Israel: Das Heilige Land, Land der Mythen, Haupt-Location der biblischen Geschichte. Um das Land und seine Historie ranken sich viele Erzählungen, für die Juden ist es das Sehnsuchtsland, für viele der Araber einfach nur ein „Störenfried“ im Nahen Osten.

In Israel befinden sich alle biblischen Orte und somit das Herz und der Ursprung des jüdischen und christlichen Glaubens. Die schwierige politische Lage hält viele Besucher davon ab, Israel zu bereisen. Doch das Land im Nahen Osten hat in und um Jerusalem so enorm viele Sehenswürdigkeiten zu bieten, dass sich so mancher Tourist von den Gefahren des Palästinenserkonflikts nicht abschrecken lässt. Das Land bereitet sich nun auf den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung am 14. Mai 2018 vor.

Völkerrechtlich legitimiert durch das Völkerbundmandat für Palästina von 1922 und den UN-Teilungsplan für Palästina 1947, wurde Israel am 14. Mai 1948 als repräsentative Demokratie mit parlamentarischem Regierungssystem proklamiert (Wikipedia). Der Ministerpräsident dient als Regierungschef und die „Knesset“ als Parlament. Die Politik und Geschichte des Staates werden unter anderem durch den Nahostkonflikt bestimmt, der in Teilen unvermindert andauert.

Unmittelbar nach der Staatsgründung griffen die Armeen von fünf arabischen Ländern Israel an. Einen jüdischen Staat im Nahen Osten wollten sie um jeden Preis verhindern. Israel gewann den Krieg. Doch noch heute, 70 Jahre später, haben die meisten arabischen Länder den jüdischen Staat in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptiert. Und bis heute gibt es keinen Frieden mit den direkten Nachbarn der Israelis, den Palästinensern.

Für jüdische Israelis ist der 70. Geburtstag ihres Staates ein Feiertag. Für die meisten Palästinenser ist es die „Nakba“, eine Katastrophe. Hunderttausende Palästinenser flohen damals aus dem Gebiet, das heute Israel ist. Oder sie wurden schlicht vertrieben.

Mit Partys und Feuerwerk feiert Israel seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Anschließend singen Menschen an mehreren Orten landesweit und in jüdischen Gemeinden weltweit das Lied „Hallelujah“. Das Motto der Feierlichkeiten lautet „Erbe der Innovation“.

Bei der Ausrufung des Staates im Mai 1948 verlas Staatsgründer David Ben Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung (merkur.de). Israel feiert sein 70. Jubiläum allerdings nach dem hebräischen Kalender, deshalb beginnen die Feierlichkeiten bereits am Abend des heutigen 18. April.

Man wollte nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue, bessere Gesellschaft aufbauen. Als der Staat gegründet wurde, kamen mit einem Mal Millionen von Menschen. Und viele Dinge mussten aus dem Nichts aufgebaut werden. In einer Kooperative konnten sich die Menschen helfen, sie waren füreinander da. Dahinter verbirgt sich das Prinzip eines Kibbuz: Jeder gibt so viel, wie er kann und bekommt was er braucht. In Israel gibt es über 250 Kibbuzim. Viele sind so alt wie Israel, manche älter. Doch auch hier gibt es enttäuschte Hoffnungen. Manche Kibbuzim mussten aufgeben, andere befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.

In Israel leben nach aktuellen Angaben 8,8 Millionen Menschen (Zentrales Israelisches Statistikbüro). Davon sind 6,6 Millionen Juden (75 Prozent; Wikipedia) und 1,8 Millionen Araber (21 Prozent). Zuletzt hatte das Büro von rund 170.000 Christen gesprochen – annähernd zwei Prozent der Bevölkerung. Die meisten der Christen sind Araber.

Für die Palästinenser bedeutet Israels Freudentag eine Katastrophe, weil 1948 Hunderttausende Palästinenser fliehen mussten oder vertrieben wurden. Sie begehen das Ereignis seit Ende März mit sechswöchigen Protesten, die bis zum 15. Mai dauern sollen. Dabei gab es schon viele Tote und Verletzte.

Die Lage im Heiligen Land hat sich erneut angespannt, seit US-Präsident Donald Trump im Dezember letzten Jahres Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Es kam zu blutigen Protesten in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen zukünftigen Staat Palästina.

