China hat den Sender BBC World News verboten –  wegen „gesetzeswidriger Inhalte“, wie die Rundfunkregulierungsbehörde des Landes mitteilte. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen. Die Behörde erlaubt dem internationalen Dienst der britischen BBC demnach nicht mehr, weiter auf dem chinesischen Festland zu senden „und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht“.

Die BBC zeigte sich enttäuscht. „Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welt“, twitterte der Sender (zeit.de).

Die Regierung in Peking hatte zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Zuletzt war dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen worden. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich zunehmend verschlechtert, seit die Regierung in London China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, sowie wegen des Umgangs mit den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang scharf kritisiert hat.

Zwischen beiden Staaten herrscht vor allem Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit der Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen.

In der jüngeren Vergangenheit ist Peking gegen diverse ausländische Medien vorgegangen. Zunächst mussten amerikanische Journalisten das Festland verlassen, nachdem zuvor Washington chinesischen Medienvertretern die Akkreditierung für ihre Arbeit in den Vereinigten Staaten entzogen hatte. Im Dezember wurde die für die Nachrichtenagentur Bloomberg aktive chinesische Assistentin Haze Fan verhaftet. Und zu Beginn dieser Woche ist bekanntgeworden, dass gegen die beim Staatsfernsehen CGTN angestellte und in China geborene Australierin Cheng Lei Anklage erhoben wird. Sie soll mit ihren „kriminellen Aktivitäten eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ (nzz.ch) gewesen sein.

Nach dem Verbot der BBC ist der US-Nachrichtensender CNN der letzte größere englischsprachige TV-Auslandssender in China. Er wird auch nur in Hotels und Ausländerwohnanlagen ausgestrahlt. Bei chinakritischen Beiträgen schreitet ebenfalls sofort die Zensur ein und unterbricht die Übertragung.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte das Verbot und dessen Begründung, dass die BBC nicht wahrheitsgemäß berichtet sowie „die nationalen Interessen Chinas und seine nationale Einheit untergraben“ habe. Der Club zeigte sich besorgt, dass diese Wortwahl darauf abziele, „ausländische Medien in China zu warnen, dass ihnen Strafmaßnahmen drohen, wenn ihre Berichte über Xinjiang und andere Minderheitenregionen nicht der Parteilinie folgen“ (tagesspiegel.de).

Nachdem Italiens bisheriger Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Versuch gescheitert ist, seine auseinandergebrochene Koalition wieder zu kitten, hat Staatspräsident Sergio Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Jetzt also Mario Draghi, der in Rom bei den Jesuiten zur Schule ging.

Er studierte anschließend Ökonomie bei Federico Caffè, dem seinerzeit prominentesten Keynesianer unter Italiens Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Abschlussarbeit widmete er den damals aufgekommenen Plänen für eine europäische Währungsunion – in Draghis Augen waren sie verfrüht. Anschließend promovierte er am Massachusetts Institute of Technology in Boston, wurde dann, gerade erst 28 Jahre alt, Ökonomieprofessor in Italien.

In Italien hat man ein Faible für politische Wunderheiler (welt.de), die nach ihrer Inthronisierung vom politischen Fachpersonal der Parteien dann in der Regel systematisch demontiert werden. Dieses Mal ist es aber erstaunlich, wie schnell ein fast alle Parteien umfassender Konsens entstand, dass Draghi genau der Richtige sei.

Auf den ersten Blick ist Draghi auch jetzt ein kleines Wunder gelungen. Mit Ausnahme der faschistischen Fratelli d’Italia (FdI) haben sich alle Parteien positiv zu seiner Nominierung durch den Staatspräsidenten geäußert. Das ist deswegen erstaunlich, weil damit schlagartig die jahrelange Polarisierung der politischen Landschaft im Ansatz überwunden zu sein scheint. Die bisherige Regierung wurde im Wesentlichen von der linken Demokratischen Partei und der populistischen Bewegung Fünf Sterne getragen.

Zwei große Aufgaben stehen an: die Impfungen zu beschleunigen – und die mehr als 200 Milliarden Euro, die Italien an Hilfsgeldern aus dem Corona-Hilfsfonds zustehen, sinnvoll auszugeben. Das wird kein Selbstläufer: Ein nationales Programm, das den EU-Vorgaben entspricht, muss her, und zwar schnell; ab Sommer sollen die Mittel ausgegeben werden. In der Vergangenheit tat sich Italien stets schwer damit, EU-Mittel zügig abzurufen.

