Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden von Frankreich abgelöst, was das Feindbild Nummer 1 in der islamistischen Welt angeht. Man muss es ausdrücklich betonen: es geht um Islamismus, nicht um den Islam als Religion. Jenen hat der französische Präsident Macron in seinen Reden auch nicht angegriffen.

Was ist Islamismus? Woher kommt der Hass?

Es handelt sich um keine Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Die Wurzeln des Islamismus liegen in der Konfrontation der Muslime mit den europäischen Kolonialmächten. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstand in Ägypten eine als Salafiya (bpb.de) bezeichnete islamische Reformbewegung. Mit der Gründung der Muslimbruderschaft in den 1920er Jahren entwickelte sich dann die erste islamistische Massenbewegung. Heute zeigt sich der Islamismus nicht nur in seiner gewalttätigen Ausprägung. Auch legalistische Gruppen trachten danach, einen islamischen Staat zu errichten.

Wer den Islamismus als rein religiöses Phänomen betrachtet, wird seinen Aufstieg nicht wirklich begreifen können. Ein Aufstieg, der durch das Versagen der politischen Eliten ermöglicht und durch anti- koloniales Denken sowie radikal interpretierte Koranverse befeuert wurde. 

Die neue Dimension spiegelt sich in der Selbsteinschätzung des IS wider. Kritiker argumentieren zwar, die Organisation sollte nicht „Islamischer Staat“ genannt werden, da sie keinen Staat beherrsche, schon gar keinen „islamischen“. Tatsächlich aber beschreibt der Name das Ausmaß des Phänomens recht treffend. Der IS beruft sich zweifelsohne auf den Islam – wenn auch auf dessen denkbar extremste Form. Er kontrolliert zudem nicht nur riesige Teile beider Länder und hat die von Briten und Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen nationalstaatlichen Grenzen de facto aufgelöst, sondern er hat dort ein Gebilde mit quasistaatlichen Strukturen errichtet.

Nach mohammedanischer Überlieferung herrscht ein ständiger Zank zwischen dem „Haus des Islam“ (Dar al-Islam), jenen Regionen, wo die Muslime bereits regieren, und dem „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb). Strittig (SPON, 12.09.2001) ist hingegen, ob der Dschihad in jedem Fall eine militärische Intervention bedeutet oder lediglich die Missionierung der „Ungläubigen“.

Der Prophet Mohammed hatte den Dschihad im 7. Jahrhundert (wikipedia.org) ursprünglich ausgerufen, um den jungen islamischen Staat auf der arabischen Halbinsel gegen die heidnischen Beduinen zu festigen. Nur selten entartete danach der Dschihad zum Missionskrieg. Ausgerufen werden kann der Dschihad sowohl von den politischen Herrschern als auch von einem einzelnen Gläubigen. Nahezu einig sind sich die traditionellen Rechtsgelehrten (SPON, a.a.O.) allerdings, dass Selbstmordattentate auf unschuldige Zivilisten nicht zu den Mitteln des Dschihad gehören. Mehr noch: Derlei Anschläge erlaube der Islam überhaupt nicht.

Das sehen fanatische Islamisten allerdings anders. Sie widersprechen den orthodoxen Koraninterpreten und sehen in Selbstmordanschlägen „die höchste Form des Märtyrertums“. Doch während es Selbstmordattentate erst seit den achtziger Jahren gibt, schwelt der Streit zwischen Traditionalisten und Islamisten über die richtige Interpretation des Korans schon über hundert Jahre.

Walk

My home town …

What makes me sad,

when I walk through the streets?

Every house, every stone,

all known.

Walls have cracks,

plaster crumbling away.

Time has run over it,

has left its mark.

The city has new folds.

Where are the children?

Here the man,

there a woman.

Lowered gaze …

What are they looking at?

Harking for the pulse

of that place, for the heartbeat.

Silence,

stinking to high heaven.

Is everybody deaf?!

The tradition,

the generations.

Where have they gone?

The answer to my „Hello“

remains outstanding.

The stream flows on,

passing the point,

where once stood our climbing tree.

The square, the garbage,

what happened?

