Das US-Justizministerium will die Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch das Mobilfunkunternehmen AT&T verhindern. Dies zeigen Unterlagen, die das Ministerium in einem New Yorker Bundesgericht eingereicht hat. Die Behörde argumentiert, die Fusion habe negative Folgen für den amerikanischen Konsumenten. Die Kosten für Kabelfernsehen würden sich erhöhen, Innovationen sich dagegen verringern.

AT&T zeigt sich zuversichtlich, dass diese Klage scheitern wird. Laut dem Justiziar des Konzerns gebe es keinen legitimen Grund dafür, dass die Übernahme anders behandelt werde als andere Fusionen. Schließlich seien Übernahmen von Unternehmen, die keine direkten Konkurrenten sind, routinemäßig genehmigt worden.

Letzten Monat hatten AT&T und Time Warner ein Papier unterzeichnet, wonach Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar an AT&T verkauft werden soll. Dazu gehören dann auch der Sender HBO, das Filmstudio Warner Bros. und der Nachrichtensender CNN. AT&T will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, bei dem das Unternehmen durch kleinere Rivalen wie Sprint oder die Telekom-Tochter T-Mobile unter Druck geraten ist.

Ursprünglich hatten beide Unternehmen geplant, den einst im Oktober 2016 angekündigten Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Doch dies dürfte durch die Klage der US-Regierung kaum möglich sein.

Wie ist das in den USA mit der „Vereinheitlichung der Meinungsmache“? Haben wir hier einen Großangriff auf den freien Journalismus?! Offensichtlich habe auch rechtslastige Nachrichten-Agenturen ein Interesse daran, die freie Berichterstattung zu diskreditieren.

Die Geschichte begann vor rund drei Wochen, nachdem die Washington Post gerade die Berichte mehrerer Frauen veröffentlicht hatte, die als Minderjährige sexuell belästigt wurden: vom damals über 30-jährigen Roy Moore, der heute als erzkonservativer Kandidat aus Alabama in den Senat gewählt werden will. Eine Frau namens Jaime Phillips meldete sich bei der Washington Post und behauptete, Roy Moore habe sie als 15-Jährige geschwängert und zu einer Abtreibung gezwungen.

Für solch brisante Behauptungen schreibt die Washington Post einen rigorosen Faktencheck vor. Die Reporter stießen auf Ungereimtheiten, wie unter anderem einen Eintrag der Frau im Internet: „Ich habe einen neuen Job begonnen“, so Jaime Phillips im Mai, „und arbeite nun für eine konservative Medienbewegung, um die Lügen und Täuschungsmanöver der liberalen Mainstream-Medien zu bekämpfen“.

Eine Reporterin der Washington Post konfrontierte die Frau mit diesem Eintrag und wies sie daraufhin, dass ihre Antwort aufgenommen werde. Die Aufnahme ist auf der Internet-Seite der Zeitung zu sehen: Ob Sie immer noch daran interessiert sei, für die konservative Medienbewegung zu arbeiten, will die Reporterin wissen. Die Antwort des angeblichen, offensichtlich ertappten „Opfers“: Sie verneinte vehement und brach das Gespräch ab.

Neulich beobachtete man jedoch, dass die Frau das Büro von Project Veritas in New York betrat. Project Veritas ist eine spendenfinanzierte Organisation, deren Ziel es ist, die Berichterstattung der Mainstream-Medien als falsch und zu linkslastig zu entlarven. 2016 erhielt die Organisation Spenden in Höhe von 4,5 Millionen Dollar, darunter nach Angaben von US-Medien auch 10.000,– Dollar der Trump-Stiftung. Die knapp 40 Beschäftigten arbeiten unter anderem mit Tarn-Identitäten und verdeckten Aufnahmen.