Als EZB-Chef holte Mario Draghi die „Dicke Berta“ (manager-magazin.de) heraus und flutete die Eurozone solange mit Zentralbankgeld, bis sich schließlich ein Aufschwung verfestigte. Ohne sein manchmal eigenmächtiges Handeln wäre die Eurozone vermutlich längst auseinandergebrochen. Als römischer Premier steht er nun vor einer schwierigeren Aufgabe: Italiens tiefsitzende Probleme haben nicht nur mit Geld zu tun; seit langem spielt sich in dem Land eine Tragödie in Zeitlupe ab. Hartnäckiges ökonomisches Siechtum …

Italien hat anderthalb üble Jahrzehnte hinter sich. Bis Mitte der 2000er Jahre lag das Wohlstandsniveau in etwa auf deutschem Niveau. Seither geht die Entwicklung rapide auseinander.

Wenn man die Entwicklung der Vergangenheit fortschreibt, lässt sich Italien leicht als europäisches Argentinien porträtieren – als ein Land mit einer großen Vergangenheit und einem immer noch hohen Lebensstandard, dessen Wohlstand aber über lange Zeiträume immer weiter bröckelt, dessen Politiker sich auf eitle Machtspiele statt auf Problemlösungen verlegt und sich viele Bürger in der Misere eingerichtet haben. Begleitet würde dieses Szenario von gelegentlichen Staatspleiten und diversen Euro-Krisen.

Doch so schlimm muss es nicht kommen. Es gibt keine Zwangsläufigkeiten in der Wirtschaftsgeschichte.

 

Nachdem Italiens bisheriger Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Versuch gescheitert ist, seine auseinandergebrochene Koalition wieder zu kitten, hat Staatspräsident Sergio Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Jetzt also Mario Draghi, der in Rom bei den Jesuiten zur Schule ging.

Er studierte anschließend Ökonomie bei Federico Caffè, dem seinerzeit prominentesten Keynesianer unter Italiens Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Abschlussarbeit widmete er den damals aufgekommenen Plänen für eine europäische Währungsunion – in Draghis Augen waren sie verfrüht. Anschließend promovierte er am Massachusetts Institute of Technology in Boston, wurde dann, gerade erst 28 Jahre alt, Ökonomieprofessor in Italien.

In Italien hat man ein Faible für politische Wunderheiler (welt.de), die nach ihrer Inthronisierung vom politischen Fachpersonal der Parteien dann in der Regel systematisch demontiert werden. Dieses Mal ist es aber erstaunlich, wie schnell ein fast alle Parteien umfassender Konsens entstand, dass Draghi genau der Richtige sei.

Auf den ersten Blick ist Draghi auch jetzt ein kleines Wunder gelungen. Mit Ausnahme der faschistischen Fratelli d’Italia (FdI) haben sich alle Parteien positiv zu seiner Nominierung durch den Staatspräsidenten geäußert. Das ist deswegen erstaunlich, weil damit schlagartig die jahrelange Polarisierung der politischen Landschaft im Ansatz überwunden zu sein scheint. Die bisherige Regierung wurde im Wesentlichen von der linken Demokratischen Partei und der populistischen Bewegung Fünf Sterne getragen.

Zwei große Aufgaben stehen an: die Impfungen zu beschleunigen – und die mehr als 200 Milliarden Euro, die Italien an Hilfsgeldern aus dem Corona-Hilfsfonds zustehen, sinnvoll auszugeben. Das wird kein Selbstläufer: Ein nationales Programm, das den EU-Vorgaben entspricht, muss her, und zwar schnell; ab Sommer sollen die Mittel ausgegeben werden. In der Vergangenheit tat sich Italien stets schwer damit, EU-Mittel zügig abzurufen.

Als EZB-Chef holte Mario Draghi die „Dicke Berta“ (manager-magazin.de) heraus und flutete die Eurozone solange mit Zentralbankgeld, bis sich schließlich ein Aufschwung verfestigte. Ohne sein manchmal eigenmächtiges Handeln wäre die Eurozone vermutlich längst auseinandergebrochen. Als römischer Premier steht er nun vor einer schwierigeren Aufgabe: Italiens tiefsitzende Probleme haben nicht nur mit Geld zu tun; seit langem spielt sich in dem Land eine Tragödie in Zeitlupe ab. Hartnäckiges ökonomisches Siechtum …

Italien hat anderthalb üble Jahrzehnte hinter sich. Bis Mitte der 2000er Jahre lag das Wohlstandsniveau in etwa auf deutschem Niveau. Seither geht die Entwicklung rapide auseinander.

