Hat ein türkisches Kriegsschiff indirekt gedroht, eine französische Fregatte anzugreifen? Und wenn ja, warum? Militärexperten der Nato haben die Untersuchung einer aufsehenerregenden Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich abgeschlossen. Ein erster Bericht sei fertiggestellt und solle nun zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Nato-Sprecher (dpa). Dem Bündnis drohen nun neue unangenehme Diskussionen.

Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet (welt.de). Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Von der Türkei wurden die Vorwürfe Frankreichs bislang vehement zurückgewiesen. Eine staatliche türkische Nachrichtenagentur zitierte einen ranghohen Militär, der die Anschuldigungen als vollkommen realitätsfern (n-tv.de) zurückwies. Demnach soll die französische Fregatte Courbet in unmittelbarer Entfernung des türkischen Schiffs gefährlich schnell unterwegs gewesen sein und keinen Funkkontakt aufgenommen haben.

Frankreich wirft der Türkei seit langem vor mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen. Die Türkei wiederum vertritt die Auffassung, dass Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstießen. Zudem wird auch Frankreich nachgesagt, eher mit Haftar als mit der libyschen Einheitsregierung zu sympathisieren(sueddeutsche.de).

Hinweise auf eine Entspannung gibt es bislang allerdings nicht. Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass Frankreich den Nato-Generalsekretär drängen wird, das Thema sogar im Nordatlantikrat – dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato – zu behandeln.

Ob der Streit um den Zwischenfall beigelegt werden kann, wird sich nach Angaben aus Bündniskreisen in den kommenden Wochen zeigen. Der als geheim eingestufte Bericht der Bündnisexperten enthalte keine Schlussfolgerungen und Bewertungen, sondern trage nur Daten und Informationen der beiden Seiten zusammen (zeit.de). Er soll nun im Militärausschuss diskutiert werden und dann möglichst die Basis für eine Beilegung des Streits werden.

Die Stimmung ist explosiv. Man ist nervös …

Bemühungen um eine Entspannung im problembeladenen Verhältnis zwischen der Türkei und der EU insgesamt dürften angesichts der wachsenden Spannungen jetzt noch schwieriger werden. Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel waren zuletzt im März in eine Krise geraten, als die türkische Regierung tausende Migranten an die Landgrenze mit Griechenland schickte, um die EU unter Druck zu setzen. Inzwischen ist die Grenze wieder geschlossen.

Im Erdgasstreit in Mittelmeer sieht die Türkei die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprer verletzt. Präsident Erdogan schloss deshalb voriges Jahr ein umstrittenes See-Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung, in dem Teile der gasreichen Seegebiete zu türkischen Hoheitsgewässern erklärt wurden. Die Gegner der Türkei erkennen den Vertrag nicht an.

Nicht nur wegen des See-Abkommens vermischt sich der Gasstreit immer mehr mit dem Libyenkonflikt.

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