Die USA wollen am 14. Mai in Jerusalem ihre Botschaft eröffnen.

Wie man liest, haben Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron für den Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag zu Hause „tüchtig Haue“ bekommen.

May soll dem Parlament in einer eigens einberufenen Sitzung erklären, warum sie die Abgeordneten vor dem Militärschlag nicht abstimmen ließ.

Macron sagt zu ähnlicher Kritik, er sei vom Volk zum obersten Befehlshaber gewählt worden und hält sich zugute, den US-Präsident vom Verbleib in Syrien überzeugt zu haben. Dieser jedoch will davon nichts wissen.

Die eine muss sich vor dem Parlament rechtfertigen, der andere prahlt im Fernsehen, der dritte wettert auf Twitter: Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich Theresa May, Emmanuel Macron und Donald Trump nicht nur gegen Kritik aus Russland verteidigen, sondern auch gegen Protest im eigenen Land.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Großbritannien, Frankreich und die USA in der Nacht auf Samstag über hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden US-Angaben zufolge drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die britische Premierministerin May sieht sich einer unangenehme Parlamentssitzung gegenüber. Viele Abgeordnete nehmen ihr übel, dass sie die Teilnahme an dem Angriff auf mutmaßliche Chemiewaffenanlagen ohne parlamentarische Abstimmung beschlossen hat. Statt sich vorher mit den Abgeordneten abzustimmen, muss sie ihnen nun im Nachhinein Rede und Antwort stehen. Sie wird wohl ihr Handeln mit der breiten internationalen Unterstützung rechtfertigen und argumentieren, weiteres Leid verhindert zu haben.

Auch in Frankreich hat die Opposition den Präsidenten dafür angegriffen, den Militärschlag ohne parlamentarische Absprache beschlossen zu haben. Macron antwortete darauf, indem er die Verfassung des Landes zitierte, der zufolge das Volk ihn nicht nur zum Staatschef gewählt habe, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen. Macron erklärte, er wolle mit allen sprechen, insbesondere mit Syriens Verbündeten Russland und Iran. Die Möglichkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien zerstört worden.

Macron hielt sich zugute, US-Präsident Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt zu haben. Kurz darauf erklärte allerdings Trumps Sprecherin Sanders, Trump halte an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien „habe sich nicht geändert“. Trump wolle, dass die US-Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren.

Sogar einige Trump-Anhänger, konservative Medien und eher rechte Republikaner haben den Militärschlag als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes missbilligt. Trump selbst warf seinen Kritikern zuletzt auf Twitter vor, sich auf seine Formulierung „Mission accomplished“ eingeschossen zu haben, die doch ein „großartiger militärischer Begriff“ sei und öfter verwendet werden solle. Trump, wie man ihn kennt …

Heute diskutieren die EU-Außenminister die Situation. Deutschlands Außenminister Heiko Maas regte vor dem Treffen eine politische Lösung an, in die auch Russland involviert sein müsse. Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sieht er dabei offenbar nicht mit im Boot: Jemand, der Chemiewaffen einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein.

Der Angriff auf Syrien war nicht zuletzt ein nicht besonders gelungener außenpolitischer Schachzug dreier Länder, die gerne von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Trump steht unter Druck wegen der Waffengesetze und einer verpfuschten Gesundheitsreform, May wird den Brexit wohl nicht zur Zufriedenheit über die Bühne bringen, ganz zu schweigen von dem Giftanschlag im Fall Skripal, dessen Beweislage juristisch mehr als wacklig ist.

Und Macron? Ja, er muss sich dem Widerstand zahlreicher Unzufriedener stellen: Die Eisenbahner legen mit ihrem Ausstand seit Anfang April an zwei von fünf Tagen einen Großteil des Schienenverkehrs lahm; Justizmitarbeiter streiken gegen die Zusammenlegung von Gerichten; Beschäftigte von Krankenhäuser und Seniorenheimen meutern gegen unhaltbare Zustände, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen den geplanten Abbau von 120 000 Stellen.

Vielleicht kehre man zuerst vor der eigenen Haustür …

Erforderlich und angemessen oder Völkerrechtsbruch“? titelt die ZEIT.