Wenn man die Entwicklung der Vergangenheit fortschreibt, lässt sich Italien leicht als europäisches Argentinien porträtieren – als ein Land mit einer großen Vergangenheit und einem immer noch hohen Lebensstandard, dessen Wohlstand aber über lange Zeiträume immer weiter bröckelt, dessen Politiker sich auf eitle Machtspiele statt auf Problemlösungen verlegt und sich viele Bürger in der Misere eingerichtet haben. Begleitet würde dieses Szenario von gelegentlichen Staatspleiten und diversen Euro-Krisen.

Doch so schlimm muss es nicht kommen. Es gibt keine Zwangsläufigkeiten in der Wirtschaftsgeschichte.

„Die Wiege aller europäischen Freiheit und Gleichheit, die Schweiz, hält ihre Töchter enteigneter und geknechteter als keine der sie umringenden Monarchien; das mündigste Volk Europas betrachtet und behandelt seinen weiblichen Bestandtheil als das unmündigste Kind“. Julie von May von Rued 1872

Erst am 7. Februar 1971 erhielten auch die Schweizerinnen das Stimmrecht auf Bundesebene – 78 Jahre nach Neuseeland, 41 Jahre nach der Türkei, 26 Jahre nach Togo (SPON). In Europa waren nur Portugal (1974) und Liechtenstein (1984) noch später dran. Die Frauen im Kanton Appenzell-Innerrhoden mussten sogar noch 20 Jahre länger warten, bis sie wählen gehen durften. 

Stolz war die Eidgenossenschaft darauf, die zweitälteste Demokratie auf Erden zu sein, gleich nach den Vereinigten Staaten, ein freies und fortschrittliches Land also.

Was sagt es über die Schweiz, diese vermeintlich so altehrwürdige Demokratie, dass sie die Hälfte der Bevölkerung so lange ausschloss? Wenn wir schon bei den Fragen sind: Warum war der Schweizer Ehemann noch bis 1988 der gesetzliche Vormund der Ehefrau? Warum wurde im Jahr 2020 so erbittert darüber gestritten, ob Väter ganze zwei Wochen „Vaterschaftsurlaub“ bekommen sollten? Und wie passt zu alldem, dass nun bald per Volksabstimmung das Ehegattensplitting abgeschafft werden könnte – womöglich früher als in Deutschland?

Die direkte Demokratie brachte die Schweizer Männer in die besondere Lage, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie ihre politische Macht mit den Frauen teilen wollten. Dass etwa deutsche oder amerikanische Männer in so einem Fall eher zugunsten der Frauen abgestimmt hätten, ist möglich, aber nicht wahrscheinlich. „Demokratisierungsprozesse wurden oft von oben initiiert“ (Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, zitiert in zeit.de). 

Deutschland feierte vor gut zwei Jahren 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dass die Schweiz am Sonntag den 50. Jahrestag des Stimmrechts für Frauen begeht, ist kein geringfügiger Unterschied.

Es gibt eine Seite der Schweiz, die man in diesem Zusammenhang ins Blickfeld rücken sollte. Parallel zu einer eher reformunwilligen Gesellschaft und einem chronisch schwerfälligen politischen System hat sich nämlich in der Schweiz eine Frauenbewegung formiert, deren Schlagkraft in Europa ihresgleichen sucht (sueddeutsche.de). 1959 konnten die Frauen einen Teilerfolg verbuchen. Der französischsprachige Kanton Waadt räumte ihnen dieselben demokratischen Rechte ein wie den Männern. Im selben Jahr demonstrierte das Patriarchat auf Bundesebene noch einmal seine Macht: Mehr als 66 Prozent der männlichen Schweizer schmetterten das eidgenössische Wahlrecht für das andere Geschlecht ab. Nun schaute auch das demokratische Ausland irritiert auf die Eidgenossenschaft.

Der Mythos, die Schweiz sei aufgrund des Wehrwillens der Schweizer Männer vom Krieg verschont geblieben. Der Mann ist in dieser Vorstellung für die Verteidigung zuständig, und staatsbürgerliche Rechte sind an die Wehrpflicht gekoppelt. Das Narrativ erzählt, dass die Schweiz aufgrund dieser Einzigartigkeit, der Verknüpfung von Wilhelm Tell und dem Recht auf Mitbestimmung, nicht angegriffen worden sei. „In dieser Vorstellung zeigt sich die Selbstherrlichkeit der Schweizer Männer“ (Elisabeth Joris, tagblatt.ch, 15.01.2021).

