Demnächst ist es schon 30 Jahre her, Herbst 1989: Massenfluchten und Montagsdemos mit Hunderttausenden Teilnehmern setzen das DDR-Regime unter Druck. Am 9. November 1989 kündigt Politbüro-Sprecher Günther Schabowski Reisefreiheit für alle DDR-Bürger an – und läutet damit unfreiwillig das letzte Kapitel in der Geschichte der deutschen Teilung ein. Noch am selben Abend öffnen sich die Grenzübergänge: Deutsche aus Ost und West liegen sich in den Armen, Freudentränen fließen, ein ganzes Land jubelt. Knapp ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, existiert die DDR nicht mehr – Deutschland ist wiedervereinigt.

In der Zeit davor herrscht Massenexodus: Ein Volk verlässt sein Land. Aber nicht alle gehen. Einige entscheiden sich bewusst dafür, in der DDR zu bleiben. Sie wollen das Land verändern. Sie schließen sich in Bürgerrechtsbewegungen wie dem Neuen Forum zusammen, fordern demokratische Reformen und Reisefreiheit. Jeden Montag versammeln sich die Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren, zuerst in Leipzig, dann im ganzen Land. Schon bald sind es Tausende, dann Hunderttausende, die bei den sogenannten Montagsdemonstrationen auf die Straße gehen, sie rufen „Keine Gewalt!“ und „Wir sind das Volk!“.

1989 war das – verspätete – 1968 der DDR-Bürger (SPON).

Kann man die beiden Jahre 1968 und 1989 tatsächlich miteinander vergleichen? Das bereits zum Mythos geronnene Jahr 1968 steht – weltweit – für Proteste aus der Gesellschaft heraus. Der Blick richtete sich auf Alternativen, besonders mit marxistischer oder neomarxistischer Ausrichtung, während in Osteuropa Freiheitsbewegungen politische Spielräume forderten. Sie wurden entweder unterdrückt oder integriert. Anders 1989: Hier waren die Folgen Regimewechsel und das Ende der Blockkonfrontation.

Die Gleichsetzung 1968/1989 hinkt, aber sie gibt auch eine Krücke zur Hand. Wie die Menschen im Westen hatten sich die Bürger im Osten der Anpassung an erstarrte, unkreative Verhältnisse verweigert. Doch – und das unterscheidet uns Deutsche – in dem Moment, als die DDR-Bürger ihre Welt zu der ihren machen wollten, wurde sie ihnen aus den Händen geschlagen. Nicht vom Westen, von die Geschichte. Es war einfach zu spät. In puncto Verhinderung von Geschichte hatten die greisen Genossen 1989 ganze Arbeit geleistet. Die Menschen im Osten waren ihre eigenen Nachzügler.

Nicht die BRD, sondern die DDR wurde nach dem Wettstreit der Systeme nicht mehr gebraucht. Was es aus ihr für die Ostdeutschen zu lernen gab, was da in Jahrzehnten gewachsen, war außerhalb der staatlich-orthodoxen Denkstrukturen, das wurde mit dem Bade ausgekippt. mit dem Badewasser der Stagnation. Das ist der eigentliche Verlust: die nicht fruchtbar gewordene Erfahrung, die in diesem ostdeutschen Aufbruch in den späten Achtzigern steckte.

Der Mauerfall war lediglich ein Nebenprodukt dieses Aufbruchs, war von den stammelnden Greisen des Politbüros als Ventil gedacht. Betrogen fühlen sich die Ostdeutschen nicht um die sozialen Errungenschaften der DDR, sondern um den Sinn, den diese 40 Jahre DDR hätten haben können, wenn der so verspätete Aufbruch den Entfaltungsraum gehabt hätte, den in der alten Bundesrepublik die 68er hatten.

Gemeint ist ein anderer Lebensstil, weder westlich, noch staatskonform. Gemeint sind andere Prioritäten, die genau zu formulieren einfach die Zeit fehlte. Die mundtote DDR hat viel zu lange gedauert, die mündige hingegen währte viel zu kurz, um die allzu lang unterdrückte politische Reifung nachzuholen.

