„Am Sonntagabend gab es noch Hoffnung“, schreibt zeit.de nach der Wahl.

Nach den ersten Nachwahlbefragungen in Polen wurde dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, der von der regierenden PiS-Partei unterstützt wird, nur eine sehr knappe Führung gegenüber dem oppositionellen Kandidaten Rafał Trzaskowski zugesprochen, der Vorsprung lag bei etwa 0,8 Prozentpunkten.

Am Montagmorgen war es dann vorbei. Duda hat mit größerem Vorsprung die Präsidentenwahl gewonnen, als es die Umfragen am Tag zuvor annehmen ließen. Und das trotz großer Mobilisierung oppositioneller Wähler und einer der höchsten Wahlbeteiligungen in Polens Geschichte seit 1989 – knapp 70 Prozent.

Große Enttäuschung!

Polen ist in zwei Lager gespalten. Der Westen wählt eher demokratische und proeuropäische Politiker, der konservative Osten hingegen neigt den Rechten zu, die Skepsis gegenüber der Weltoffenheit Europas schüren. Keine gute Wahl für Europa.

Duda hat viele Gesetze abgesegnet, die ihm die populistisch-nationalistische PiS vorgelegt hat und mit der die „konservative Revolution“ des Landes vorangetrieben werden soll. Er und die PiS, als deren „Kugelschreiber“ (n-tv.de) ihn Kritiker bezeichnen, werden in den kommenden fünf Jahren weiter daran arbeiten, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und die Gewaltenteilung zumindest in Teilen aufzulösen. Schwere Konflikte mit den europäischen Partnern sind vorprogrammiert. 

Mit einem Mann wie Duda lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität und vor allem auf die Menschenrechte gründet. Schließlich hat dieser Duda noch im Wahlkampf Homosexuellen ihr Menschsein abgesprochen (fr.de). Das war unter aller Würde. Für solche Ausfälle hat er sich in der Wahlnacht entschuldigt, aber das kann bestenfalls ein Anfang gewesen sein.

Duda hat in seiner zweiten und letzten Amtszeit nichts mehr zu verlieren. 

Er hat wieder gewonnen, wenn auch nur knapp mit 51 Prozent und zwei Prozentpunkten Vorsprung vor dem liberal-konservativen Rafał Trzaskowski. Für das Lager der Opposition heißt das: „Wir gehen jetzt denselben Weg wie Ungarn oder sogar Weißrussland“. In weniger als einem Jahr werde die unabhängige Presse zerstört sein, viele Oppositionelle haben bereits angekündigt, sie wollten das Land verlassen. Die Hoffnung liegt in der EU.

Eine Mehrheit der Polen sagte erneut nicht Nein zum Demokratieabbau. Die Unterordnung der Justiz ist inzwischen weit gediehen. Fragwürdige Disziplinargerichte entziehen Richtern die Existenzgrundlage, die nicht nach dem Geschmack der Partei urteilen. Im Parlament werden Rederechte Oppositioneller auf absurde Kurzbotschaften gekürzt. Verfahrens- und Verfassungsregeln werden missachtet, schwerwiegende Änderungen etwa des Strafrechts auf dem Verordnungsweg angeordnet. Das umbesetzte Verfassungsgericht wird wohl nicht mehr ernsthaft von Menschen angerufen, die der PiS fernstehen.

Warschau hat die Sozialpolitik grundlegend verbessert, aber mit seinen Gesetzen zur Justizreform zugleich ungeniert die Unabhängigkeit der Gerichte angegriffen und damit eine Säule der Demokratie angetastet. Seit Jahren liegt es deshalb im Dauerstreit mit der Europäischen Union, für viele Polen ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.

Europa selbst kann nicht viel tun. Druck von außen ist eher kontraproduktiv: Polen reagiert aus verständlichen historischen Gründen hypersensibel darauf. Dennoch sollte sich der Rest der EU nun allmählich fragen, ob man wirklich eine Rechtsgemeinschaft mit einem Land pflegen kann, in dem solche Dinge geschehen. Zur Abwägung gehört auch der Umstand, dass EU-Institutionen in vielen Einzelfragen der letzte Halt waren für den liberalen, der Rechtsstaatlichkeit zugewandten Teil des Landes.

Die einst mächtigste Kirche des frühen Christentums gilt wegen ihrer prachtvollen Innenausstattung mit Marmorplatten und Mosaiken als achtes Weltwunder.

Ihr Name ist von besonderer Bedeutung: Hagia Sophia – Die Heilige Weisheit. Sie erlebte fast die gesamte Geschichte Konstantinopels und wurde zum Symbol des Goldenen Zeitalters von Byzanz und der Stadt Istanbul.