Where are the visions,

the dreams?

Grey stones

in depression.

Withered roots …

Bumped into time,

outside, there in front of the doors.

The cry for life

subsides in concrete.

I’m going on!

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Nach ihrer Bestätigung soll Barrett rasch zum vollwertigen Mitglied des Obersten Gerichts werden. Sie werde an diesem Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt, teilte der Supreme Court mit (SPON). Noch am Montagabend legte sie den Eid auf die Verfassung im Weißen Haus ab – die erste Stufe des Vereidigungsverfahrens.

Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Wenn Barrett im Obersten Gerichtshof einen weiteren Schwur, diesmal auf das Rechtssystem, geleistet hat, kann sie ab sofort mit urteilen: Ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen oder die Urteile anderer Gerichte Halt haben.

Sie gab daher im Weißen Haus schon eine Lehrstunde in Gewaltenteilung: Anders als die Regierung und die Abgeordneten würden Richter nicht gewählt. Deshalb könnten sie niemals in Anspruch nehmen, dass sie die Meinung des Volkes vertreten.

Mit der Bestätigung von Barrett ist dem US-Präsidenten rund eine Woche vor der Wahl ein umstrittener politischer Erfolg gelungen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Trump kann also vor der Wahl am 3. November bei rechtsgerichteten Wählern punkten, für die konservative Verfassungsrichter ein Kernanliegen sind.

Man misst hier mit zweierlei Maß:

2016 hatten die mehrheitsführenden Republikaner im Senat dem von Obama nominierten Richter-Kandidaten Merrick Garland schon das Anhörungsverfahren verweigert (sueddeutsche.de). Begründung: Bevor eine lebenslange Position wie die eines Richters am Supreme Court vergeben werde, solle zwingend das Ergebnis der Wahl abgewartet werden. Das war acht Monate vor der Wahl. Dieses damals schon überraschende Dogma überlebte keine fünf Jahre. Mit Barrett wurde noch nie so kurz vor einer Wahl ein Supreme-Court-Posten nachbesetzt.

Trumps Richterin Barrett könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es gibt bereits jetzt große Wahlstreitigkeiten in heiß umkämpften Bundesstaaten wie North Carolina und Pennsylvania. Die könnten sofortige Entscheidungen des Obersten Gerichts nötig machen.

Es war das erste Mal seit 151 Jahren (tagesspiegel.de), dass ein neues Mitglied des Supreme Court nicht eine einzige Stimme aus dem politischen Lager bekam, das in Opposition zum amtierenden Präsidenten stimmt.

Dies zeigt, wie gespalten die politische Landschaft in den USA ist.

Im Jahr 2018 hatte die Europäische Union eine Umfrage gestartet, an der sich EU-weit rund 4,6 Millionen Menschen beteiligten, drei Millionen davon aus Deutschland. Mehr als 80 Prozent der insgesamt Befragten waren für die Zeitumstellung.

Doch dann stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021. Momentan liegt die Umsetzung auf Eis ….  

Denn um die Zeitumstellung final abzuschaffen, müssten die Mitglieder im Rat der europäischen Union mehrheitlich dem Ende der Zeitumstellung zustimmen und jedes Land müsste dann noch entscheiden, ob es Sommer- oder Winterzeit permanent verwenden möchte. Das könnte dazu führen, dass in direkten Nachbarländern verschiedene Uhrzeiten gelten. 

Gerade hier konnten sich die Politiker nicht auf eine Lösung einigen.

Die Sommerzeit war 1980 in Deutschland eingeführt worden. Das Vorstellen der Uhr im Frühjahr sollte zum Energiesparen in der hellen Jahreszeit beitragen. Das hatte allerdings de facto kaum Effekte. Zudem macht der Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit manchen Menschen körperlich zu schaffen. Oder anders ausgedrückt: Erklären Sie doch mal im Stall einer Kuh bei Umstellung von Winter- auf Sommerzeit, dass in nächster Zeit eine Stunde früher gemolken wird …