Der Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, und weitere Mitarbeiter sind deshalb bereits vorbestraft. Als O’Keefe von einem Reporter der Washington Post angesprochen wird, weicht er auf die Frage, ob Jaime Phillips für Project Veritas arbeite, aus, er beantwortet die Frage nicht, ob man sie mit der Story zur „Post“ geschickt habe, um sich dort als Opfer von Roy Moore auszugeben. O´Keefe hat es eilig, werde sich aber melden. Hierauf wartet die Washington Post bis heute vergeblich. Auch alle weiteren Anfragen der Washington Post ließ Project Veritas unbeantwortet.

Chefredakteur Martin Baron warf den rechtsgerichteten Aktivisten vor, sie hätten die „Post“ offenbar in eine Falle locken wollen, um die Zeitung zu täuschen. Was gedacht war, um Roy Moore zu helfen und die Vorwürfe anderer Frauen gegen ihn zu diskreditieren, sei jedoch nach hinten losgegangen, so die Einschätzung des Senders CNN.

Merke: das hohe Gut der freien Meinungsäußerung ist über dem Teich ernsthaft gefährdet. Gleichschaltung und Fake News lauern an jeder Straßenecke. Wie steht es bei uns?

 

 

 

 

Irgendwo in der Ukraine hängt ein Plakat. Darauf ein Porträt in schwarz-weiß. Der Mann trägt einen Schnauzer und die Fellmütze der Krimtataren. Es ist Noman Celebicihan. 1917 gründete er die krimtatarische Republik.

Er war der erste krimtatarische Mufti. Vor hundert Jahren hat auch er hier ein Bataillon gegründet.

Die Republik der Krimtataren war nicht von Dauer. Nach einem Monat marschierten die Sowjets auf der Krim ein. Celebicihan wurde verhaftet, in Sewastopol ins Gefängnis gesteckt und fünf Jahre später hingerichtet. 1944 ließ Stalin die Krimtataren von der Krim nach Zentralasien deportieren: Zigtausende kamen dabei ums Leben. Erst Ende der 1980er Jahre durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren. In der Ukraine waren ihre Rechte geschützt. Deswegen kämpfen viele dafür, dass die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört. Hierbei werden sie unter anderem von den USA unterstützt.

Die Ukraine soll jetzt Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten. Der Plan der US-Regierung zur Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine weist mehrere Ungereimtheiten auf. Die Washington Times, die Waffen sollten verdeckt über Geheimdienst-Kanäle geliefert werden.

Das republikanische US-Establishment habe einen „gut koordinierten Plan zur Lieferung von tödlichen Waffen“ an die Ukraine, welcher „nicht mit Russland verbunden“ sei. Dabei würden die Versuche, Kiew aufzurüsten, damit bekräftigt, dass es gegen die „anspruchsvollen“ Streitkräfte Russlands kämpfe und dass das Interesse der nationalen Sicherheit der USA doch darin bestehe, die russische Aggression zu stoppen.

Das Ganze weist aber Unstimmigkeiten auf: Einerseits seien die ukrainischen Streitkräfte aktuell stärker als noch im Jahr 2014. Andererseits bedrohe vor allem die schwere Artillerie das Land, in der Russland einen „Vorsprung“ habe. Daher seien Artillerieaufklärungsradare und Mittel zur Vernichtung von Fernstreckenzielen und keine Panzerabwehrwaffen nötig.

Darüber hinaus solle es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegen, in die Morde auf der einen oder anderen Seite „in einem weiteren weit entfernten Konflikt“ involviert zu sein.

Daher könnten die US-Geheimdienste über verdeckte Kanäle Waffen an die Ukraine liefern. Über die gleichen Möglichkeiten verfüge auch Israel.

Die Ukraine braucht aber schon seit einigen Jahren und nicht erst heute Waffen.

Zugleich sind die Versuche, die Ukraine zu bewaffnen, keinesfalls mit Russland verbunden, sondern direkt damit, Trump dazu zu zwingen, zu konkreten Aktionen überzugehen.