Das Bauwerk wurde im Jahr 537 als Reichskirche des griechisch-orthodoxen Kaiserreichs Byzanz geweiht und war die größte Kirche des Christentums. Nach der Eroberung Konstantinopels, des heutigen Istanbul, durch die Osmanen wurde sie 1453 zur Moschee und mit Minaretten versehen. Republikgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ machte sie 1934 zu einem Museum. Für viele orthodoxe Christen hat die Hagia Sophia eine vergleichbare historische Bedeutung wie der Petersdom für die Katholiken.

In der Vorwoche beschäftigte sich der als Verwaltungsgerichtshof oder Staatsrat bezeichnete „Danitay“ etwa eine halbe Stunde mit einer Klage, die die Rechtsgültigkeit jener Regierungsentscheidung in Zweifel zog, mit der im Jahr 1934 die Hagia Sophia – auf Geheiß und mit Unterschrift von Staatsgründer „Atatürk“ – von einer Moschee zu einem Museum gewandelt worden war. Zwar gönnt sich das Gericht für die Publikation seiner Entscheidung zwei Wochen, doch berichtete als erste die Agentur der Päpstlichen Missionswerke agenzia fides (die-tagespost.de) über das Ergebnis der Beratungen: Die Umwandlung von 1934 sei rechtmäßig gewesen und entspreche dem heutigen Rechtsrahmen, jedoch könne der aktuelle Status durch ein Präsidialdekret wieder verändert werden. Anders ausgedrückt: Präsident Erdogan bekommt so das Recht zugesprochen, die Hagia Sophia als Museum zu erhalten oder zur Moschee zu erklären.

In dem am Samstag für Besucher geschlossenen Wahrzeichen begannen bereits Vorbereitungen für die Umwidmung. Die UNESCO teilte mit, sie bedauere die Entscheidung zutiefst. Man hoffe nun, dass die Türkei den UNESCO-Auflagen nachkomme und die Hagia Sophia in ihrem jetzigen Zustand erhalte. Das Gebäude aus dem 6. Jahrhundert wird, als Teil der historischen Altstadt Istanbuls, bei der UNESCO als Weltkulturerbe geführt. Damit ist allerdings eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen verbunden. So muss der Staat sicherstellen, dass es keinerlei Veränderungen an der Einzigartigkeit des Bauwerks geben wird. Alle beabsichtigten Veränderungen müssen vorab mit dem Welterbekommitee abgestimmt werden.

Die innenpolitische Lage in der Türkei und die Faktoren, die zur Umwidmung geführt haben, können unterschiedlich eingeschätzt werden. Das geistige und kulturelle Erbe der ganzen Welt darf nicht als Geisel eines politischen Systems genommen werden.

Warum macht Präsident Erdogan diesen Aufriss um eine Sache, die kaum einer fordert (außer besagten Interessengruppen), während das Land, sagen wir, ein paar andere Probleme hat?

Gerade eben, weil die Türkei Probleme hat, die der Präsident gerade nicht lösen kann. Ein weiterer Schritt des Landes in Richtung Islamismus, den man gar als „Sieg des Islamismus“ verstehen soll. Die türkische Regierung ist nervös und sucht einen Weg, diese Nervosität zu kaschieren. Anders gesagt: Man kann die Entscheidung zur Hagia Sophia auch als „Akt der Hilflosigkeit“ (zeit,de) deuten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verblieben große Kontingente der US-Streitkräfte in Deutschland. Bis heute ist das Land ein wichtiger Teil der US-amerikanischen Verteidigungsstrategie in Europa. Obwohl die Zahl der Soldaten seit damals zurückgegangen ist, blieb das amerikanische Militär im Laufe der Jahrzehnte immer sehr präsent. Amerikanische Communities haben das Leben einiger deutscher Städte und Dörfer maßgeblich mitgeprägt.  

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat sich die Zahl der amerikanischen Soldaten zwischen 2006 und 2018 mehr als halbiert, von früher 72.400 auf nun 33.250 (dw.com). Denn die USA haben längst auf die sich verändernde und zunehmend komplexer werdende globale Situation reagiert. In Deutschland sind allerdings immer noch fünf der sieben US-amerikanischen Garnisonen stationiert – die anderen beiden befinden sich in Belgien und in Italien. Und das Hauptquartier der US-Armee in Europa liegt ebenfalls in Deutschland, in Wiesbaden.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro (welt.de) für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten.