Dass 1989 hinter 1968 verblasst, wird gelegentlich den 68ern in die Schuhe geschoben. Zum einen sei der 68er-Generation 89 auf dem Weg zur Macht in die Quere gekommen (Ulrich Greiner: Die Neunundachtziger, in: Die Zeit, 16.09.1994, S. 68), zum anderen dominierten die 68er, die heute in den Chefetagen der Medien und Kulturproduktion sitzen, noch immer die öffentlichen Debatten (Timothy Garton Ash: Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, 15.05.2008, S. 13). Beide Erklärungen gehen übrigens von konkurrierenden, sich gegenseitig aufhebenden Ereignissen aus. Im Interesse konservativer Geschichtspolitik liegt es schon lange, 89 gegen 68 auszuspielen. Um die Deutung von 1968 als emanzipatorischem Aufbruch zu dementieren, versuche man neuerdings, die friedliche 89er Revolution gleichsam als Gegenbild der gewalttätigen 1968er Revolte ins Feld zu führen. 68 wird zur Vorgeschichte, die folgerichtig in den Terror der RAF und in den „Deutschen Herbst“ mündet.

Vor 70 Jahren, am 12. September 1949, ist Theodor Heuss zum ersten deutschen Bundespräsidenten gewählt worden.

Heuss war von 1949 bis 1959 Staatsoberhaupt. Der FDP-Politiker verschaffte dem Amt Profil und dem neuen Staat Ansehen im Ausland. Bekannt war er für seine Menschlichkeit und seinen Humor. Bei seiner Wiederwahl 1954 errang er 88,2 Prozent der Stimmen. Es ist das bisher beste Ergebnis in einer Bundesversammlung.

Für Westdeutschland erwies sich die Entscheidung als Glücksfall. Genau zehn Jahre lang, bis zum 12. September 1959, blieb er im Amt und gab in dieser Zeit der kriegszerstörten jungen Bundesrepublik den liberal-demokratischen Kurs vor.

Es gab in der westdeutschen Politik viele Befürworter einer „großen“ Koalition aus CDU/CSU und SPD. Sie meinten, die Probleme des Landes sollten von einer breit aufgestellten Regierung angegangen werden. Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, sah es anders; er wollte lieber eine „kleine“ Koalition mit der FDP und der Deutschen Partei, die die Westbindung und die soziale Marktwirtschaft vorantreiben könne.

Es ging Heuss beim Wiederaufbau Westdeutschlands nicht nur darum, die zerstörerischen Seiten des Extremismus abzulehnen; er wollte dem jungen Staat über den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus hinweghelfen, indem er an demokratische Traditionen anknüpfte. Darin hatte der Sohn eines württembergischen Regierungsbaumeisters selbst Anteil gehabt. Nach dem Studium der Nationalökonomie, Literatur und Geschichte in München und Berlin war er Journalist geworden, hatte Biografien Friedrich Naumanns und Robert Boschs geschrieben und war Gründungsmitglied und Abgeordneter der DDP gewesen, die zu den wenigen Parteien gehört hatte, die die Weimarer Republik vorbehaltlos unterstützten. Zum Widerstand des 20. Juli 1944 stand er in Verbindung.

Seine Amtsführung war bestimmt vom Versuch, das Bild Deutschlands im Ausland zu rehabilitieren. Immer wieder forderte er, dass die Deutschen sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen, rief zur Erinnerungs- und Trauerarbeit auf.

Heuss galt als volksnah und mischte sich stärker in die Politik ein, als das für dieses Amt heute üblich ist. „Entkrampfen“ (swr.de) war eine seiner Lieblingsvokabeln, und er sah sich als Wegbereiter einer offenen Diskussionskultur.

„Heuss zieht dem Kampf das Nachdenken vor“, schrieb der französische Deutschlandkenner Alfred Grosser. Der Protestant Heuss war eher Intellektueller als Politiker. Humor, Gutmütigkeit und Bescheidenheit – so wurde sein väterlicher Stil wahrgenommen. Er selber fand das Klischee von „Papa Heuss“ grässlich, hasste die „Staatsschauspielerei“ und empfand sich als „Staatssklave im Frack“.

Vielleicht war er – aus heutiger Sicht – der größte und vor allem „höchste Netzwerker“ (domradio.de) der frühen Bundesrepublik.