Zuvor wurde berichtet, dass dem US-Präsidenten Donald Trump eine Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgezwungen werde.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region seit September 2015 eine Waffenruhe mit dem „Minsker Abkommen“. Das Ganze ist ein brüchiger „Frieden“ in Form eines Waffenstillstandes, welcher jedoch immer wieder gebrochen wird; dies von beiden Seiten.

Die Aussöhnung der Ukraine mit Russland wird nach Angaben des Oberhaupts der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine dadurch verhindert, dass Moskau das Recht der Ukraine auf Eigenstaatlichkeit und nationale Souveränität weiterhin nicht anerkennt. Russland erkennt die Ukraine „nicht als Partner eines möglichen Dialogs an“ (Radio Vatikan).

Wir wollten da hoch … Schon immer! Der Mond: wie bestimmt er doch bis heute unser Leben: Ebbe und Flut, den Zyklus der Frau, er bewegt die Fantasie. Wie viele Dichter, inklusive Goethe, sind schon in seinen Bann geraten?!

Vor fast 50 Jahren, 1969, war mit Neil Armstrong der erste Mann auf dem Mond. Was für eine Challenge! Geschafft! Vor einigen Jahren nährten sich Gerüchte, der Amerikaner sei nie auf dem Trabanten gewesen. Alles Fake, Studioaufnahmen. Hinterher stellte sich heraus – wissenschaftlich bewiesen – dass die ganzen Verschwörungstheorien Quatsch waren. Das war nicht neu.

Theorien, dass die bemannte Mondlandung der Amerikaner am 20. Juli 1969 sowie in den darauffolgenden Jahren überhaupt nie stattgefunden haben, sondern in einem Studio inszeniert wurden, haben seit Jahrzehnten Hochkunjunktur. Für heftige Diskussionen sorgt aktuell ein neues, hochauflösendes Bild der Apollo 17 Mission, welche im Dezember 1972 die Serie von Ausflügen der NASA auf den Mond beendete.

Das Foto, das auf YouTube hochgeladen wurde, zeigt einen der Apollo 17 Astronauten in Nahaufnahme neben einem Felsen. Den endgültigen Beweis für die Studio-Theorie soll die Reflexion im Glas des Helmes liefern, in dem ein zweiter Astronaut zu sehen ist. Bei näherem Zoom zeige sich, dass die sich im Helm spiegelnde Person definitiv keinen Raumanzug trage, behauptet der Ersteller des Videos, vor allem weil der Rucksack des Astronauten klar zu sehen sein müsste.

Der verbreiteten Theorie zufolge müsse es sich dabei wohl um einen Studiomitarbeiter gehandelt haben. Nachdem in den USA unter anderem Fox News die Spekulation aufgriff, entbrannte eine heftige Diskussion im Internet. Das Video wurde bereits über 800.000 Mal angeklickt. Der YouTuber Streetcap1 verlinkt in seinem Profil auf das Foto, das offenbar tatsächlich aus dem NASA-Fundus stammen soll.

Einige User widersprechen der Theorie aber heftig und führen die seltsame Körperform des sich spiegelnden Astronauten auf die Verzerrung des Glases zurück. Andere wiederum sagen, dass die Reflexion ohnehin wie ein Astronaut ausschaue oder bezweifeln, dass die Russen im kalten Krieg den Amerikaner den Triumph gegönnt hätten, wenn dieser nur inszeniert gewesen wäre.

Der Mann im Mond ist kein Mensch. Er ist ein Tier – und zwar ein Hase. Peter Stättmayer Chef der Bayerischen Volkssternwarte in München, erklärt das mit Figuren im Mond: Legt der Betrachter bei Vollmond den Kopf weit nach rechts, kann er im Mond einen Hasen mit langen Löffeln erkennen – mit ein wenig Fantasie.