China verschärft seinen Tonfall gegenüber Taiwan und droht als Reaktion auf angebliche Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg. 

US-Präsident Joe Biden sicherte dem Inselstaat Unterstützung zu und unterstrich so die Rolle der Vereinigten Staaten als Schutzmacht. Die USA forderten die Volksrepublik daher auf, ihren militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und den Dialog aufzunehmen. Ein Verband um den Flugzeugträger Theodore Roosevelt kreuzte laut US-Militär in dem Gebiet im Südchinesischen Meer, um „die Freiheit der Meere zu fördern“.

Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung. Die jüngsten Militäreinsätze in der Straße von Taiwan seien der dortigen Sicherheitslage geschuldet und notwendig, um die nationale Sicherheit und Souveränität Chinas zu gewährleisten.

Der Taiwan-Konflikt gärt bereits seit 70 Jahren und steuert derzeit wieder auf eine Eskalation zu. Im Kern geht es um den Status der Insel von der Größe Baden-Württembergs. Die Taiwaner nennen ihr Land „Republik China“ , die Regierung in Peking dagegen betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und reagiert seit Jahren immer dünnhäutiger auf Bestrebungen, die auf eine offizielle Loslösung hindeuten könnte. 

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan seitdem als Republik China regiert wird. Auch wenn die meisten westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen zur Regierung in Taipeh pflegen, erkennen die meisten Staaten Taiwan nicht an (stern.de).

China und Taiwan haben in manchen Punkten Gemeinsamkeiten. Ihre Bewohner sprechen die gleiche Sprache und haben eine ähnliche Kultur und Geschichte, denn 98 % der heutigen Taiwanesen sind Chinesen. Die VR China ist ein riesiger Staat mit etwa 1,2 Milliarden Einwohnern. Mittlerweile ist sie zu einer Weltmacht herangewachsen und viele Länder bangen um eine ökonomische Zusammenarbeit mit ihr. Die Abhängigkeit vom chinesischen Markt wird immer deutlicher.

Nicht zu unterschätzen sind auch ihre Streitkräfte, die zurzeit aufgrund der Taiwanfrage weiter aufgerüstet werden. In China herrscht noch eine kommunistische Diktatur, die zwar schrittweise zu Gunsten der Demokratie reformiert wird, doch was die Humanitätsfrage betrifft noch rückständig ist (grin.com).

Là, parmi les gens,

la bouquetière.

Ils se dépêchent tous

Personne ne la remarque.

Quel dommage, toute cette agitation!

Mais elle est aussi belle

belle comme les fleurs qu´elle vend.

Ses joues rouges,

ses cheveux blonds.

Personne ne le voit, toute cette agitation!

C’était un sourire

qu’elle m’a donné

quand je suis passé par là?

Après tout, j’étais aveugle à son égard.

Quel dommage, toute cette agitation!

Comment va-t-elle?

Là, dans son monde de fleurs …

Toutes les couleurs vives

Et la variété.

Personne ne le voit, toute cette agitation!

Les roses,

J’aurais dû en acheter deux!

Une pour elle,

une pour moi à ramener à la maison.

Et un sourire, dans toute cette agitation!

Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3.400 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1.360 Demonstranten festgesetzt (OWD-Info). 523 weitere Festnahmen gab es demnach in Sankt Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gefängnis. In Haft sitzt der 44-Jährige aktuell zunächst für 30 Tage, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll – während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholte.

Zusätzlich für die Proteste mobilisiert hatte wohl ein kürzlich von Nawalnys Team veröffentlichtes Enthüllungsvideo, das beweisen soll, dass Putin sich aus Schmiergeldern ein „Zarenreich (n-tv.de) am Schwarzen Meer bauen ließ.

Es sind damit die größten Proteste seit Jahren in Russland, zu denen Nawalny aufgerufen hat. Zuletzt waren 2017 Zehntausende auf die Straßen gegangen, als der Oppositionelle und sein Team einen Film über Anwesen und Weingüter veröffentlicht hatten, die sie dem damaligen Premier Dmitrij Medwedew zuordneten.