Heuss galt als guter Rhetoriker und machte früh klar, dass Deutschland nicht nur „besiegt“, sondern auch „befreit“ worden war. Oft half ihm ein Augenzwinkern. Es ist bekannt, dass er eine schwierige Situation mit ein, zwei humorvollen Sätzen auflockern konnte (Ludwig Theodor Heuss. Enkel fr.de 10.12.2013). So ließ er etwa seine Skepsis gegenüber dem Militarismus 1958 aufblitzen, indem er Soldaten bei einem Manöver der Bundeswehr mit den Worten verabschiedete: „Nun siegt mal schön“.

Anfang Mai 1952 gingen per Boten förmliche Briefe von Bundeskanzler Konrad Adenauer an Bundespräsident Theodor Heuss und umgekehrt. Es ging um eine wichtige, weil potenziell peinliche Angelegenheit: Welches Lied sollte die junge Bundesrepublik im Ausland symbolisieren? Was sollte die zukünftige Nationalhymne sein?

Theodor Heuss hatte bei Rudolf Alexander Schröder einen neuen Hymnentext in Auftrag gegeben und ließ durch sein Amt erklären, dass diese Frage zu seiner Prärogative gehöre und noch nicht entschieden sei. Im Herbst liegt der Entwurf vor. Der religiös orientierte Schriftsteller hatte sich durch den 1. Korinther-Brief anregen lassen und gab seiner Hymne an Deutschland eine nur sehr schwache politische Färbung: „Land des Glaubens, deutsches Land / Land der Väter und der Erben…“. Aber die Premiere missglückte. Kritisiert wurde, dass die Hymne keinen Nationalstolz verströme, mehr einem Kirchenlied gleiche. Der Begriff von „Theos Nachtlied“ machte die Runde. Der Hymnenstreit war entschieden. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen wünschte die Wiedereinführung des Deutschlandliedes, nur die dritte Strophe sollte gesungen werden. Die Bundesrepublik schloss sich an die Weimarer Tradition an.

Theodor Heuss starb am 12. Dezember 1963 im Alter von 79 Jahren in Stuttgart.

Er hat es als „eine seiner wichtigsten Aufgaben angesehen, nach dem Holocaust wieder an die besten kulturellen und geistigen Traditionen Deutschlands anzuknüpfen“ (Frank-Walter Steinmeier, 12.09.2019, Festakt in Stuttgart).

Ziegen meckern,

Bienen summen.

Pan spielt die Flöte.

Gut so!

Mädchen tanzt,

Hund schaut zu.

Fotograf fängt Sonnenstrahlen.

Gut so!

Mutter jätet Unkraut,

Kind plantscht in Becken.

Blauer Himmel wolkt.

Gut so!

Bunte Autos passieren,

Schüler spielen auf Hof.

Alter Mann balanciert Erinnerungen.

Gut so!

Frau schaut aus Bürofenster,

Mann trägt Einkaufstaschen.

Krähe auf Kirchturm zieht Fäden.

Gut so!

Rentnerin auf der Bank,

Läufer zieht vorbei.

Kind schaut aus dem Zeitfenster.

Gut so!

Gräser wiegen im Wind,

Sonne streichelt Gesichter.

Heute und Morgen grüßen sich.

Gut so!

Hund bellt,

Katze miaut am Fenster.

Völkerverständigung im Ort.

Gut so!

Antritt der Reise,

spontan wartet Irgendwo.

Zeit schüttelt den Kopf.

Gut so!

Frosch quakt,

Seerose meditiert.

Wind trägt Geräusche.

Gut so!

Belanglos …

Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den afghanischen Taliban hat Präsident Donald Trump Friedensgespräche mit Vertretern der islamistischen Miliz abgesagt. Trump gab völlig überraschend auf Twitter bekannt, dass ein Treffen mit den Taliban am Sonntag in Camp David hätte stattfinden sollen. Separat waren auch Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani geplant gewesen. Als Grund für die Absage nannte Trump den tödlichen Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem am Donnerstag auch ein amerikanischer Unteroffizier ums Leben gekommen war. Ob dies das endgültige Aus für die Verhandlungen beider Seiten ist oder die Gespräche nur ausgesetzt sind, ist unklar.