Mit der Uhrumstellung jetzt im Herbst wird wieder auf die eigentliche Normalzeit zurückgestellt. Eingeführt wurde die Sommerzeit als Antwort auf die Ölkrise Mitte der 1970er-Jahre (welt.de) und letztlich zur Einführung eines einheitlichen Standards in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Dass Uhren den Lebensrhythmus bestimmen, Tag und Nacht, Arbeits– und Freizeit definieren, ist historisch ziemlich neu. Bis weit ins 19. Jahrhundert richteten sich Bauern, Arbeiter und Handwerker bei ihrer Zeiteinteilung nach Sonnenstand, Klima, Wachstumsperioden der Natur oder nach der anfallenden Arbeit: Sie verrichteten ihr „Tagwerk“ oder bestellten ihren „Morgen“ Land. Lediglich in Klöstern und an Adelshöfen wurden seit dem Mittelalter Sonnen-, Sand- und Wasseruhren verwendet; sie regelten vor allem die Gebetszeiten.

Noch bis Ende vorletzten Jahrhunderts hatte jeder Ort seine eigene Zeit, die sich am Stand der Sonne orientierte. Uhren an Kirchtürmen und kommunalen Glockentürmen gaben den Zeitrhythmus für die unmittelbare Umgebung vor. Die Hauptstädte der deutschen Staaten beanspruchten, den Takt für ihr Herrschaftsgebiet vorzugeben: In Bayern richtete man sich nach der „Münchener Ortszeit“, in Preußen seit 1848 nach der „Berliner Zeit“. Aber mit dem Ausbau des europaweiten Eisenbahnnetzes wurde eine einheitliche Zeitrechnung immer wichtiger.

Für das Deutsche Reich trat am 1. April 1893 ein von Kaiser Wilhelm II. unterzeichnetes Gesetz in Kraft, mit dem die „mittlere Sonnenzeit des fünfzehnten Längengrades östlich von Greenwich“ im gesamten Reich zur einzig gültigen Uhrzeit (faz.net) bestimmt wurde – heute als Mitteleuropäische Zeit bekannt. Ab 1916 führte das Kaiserreich dann eine Sommerzeit ein, um das Tageslicht in Landwirtschaft und Rüstungsindustrie besser nutzen zu können.

Hand aufs Herz: An was drehen wir eigentlich? An der Uhr! Nicht an der Zeit, denn die läuft beständig weiter. Vergesst also nicht, Eure Uhren umzustellen …

In Tegel schnurrte die längst wiedervereinigte Millionenstadt Berlin immer ein bisschen zusammen aufs Format „überschaubare Ferieninsel“ (nzz.ch) mit dem gefühlt einen Rollband, an dem man das Flugzeug verließ. Das passt zur Entstehungsgeschichte eines Flughafens, dessen Auftakt ein Notbehelf war zur Unterstützung der Luftbrücke während der sogenannten Berlin-Blockade: Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 unterbanden die Sowjets die Versorgung Westberlins über Land und Wasser, um die Westalliierten zur Aufgabe der inmitten der sowjetischen Besatzungszone eingeschlossenen Stadt zu zwingen.

Ab dem 5. August 1948 stampfte deshalb die französische Besatzungsmacht, die in Tegel ihren Militärflugplatz hatte, mit amerikanischer und deutscher Hilfe in nur neunzig Tagen einen neuen Flughafen aus dem Boden – mit 2.428 Metern war die Start- und Landebahn damals die längste Europas.

Über Arbeitskräftemangel konnten sich die Organisatoren wirklich nicht beklagen. Durch die Blockade mit ihren Folgen für die Wirtschaft hatten viele West-Berliner ohnehin nichts zu tun, waren dankbar, zu einem attraktiven Stundenlohn von 1,20 Mark nebst einer warmen Mahlzeit (tagesspiegel.de) neue Arbeit gefunden zu haben.

Weil sich die Sowjets weigerten, zwei im Weg stehende Sendemasten des von ihnen kontrollierten Berliner Rundfunks abzubauen, ließ der damalige Stadtkommandant des französischen Sektors, Jean Ganeval, sie flugs sprengen.