Nach den Luftschlägen in Syrien will die Bundesregierung sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen. Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen und dazu auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen, sagte Außenminister Heiko Maas am Samstag in Berlin. Als Vergeltungsmaßnahme für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, für den der Westen die Regierung unter Präsident Assad verantwortlich macht, hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum 14. April 2018 Ziele in Syrien angegriffen.

Ein Vergeltungsschlag alleine führt zu nichts, außer vielleicht zu einem Reputationsgewinn. Dass der Angriff weitere Menschenleben kosten würde oder dass die Militäraktion abenteuerlich fadenscheinig begründet war, sind nicht die Kritikpunkte. Kritiker zielen nicht auf humanistische Anliegen oder Putin-Trump oder Assad-Bashing ab, sondern auf etwas anderes und das macht es gerade interessant. Es gibt einen Standpunkt, der nicht selten ist.

Es geht um Europas unbedeutende Rolle in Syrien und es wäre wünschenswert, dass dies anders wäre. Dass Europa politische Relevanz im Syrien-Konflikt hätte. Immerhin hat der Kontinent mit einer große Menge Kriegsflüchtlinge zu tun.

Die Ansätze westlicher Syrien-Politik sind gescheitert. Nach sieben Jahren Syrien-Konflikt steht man vor einem Scherbenhaufen westlicher, im Übrigen damit auch europäischer und deutscher Syrien-Politik.

Ist das Nostalgie, die der verpassten Chancen und vergangener Größe westlicher Politik? Nein, empören wir uns doch! Wobei nicht ganz klar ist, worüber – über das europäische Versagen oder darüber, dass Russland und Iran die zentralen Akteure sind und eben nicht der Westen.

Wenn man die an die Wand gefahrene Syrien-Politik des Westens nimmt, wird am Resultat veranschaulicht, dass Assad trotz Ankündigungen westlicher Politiker noch immer an der Macht ist. Dies hilft nicht viel weiter, sagt es uns doch noch lange nicht, wie ein anderer Plan aussehen hätte können oder aussieht und welche Chancen er in Europa gehabt hätte oder hat.

Wo ist die rechtliche Grundlage für den Angriff? Die rechtliche Grundlage wäre Selbstverteidigung gewesen oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats. Die humanitäre Intervention ist ein rechtlich fragwürdiges Konzept.

Nur eine politische Lösung könne dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, unterstrich Außenminister Maas in Berlin. Deutschland wolle sich mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Zuerst brauche es einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien, damit humanitäre Hilfe wieder möglich werde. Dann seien eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen notwendig. Die Chemiewaffenbestände in Syrien sollten unter Aufsicht der Vereinten Nationen zerstört werden. Das hatten Putin und Assad schon zu Zeiten der Obama-Regierung zugesagt, aber bis heute nicht wahrgemacht.

Natürlich kann man den USA und ihren Verbündeten den Bruch des Völkerrechts vorwerfen, doch der UNO-Sicherheitsrat, der für völkerrechtskonforme Militärschläge zuständig wäre, hat sich wegen des russischen Vetos zu oft als handlungsunfähig erwiesen. Die Verantwortung dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, „liegt jetzt bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der entgegen allen Versprechen zugelassen hat, dass Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtete“ (NZZ).

Der syrische Diktator hat sich einmal mehr über das internationale Verbot solcher Waffen hinweggesetzt. Seine Herausforderung zu ignorieren hätte nicht nur bedeutet, dass man Assad erlaubt, weiterhin Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Man hätte zudem eine Normalisierung der chemischen Kriegführung riskiert, die als Reaktion auf die Gräuel des Ersten Weltkriegs seit 1925 verboten ist.

Man geht davon aus, dass von den 10 Millionen Toten des Ersten Weltkrieges ca. 90.000 – 0,9 Prozent (!) – durch die Einwirkung von chemischen Kampfstoffen zu beklagen waren (Wikipedia).

Es ist eine Schande, dass wir es in dem Jahr, in welchem wir uns des letzten Jahres dieser Urkatastrophe vor 100 Jahren besinnen, nicht geschafft haben, das bestialische Morden mit Chemiewaffen aus dem menschlichen Repertoire der Grausamkeiten zu streichen.