Es war eines von Trumps großen Wahlkampfversprechen, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden. Zunächst bewilligte er allerdings im Sommer 2017 eine Verstärkung der Truppen in Afghanistan, nachdem das Pentagon wiederholt gewarnt hatte, dass bei einem Abzug nicht nur die Taliban die Kontrolle über Afghanistan zurückerobern würden, sondern auch der IS das Machtvakuum nutzen könnte, um sich im Land einzunisten.

Die Taliban müssten für für eine Fortführung der Gespräche aber ihre Haltung ändern und insbesondere einmal gemachte Zusagen dann auch einhalten (US-Außenminister Mike Pompeo, cnn.com). Die USA würden ihre Soldaten nur dann aus Afghanistan abziehen, wenn die Bedingungen dafür angemessen seien. Präsident Trump hatte ein geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Anführern und dem afghanischen Präsidenten Ghani kurzfristig abgesagt und dies mit einem Bombenattentat in Kabul begründet, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, darunter ein US-Soldat. Als Reaktion kündigten die Islamisten neue Gewalttaten an.
Das Ende der Gespräche werde unter anderem dazu führen, dass noch mehr US-Soldaten ihr Leben verlieren würden.

Trump verfolgt nach wie vor den Plan, die amerikanischen Truppen nach Hause zu holen. Damit der Truppenabzug nicht nach einer Niederlage aussieht und der militärische Einsatz der letzten 18 Jahre nicht umsonst gewesen ist, wollen die USA die Taliban mittels eines Abkommens zwingen, mit den Regierungstruppen über Frieden zu verhandeln.

Die Taliban wollen die Amerikaner aus dem Land haben. Sie verlangen zudem ein Ende der Nato-Operation „Resolute Support“. Im deren Rahmen versuchten Ausbilder, unter anderem 1.300 Deutsche, die Kampfstärke der afghanischen Armee zu erhöhen.

Trump ist wie ausgewechselt. Ging es ihm seit fast einem Jahr um den schnellstmöglichen Truppenabzug, heißt es plötzlich: „Wir sind nicht in Eile“ (SPON). Einen Zeitplan gäbe es nicht, versichert Trump jetzt. Die Hast der Amerikaner, einen schnellen Erfolg zu produzieren, hatte ihre Verhandlungsposition stark geschwächt. Die Taliban dagegen hatten Zeit und schienen ihre Forderungen durchzukriegen.

Trump muss aus den eigenen Reihen Druck erhalten haben, Afghanistan nicht im Chaos zu verlassen. Steuerzahlern und Veteranen ist es schwerlich zu erklären, wenn das Land künftig wieder von den Taliban regiert würde und damit quasi der Zustand von 2001 vor dem Einmarsch der USA wieder hergestellt sei. Der Verlust von Tausenden gefallenen Soldaten und einer Billion Dollar Steuergelder allein für militärische Ausgaben in diesem längsten Krieg der US-Geschichte (wikipedia.org) wären vergebens gewesen.

Dass Trump aus dem aggressiven Verhalten der Islamisten Konsequenzen zieht, stößt in Washington durchaus auf Zustimmung: Als Details des Vertragsentwurfs bekannt wurden, sahen Kritiker ihre Befürchtungen bestätigt, dass Trump Afghanistan im Zweifelsfall den Taliban überlassen würde, wenn er sich im Präsidentschaftswahlkampf 2020 nur als derjenige hinstellen könnte, der den mittlerweile seit 18 Jahren andauernden Einsatz der US-Truppen beendet hat. Sowohl auf Seiten der Demokraten als auch in Trumps Regierung befürchten viele, dass die Kabuler Regierung nach einem Abzug der US-Truppen nicht lange überleben würde (sueddeutsche .de).

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass auf keiner Seite des Tisches letztgültige Versprechungen abgegeben werden können. Die afghanische Politik wird von einem Team aus 15 Repräsentanten vertreten – rivalisierende Lager um starke Vertreter ethnischer Gruppen, Parteien, neue gesellschaftliche Repräsentanten. Allein ihre Auswahl kam einer Quadratur des Kreises gleich.

In Russland sind am Wochenende Lokalwahlen – doch diese sind nicht frei.

