die sogenannte „Goldwaage“. Gibt es hierfür eine Lösung? Männer schweigen oft, um sich selbst zu schützen.

Das Schweigen der Männer wird wohl noch zunehmen. Schließlich ist es das einzige, womit ein Mann sich heute noch schützen kann gegen jede Art von seelischer Grausamkeit. Wichtig ist, „richtiges Schweigen“ zu lernen. Ein Gefühl dafür zu entwickeln, wann man besser nichts sagt, man sich um des lieben Friedens willen zurückhält.

Ein junger Mann würde heute sonst ins offene Messer laufen. Dank der Emanzipation sind Mädchen heute darauf trainiert, den Gutgläubigen auszunutzen.

Ganz so eine Frau in einem Artikel der ZEIT: „Mir wurde klar, dass sie mich nicht als Gleiche unter Gleichen betrachten – sondern offenbar als ein junges Dummchen, dem Mann etwas erklären muss“. Die Frau sah sich mit einem Legitimationsproblem konfrontiert. Trotz formal höherer Hierarchieposition wurde ihr diese Stellung innerhalb der Gruppe nicht zugestanden.

Infolge eines Gesellschaftssystems geraten Männer und Frauen in Rollen, in denen sie keine Wertschätzung in ihrer Ganzheit mehr erfahren. Das führt zu den Gefühlen von fehlender Wertschätzung und von Hilflosigkeit in den Bereichen, die traditionell dem jeweils anderen Geschlecht zugeordnet werden. Emotionaler Ausgleich wird dann dort gesucht, wo ein Mensch sich sicherer und machtvoller fühlt.

Traditionell sind das bisher (noch) für Männer die Arbeitswelt, und für Frauen (noch) Heim, Familie und Emotionalität. Hier findet die erlebte Hilflosigkeit und fehlende Wertschätzung ihre Genugtuung im Explaining.

Jenes kommt aber auch unter Menschen gleichen Geschlechts vor, nämlich dort, wo das Empfinden fehlender Wertschätzung kompensiert werden soll.

Eine geschlechtsgebundene Zuordnung von Klugscheißerei, wie vorgefunden im Begriff „Mansplaining“, führt letztlich zu einer weiteren Runde im Karussell des Geschlechterkrieges. Man kann diesen weiterführen; man muss es aber nicht!

Manchmal reicht es, einfach die „Geschlechterbrille“ abzunehmen.

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Nachdem die Hochschulen die letzten zehn Jahre hindurch bei der Gestaltung von Studiengängen durch Akkreditierungsagenturen gegängelt wurden, gilt seit der Kritik des Bundesverfassungs-gerichts an der Akkreditierungspraxis unter den Wissenschaftsministern das Motto „Kommando zurück!“.

Aber wie viel Weisheit kann man hier bei der Gestaltung der Studiengänge erwarten?

Angesichts der heftigen Kritik an der Bologna-Reform haben die Wissenschaftsminister in den letzten zehn, zwölf Jahren immer darauf verwiesen, dass die Grundidee der Bologna-Reform hervorragend gewesen sei, dass es aber an der Umsetzung in den Hochschulen gehapert habe. Die Ideen des Reformkonzepts seien in allzu rigider Weise umgesetzt worden.

Ein erster Punkt, an dem die Hochschulen die Bologna-Vorgaben zu rigide umgesetzt haben, ist die detailgenaue Vorgabe von Studieninhalten. Die Verschulung des Studiums und die Tendenz zum „Bulimie-Lernen“ ist in der Grundstruktur von Bologna angelegt. Mit der Einführung von Zeiteinheiten als Berechnungsgrundlage für die Studienganggestaltung – den sogenannten ECTS-Punkten – und dem Zwang, für jedes Modul detaillierte Lernziele zu definieren, wurden die Dozenten angehalten, jede Lernstunde eines Studenten vorauszuplanen. Aber die Freiräume, die trotz dieser Vorgaben noch möglich gewesen wären, wurden an vielen Hochschulen nicht genutzt.