Die Ost-Presse versuchte das Projekt propagandistisch und durch Falschmeldungen zu stören – vergeblich: Bereits am 5. November, nach nur drei Monaten, schwebte der erste Rosinenbomber in Tegel ein, die C-54 Skymaster „Island of Maui“ der 19th Troop Carrier Squadron, im Frachtraum acht Tonnen Käse (suedkurier.de, 22.06.2018).

Eine solch spektakuläre Entwicklung kann der neue Flughafen BER nicht aufweisen; oder anders ausgedrückt: dessen Entwicklung ist auf andere Weise spektakulär! Wie alle kennen die Geschichte der nimmer endenden Baustelle, auf deren Rollbahnen schon das Gras wieder wuchs.

Kaum ein deutscher Flughafen polarisierte unter Vielfliegern so sehr wie Berlin-Tegel. Verfechter von Tegel schwärmten von der zentralen Lage und der ungewöhnlichen Sechseck-Architektur mit kurzen Wegen. Genau diese Merkmale brachten auch seine Kritiker vor. Verhedderte Schlangen, dichtes Gedränge und unzuverlässige Busse als einziges Nahverkehrsmittel bringen zu Stoßzeiten oftmals Chaos.

All diese Vorzüge und Nachteile werden schon sehr bald nur noch Erinnerungen sein. Knapp nach der Eröffnung des BER wird Berlin-Tegel am 08. November nach mehr als 70 Jahren für immer schließen. Unbestritten ist dabei eins: Der ehemalige Westberliner Flughafen wird auch außerhalb der deutschen Hauptstadt lange unvergessen bleiben.

Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung hatte auch für Berlin-Tegel große Folgen. Bereits der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin sorgte für einen Anstieg der Passagierzahlen. Erstmals wurde es aber auch möglich, dass deutsche Fluglinien (aerotelegraph.com) Berlin-Tegel anfliegen durften.

Anekdote: Licht ausmachen wird in Tegel die Fluglinie, die es einst anmachte. Mit dem Flug AF1235 nach Paris-Charles de Gaulle wird Air France Tegel am 08. November als letzte Airline Adieu sagen.

Danke Tegel!

Nach der Enthauptung eines Lehrers hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Schließung einer Moschee in einem Vorort von Paris angeordnet. Die Moschee habe beim Online-Dienst Facebook ein Video geteilt, in dem der Unterricht des getöteten Lehrers angeprangert wurde, sagte der Minister dem Sender TF1 (tagesschau.de).

Der Terror ist unter uns, nicht nur in Deutschland, nein: in ganz Europa!

Er hat viele Gesichter, politisch wie religiös. Aus welcher Ecke er kommt, ist egal, es nimmt seinem Schrecken rein gar nichts. Es war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Attentat. Der Terror will, dass wir in gewissen Strukturen denken, er will uns weitere Denkmuster verbieten. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter des modernen Europa. Vom Mittelalter her haben wir lange gerungen, bis sie sich etabliert hatte.

Die schreckliche Tat wurde in islamistischen Kreisen geplant und durch jene ausgeführt. Der Islamismus beruft sich auf Werte des Islam, hat aber mit der Religion an sich nichts zu tun. Nicht zuletzt deshalb, weil er auch unter friedliebenden Muslimen weltweit wütet.

Am Montagmorgen (welt.de) wurden in Frankreich Polizeieinsätze gegen Dutzende mutmaßliche Islamisten eingeleitet. Im Laufe der Woche werden diese fortgesetzt. Laut Innenminister Gérald Darmanin stehen sie nicht „zwingend“ im Zusammenhang mit dem Fall des ermordeten Lehrers. Sie zielten vielmehr darauf ab, „eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“.

Der Terror ist vernetzt, er ist horrend gut vernetzt! Laut einschlägigen Gazetten war der Täter kein Schüler der Schule, in der der getötete Lehrer unterrichtete. Er hat über dessen Unterricht im Internet erfahren. Der Terror prangert an und er hat eine Exekutive! Müssen erst Menschen auf diese brutale Weise sterben, dass sich etwas bewegt?! Die Erkenntnisse sind nicht neu, sie wurden uns nur wieder durch die Tat auf erschreckende Weise vor Augen geführt.