Lieber Pierre,

ja so ist es, wer sich stets mit Negativmeldungen und negativen Dingen auseinandersetzt, wird seine Motivation verlieren und genau das ausstrahlen, was er fühlt und ihn umgibt. Es ist keineswegs ein Leugner oder eine Vogel-Strauß-Taktik, wer den Kopf frei macht und sich den eher angenehmen Meldungen oder Geschehnissen widmet. Täglich erreichen neue Hiobs-Botschaften die Bevölkerung, es geht von Todesschüssen vor einer Bäckerei in Fulda, über ein 7-monatiges Baby, das vom Familien-Stafford-Terrier tot gebissen wurde (der zweite Fall in dieser Woche mit drei Toten durch Kampfhund-Attacken) bis zur Syrienkrise und Trumps aggressiven Drohungen des unmittelbar bevorstehenden Bomben-Einsatzes. Ach ja, die Russen habe ich vergessen, mit ihrem tatsächlich noch nicht 100% bewiesenem Giftgasanschlag in Großbritannien, oder wieder einmal das Kopftuchverbot für Minderjährige an deutschen Schulen. Weiß Gott keine heile Welt, aber ich bleibe bei meiner Bitte an dich, die ich abends am Telefon aussprach. Nehmen wir ein Beispiel aus dem direkten Umfeld: Alte Menschen verbringen ihren Lebensabend oft vor dem Fernseher und sehen Mord, Krieg, Totschlag, Raub, Aggression…das schürt in ihnen die nackte Angst. Sie sitzen da, haben vielleicht noch den zweiten Weltkrieg in Erinnerung und trauen sich vor lauter Angst kaum noch auf die Straße. Auch haben sie die ständige Angst, was aus den Kindern und Enkelkindern werden könnte – bei der Weltlage. Lieber Pierre, diese Angst-Macherei findet in Deutschland einen sehr fruchtbaren Nährboden, denn wir sind wahrlich eine Angstnation.

Ich erlebe es immer wieder, dass sich negative Assoziationen weiter fortsetzen und die Familien, in denen eine negative Stimmung mehr vorherrscht als eine positivere Betrachtung der gleichen Dinge, haben mehr Pech und dort passieren auch messbar verstärkt negative Ereignisse. Alles, aber auch alles ist eine Grundeinstellung und sie bewahrheitet sich. In jeder Scheiße findest du einen positiven Ansatzpunkt, das kann niemand bezweifeln. Bei einigen Dingen brauchen wir nicht nachzudenken, sie werden ohnehin ohne unser Zutun oder unsere Befragung geregelt. Wir sitzen drin im Boot und wenn es untergeht, gehen wir vielleicht sogar mit unter, aber dann werde ich immer noch sagen: „Es könnte immer alles noch viel schlimmer werden und es gibt immer etwas Schlimmeres als schlimm. Aber es gab etwas Gutes und das Gute nehme ich mit. Helau!“ Faschingsstimmung als Galgenhumor? Kann sein, wenn man es so interpretieren mag, aber ich bin durchaus gut informiert, belesen und habe keine rosarote Brille auf.  Doch ich arbeite mit klarem Blick auf die unangenehmen Tatsachen um uns herum und dem festen Willen, alles dagegen zu tun, was mit meiner Arbeitskraft und in meinem Umfeld möglich ist, um einen Gegenpol zu setzen. In die gleiche Jammerlaune zu verfallen und demotiviert mit den Wölfen zu heulen, ist nicht meine Art. Meine angeborene Positivität ist und bleibt ungebrochen, sie wird niemals aufhören und mich auch nie verlassen, denn sie ist ein Teil meines Charakters. Schreiben, lehren, aufklären und meinen Söhnen die Angst vor der Zukunft nehmen, das ist meine Aufgabe. Wir können nicht die Retter der Welt sein, aber ein Stückchen dazu beitragen, indem wir Menschen aufmuntern, informieren, etwas zum Lesen geben oder ein wenig Hoffnung schenken –  in einer Welt in Schieflage, in der sie dringend etwas Positives hören müssen!

 

Gut auf, lieber Pierre

und herzliche Grüße aus Frankfurt,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Es geschah vor 50 Jahren: Es waren die Zeiten der „68er“. Am 11. April 1968 wurde in Berlin eine der führenden Figuren der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, von dem Neonazi Josef Bachmann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt.

