Nach dem Zweiten Weltkrieg verblieben große Kontingente der US-Streitkräfte in Deutschland. Bis heute ist das Land ein wichtiger Teil der US-amerikanischen Verteidigungsstrategie in Europa. Obwohl die Zahl der Soldaten seit damals zurückgegangen ist, blieb das amerikanische Militär im Laufe der Jahrzehnte immer sehr präsent. Amerikanische Communities haben das Leben einiger deutscher Städte und Dörfer maßgeblich mitgeprägt.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat sich die Zahl der amerikanischen Soldaten zwischen 2006 und 2018 mehr als halbiert, von früher 72.400 auf nun 33.250 (dw.com). Denn die USA haben längst auf die sich verändernde und zunehmend komplexer werdende globale Situation reagiert. In Deutschland sind allerdings immer noch fünf der sieben US-amerikanischen Garnisonen stationiert – die anderen beiden befinden sich in Belgien und in Italien. Und das Hauptquartier der US-Armee in Europa liegt ebenfalls in Deutschland, in Wiesbaden.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro (welt.de) für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten.
Die USA zahlen für die Truppenstationierung allerdings ein Vielfaches von dem, was Deutschland dafür aufbringt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Aufwendungen für 2020 in einem Budgetpapier aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden US-Dollar (7,234 Milliarden Euro). Das ist 61 Mal so viel wie die 132,4 Millionen Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr gezahlt hat.
US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juli den von ihm geforderten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland nun beschlossen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, stimmte Trump einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig etwa 34.500 Soldaten in Deutschland zu.
Ein Abzug von knapp 10.000 Soldaten hat gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. In Deutschland sind mehr als 12.000 deutsche Kräfte bei den US-Streitkräften beschäftigt. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen.
Die USA wollen Teile der abgezogenen Truppen nach Polen verlegen, der Rest soll nach Hause zurückkehren.
Zudem könnten F-16-Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem nach Polen entsandt werden. Dem 52. Geschwader gehören 4.000 Soldaten und 1.000 US-Zivilbeschäftigte an. Hauptaufgabe der Flieger im Krisenfall: die Bekämpfung der feindlichen Luftabwehr (sueddeutsche.de, 26.06.2020); in Europa ist dies die einzige primär dafür vorgesehene US-Einheit. Trump sprach von einer „deutlichen Botschaft an Moskau“, was an Kritiker gerichtet war, die in dem Abzug aus Deutschland ein Geschenk für Präsident Wladimir Putin sehen. Indes würde Russland die Verlegung eines solchen Verbandes nach Polen als Provokation auffassen.
Trump hat offensichtlich auch noch nicht begriffen, dass Deutschland als Bastion US-amerikanischer Sicherheitspolitik in Europa und weiter weg fungiert (zeit.de, 10.06.2020) – in Mittelost und Afrika. Von hier aus wird der Nachschub organisiert. Mit der US-Stützpunktkette, die sich von der Nordsee bis zu den Alpen zieht, verlören die USA im Extremfall kostbare Ausbildungs- und Übungsareale, die gleichzeitig als Brückenköpfe für die Verstärkung aus Übersee dienen.
Das Geschäft mit der Gewalt. Ohne die US-amerikanischen Truppen müsste Deutschland Risiken schultern und Opfer akzeptieren, von den Aufrüstungsmilliarden ganz zu schweigen. Welche/-r Kanzler/-in würde eine solche Revolution predigen?!
Man muss sich einigen. Das ist für alle Seiten der beste Weg. Auch im Hinblick auf Russland …