Ob der Mond männlich oder weiblich ist, wurde früher je nach Volk unterschiedlich gesehen. Die Griechen und Römer verehrten die Mondgöttinnen Selene und Luna. Helios und Sol dagegen – Sonnengötter. Bis heute ist in den romanischen Sprachen der Mond weiblich, die Sonne männlich. Anders bei den Deutschen. In der nordischen Mythologie ist Sol eine Frau. Und ihr Bruder steuert das Mondgefährt. Sein Name: Mani.

Ist der Mond gut oder böse?

Dazu ist viel Unfug im Umlauf. Die Universalgelehrte Hildegard von Bingen schreibt dem Mond gute und böse Kräfte zu. Der Mond habe zum Beispiel heilende Wirkung. Doch würden Buben, die kurz nach Vollmond gezeugt wurden, schwachsinnig. Alles Quatsch.

Das Gleiche gilt für die Mär, dass sich manche Menschen bei Mond in Werwölfe verwandeln. Eine besondere Theorie dazu hat der schwedische Geistliche Olaus Magnus (1490 bis 1557) in seiner „Geschichte der nördlichen Völker“. Im Norden gebe es Menschen, die sich bei Vollmond in Wölfe verwandeln. Sie würden in Häuser einbrechen und Vorräte stehlen. Einmal im Jahr messen sie ihre Kräfte, indem sie über eine hohe Mauer springen. Wer dafür zu dick sei, werde verhöhnt.

Im „Handwörterbuch des deutschen Aberglaubens“, das 1927 bis 1945 in zehn Bänden erschienen ist, stehen noch mehr solcher Mythen: „Im Mondschein darf man nicht spinnen, denn solches Garn hält nicht, und die Spinnerin spinnt für ihr Kind einen Strick (Oberpfalz) oder der spinnt die Leinwand zu ihrem Leichentuch (Bayern).“ Die Erklärung: Der beleidigte Mond wünscht jedem den Tod, der in seinem Licht arbeitet, statt eine Lampe anzuzünden.

 

Lässt sich der Wettbewerb der Ideen gewinnen, indem man die Argumente der Gegenseite unterdrückt? In der Theorie erscheint das US-Amerikanern absurd: Kein anderes Land interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit großzügiger, die ungeschützten Ausnahmen beschränken sich auf wenige Fälle wie Aufrufe zur Gewalt.

Der Stolz auf diese Tradition verdeckt, dass die Unterstützung für eine liberale Interpretation der Redefreiheit sinkt – und das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In einer Umfrage des Cato-Instituts sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung Beleidigungen von Gruppen („Hate Speech“) sanktioniert.

Uni-Dozenten klagen, dass viele Studenten nicht einmal wüssten, dass solche Meinungsäußerungen explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Schulen bringen den Schülern nicht mehr bei, wie wichtig die Freiheit ist, seine Gedanken zu äußern und sie zu diskutieren, so ein Politologe an der Universität Stanford.

Seit Anfang der 1990er Jahre hat es einen erstaunlichen Rollentausch gegeben: Einst waren es Konservative, die der Meinungsfreiheit deutliche Grenzen setzen wollten. Die Progressiven dagegen arbeiteten – im Kontext von sozialen Bewegungen und Protestkultur – am Ausbau des Grundrechts.

Damals jedoch begannen liberale Intellektuelle, eine stärkere Einschränkung bestimmter Äußerungen zu fordern, um Minderheiten und Frauen zu schützen. An privaten Universitäten hat sich diese Haltung weitestgehend durchgesetzt: Wenn die Starken die Schwachen zum Schweigen bringen, sorgt die „freie Meinung“ für keine echte Freiheit. Der Preis der daraus resultierenden Rücksichtnahme ist allerdings häufig, dass eine wachsende Zahl problematisch erachteter Themen, Debatten und Meinungsäußerungen zum Tabu werden.

Unter dem Eindruck des inzwischen offener gezeigten Rassismus diskutiert das progressive Lager auch außerhalb der Campus-Tore, ob die Absolutheit der Meinungsfreiheit wirklich noch zeitgemäß ist oder eine „Europäisierung“, also eine Einschränkung von „Hate Speech“, zeitgemäßer wäre.