Dutschke war nicht bloß ein wortgewaltiger Student. Er war für viele das Symbol des Protests einer Generation junger Menschen, die den Staat nur noch als reaktionär empfanden. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, erschossen von einem Polizisten bei Protesten, der Vietnamkrieg, die wenig aufgearbeitete Zeit des Nationalsozialismus, die Große Koalition in Bonn, die eine außerparlamentarische Opposition auf der Straße provozierte, in diesem Reizklima fielen die Schüsse.

Dieses Reizklima hatten Zeitungen des Springer-Konzerns noch befeuert, allen voran die BILD. „Stoppt den Terror der Jungroten jetzt“, forderte das Blatt. Das Gesicht dieser Attacken war Dutschke. Er redete in abstrusem Soziologen-Deutsch, war in der linken Szene keineswegs unumstritten, aber seine Leidenschaft, sein stechender Blick, gaben ihm enorme Ausstrahlung. Wortführer für die einen, Hassfigur für die anderen.

Dieses Attentat und die darauf folgenden, teilweise gewalttätigen Demonstrationen veranlassten den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann zu einer außergewöhnliche Fernsehansprache. Damit gelang es dem überzeugten Christen und Sozialdemokraten, die explosive Stimmung in Westdeutschland zu befrieden.

Die Rede zeigte eindrucksvoll, wie Politiker dazu in der Lage sein können, sich feindlich gegenüberstehende Bevölkerungsgruppen anzusprechen – und gleichzeitig die eigene politische Überzeugung zu vermitteln.

Eine solche Rede eines führenden Politikers hätte man sich in den vergangenen Jahren gewünscht – zum Beispiel nach den Terroranschlägen im Juli 2016: der Angriff eines Islamisten in der Regionalbahn in Würzburg, das Massaker eines rechtsradikal eingestellten Jugendlichen in München, der Sprengstoffanschlag eines Islamisten in Ansbach. Eine Rede, die auf Feindesrhetorik und Ausgrenzung verzichtet, die eigene Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen nicht verschweigt und die vor allem das herausstellt, worauf sich alle Bürgerinnen und Bürger verständigen können: die Grundwerte unserer Verfassung. Heinemann betont nicht, wer und was zur Gesellschaft gehört oder nicht. Dafür stellt er die Würde des Menschen in den Mittelpunkt – nicht die des Deutschen.

Diese Tonlage ist heutzutage vielen Politikern abhandengekommen. Aber auch nach 50 Jahren lässt sich von ihr lernen, wie in einer aufgeheizten gesellschaftspolitischen Situation mit Konflikten umgegangen und das in den Mittelpunkt gestellt werden kann, was für ein friedliches Zusammenleben unabdingbar ist: die Vielfalt der Meinungen und der Lebensweisen, die im strittigen Diskurs der Klärung bedürfen, ohne die Menschenwürde zu verletzen. Vor allem aber sollten wir uns ein Beispiel am letzten Satz der Heinemann-Rede nehmen: die gesellschaftliche Auseinandersetzung so zu führen, dass daraus ein Gewinn für alle erwächst. In diesem Sinn sollten wir alles dafür tun, dass der notwendige Streit, die heißen Debatten, die Klarheit der Positionen dazu führen, dass wir uns gemeinsam die Demokratie und ihre Möglichkeiten neu aneignen – genauso, wie dies ab 1968 trotz aller Fehlentwicklungen der Fall war. Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot – nehmen wir es an.

Rudi Dutschke ließ sich 1970 in Arhus, Dänemark, nieder. Er musste mühsam wieder Sprechen und Lesen lernen. Aber letztlich kostete ihn das Attentat doch noch das Leben. Weihnachten 1979 erlitt er in seiner Badewanne einen epileptischen Anfall, Spätfolgen der Schussverletzungen. Dutschke ertrank. Er wurde 39 Jahre alt.

Viele dieser Probleme begleiten unsere Republik bis heute wie ein Schatten: die Bedrohung durch Rechtsradikalismus und Neonazismus, eine sich entgrenzende Gegenwehr von linken Seite, eine ebenso emotionalisierende wie entpolitisierende Pressepolitik und die undurchsichtige Rolle, die hier der Staat wieder einmal mit einem seiner Geheimdienste gespielt hat.