Ein zweiter Punkt, an dem die Professoren eine deutliche Tendenz zur Übererfüllung der Bologna-Vorgaben zeigen, betrifft die Anzahl der Prüfungen je Semester. Schon die Einhaltung der „ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen“ führt zu einer erheblichen Zunahme von Prüfungen. Weil nach diesen Vorgaben jedes Modul mit einer Prüfung abgeschlossen werden muss, ergeben sich bei kleinen Modulgrößen automatisch fünf oder sechs Prüfungen, die Studierende per Semester ablegen müssen. Das war für Fächer wie unter anderem Betriebswirtschaftslehre, die vorrangig über Klausuren prüfen, nicht problematisch. Für andere Fächer wie Geschichtswissenschaft, Philosophie oder Soziologie war die Prüfungsflut jedoch verheerend. Weil es in letzteren unmöglich ist, je Semester sechs Hausarbeiten zu schreiben, wurde vielfach auf didaktisch weniger geeignete Prüfungsformen wie Multiple-Choice-Klausuren oder Referate zurückgegriffen.

Der dritte Punkt, an dem die Kultusministerkonferenz eingreifen will, ist die Frage, welche Noten für die Ausstellung von Bachelorzeugnissen relevant sind. Die Bologna-Erklärung der europäischen Wissenschaftsminister sah keineswegs vor, dass jedes Modul zu benoten und jede Note für das Abschlusszeugnis relevant ist. An den meisten Hochschulen beschlossen die Fakultäten jedoch, dass bereits die Noten der ersten Semester in das Abschlusszeugnis eingehen sollten.

Würde man dieses Benotungsmodell auf Schulen übertragen, bedeutete das, dass die Noten der fünften Klasse mit ins Abiturzeugnis eingehen und deshalb eine Drei in Deutsch in der fünften Klasse darüber mitentscheidet, ob jemand später Medizin studieren kann oder nicht. Der paradoxe Effekt dieser Benotungspraxis ist nicht zu übersehen. Teils wurde die Bedeutung der Bachelorarbeit so weit herabgesetzt, dass die Note dieser früher als akademisches Gesellenstück geltenden Arbeit genauso viel zählt wie die Note eines mündlichen Gruppenreferats. Das wollen die Wissenschaftsminister ändern!

Die Frage ist, ob Professoren überhaupt ein Interesse hatten, Studiengänge durchzukonzipieren. Hochschullehrer seien – so ein Vorurteil – durch ihre Forschungsarbeit absorbiert, könnten mitunter keine „ausreichende Kreativität“ und „intellektuelle Energie“ auf die Gestaltung vernünftiger Bachelorstudiengänge verwenden. Vor der Bologna-Reform waren die gleichen Professoren allerdings in der Lage, eine Reihe von ganz manierlichen Magister- oder Diplomstudiengängen zu bieten, wo sie jetzt einen Studiengang nach dem anderen in den Sand setzten.

Der Grund für die Fehlentwicklungen ist nicht, dass Hochschullehrer zu unengagiert für die Planung von Studiengängen sind, sondern dass diese unter Bologna-Bedingungen an selbst-produzierter Komplexität erstickt. Das Missverständnis der Wissenschaftsminister liegt darin, dass sie das Problem in den Detailstrukturen zu finden glauben und durch Nachjustierung im Detail zu beheben suchen, während in Wahrheit der Fehler im ECTS-Systems selbst steckt.

Nur die Abschaffung der ECTS-Punkte würde wieder eine Freiheit schaffen, mit der sinnvoll über Einzelfragen wissenschaftlich diskutiert werden kann.

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Ghanas Hauptstadt Accra: Hier liegt Westafrikas größte Müllhalde für Elektroschrott. Die riesige ölig-verdreckte, stinkende Lagune ist gebrandmarkt als „Toxic City“, einer der giftigsten Orte der Welt. Überall brennen alte Elektrogeräte und andere Abfälle: Kabel, Kühltruhen, Drucker, Computer, Autoreifen. Grellgrüne Flammen – dicker, schwarzer Qualm steigt auf. Schwefel beißt in den Augen, das Atmen fällt schwer.
Überall sind Kinder und Jugendliche damit beschäftigt, den Schrott auszuschlachten. Sie schmelzen Kabel und Platinen, wollen an das darin verarbeitete Metall: Kupfer, Aluminium, Zinn.
Manche ziehen einen Magneten hinter sich her – daran bleiben immer ein paar Metallteile haften. Die kann man bei den Händlern verkaufen.

