Où qu’on regarde, la question épineuse de l’immigration illégale des réfugiés envenime les relations diplomatiques et la politique intérieure des pays européens. Les rapports entre l’Italie et la France ont été bousculés à cause de la remarque d’Emmanuel Macron au sujet de l’Aquarius. Guiseppe Conte, le premier-ministre italien sera aujourd’hui à Paris et reçu par le Président de la République. Malgré de grandes divergences, quant à l’orientation politique de Rome, l’Élysée a émis l’avis qu’il fallait négocier dans le calme cette question, car elle dépasse de loin qu’un seul pays et qu’il faut trouver un compromis au sein de l’UE, de quelle manière régler ce problème plus que tragique, d’autant plus que chaque jour on déplore des morts en Méditerranée. Jetons dans ce cadre-là un regard outre-Rhin, où une crise majeure a éclaté entre les deux partis-frères que sont le CDU et le CSU. Angela Merkel est d’avis, comme le SPD d’ailleurs, qu’avant d’envisager des mesures nationales pour le renvoi à la frontière de tous réfugiés, qui figurent déjà dans la liste des demandeurs d’asile dans un pays de l’UE, comme l’accord de Dublin le prévoit, ainsi ceux qui ont déjà été renvoyés précédemment. Elle veut absolument trouver des solutions au niveau de l’UE. Dans deux semaines cette question devrait être débattue lors d’un sommet européen. Le ministre de l’intérieur et le chef du CSU, Horst Seehofer, veut quant à lui mettre de telles directives en application immédiatement et ceci contre l’avis de la Chancelière. Il est prêt à causer une crise gouvernementale qui pourrait obliger Madame Merkel à démissionner, ce qui auraient pour conséquences la tenue de nouvelles élections, avec très probablement une montée de l’AfD et en faire le deuxième parti d’Allemagne. Weiterlesen

Als FDP-Parteichef Christian Lindner gestern Nacht das Ende der Jamaika-Verhandlungen verkündete, war Berlin erschüttert. Dabei hatte es seit längerem Warnzeichen gegeben; sie wurden aber ignoriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei ist kein Kompromiss immer besser als ein fauler. Schließlich tut es der politischen Entwicklung gut, wenn das Scheitern einer gut gemeinten Lösung erkannt wird und die damit verbundenen Konsequenzen gezogen werden.

Eine Kultur des Scheiterns täte der Politik insgesamt gut, hier könnte sie viel von der Wirtschaft lernen. Schließlich ist das Scheitern einer unternehmerischen Idee immer immanent, da es ansonsten nur unternehmerische Chancen, aber keine Risiken mehr gäbe. Dies wäre wie Kapitalismus ohne Pleiten, der das Ende der Marktwirtschaft wäre – auch wenn er politisch manchmal erwünscht zu sein scheint. Anders lassen sich Forderungen nach einer staatlich gelenkten Wende zum Verbrennungsmotor zum nach wie vor nicht nachfragegerechten Elektromotor kaum erklären.

Viel entscheidender ist allerdings die Grundhaltung, mit der auf ein positives Ergebnis der Sondierungsverhandlungen gehofft wurde. Es ging zumindest öffentlich weit weniger um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands mit der Verantwortung für Europa als größte Volkswirtschaft, sondern um die Findung einer Kompromisslinie, in der sich möglichst viele Positionen der vier beteiligten Parteien wiederfinden.

Die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist allerdings selten eine gute Lösung, weshalb vor allem wirtschaftliche und finanzpolitische Fragestellungen in einer solchen Regierungskonstellation immer von hoher Unsicherheit geprägt wären. Damit hätte das nun schon vor Beginn gescheiterte Jamaika-Bündnis nicht nur erhebliches Unruhepotenzial an den Kapitalmärkten nach sich gezogen, es hätte auch hinsichtlich der Verlässlichkeit von unternehmerischen Entscheidungen immer neue Fragen aufgeworfen. Dies wäre langfristig die viel schwierigere Situation als jetzt, weil die realwirtschaftlichen Folgen viel schlechter abschätzbar gewesen wären.

Nun wird es einige Tage Unruhe an den Märkten geben, bevor man neue Alternativen auslotet. Wenn dies dazu führt, dass die Verantwortlichen endlich die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie man Deutschland durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen zukunftsfähig ausrichten kann, wäre damit viel gewonnen. Die Energiewende, die Zukunft der Mobilität, aber auch Bildung und Digitalisierung sind wesentliche Zukunftsthemen, für die man ein Ziel benötigt, das zwingend mit einer Idee verknüpft sein muss, wie man dies auch erreichen kann. Davon war in den Sondierungen der vergangenen vier Wochen wenig zu spüren.

Dabei ist eine Regierungsbildung ebenso wie das unternehmerische Handeln kein Selbstzweck, sondern muss immer einem übergeordneten Ziel dienen.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche in Deutschland schlug auch im Ausland Wellen. Frankreichs Präsident Macron hat sich besorgt über das Aus für Jamaika geäußert.

Aus Kreisen des Élysée Palastes hieß es: „Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten“. Dies stärke nur die Notwendigkeit für Frankreich, Initiativen zu ergreifen und „an einem ehrgeizigen europäischen Projekt zu arbeiten, das wir mit unserem deutschen Partner umsetzen werden“.

Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen. Über die Reform will er sich mit Vertretern der französischen Parteien und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern beraten.

In jedem Scheitern liegt eine Chance: Die politisch Verantwortlichen müssen nun prüfen, wie sie die Rahmenbedingungen setzen können, unter denen dieser gesellschaftliche Nutzen entstehen kann. Dabei sollte Deutschland die Erkenntnis aus den Jamaika-Sondierungen nicht vergessen, dass der kleinste gemeinsame Nenner nicht die politische Zielsetzung sein darf.