Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.
Nach ihrer Bestätigung soll Barrett rasch zum vollwertigen Mitglied des Obersten Gerichts werden. Sie werde an diesem Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt, teilte der Supreme Court mit (SPON). Noch am Montagabend legte sie den Eid auf die Verfassung im Weißen Haus ab – die erste Stufe des Vereidigungsverfahrens.
Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.
Wenn Barrett im Obersten Gerichtshof einen weiteren Schwur, diesmal auf das Rechtssystem, geleistet hat, kann sie ab sofort mit urteilen: Ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen oder die Urteile anderer Gerichte Halt haben.
Sie gab daher im Weißen Haus schon eine Lehrstunde in Gewaltenteilung: Anders als die Regierung und die Abgeordneten würden Richter nicht gewählt. Deshalb könnten sie niemals in Anspruch nehmen, dass sie die Meinung des Volkes vertreten.
Mit der Bestätigung von Barrett ist dem US-Präsidenten rund eine Woche vor der Wahl ein umstrittener politischer Erfolg gelungen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.
Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Trump kann also vor der Wahl am 3. November bei rechtsgerichteten Wählern punkten, für die konservative Verfassungsrichter ein Kernanliegen sind.
Man misst hier mit zweierlei Maß:
2016 hatten die mehrheitsführenden Republikaner im Senat dem von Obama nominierten Richter-Kandidaten Merrick Garland schon das Anhörungsverfahren verweigert (sueddeutsche.de). Begründung: Bevor eine lebenslange Position wie die eines Richters am Supreme Court vergeben werde, solle zwingend das Ergebnis der Wahl abgewartet werden. Das war acht Monate vor der Wahl. Dieses damals schon überraschende Dogma überlebte keine fünf Jahre. Mit Barrett wurde noch nie so kurz vor einer Wahl ein Supreme-Court-Posten nachbesetzt.
Trumps Richterin Barrett könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es gibt bereits jetzt große Wahlstreitigkeiten in heiß umkämpften Bundesstaaten wie North Carolina und Pennsylvania. Die könnten sofortige Entscheidungen des Obersten Gerichts nötig machen.
Es war das erste Mal seit 151 Jahren (tagesspiegel.de), dass ein neues Mitglied des Supreme Court nicht eine einzige Stimme aus dem politischen Lager bekam, das in Opposition zum amtierenden Präsidenten stimmt.
Dies zeigt, wie gespalten die politische Landschaft in den USA ist.