Nun, mehr als drei Jahre später, hat sich allerdings die Lage im Land weiter verschlechtert, das Klima ist noch repressiver geworden. Putin setzte seit 2017 unzählige Gesetze in Kraft, die auch das Versammeln auf der Straße noch schärfer sanktionieren. Ohnehin wurden schon in der Vergangenheit Kundgebungen der Opposition selten genehmigt. Seit Tagen hatten die Behörden vor der Teilnahme an den ungenehmigten Protesten gewarnt; Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach von „Provokateuren“, ein Vize-Innenminister von Versuchen der „Destabilisierung des Landes“ (SPON) – eine Wortwahl, wie sie in den vergangenen Monaten auch vom belarussischen Regime im Nachbarland angesichts der dortigen Proteste oft zu hören war.

Auch wenn die Unzufriedenheit mit Putin und seinen Leuten in Russland wächst, ist es bisher nur eine Minderheit, die in Nawalnyj eine glaubwürdige Alternative zum jetzigen Machthaber sieht. Den Demonstrationen, zu denen Nawalnyj für Samstag aufgerufen hat, stehen nicht nur die Repressionsorgane entgegen, sondern auch zweistellige Minustemperaturen, die Covid-Pandemie und die weitverbreitete Überzeugung, dass Veränderungen von unten in Russland sowieso nicht möglich seien.

Ein irrationaler Husarenritt ist Nawalnyjs Vorpreschen dennoch nicht. Wäre er im Ausland geblieben, wäre ihm der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit sicher gewesen, und lange Haftstrafen drohten ihm bei der Rückkehr ohnehin. Er musste in die Offensive gehen, wenn das in den vergangenen Jahren mühsam erarbeitete politische Kapital in seiner Abwesenheit nicht schmelzen sollte. Das ist ihm gelungen.

Diese frontale Attacke auf Putin, wie es sie in einer solchen Breitenwirkung noch nicht gegeben hat, wird ein festes Datum in der russischen Politik bleiben, das mit Nawalnyjs Namen verbunden bleibt.

Geboren wurde Joseph („Joe“) Robinette Biden während des zweiten Weltkrieges im Jahr 1942, im US-Bundesstaat Pennsylvania. Er studierte Politik, Geschichte und dann Jura. Ein paar Jahre arbeitete er als Anwalt. In den 1960er Jahren heiratete er seine erste Frau, mit der er drei Kinder hatte. Einige Jahre später starben sie und ihre Tochter bei einem Verkehrsunfall. Später verlor er auch noch seinen erwachsenen Sohn nach einer schweren Krankheit. Mit seiner zweiten Frau hat er noch eine Tochter bekommen. Inzwischen ist er Opa von sieben Enkeln (zdf.de).

Joe Biden arbeitet schon jahrzehntelang als Politiker der Demokraten. Zweimal wollte er sogar Präsident werden, konnte sich dann aber schon vor den eigentlichen Wahlen nicht gegen seine Mitbewerber durchsetzen.

Schon als Kind soll er auf die Frage nach seinem Traumjob geantwortet haben: „Präsident“. Und er hat es tatsächlich geschafft, jetzt mit seinem Amtsantritt im Januar.

Vielleicht ist es etwas unfair, nach drei Tagen schon zu versuchen, Bilanz zu ziehen. Joe Biden wurde erst am Mittwochmittag als neuer US-Präsident vereidigt. Er hatte also bisher nicht allzu viel Zeit, um tatsächlich zu regieren.

Dass Biden in seinen ersten 60 Stunden im Amt trotzdem gut zwei Dutzend Verordnungen, Memoranden und Präsidialerlasse abgearbeitet hat, liegt daran, dass diese in den vergangenen Wochen sorgfältig vorbereitet wurden. Früher kamen US-Präsidenten mit einer Agenda für ihre ersten 100 Tage ins Amt. Inzwischen ist dieser Zeitraum auf die ersten zwei, drei Amtstage geschrumpft, die dann großzügig und werbewirksam als „Day One“ zusammengefasst werden.

Ihm zur Seite die Vizepräsidentin: Kamala Harris, die Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters, ist die erste Frau, die erste Schwarze und die erste asiatischstämmige Amerikanerin in diesem Amt. Mehr Vielfalt ist eigentlich kaum möglich. Und die zieht sich durch Bidens Kabinett, es spiegelt die US-amerikanische Bevölkerung.