Was Kinder hier verdienen, geben sie ihren Eltern zur Finanzierung des Schulgeldes und der Bücher für die Schule.

An guten Tagen kann man zwei Cedi für den Metallschrott, nicht einmal einen Euro, machen. Die Arme und Beine der hauptsächlich Jugendlichen sind von Glas und scharfen Metallkanten zerschnitten, die Wunden entzündet. Viele klagen über Kopfschmerzen.
Wie giftig und krebserregend die Dämpfe tatsächlich sind, die sie jeden Tag einatmen, weiß niemand. Seit einem guten Jahrzehnt gibt es die Müllhalde in Agbogbloshie, um das Gelände herum hat sich eine ganze Stadt von Läden entwickelt, in denen alte Elektrogeräte gehandelt werden.

Die Deponie ist für viele ein Arbeitsplatz. Gefährlich, gesundheitsschädlich – aber es ist ein Arbeitsplatz, sie verdienen hier mühsam Geld. 6.000 bis 10.000 Menschen arbeiten in diesem Geschäft mit Müll und Elektroschrott, sagen Schätzungen. Auch wenn das alles ohne Genehmigung läuft – diese Leute erbringen auch viele wichtige Dienstleistungen. In den Stadtteilen, in denen kein Müll gesammelt wird, kommt man hierher. Man füllt gewissermaßen eine Lücke. Wenn man die Deponie Agbogbloshie schlösse, müsste man für die Leute eine Alternative finden.
Hinter der Deponie ist ein ganzer Stadtteil entstanden, ein Slum. Kleine Geschäfte, fliegende Händler, Imbissbuden – sie alle leben indirekt von der Deponie. Und sie haben wütend protestiert, als ein Teil des Slums abgerissen wurde. Sie wissen nicht wohin, es gibt kein Angebot für ihre Umsiedlung. Sie würden auch protestieren, wenn die Deponie Agbogbloshie wirklich einfach dicht gemacht werden sollte.
Rund um Agbogbloshie ist ein Netz von Geschäften gewachsen, in denen pfiffige Techniker den Elektroschrott ausschlachten. Und daraus neue Produkte bauen.
Für Umwelt-Aktivisten ist Agbogbloshie ein Ort des Horrors, eine offene Wunde in Ghanas Hauptstadt Accra. Und er macht den Westen, die Industrienationen, zu einem wesentlichen Teil dafür verantwortlich, dass Agbogbloshie existiert. Der Vorwurf lautet: „Die Industrieländer kippen hier ab, was sie selbst zuhause nicht haben wollen!“
Das Baseler Übereinkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, verbietet den Export von technischem Schrott aus Europa. Doch Recycling nach EU-Standards ist teuer, das Geschäft mit Second-Hand-Ware aus der sogenannten Ersten Welt in Afrika dagegen lukrativ. Ob die Geräte, die nach Afrika verschifft werden, auch tatsächlich funktionieren, spielt für rücksichtslose Händler keine Rolle: In den Häfen in Europa würden die Geräte kaum getestet und kontrolliert, außerdem halten am Hafen von Accra korrupte Zollbeamte gerne die Hand auf, um den Schrott durchzuwinken.
Wer für diese wilde Müll-Deponie letztlich verantwortlich ist, lässt sich nicht endgültig klären. Das Umweltministerium von Ghana? Die Verwaltung der Hauptstadt Accra?

Es gibt kein Register dessen, was hier abgeladen wird. Es gibt auch keine Vorsorge gegen Umweltschäden. Schwermetalle, giftige Dämpfe, chemisch belastete Flüssigkeiten – all das hat niemand im Griff. Bennet Akuffo von der ghanaischen Umweltorganisation Green Advocacy Ghana hat mit einem Experten-Team Blei- und Kadmium-Werte im Blut von Menschen gemessen, die auf der Müllhalde von Agbogbloshie arbeiten. Die Werte sind hoch!

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Die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP im türkischen Parlament ist einen Schritt näher gerückt – aber noch nicht sicher. Das Parlament in Ankara hat mit der Debatte eines Gesetzesentwurfs begonnen, den die Regierung von Ministerpräsident Davutoglu eingebracht hat. Bei einer ersten Abstimmungsrunde votierten nach Angaben von CNN Türk 348 Abgeordnete für den Antrag. Die für die Änderung notwendige Zweidrittelmehrheit von 367 Abgeordneten wurde bislang noch nicht erreicht.

Das Gesetz kann zur Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten führen. Ihnen wirft die Regierungspartei AKP vor, sie würden sich nicht von der verbotenen PKK distanzieren und seien deren politischer Arm, was die HDP jedoch bestreitet. Mit dem neuen Gesetz könnten die Abgeordneten wegen „Unterstützung des Terrorismus“ angeklagt und verurteilt werden.

Sollte der Gesetzesentwurf am Freitag gebilligt und Gesetz werden, könnten auch Abgeordnete der CHP ihre Immunität vor Strafverfolgung verlieren. So laufen gegen den CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu Verfahren wegen Beleidigungen des Staatspräsidenten Erdogan. In der Türkei erstellen Staatsanwälte während der Amtszeiten der Abgeordneten Akten über diese, die zu Gerichtsverfahren führen können, sobald sie aus dem Parlament ausscheiden. Das würde durch die Aufhebung der Immunität beschleunigt. Die CHP will in der Debatte darauf dringen, dass nur Verbrechen ein Grund für die Aufhebung der Immunität sind und das Recht auf Redefreiheit nicht angetastet wird.

Auch wenn die AKP im Parlament über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt, ist nicht sicher, ob der Entwurf Gesetz werden wird. Das Vorhaben entspricht im Grad einer Verfassungsänderung.

Es ist nicht klar, wie viele der CHP-Abgeordneten für das Vorhaben stimmen. Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag will sich die CHP-Fraktion nichtöffentlich treffen und das Abstimmungsverhalten festlegen. Einige der MHP-Abgeordneten wollen für den Entwurf stimmen. Die Regierung benötigt die Stimmen der CHP für ihr Vorhaben. Fraglich ist aber das Abstimmungsverhalten von einigen Abgeordneten der AKP und MHP, die als Folge des Gesetzes selbst mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen sich rechnen müssen.

Mit dem Gesetz will die AKP unter Staatspräsident Erdogan vor allem die Abgeordneten der HDP treffen. Es wäre ein weiteres Signal, dass der politische Prozess zur Beilegung des Kurdenkonflikts gescheitert ist, und es würde die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und den Kurden – nicht nur der PKK – weiter anheizen. Einige Kritiker sagen, mit einem Gesetz wie diesem sinke der Glaube an die Demokratie und den Friedensprozess auf Null. Die demokratischen politischen Kanäle sind sehr schwierig geworden. Die Menschen würden dann glauben, dass ein solches Gesetz diese Kanäle völlig verschließe.

Sollten die kurdischen Abgeordneten ihre Immunität verlieren, könnten in ihren Wahlkreisen Nachwahlen angesetzt werden. Die AKP würde die 50 Mandate mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen, sollte bis dahin auch die HDP verboten werden, was als wahrscheinlich gilt. Mit einer neuen Dreifünftelmehrheit im Parlament könnte die AKP dann die türkische Verfassung nach ihren Vorstellungen ändern.

Eine ähnliche Konstellation hatte es bereits 1994 gegeben. Das Parlament hob damals die Immunität von sechs kurdischen Abgeordneten auf. Es kam zu Verhaftungen aus dem Parlamentsgebäude heraus. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe für eine Abgeordnete, da sie ihrer türkischen Eidesformel 1991 einen kurdischen Satz hinzugefügt hatte. Vier Parlamentarier wurden zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Sie wurden 2004, zu Beginn des EU-Reformprozesses, vorzeitig freigelassen, da sich die Rechtslage aufgrund der Reformen im EU-Prozesses verändert hatte und von da an internationales Recht über dem nationalen stand. Jetzt droht der Türkei ein Rückfall.