Und wenn wir nicht aufpassen, dann wird diese Erkenntnis mit den Schlagzeilen auch wieder aus unserem Blickfeld verschwinden und alles ist wieder beim Alten ….

Seit der Ermordung des Lehrers im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine am Freitag seien „mehr als 80 Ermittlungen“ wegen Online-Hasses eingeleitet worden, so Frankreichs Innenminister. Darmanin will zudem mehrere Vereinigungen auflösen lassen, darunter das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). Man bereitete zudem laut Insidern die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor. 

Der Tod des Pädagogen Paty bewegt ganz Frankreich, das seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert wird. Zehntausende Menschen waren am Sonntag unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ („Ich bin Lehrer“) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit einzutreten. Bei islamistischen Terroranschlägen wurden in den vergangenen Jahren im Land mehr als 250 Menschen getötet.

Der Deutsche Lehrerverband äußerte sich bestürzt über die grausame Tat. „Als Vertreter der deutschen Lehrkräfte sind wir entsetzt über diesen Mord an einem französischen Kollegen, dem nichts anderes zum Verhängnis geworden ist, als dass er seine Pflicht erfüllt hat, nämlich Kindern und Jugendlichen die Werte der Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Toleranz zu vermitteln und näher zu bringen“ (rp-online.de).

Vier Monate vor dem Auslaufen des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags mit den USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine bedingungslose Verlängerung des New-Start-Abkommens um mindestens ein Jahr vorgeschlagen. Diese Zeit könne für „sinnvolle Verhandlungen über alle Einzelheiten“ genutzt werden, sagte er bei einer Videokonferenz seines Sicherheitsrates in Moskau (tagesschaut.de). Es wäre schade, wenn dieser Vertrag nicht mehr existierte. Das Abkommen läuft im Februar aus, wenn beide Seiten sich nicht auf eine Verlängerung einigen.

Die US-Regierung lehnte den Vorstoß Putins ab. Der Vorschlag sei „ein Rohrkrepierer“, teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, mit. Man hoffe, dass Russland seine Position neu bewerten werde, bevor ein kostspieliges Wettrüsten einsetze.

New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen der USA mit Russland. Es schreibt eine Verringerung der nuklearen Arsenale der beiden Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe vor. Das sind etwa 30 Prozent weniger, als im Vorgängervertrag Sort vorgesehen war.

Die USA und Russland besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Putin sagte, das Abkommen habe in den vergangenen Jahren seine Hauptaufgabe erfüllt: das Wettrüsten einzuschränken und Waffen zu kontrollieren. 

US-Präsident Trump war bestrebt, vor der US-Wahl ein Abkommen mit Putin zu erzielen. Es gab Treffen, zuletzt Anfang Oktober in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Trumps Verhandlungsführer, Marshall Billingslea, sagte später, es sei im Grundsatz Einigung erzielt worden, das Abkommen zu verlängern. Details seien zu klären, doch gebe es ein „gentleman’s agreement“ darüber, die Anzahl der gelagerten Sprengköpfe – also der nicht mit Raketen, U-Booten oder Flugzeugen einsatzbereit gehaltenen – zu deckeln. Das wäre etwas Neues, denn über solche gelagerten Sprengköpfe trifft das Abkommen keine Regeln. An diesen Waffen entzünden sich Sorgen um ein neues Wettrüsten. Aber Moskau wies die amerikanische Darstellung zurück (faz.net). Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow beschrieb sie als Washingtoner Wunschdenken, stellte klar, Moskau werde auch die Zahl seiner taktischen Waffen nicht begrenzen. Bei diesen hat Russland einen zahlenmäßigen Vorteil.