Die Fortsetzung von Orbáns Herrschaft bedeutet nichts Gutes für Ungarn und viel Ärger für Europa. Denn dieser gewissenlose Stratege ist ein Meister des Spaltens. Zu Hause hat er es allen Beschwörungen der „Nation“ zum Trotz längst geschafft, die Gesellschaft mit tiefen Gräben zu durchziehen. Denn eine zerklüftete politische Landschaft ist immer die beste Garantie dafür, dass er ungestört weiterregieren kann. Das dazu gehörige Wahlsystem hat er sich schon 2011 selbst maßgeschneidert.

Nach dem Katzenjammer die Angst: Wird die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführte Regierung jetzt, mit dem großen Wahlsieg ihrer Partei Fidesz im Rücken, die Opposition mit Repressalien verfolgen? Angekündigt hatte Orbán das auf einer Kundgebung am 15. März, als er ausrief: „Nach den Wahlen werden wir selbstverständlich Genugtuung fordern, moralische, politische und auch juristische Genugtuung“.

Die Schwäche der Gegner erklärt den Triumph der Regierung aber nur zum Teil. Der Schlüssel war Viktor Orbán selbst. Die Ungarn wählten Orbán, nicht primär wegen der Inhalte, die er vertritt, sondern wegen seiner Person. Dass er erfolgreich die Angst vor Migranten schürt, zeigt seinen politischen Instinkt. Die Bevölkerung hält es ihm zugute, dass er Ungarn in den letzten acht Jahren aus einer schweren Wirtschaftskrise herausgeholt hat. Doch seine größte Errungenschaft besteht darin, dass ihn eine Mehrheit als Garant für eine berechenbare und sichere Zukunft des Landes sieht. Andere mögen bessere Ideen haben oder intellektuell interessanter sein. Doch in einer Gesellschaft, die von Misstrauen und der Angst vor fremden Einflüssen geprägt ist, verkörpert er Stabilität.

Es gebe keine Gewalt in den Straßen und auch keine Geheimpolizei, die nachts an die Türen kritischer Bürger klopfe, schrieb Jan Werner Müller, Populismus-Forscher aus Princeton, jüngst in der New York Review of Books. Die Macht werde subtiler ausgeübt: durch die Kontrolle der Medien, die Vergabe von Fördergeldern, einen ausgehöhlten Rechtsstaat und das permanente Gerede von Ungarn als verfolgtem Volk – und von Viktor Orbán als Kämpfer gegen die ausländischen Eliten.

Schon 2017 Jahr hatte sich das Plenum des Parlaments für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Theoretisch könnte es zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, führen. Voraussetzung ist indes eine – unwahrscheinliche – einstimmige Entscheidung. Genauso wie Polen bei der Kritik an seiner Justizreform auf ein Veto Ungarns gegen harte Sanktionen vertrauen konnte, so kann auch Orbán darauf setzen, dass ihn Warschau bei einem Votum im Ministerrat nicht im Stich ließe. Allgemein wird auch in Brüssel erwartet, dass der Regierungschef nach seinem Wahltriumph in der europäischen Arena noch selbstbewusster und -gerechter auftreten wird.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orbán.

Im Wahlkampf hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Was jetzt? Viktor Orbán ist 55 Jahre alt. Trotz seiner langen Zeit an der Macht also jung genug für langfristige Strategien. Er wird von nun an für den Wahlgang im Jahr 2022 vorsorgen.

Dass man rechtzeitig seine Macht sichern und die Truppen in Stellung bringen muss, diese Lehre hatte Orbán bereits nach der Wahlniederlage von Fidesz im Jahr 2002 gezogen. Als er dann im Jahr 2010 erneut in das höchste Staatsamt gelangte, ging er diesmal konsequent vor, baute die Verfassung, die Justiz und die Medien um und erlaubte es einer ihm ergebenen Gruppe von Geschäftsleuten, auf krummen Wegen Reichtum anzuhäufen.

Man brauche eben eigene Oligarchen, um die Macht zu sichern, heißt es in Orbáns Umgebung.

Ein schmales Bändchen von 180 Seiten mit vielen Grafiken und Schaubildern. Doch das hatte es in sich. „The Limits to Growth“, deutsch „Die Grenzen des Wachstums“ setzte 1972 den Startpunkt für die globale Umweltdebatte. Herausgegeben von dem 1968 gegründeten Thinktank „Club of Rome“, schaffte die Studie zur Zukunft der Menschheit es fast überall auf die Bestsellerlisten und erweiterte den politischen Horizont um das Thema Nachhaltigkeit – das damals noch niemand so nannte. Übersetzt in über 30 Sprachen, wurden von ihm 30 Millionen Exemplare verkauft. Das hat seither kein anderes wissenschaftliches Werk geschafft.