Alleine die Haltung hat aber ihren Preis, und der Preis steigt: 58 Prozent der befragten US-Amerikaner geben in der Cato-Umfrage inzwischen an, dass das gegenwärtige politische Klima sie daran hindere, ihre Meinung zu äußern – je konservativer, desto größer der Anteil.

Die politische Rechte nutzt dies längst für ihre Inszenierung: Ihre Vertreter besuchen Universitäten, kontroverse Thesen oder provozierende Pläne im Gepäck. Das regelmäßige Resultat: Entweder die Universität sagt den Auftritt ab oder Demonstranten verhindern ihn. Beides rückt die konservativen Aktivisten wie gewünscht in die Opferrolle und erweckt den Eindruck, dass die Studentenschaft in Wahrheit intolerant gegenüber anderen Meinungen ist.

Nun hat mit Donald Trump ein Mann das Präsidentenamt inne, der nicht nur als höchster Politiker des Landes gerade das Sag- und Diskutierbare verschiebt, sondern selbst kein großer Freund der Freiheit anderer Meinungen ist. In der Cato-Umfrage äußern Republikaner große Zustimmung zu seinen illiberalen Ideen: 72 Prozent sind der Meinung, dass es verboten werden sollte, die Flagge zu verbrennen (obwohl der Oberste Gerichtshof diese symbolische Protestform vor Jahrzehnten bereits zuließ). Mehr noch: 53 Prozent befürworten in solchen Fällen sogar einen Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die Forderung nach der Entlassung protestierender NFL-Profis hat sich die Mehrheit des konservativen Amerikas demnach ebenso zueigen gemacht, wie die Verachtung für die Medien. 63 Prozent der Republikaner stimmten in der Cato-Umfrage Donald Trumps Aussage zu, dass die – vom Meinungsfreiheits-Artikel der Verfassung geschützten – Journalisten „Feinde des amerikanischen Volkes“ sind. „Volksbezogene“ Argumentation kennt man in der Regel aus Diktaturen der Vergangenheit.

Im Amerika der Gegenwart ist die freie Presse eher durch Einschüchterung, problematische Schadenersatzklagen und ökonomischen Niedergang als durch Zensur bedroht. Die großen juristischen Schlachten scheinen geschlagen – anders als bei jenen neuen Räumen und Verbindungen, die gerade durch digitale Vernetzung entstehen.

Vermehrt führen auch Meinungsäußerungen zu Debatten, die nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, weil ihre Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Dabei verläuft auch hier der Einsatz für die Meinungsfreiheit von Angestellten ganz nach eigenen Interessen.

Progressive halten Entlassungen wegen Äußerungen und „Hate Speech“ auf Social Media für richtig, legen aber ihrerseits Protest ein, wenn die Angestellte einer Marketing-Firma gefeuert wird, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit dem Trump’schen Autokorso den Mittelfinger zeigt.

Die Meinungsfreiheit der Vereinigten Staaten gilt als robust. Als Instrument im politischen Kampf wurde sie aber in letzter Zeit überstrapaziert.

„Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden“ (Wikipedia).

Mit einem Datum versehen lässt sich die erste rassistische Äußerung der Geschichte nicht. Rassismus komme von innen, nicht von außen.

Weißsein wird zum kulturellen, von den führenden Köpfen der Gesellschaft erarbeiteten Gut. So hält Immanuel Kant im 18. Jahrhundert in seiner „Physischen Geographie“ fest: „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Rasse der Weißen. Die Gelben haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer. Und am tiefsten steht ein Teil der amerikanischen Völkerschaften“. Basis dieser Ausformung ist die damals verbreitete Annahme, dass die Menschheit Stufen der Entwicklung zu nehmen habe, an deren Spitze die Weißen stünden. Beispiele für diese Geisteshaltung finden sich auch bei John Locke, der 1689 meint: „Thus in the beginning all the World was America“. Ähnlich Friedrich Schiller, der exakt hundert Jahre später weniger entwickelte Völker zu „Kindern verschiedenen Alters“ stilisiert, die um den (weißen) „Erwachsenen herum stehen“.