Trumps Herausforderer, Joe Biden, hatte angekündigt, er sei für eine Verlängerung von New Start um fünf Jahre. Bidens Leute heben das Risiko hervor, dass der letzte große Rüstungskontrollvertrag scheitert. Im vergangenen Jahr hatten erst Washington und dann Moskau den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gekündigt; er lief im August 2019 ersatzlos aus. Auch europäische Nato-Partner Amerikas hatten beklagt, dass Russland den Vertrag durch Stationierung einer als Kurzstreckenrakete ausgegebenen Mittelstreckenrakete missachte.  Mehrmals hatte die amerikanische Seite danach behauptet, China sei grundsätzlich bereit, sich an Beratungen über einen mindestens trilateralen Folgevertrag zu beteiligen. Bisher hat sich hier nichts bewegt.

Peking (androidkosmos.de) lehnt eine Teilnahme an den Gesprächen mit der Begründung ab, sein nukleares Arsenal sei wesentlich kleiner als das von Russland und den USA. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA und Russland zusammen über rund 38 Mal so viele Atomsprengköpfe wie China.

Fast vier Jahre ist es her, dass das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit viel Pomp unterzeichnet wurde. Ceta sei „das umfassendste, ehrgeizigste und fortschrittlichste Abkommen, das je von Kanada oder von der Europäischen Union ausgehandelt wurde, und wird eine neue Dimension für unsere wirtschaftliche Partnerschaft eröffnen“, erklärten beide Vertragspartner in einer gemeinsamen Erklärung. Ceta werde nachhaltiges und integratives wirtschaftliches Wachstum liefern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Vollständig in Kraft ist das Freihandelsabkommen immer noch nicht. Zwar stimmte das Europaparlament Anfang 2017 dem Vertrag zu, doch ist er noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. In Deutschland ist dies mittlerweile auch eine juristische Frage. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind gleich mehrere Klagen anhängig. Eine Klage der Linksfraktion im Bundestag wurde am 13. Oktober 2020 verhandelt (Az.: 2 BvE 4/16). Die Fraktion will von den obersten Richtern des Landes klären lassen, ob eine Stellungnahme des Bundestages zum Freihandelsabkommen das Grundgesetz verletzte. Der Bundestag sei zu vage gewesen und habe der Regierung eine „Blankovollmacht“ ausgestellt, heißt es in der Klage.

Im sogenannten Organstreitverfahren entscheidet Karlsruhe Konflikte zwischen obersten Bundesorganen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete oder Fraktionen können klagen. Hier aber mache die Linksfraktion geltend, dass der Bundestag Rechte des Bundestags verletzt habe, wie Richter Peter Müller (faz.net) das Problem auf den Punkt brachte. König sagte, die Mehrheit sei nun einmal zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung gekommen.

Ein Erfolg ist damit zumindest fraglich. Allerdings sind in Karlsruhe noch etliche Verfassungsbeschwerden gegen Ceta anhängig, auch eine zweite Organklage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung.

Der Bundestag hat Mitwirkungsrechte, wenn zum Beispiel Kompetenzen von nationalen auf EU-Institutionen übertragen werden. So muss die Bundesregierung eine Stellungnahme ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrunde legen. In dem Karlsruher Verfahren soll nun geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen mit dieser sogenannten Integrationsverantwortung verbunden sind.

Das Handelsabkommen regelt den Wegfall eines großen Teils der Zölle. Es gibt aber mehrere strittige Punkte. Vollständig in Kraft treten kann Ceta erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizierten. Deutschland wartet hierzu die Entscheidungen aus Karlsruhe ab.

Am Dienstag ging es in Karlsruhe ausschließlich um die Rolle des Bundestages in der Angelegenheit.

Möglicherweise werden diese inhaltlichen Fragen aber gar nicht mehr entscheidend sein. Denn die Richter des Zweiten Senats unter Vizegerichtspräsidentin Doris König haben Zweifel, ob die Klage der Linken überhaupt zulässig ist (lto.de), wie das Gericht darstellte.

In Zeiten einer unberechenbaren Trump-Regierung in den USA kann Europa andere

Verbündete jenseits des Atlantiks gut gebrauchen. Kein Wunder also, dass der damalige EU-Ratspräsident Tusk schon im Sommer letzten Jahres beim Treffen mit Premier Trudeau Kanada als „unseren engsten transatlantischen Partner“ bezeichnete (handelsblatt.com, 18.07.2019).