Das benutzte Weltmodell diente der Untersuchung von fünf Tendenzen mit globaler Wirkung: Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, Unterernährung, Ausbeutung von Rohstoffreserven und Zerstörung von Lebensraum. So wurden Szenarien mit unterschiedlich hoch angesetzten Rohstoffvorräten der Erde berechnet, oder eine unterschiedliche Effizienz von landwirtschaftlicher Produktion, Geburtenkontrolle oder Umweltschutz angesetzt.

Der Report kam als reine Weltuntergangsprophezeihung rüber. In den pessimistischen Szenarien ihres „Weltmodells“ hatten die Forscher um Dennis Meadows von der US-Universität MIT berechnet, was passiert, wenn die Weltbevölkerung ungebremst wächst, kaum neue Rohstoffvorkommen entdeckt und auch keine großen technologischen Fortschritte erzielt werden. Und das Ergebnis, das der MIT-Großrechner für diesen Fall ausspuckte, waren dramatisch: ein wirtschaftlicher und ökologischer Kollaps der Weltgesellschaft im Laufe des 21. Jahrhunderts. Als Folge würde die Weltbevölkerung drastisch zurückgehen, in Hunger und Elend. Dass es auch andere Szenarien gab, in denen durchgespielt wurde, wie dies zu vermeiden sei, interessierte die Öffentlichkeit damals weniger.

Gerade in den letzten Jahren macht der Thinktank wieder mehr von sich reden. Und die älteren unter den Club-of-Rome-Mitgliedern sind radikaler geworden. Einer der Zukunftsforscher, der schon 1972 am „Grenzen-Bericht“ mitarbeitete, der Norweger Jørgen Randers und sein Co-Autor Graeme Maxton, machten in ihrem jüngsten Club-of-Rome-Bericht von 2016, „Ein Prozent ist genug“ eine Reihe konkreter Vorschläge, wie der Schwenk zu nachhaltigen (Wikipedia) Gesellschaften noch zu schaffen sei – etwa durch neue Grenzen für den globalen Handel, grüne Konjunkturpakete, mehr Urlaub, späteren Renteneintritt.

Die 100 Mitglieder, weltweit anerkannte Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen Disziplinen, sehen sich nach wie vor den Gründungsprinzipien des Clubs verpflichtet: Gerade dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit durch eine holistische, interdisziplinäre und langfristige Perspektive. Die größten Herausforderungen unserer Welt hängen zusammen und können nicht als singuläre Phänomene betrachtet werden.

In den kommenden Monaten werden eine Reihe an Veranstaltungen stattfinden, an denen die Entwicklungen über die letzten 50 Jahre reflektiert und die zukünftigen Herausforderungen für die Menschheit und den Planeten diskutiert werden.

Auch der Club muss sich verändern. 50 Jahre sind vergangen! Unzählige Publikationen hat der Club of Rome veröffentlicht, sich verändert und angepasst. Doch er ist heute nicht mehr so präsent und einflussreich wie damals. Wissenschaftler, damals so inspiriert von der Gruppierung, wünschen sich eine Erneuerung. Eine Anregung zu sagen: Bitte reformiert Euch! Zuerst braucht es mehr Frauen im Club, mehr Hautfarben unterschiedlicher Art, mehr kulturelle Aspekte. Denn der Club of Rome wird eigentlich heute mehr gebraucht als je zuvor.

Vielleicht bieten die Treffen und Feiern des Club of Rome zum 50-jährigen Jubiläum eine Gelegenheit darüber nachzudenken, wie man sich erneuern kann.

Auf jeden Fall: Happy Birthday! Weiter so!

Kaum zu glauben, es ist heute fünfzig Jahre her:

Wenn seine Zeit gekommen sei, dann wolle er keine lange Trauerfeier und keine ausschweifende Grabrede, sagte der Bürgerrechtsführer Martin Luther King Jr. am 4. Februar 1968. Der Redner solle einfach nur sagen, dass er ein Tambourmajor gewesen sei, der für Gerechtigkeit und Frieden getrommelt habe.