Das politische System kommt in die Jahre. Manche denken bei diesem Satz heute an die Demokratie. Aber viel besser passt er eigentlich auf Autokratien. Die Proteste gegen das Regime in Hongkong, die Rebellion der Istanbuler Wählerinnen und Wähler gegen den starken Mann in Ankara, der Volksaufstand gegen den venezolanischen Linksdiktator sprechen für sich. Jetzt am Wochenende lässt ein weiterer autoritärer Herrscher wählen: Wladimir Putin.

Die Russen bestimmen ihre Kommunalparlamente.

Bereits Mitte August hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen. „Annullieren Sie die Pseudowahlen, die für den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition“, schrieb der Kremlkritiker Ilja Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle (n-tv.de).

„Jeden Tag ein neuer Kinderspielplatz“ und „Jeden Tag 1200 Meter neue Wege“ – die Kremlpartei Geeintes Russland verspricht einiges vor der Wahl des neuen Parlaments der Krim. Am 8. September wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel wie in anderen Regionen Russlands gewählt – ein Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin.

In zwei Jahrzehnten an der Macht hat Wladimir Putin sein System auf Geheimdienst und Günstlinge zugeschnitten. Die eigene Bevölkerung erscheint als diffuse Bedrohung – jedoch: eine einheitliche Protestbewegung bleibt aus.

Wladimir Putin spricht eigentlich viel lieber über die Probleme anderer als über die daheim. Beim Treffen mit Emmanuel Macron auf dessen französischer Sommerresidenz letzten Monat ging der Kremlchef zum ersten Mal persönlich auf die Proteste in Moskau ein. Wer sich dabei nicht ans Gesetz halte, der würde zur Verantwortung gezogen, sagte er. Niemand habe das Recht die Situation bis ins Absurde zu treiben. Er wolle keine „Gelbwesten“ in Moskau haben. Die Proteste in Frankreich mussten in russischen Staatsmedien schon früher als Schreckensszenario herhalten (sueddeutsche.de, 20.08.2019).

Der Kreml erklärte stets, er halte die Proteste nicht für eine Krise und die harte Reaktion der Polizei sei gerechtfertigt. Dass die Machthaber in Moskau die Situation aber sehr wohl als Krise betrachten, zeigt das Arsenal an Gegenmaßnahmen, mit denen sie die Menschen von nicht sanktionierten Protesten fernhalten wollen. Sie gehen längst über die absurd hohe Zahl der Sicherheitskräfte hinaus, die sich den Demonstrierenden jeden Samstag gegenüberstellt.

Die Menschen in Moskau wählen am Sonntag ein neues Stadtparlament – Kandidaten der Opposition stehen aber nicht zur Wahl. Deswegen gehen seit zwei Monaten jeden Samstag Demonstranten auf die Straßen der 15-Millionen-Einwohner-Metropole. Sie protestieren gegen die Weigerung der Behörden, kritische Politiker zur Wahl zuzulassen – vergeblich. Nach Angaben der Wahlkommission fehlten den 57 Kandidaten der Opposition entweder die notwendigen Unterschriften, oder ihre Unterlagen hatten Formfehler.

Besonders hart gingen die Sicherheitskräfte bei zwei Demonstrationen vor, am 27. Juli und am 3.August. An beiden Tagen nahmen sie jeweils mehr als tausend Menschen vorübergehend fest (schwaebische.de). Die Behörden erklärten die Kundgebungen zu Massenunruhen. Einige Teilnehmer mussten Geldstrafen zahlen, gegen 20 Menschen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Der massive Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte bei den teilweise verbotenen Kundgebungen für faire Wahlen muss mann als Zeichen zunehmender Nervosität bei Kremlchef Wladimir Putin, der seit 20 Jahren in wechselnden Positionen das Ruder in Russland in der Hand hält, werten. Kommunalwahlen sind eine der wenigen Möglichkeiten in Russland für Putin-Kritiker, sich in der Politik zu engagieren. In der Duma, dem russischen Unterhaus, gibt es faktisch keine Opposition mehr.

Die Zivilgesellschaft im Land hat gelernt, sich zu vernetzen. Immer mehr einst politisch Passive wollen Verantwortung übernehmen, wollen wenigstens im Kleinen zeigen, dass sie etwas bewegen können. Sie wollen den Sprung aus der immer noch stark verankerten sowjetischen Kollektivität in die Individualität wagen. Die Drohkulisse des Staates aber ist intakt. Die politischen Spaziergänge der Unzufriedenen ziehen sich stets am Moskauer Boulevard-Ring entlang. Sie drehen sich buchstäblich im Kreis. Auch im politischen Sinne.

