Lässt sich der Wettbewerb der Ideen gewinnen, indem man die Argumente der Gegenseite unterdrückt? In der Theorie erscheint das US-Amerikanern absurd: Kein anderes Land interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit großzügiger, die ungeschützten Ausnahmen beschränken sich auf wenige Fälle wie Aufrufe zur Gewalt.
Der Stolz auf diese Tradition verdeckt, dass die Unterstützung für eine liberale Interpretation der Redefreiheit sinkt – und das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In einer Umfrage des Cato-Instituts sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung Beleidigungen von Gruppen („Hate Speech“) sanktioniert.
Uni-Dozenten klagen, dass viele Studenten nicht einmal wüssten, dass solche Meinungsäußerungen explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Schulen bringen den Schülern nicht mehr bei, wie wichtig die Freiheit ist, seine Gedanken zu äußern und sie zu diskutieren, so ein Politologe an der Universität Stanford.
Seit Anfang der 1990er Jahre hat es einen erstaunlichen Rollentausch gegeben: Einst waren es Konservative, die der Meinungsfreiheit deutliche Grenzen setzen wollten. Die Progressiven dagegen arbeiteten – im Kontext von sozialen Bewegungen und Protestkultur – am Ausbau des Grundrechts.
Damals jedoch begannen liberale Intellektuelle, eine stärkere Einschränkung bestimmter Äußerungen zu fordern, um Minderheiten und Frauen zu schützen. An privaten Universitäten hat sich diese Haltung weitestgehend durchgesetzt: Wenn die Starken die Schwachen zum Schweigen bringen, sorgt die „freie Meinung“ für keine echte Freiheit. Der Preis der daraus resultierenden Rücksichtnahme ist allerdings häufig, dass eine wachsende Zahl problematisch erachteter Themen, Debatten und Meinungsäußerungen zum Tabu werden.
Unter dem Eindruck des inzwischen offener gezeigten Rassismus diskutiert das progressive Lager auch außerhalb der Campus-Tore, ob die Absolutheit der Meinungsfreiheit wirklich noch zeitgemäß ist oder eine „Europäisierung“, also eine Einschränkung von „Hate Speech“, zeitgemäßer wäre.
Alleine die Haltung hat aber ihren Preis, und der Preis steigt: 58 Prozent der befragten US-Amerikaner geben in der Cato-Umfrage inzwischen an, dass das gegenwärtige politische Klima sie daran hindere, ihre Meinung zu äußern – je konservativer, desto größer der Anteil.
Die politische Rechte nutzt dies längst für ihre Inszenierung: Ihre Vertreter besuchen Universitäten, kontroverse Thesen oder provozierende Pläne im Gepäck. Das regelmäßige Resultat: Entweder die Universität sagt den Auftritt ab oder Demonstranten verhindern ihn. Beides rückt die konservativen Aktivisten wie gewünscht in die Opferrolle und erweckt den Eindruck, dass die Studentenschaft in Wahrheit intolerant gegenüber anderen Meinungen ist.
Nun hat mit Donald Trump ein Mann das Präsidentenamt inne, der nicht nur als höchster Politiker des Landes gerade das Sag- und Diskutierbare verschiebt, sondern selbst kein großer Freund der Freiheit anderer Meinungen ist. In der Cato-Umfrage äußern Republikaner große Zustimmung zu seinen illiberalen Ideen: 72 Prozent sind der Meinung, dass es verboten werden sollte, die Flagge zu verbrennen (obwohl der Oberste Gerichtshof diese symbolische Protestform vor Jahrzehnten bereits zuließ). Mehr noch: 53 Prozent befürworten in solchen Fällen sogar einen Entzug der Staatsbürgerschaft.
Die Forderung nach der Entlassung protestierender NFL-Profis hat sich die Mehrheit des konservativen Amerikas demnach ebenso zueigen gemacht, wie die Verachtung für die Medien. 63 Prozent der Republikaner stimmten in der Cato-Umfrage Donald Trumps Aussage zu, dass die – vom Meinungsfreiheits-Artikel der Verfassung geschützten – Journalisten „Feinde des amerikanischen Volkes“ sind. „Volksbezogene“ Argumentation kennt man in der Regel aus Diktaturen der Vergangenheit.
Im Amerika der Gegenwart ist die freie Presse eher durch Einschüchterung, problematische Schadenersatzklagen und ökonomischen Niedergang als durch Zensur bedroht. Die großen juristischen Schlachten scheinen geschlagen – anders als bei jenen neuen Räumen und Verbindungen, die gerade durch digitale Vernetzung entstehen.
Vermehrt führen auch Meinungsäußerungen zu Debatten, die nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, weil ihre Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Dabei verläuft auch hier der Einsatz für die Meinungsfreiheit von Angestellten ganz nach eigenen Interessen.
Progressive halten Entlassungen wegen Äußerungen und „Hate Speech“ auf Social Media für richtig, legen aber ihrerseits Protest ein, wenn die Angestellte einer Marketing-Firma gefeuert wird, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit dem Trump’schen Autokorso den Mittelfinger zeigt.
Die Meinungsfreiheit der Vereinigten Staaten gilt als robust. Als Instrument im politischen Kampf wurde sie aber in letzter Zeit überstrapaziert.