Die USA zahlen für die Truppenstationierung allerdings ein Vielfaches von dem, was Deutschland dafür aufbringt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Aufwendungen für 2020 in einem Budgetpapier aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden US-Dollar (7,234 Milliarden Euro). Das ist 61 Mal so viel wie die 132,4 Millionen Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr gezahlt hat.

US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juli den von ihm geforderten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland nun beschlossen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, stimmte Trump einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig etwa 34.500 Soldaten in Deutschland zu.

Ein Abzug von knapp 10.000 Soldaten hat gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. In Deutschland sind mehr als 12.000 deutsche Kräfte bei den US-Streitkräften beschäftigt. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen.

Die USA wollen Teile der abgezogenen Truppen nach Polen verlegen, der Rest soll nach Hause zurückkehren.

Zudem könnten F-16-Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem nach Polen entsandt werden. Dem 52. Geschwader gehören 4.000 Soldaten und 1.000 US-Zivilbeschäftigte an. Hauptaufgabe der Flieger im Krisenfall: die Bekämpfung der feindlichen Luftabwehr (sueddeutsche.de, 26.06.2020); in Europa ist dies die einzige primär dafür vorgesehene US-Einheit. Trump sprach von einer „deutlichen Botschaft an Moskau“, was an Kritiker gerichtet war, die in dem Abzug aus Deutschland ein Geschenk für Präsident Wladimir Putin sehen. Indes würde Russland die Verlegung eines solchen Verbandes nach Polen als Provokation auffassen. 

Trump hat offensichtlich auch noch nicht begriffen, dass Deutschland als Bastion US-amerikanischer Sicherheitspolitik in Europa und weiter weg fungiert (zeit.de, 10.06.2020) – in Mittelost und Afrika. Von hier aus wird der Nachschub organisiert. Mit der US-Stützpunktkette, die sich von der Nordsee bis zu den Alpen zieht, verlören die USA im Extremfall kostbare Ausbildungs- und Übungsareale, die gleichzeitig als Brückenköpfe für die Verstärkung aus Übersee dienen.

Das Geschäft mit der Gewalt. Ohne die US-amerikanischen Truppen müsste Deutschland Risiken schultern und Opfer akzeptieren, von den Aufrüstungsmilliarden ganz zu schweigen. Welche/-r Kanzler/-in würde eine solche Revolution predigen?!

Man muss sich einigen. Das ist für alle Seiten der beste Weg. Auch im Hinblick auf Russland …

Der Independence Day, auch Fourth of July, ist der Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, welcher jedes Jahr am 4. Juli begangen wird.

Er erinnert an die Ratifizierung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten durch den Kontinentalkongress am 4. Juli 1776. An jenem Tag wurden die ehemals britischen dreizehn Kolonien erstmals in einem offiziellen Dokument als „Vereinigte Staaten von Amerika“ (wikipedia.org) bezeichnet. Obwohl die rechtliche Grundlage der Vereinigten Staaten erst mit der Ratifizierung der noch heute gültigen US-Verfassung von 1787 am 21. Juni 1788 entstand, wird bereits der 4. Juli 1776 als Akt der Staatsgründung angesehen.

Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump Feiern zum Unabhängigkeitstag für düstere und polarisierende Botschaften genutzt. Trump holte in einer Ansprache an die Nation gegen Demonstranten und Gegner aus – wie bereits am Vorabend des traditionell unpolitischen Feiertags.

Sorgen vor neuen COVID-19-Ansteckungen zum Trotz verzichtete Trump nicht auf die üppigen Feierlichkeiten in der US-Hauptstadt. Auf eine militärische Flugschau folgte ein gewaltiges Feuerwerk. Die Mehrheit der Gäste im Garten des Weißen Hauses trug keine Maske (t-online.de). 

Die lokalen Behörden in Washington warnten zuvor vor einer Massenveranstaltung. Die US-Hauptstadt hat infolge des Virus über 550 Tote (Stand: 05.07.2020) zu beklagen; die Stadt hat etwa so viele Einwohner wie Frankfurt am Main (65 Tote). Sie hoffe auf das „Urteilsvermögen der Bürger“ (welt.de), sagte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser bereits am Donnerstag.

Trumps Rede an diesem 4. Juli ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Statt das Land zu einen, sät Trump Zwietracht. Statt an diesem Unabhängigkeitstag für Konsens zu werben, vertieft er die politischen Gräben.

Die Debatte über Rassismus und den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei sorgt in den USA derzeit für Kontroversen. 