Obwohl die Weißmalerei im 19. Jahrhundert einen Höhepunkt erreicht, wird sie von anderen Rassismen begleitet und ergänzt: vor allem vom Antislawismus und Antisemitismus. In Wien erkennt Sigmund Freud den Kitt einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft in gemeinsamer Abneigung. Demnach genügen Tradition, Sprache und Kultur für das „Gemeinschaftsgefühl der Massen“ nicht, es brauche zudem die „Feindseligkeit gegen eine außenstehende Minderzahl“. Dem stimmt auch der Soziologe Max Weber („soziale Ehre“) zu, der in der Diskriminierung den Grundstein jeglicher Verbundenheit sieht. Ein Zugang, der während des NS-Regimes weiter pervertiert wird: Innerhalb der weißen Rasse wurden Abstufungen eingeführt – und künstliche Stigmata zur Unterscheidung geschaffen.

Noch heute wird in Farbkategorien gedacht und verachtet. Verbreiteter ist aber ein „kultureller Rassismus“, der insbesondere beim Thema Islam zutage tritt. Menschen mit zum Beispiel türkischem Hintergrund, die noch vor zwanzig Jahren ethnisch bezeichnet wurden, gelten heute in erster Linie als Muslime. Hier zeigt sich die Vermischung der verschiedenen Formen rassistischer Diskriminierung. Wie Rechtsextreme beispielsweise immer wieder propagieren, gehe es nämlich nicht nur um Religion, sondern darum, dass es dem Islam angeblich an Aufklärung fehle. Er soll in dieser Hinsicht einen historischen Aufholbedarf haben und nicht auf der Höhe der Moderne sein.

Es ist nicht notwendig, dass die Diskriminierten tatsächlich da sind, um sie zu Schuldigen zu stilisieren. Ein Beispiel sei der Antisemitismus in England, wo in den „Canterburry Tales“ (Erzählungen aus dem 14. Jahrhundert) oder in William Shakespeares „Kaufmann von Venedig“ (entstanden um 1597) gegen Juden geschrieben wurde, obwohl es zu diesen Zeiten gar keine Juden in England gab. Grund dafür sei die damals gelebte Kultur des christlich geprägten Antisemitismus, die bis heute bei allen christlichen Festen gelebt wird.

Doch woran liegt es, dass Rassisten nie der Atem ausgeht? Die sozialen Verhältnisse sind verantwortlich. Rassismus ist nicht sozio-biologisch erklärbar, er steckt nicht in uns, sondern unsere Gesellschaft bietet beständig neue Ausgrenzungsmuster, die wir übernehmen. Und wir tun es!

Eine der Ebenen, Rassismus zu begegnen, ist die Bildung.

Emotionale Ausgeglichenheit, die Fähigkeit sich in die Perspektive anderer zu versetzen, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen. Die Verschränkung unterschiedlicher Ebenen wie der individuellen mit der schulischen und außerschulischen sind wichtige Bedingungen für eine erfolgreiche Rechtsextremismusprävention.
Institutionen wie Kindertagesstätten und Schulen können sehr viel zu der Herausbildung und Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen beitragen. Zudem können sie Kinder und Jugendliche auf das Leben in einer pluralen und diversen Gesellschaft vorbereiten und sie befähigen, sich kritisch mit ihrer Umwelt auseinanderzusetzen. Statt eine Vielzahl an recht beliebigen Projekten oder Interventionen an die Bildungsinstitutionen heranzutragen, ist eine systemische Verankerung eines demokratischen Bildungskonzepts sinnvoll.