Die anstehenden Wahlen werden wohl wieder – wenn auch in kleinerem Rahmen – zu „Zarenkrönungen“ führen.

Das amerikanische Verteidigungsministerium soll 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft haben, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen (dpa). Das Pentagon will die Gelder verwenden, die für 127 bereits beschlossene Projekte vorgesehen waren. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden (washingtonpost.com).

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben des Pentagons umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortlich Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade (Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses). Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte gar, die „Kannibalisierung“ bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein „Egotrip“ Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten (morgenpost.de).

Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Der Schritte war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte. Trump rief damals im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können.

Der Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außer Landes halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor (tagesspiegel.de, 27.07.2019).

Betroffen von der aktuellen Maßnahme sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorsteht. Die Trump-Regierung möchte bereits bestehende Absperrungen in drei US-Staaten durch robustere Barrieren ersetzen. Durch die Entscheidung des Supreme Courts kann Trump zusätzlich zu den vom Kongress bewilligten 1,4 Milliarden Dollar nun weitere 3,6 Milliarden für den Bau der Mauer ausgeben.

An Teilen der Grenze gibt es bereits seit längerem befestigte Anlagen, meist in Form einer Stahlbarriere oder eines Zauns. Seit den Neunzigerjahren wurden verstärkt Sperranlagen gebaut, die nach und nach erweitert wurden, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch der Grenzschutz in Form von Überwachungstechnologie und Personal wurde ausgebaut. 1.130 Kilometer der 3.144 Kilometer langen mexikanischen Grenze enthalten Barrieren verschiedener Art.

Und der Rest? Manche Strecken sind offen, sie wären aber ohnehin kaum lebend zu überqueren: unwirtliche Gebirgsabschnitte, extreme Wüstenregionen. Zäune oder Mauern wären dort weder effektiv, noch ließen sie sich überhaupt errichten und wären teuer. An anderen Stellen der Grenze gibt es Patrouillen und technische Überwachungsmaßnahmen. Die Zahl der Grenzschutzkräfte lag in den vergangenen Jahren bei rund 20.000 (zeit.de, 10.01.2019), zuletzt befanden sich mehr als drei Viertel davon an der südlichen Grenze.

Die Panik, die Präsident Donald Trump verbreitet, erscheint rückblickend kaum gerechtfertigt. Anfang 2018 stiegen die Zahlen der illegalen Grenzübertritte, sie blieben aber immer noch niedriger als vor zehn Jahren. Lediglich den Vergleich zu 2017 heranzuziehen, um von einer außergewöhnlichen Krise an der Grenze zu sprechen, ergibt wenig Sinn. Ein kurzfristiger Anstieg der Festnahmen seit Trumps Amtsantritt dürfte eher der Null-Toleranz-Politik seiner Regierung zuzuschreiben sein.

Die Regierung von Donald Trump hat immer wieder behauptet, „Tausende Terroristen“ beziehungsweise potenzielle Terroristen würden versuchen, über die mexikanische Grenze in die USA zu gelangen. Eine offizielle Statistik gibt es dazu nicht – und auch sonst wenig Anlass, dieser Darstellung zu folgen.

Brandenburg und Sachsen haben gestern die Landtage neu gewählt. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) holten mit ihren Parteien jeweils die meisten Stimmen und haben erneut den Auftrag zur Regierungsbildung.

Wie geht es in den beiden Bundesländern nun weiter? Am heutigen Montag beginnen die Vorbereitungen der Sondierungsgespräche. Während in Brandenburg alles auf eine rot-rot-grüne Regierung hinausläuft, wird die CDU in Sachsen für eine mögliche Kenia-Koalition mit den ungeliebten Grünen sprechen müssen. Die Zusammenarbeit mit der AfD schlossen Kretschmer und Woidke kategorisch aus.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen wären eigentlich Anlass für ein politisches Erdbeben im Bund: Die Parteien der großen Koalition haben erneut massiv verloren, sind, wie die SPD in Sachsen, teilweise sogar regelrecht marginalisiert. Und die rechtspopulistische AfD ist überall zweitstärkste Kraft geworden, auch auf Kosten der Linken. Sie ist die neue Volkspartei des Ostens. Das müsste zu Konsequenzen für das Regierungsbündnis in Berlin führen. Und zu einer Änderung der Politik in und gegenüber den neuen Ländern.