US-Präsident Trump hat seine Rede zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten für einen Rundumschlag gegen seine politischen Gegner genutzt. „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, sagte er bei einer Zeremonie im Garten des Weißen Hauses (stern.de). Zudem wandte er sich gegen Medien, „die ihre Gegner zu Unrecht beschuldigen, rassistisch zu sein“.

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl der täglichen Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom 03.07.2020 57.683 neue Infektionen registriert. Damit wurden insgesamt bereits 2,79 Millionen Ansteckungen in den Vereinigten Staaten nachgewiesen.

Was stellt Trump sich vor? Wie soll Amerikas nähere Zukunft aussehen?!

Nach Berechnung von US-Medien haben mindestens 20 Staaten infolge der rapide steigenden Infektionszahlen die phasenweise Wiedereröffnung der Wirtschaft gebremst, pausiert oder Lockerungen gar zurückgenommen. Insgesamt wurden in den USA seit Beginn der Pandemie mehr als 2,7 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorgeht. Fast 130.000 Menschen starben an oder mit dem Virus (md.de 03.07.2020).

Die Lage scheint zunehmend außer Kontrolle. Er hoffe, das Virus werde irgendwann „von selbst verschwinden“, sagte Trump kürzlich.

Eine starke Wirtschaft war immer sein Vorzeigeprojekt. Jetzt machen große Konzerne wie Apple und McDonalds Filialen dicht, kleine Unternehmer leiden im ganzen Land, trotz Soforthilfen und Konjunkturpaketen. Die Misere des amerikanischen Gesundheitssystems tritt offen zutage, und die Pandemie hat eine Massenarbeitslosigkeit ausgelöst, von der sich das Land kaum bzw. nur langsam erholt.

Das Außenhandelsdefizit steigt und steigt (handelsblatt.com) – was das Gegenteil dessen ist, was Trump 2016 versprochen hat. 

Hat ein türkisches Kriegsschiff indirekt gedroht, eine französische Fregatte anzugreifen? Und wenn ja, warum? Militärexperten der Nato haben die Untersuchung einer aufsehenerregenden Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich abgeschlossen. Ein erster Bericht sei fertiggestellt und solle nun zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Nato-Sprecher (dpa). Dem Bündnis drohen nun neue unangenehme Diskussionen.

Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet (welt.de). Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Von der Türkei wurden die Vorwürfe Frankreichs bislang vehement zurückgewiesen. Eine staatliche türkische Nachrichtenagentur zitierte einen ranghohen Militär, der die Anschuldigungen als „vollkommen realitätsfern“ (n-tv.de) zurückwies. Demnach soll die französische Fregatte Courbet in unmittelbarer Entfernung des türkischen Schiffs gefährlich schnell unterwegs gewesen sein und keinen Funkkontakt aufgenommen haben.

Frankreich wirft der Türkei seit langem vor mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen. Die Türkei wiederum vertritt die Auffassung, dass Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstießen. Zudem wird auch Frankreich nachgesagt, eher mit Haftar als mit der libyschen Einheitsregierung zu sympathisieren(sueddeutsche.de).

Hinweise auf eine Entspannung gibt es bislang allerdings nicht. Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass Frankreich den Nato-Generalsekretär drängen wird, das Thema sogar im Nordatlantikrat – dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato – zu behandeln.

Ob der Streit um den Zwischenfall beigelegt werden kann, wird sich nach Angaben aus Bündniskreisen in den kommenden Wochen zeigen. Der als geheim eingestufte Bericht der Bündnisexperten enthalte keine Schlussfolgerungen und Bewertungen, sondern trage nur Daten und Informationen der beiden Seiten zusammen (zeit.de). Er soll nun im Militärausschuss diskutiert werden und dann möglichst die Basis für eine Beilegung des Streits werden.

Die Stimmung ist explosiv. Man ist nervös …

Bemühungen um eine Entspannung im problembeladenen Verhältnis zwischen der Türkei und der EU insgesamt dürften angesichts der wachsenden Spannungen jetzt noch schwieriger werden. Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel waren zuletzt im März in eine Krise geraten, als die türkische Regierung tausende Migranten an die Landgrenze mit Griechenland schickte, um die EU unter Druck zu setzen. Inzwischen ist die Grenze wieder geschlossen.

Im Erdgasstreit in Mittelmeer sieht die Türkei die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprer verletzt. Präsident Erdogan schloss deshalb voriges Jahr ein umstrittenes See-Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung, in dem Teile der gasreichen Seegebiete zu türkischen Hoheitsgewässern erklärt wurden. Die Gegner der Türkei erkennen den Vertrag nicht an.

Nicht nur wegen des See-Abkommens vermischt sich der Gasstreit immer mehr mit dem Libyenkonflikt.