Unter Donald Trump war Amerika weiß, nationalistisch, rassistisch. Ja, es wird sich etwas ändern …

Der POTUS hat einige Maßnahmen seines Amtsvorgängers revidiert. So hat er unter anderem nicht nur den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zurückgenommen, sondern zusätzlich auch das Frauenwahlrecht, Englisch als Amtssprache und die Unabhängigkeit der USA (welt.de). Slapstick, bei all den Aktenbergen im Oval Office …

Leute, Fehler macht jeder. Gebt dem Mann eine Chance!

Biden weiß um all die gigantischen Hoffnungen, die nun auf ihm und seiner Stellvertreterin ruhen.

Das kommende Neue spürte man bei der Zeremonie der Amtseinführung vor dem Kapitol, bei der Lady Gaga die Nationalhymne schmetterte und Jennifer Lopez inbrünstig „This Land is Your Land“ und dann „America the Beautiful“ sang, unterbrochen von einem Ausschnitt des Fahneneids – auf Spanisch. Die Regierung Biden wird das inklusivste Kabinett sein, das die Vereinigten Staaten jemals regiert hat, ein Kabinett, das die Vielfältigkeit dieses Einwandererlandes endlich zur Kenntnis nimmt.

Congratulations, Mister President!

Demokratie als Prozess

Das Geheimnis der vergleichsweise großen Stabilität von Demokratien liegt – so sahen es die Vordenker der attischen Demokratie – in ihrer beachtlichen Anpassungs- und Lernfähigkeit. Volkssouveränität und Gewaltenteilung sorgen dafür, dass Macht breit gestreut ist und der politische Prozess auf Öffentlichkeit und Debatte, das heißt auf die Weisheit der Vielen setzt. Demokratien können damit leichter dem Schicksal autoritärer Regime entgehen, die durch die übergroße Machtkonzentration an der Spitze immer wieder autistische Züge entwickeln.

Für autoritäre Verhältnisse gilt die hochaktuelle Definition: Macht hat derjenige, der glaubt, es sich leisten zu können, nicht lernen zu müssen (Karl W. Deutsch).

In vielen Ländern, nicht zuletzt in den gefestigten repräsentativen Demokratien des Westens, gibt es wachsende Zweifel an der politischen Leistungsfähigkeit sowie der demokratischen Qualität und Legitimation des eingespielten Politikbetriebs. Wir erleben eine Strukturkrise westlicher Demokratien und sind auf dem Weg zur „Postdemokratie“ (Colin Crouch). Der Brite hat mit dieser These das Schwinden demokratischer Gestaltungsfähigkeit angesichts einer Übermacht von großen Konzernen und Medienunternehmen angeprangert. Gleichzeitig ist der öffentliche Sektor in einer Weise geschrumpft und an den Maßgaben der Privatwirtschaft ausgerichtet, dass von ihm keine Gestaltungsimpulse mehr ausgehen.

Der politische und ökonomische Liberalismus, der die Verfassung westlicher Demokratien über zweihundert Jahre geprägt hat, scheint an eine Reihe von Grenzen geraten zu sein. Verschiedene Krisensymptome der liberalen Gesellschaftsverfassung legen den Übergang zu einem veränderten – postliberalen – Verständnis westlicher Gesellschaften nahe.

Putin, Trump, Erdogan: Überall das gleiche Phänomen!

In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst gerade in den östlichen Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte.

Diese Tendenzen finden wir im Süden und im Norden, im Osten wie auch im Westen. Sie haben unterschiedliche Ursachen, sind jedoch in ihrer Wirkung ähnlich: Abbau demokratischer und Stärkung autoritärer Politik. Gewiss ist diese Tendenz nicht überall so stark, dass sie zur bestimmenden wurde und über die Qualität des jeweiligen politischen Systems entscheidet. Jedoch gibt es heute, zu Beginn des Jahres 2012, viele politische Systeme, die trotz ihrer jeweiligen Besonderheiten in ihrer Grundstruktur als autoritär charakterisiert werden können. Und in ihnen lebt die Mehrzahl der Menschen der Welt.

Heute zu COVID19s Zeiten sind im Alltag Tendenzen zu dem erkennbar, was sich – nur scheinbar widersprüchlich – als „autoritäre Demokratie“ bezeichnen ließe. Demokratische Kontrollinstanzen sind nicht entmachtet, aber ihre Rolle verschiebt sich allzu oft in Richtung auf das formale Beglaubigen dessen, was in Koalitionsrunden oder anderen Zusammenhängen jenseits öffentlicher Debatte beschlossen wurde.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel; unsere Demokratie funktioniert. Lassen wir uns diese von einem Virus nicht nehmen …