Doch das Erdbeben wird ausbleiben. Schon, weil die bisher regierenden Parteien in beiden Ländern nicht das Ministerpräsidentenamt verlieren, und das ist für sie das Wichtigste. Allerdings wird die Regierungsbildung deutlich komplizierter werden. Zudem: Im Grunde haben Brandenburg und Sachsen nur nachgeholt, was woanders längst stattgefunden hat. Die AfD erreichte im Osten schon vorher Ergebnisse von mehr als 20 Prozent.

Was tun? Vor allem auch im Hinblick auf den Bund? Im starken Abschneiden der AfD muss man einen Warnschuss für die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin sehen. Trotz der von diesen Parteien jahrelang betriebenen Politik der sozialen Wohltaten laufen Union und SPD die Wähler in Scharen davon (Mario Ohoven, Chef der mittelständischen Wirtschaft, de.reuters.com).

Die Große Koalition in Berlin muss daraus die Konsequenz ziehen und endlich eine wachstumsorientierte Politik betreiben, die die Wirtschaft stärkt und eine Rezession von Deutschland abwendet.

Ökonomen weisen angesichts der deutlichen Stimmengewinne für die AfD auf mögliche negative wirtschaftliche Folgen hin.

Dabei hat man auch demografische Probleme im Blick: Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden (Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)).

Eine mögliche Lösung ist allerdings vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Äußerungen aus AfD-Reihen gefährdet: Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich.

Viele Menschen im Osten Deutschlands haben politische Umbrüche und Enttäuschungen erlebt, die mit diesen Veränderungen verbunden waren. In der Regel reicht das für zwei Leben. Das muss man ernst nehmen. Es gibt ein Misstrauen gegenüber dem Nächsten, der ankommt und etwas verspricht. Der behauptet, dass mit dem nächsten Wandel alles gut wird. „Dieses Misstrauen ist sehr ausgeprägt. Teilweise ist es berechtigt, teilweise ist es eine mentale Frage“ (Robert Habeck, Co-Chef der deutschen Grünen in srf.ch).

In Sachsen und Brandenburg dominierte ein Thema den Wahlkampf: Der zwischen Bund und den betroffenen Ländern für 2038 beschlossene Braunkohleausstieg und die Folgen. Zehntausende Arbeitsplätze sind im Lausitzer Revier in beiden Ländern direkt und indirekt betroffen. Während die AfD in beiden Ländern gegen die Ausstiegspläne Stimmung machte, stellten sich die anderen Parteien mehr oder weniger dahinter. Vor allem CDU und SPD verteidigten den Ausstieg, weil die gemeinsame Koalition im Bund diesen mit den Ländern ausgehandelt hatte. Von den vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen über insgesamt 40 Milliarden Euro sollen über die Hälfte nach Sachsen und Brandenburg gehen.

Daran wird man sich auch halten müssen, die Wahlversprechen einlösen, um den Menschen in den betroffenen Regionen auch in Zukunft eine Existenzgrundlage zu sichern.

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Die Wälder im Amazonasgebiet brennen jedes Jahr in der Trockenzeit, doch diesmal ist es besonders heftig. Die Feuer wüten nicht nur in Brasilien und Bolivien, sondern auch in Peru, Chile, Paraguay und in Teilen Argentiniens. Seit vergangenem Wochenende kämpfen auch brasilianische Militäreinheiten gegen die Flammen.

Waldbrände können auf natürlichem Wege etwa durch Blitzeinschläge ausgelöst werden. Auch der Klimawandel begünstigt die Entstehung von Waldbränden, er spielt etwa bei den großen Bränden in Alaska und Sibirien eine Rolle. Die Feuer am Amazonas sind nach Expertenmeinung aber nicht natürlichen, sondern menschlichen Ursprungs.