Zwei Monate später war King tot. Diese Predigt hatte er in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta im Bundesstaat Georgia gehalten. In der Kirche, in der King aufwuchs. Die er als Pastor bis zu seinem Tod leitete. Die zur Keimzelle des Bürgerrechtskampfs wurde und in der Kings Trauerfeier stattfand. Ebenezer Baptist: die berühmteste schwarze Kirche in den USA.

Sein ungebrochener Mut, sich für die Rechte der Schwarzen einzusetzen, stieß auf große Begeisterung in der Gesellschaft. Aus einer kleinen Gruppe war eine große Bewegung geworden: Am 28. August 1963 nahmen in Washington, D.C. mehr als 250.000 Menschen, darunter auch Weiße, an einer friedlichen Demonstration teil. Der „Marsch auf Washington“ zählt als Höhepunkt der Bürgerrechts-Proteste.

Bei dieser Demonstration hielt Martin Luther King auch seine wohl bedeutendste Rede: „I have a dream“, die in die Geschichte eingegangen ist. Nach diesem Protestmarsch auf Washington begann J. Edgar Hoover, der damalige Chef des FBI, intensiv damit, Martin Luther King und andere Bürgerrechtler bespitzeln zu lassen, um letztlich die Bürgerrechtsbewegung zu zerstören.

Doch sein Wille, die Rechte der Schwarzen zu stärken, fand in den USA endlich Anklang. Es herrschte Aufbruchstimmung in den USA. Der junge Präsident John F. Kennedy traf sich mit Martin Luther King und das Gesetz zur Aufhebung der Rassentrennung wurde beschlossen.

Zwar wurde John F. Kennedy noch im November 1963 ermordet, doch sein Nachfolger Lyndon Johnson führte das Vorhaben zu Ende. Am 2. Juli 1964 wurde der „Civil Rights Act“ verabschiedet. Dafür erhielt King im selben Jahr noch den Friedensnobelpreis und wurde vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Time zum „Mann des Jahres“ ernannt.

Doch sein Erfolg gefiel nicht allen. Am 4. April 1968 wurde Martin Luther King – wohl von weißen Rassisten – mit einem einzigen Schuss auf dem Balkon eines Motels in Memphis erschossen.

Martin Luther King kümmerte sich in dieser Zeit schon längst nicht nur um typisch „schwarze“ Themen. Vielmehr engagierte er sich verstärkt in der Kampagne gegen den Vietnamkrieg. Das brachte ihm im Weißen Haus wenig Sympathien ein. Am 3. April 1968 hielt er eine große Rede. In dieser gebrauchte er eine Formulierung, die man im Nachhinein als eine Art Abschiedsgruß lesen kann. King sagte, er sei auf einem Berg gewesen und habe „das Gelobte Land gesehen“. Am nächsten Tag wurde Martin Luther King erschossen.

Als Reaktion auf das Attentat brachen einerseits in vielen Städten schwere Unruhen aus. Andererseits verabschiedete der Kongress noch im selben Monat eine Erweiterung der Bürgerrechtsgesetzgebung, die Diskriminierung beim Wohnungskauf oder Vermietung verbot. Diese Regelungen hätten King sicher gefreut. Aber er wäre auch nicht müde geworden, auf weiter bestehende Missstände aufmerksam zu machen, den Regierenden also weiter „auf die Nerven“ zu gehen.

Sich einen Afroamerikaner als Präsident im Weißen Haus vorzustellen, ist mutmaßlich mehr als Martin Luther King in den sechziger Jahren zu träumen gewagt hätte. Aber auch hier sieht man, dass Geschichte nicht linear verläuft. Zwar hat Barack Obama zwei Amtszeiten absolviert. Aber heute werden im Weißen Haus wieder Dinge gesagt, getan und gedacht, die naive Optimisten für immer im Dunkel der Geschichte verschwunden glaubten. Die Träume unterschiedlicher Gruppierungen prallen im heutigen Amerika unversöhnlicher aufeinander als seit Jahrzehnten. Das Land könnte einen Versöhner wie Martin Luther King brauchen, auch wenn der sich wegen der Polarisierung der Gesellschaft wieder in akute Lebensgefahr begäbe.