Es ist in der Region gängige Praxis, bereits gerodetes Ackerland durch Feuer vor der Nutzung von Bewuchs zu befreien. Viele Brände werden aber auch gelegt, um mehr Platz für Soja- und Zuckerrohrplantagen oder Flächen für die Viehwirtschaft zu schaffen. Umweltschützer kritisieren in diesem Zusammenhang den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er habe mit seiner Politik ein Klima geschaffen, das zur verstärkten Abholzung und Brandrodung von Regenwald führe.

Tatsächlich gilt Bolsonaro als Freund der Agrarlobby. Er denkt laut darüber nach, bis dato geschützte Urwaldregionen landwirtschaftlich zu erschließen, und plant, Umweltkontrollen zu lockern. Offizielle Zahlen des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) geben den Kritikern des Präsidenten Recht: Zwischen Mai und Juli dieses Jahres ging deutlich mehr Regenwaldfläche verloren als jeweils im selben Zeitraum in den drei vorhergehenden Jahren.

Auf den Satellitenbildern der NASA erscheint auch das Ausmaß der Waldbrände in Zentralafrika alarmierend groß: wie eine rote Kette ziehen sich die Feuer von Angola über den Kongo und Mosambik bis nach Madagaskar – ähnlich den Flammen im brasilianischen Amazonas, die einen weltweiten Aufschrei auslösten.

Ganz vorne rangierten Angola und die Demokratische Republik Kongo, hieß es in mehreren internationalen Presseberichten. Ein NASA-Satellit soll am 24. August diesen Jahres 6.902 Feuer in Angola und 3.395 im Kongo ermittelt haben. In Brasilien seien im gleichen Zeitraum 2.127 Feuer ermittelt worden (dw.com).

Die tropischen Regenwälder gelten als „grüne Lunge“ der Erde: Sie nehmen jährlich eine gewaltige Menge Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf und binden diesen Kohlenstoff beim Aufbau von Biomasse. Dadurch wirken sie als CO2-Senken im Klimasystem und puffern einen Teil der CO2-Emissionen ab.

Wird eine bestimmte Größe der Waldfläche unterschritten, kann der Wald sich nicht mehr selbst mit Wasser versorgen. Es kommt zum Waldsterben. Und mit der Trockenheit steigt die Gefahr weiterer Brände. Selbst wenn die Menschheit sich ab dann strikt an die Klimaziele halten würde – der Regenwald im Amazonas wäre unumkehrbar verloren.

Schätzungen zufolge sind 90 bis 140 Milliarden Tonnen Kohlenstoff im Regenwald des Amazonasbeckens gebunden. Würde nur die Hälfte davon verschwinden, rechnen Forscher damit, dass etwa 150 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre freigesetzt würden. Das ist etwa das Vierfache des derzeitigen CO2-Jahresausstoßes der gesamten Menschheit. Und fast die Hälfte der Menge an CO2, welche die Menschheit noch ausstoßen dürfte, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen (n-tv.de, 27.08.2019).

Während die Welt auf die brennenden Wälder am Amazonas, in Sibirien und Afrika blickt, wächst die Gefahr, dass auch in den USA Regenwald zerstört wird: bislang geschützte Bäume im Tongass National Forest im sogenannten Alaska Panhandle im Südosten des Bundesstaates sollen offenbar zur Abholzung freigegeben werden (washingtonpost.com). Der Weg für Kraftwerke und Bergbau soll so bereitet werden.

Es geht um Wälder an der Pazifikküste, an der Grenze zur kanadischen Provinz British Columbia, wo aufgrund des feuchten Klimas ein sogenannter gemäßigter Regenwald existiert. Donald Trump soll den Landwirtschaftsminister Sonny Perdue angewiesen haben, für fast 6,8 Millionen Hektar des Nationalwaldes seit 20 Jahren geltende Abholzungsbeschränkungen aufzuheben. Mit etwa 67.580 Qudratkilometern entspricht das betroffene Gebiet fast der Fläche Bayerns.

Zum Schutz des teils unberührten Wald in Alaska hatte der demokratische Präsident Bill Clinton 2001 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen – so etwa ein Verbot für den Bau von Straßen in einem nicht erschlossenen Gebiet von 23,7 Millionen Hektar. Präsident George W. Bush und andere republikanische Politiker hatten versucht, dagegen vorzugehen, waren aber an Gerichten gescheitert. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt.