Morgen, Blick aus dem Fester,

Regen, dunkle Wolken.

Ein Sturm zieht auf,

unweigerlich rückt er näher.

Ein weiterer sorgloser Tag!

Eine zunächst chancenlose

Verteidigungsministerin

wird neue Präsidentin der

Europäischen Kommission.

Ich sage: Herzliche Glückwunsch!

Den Soldaten fehlen Unterhosen.

AKK soll´s richten. Einkauf!

Sollte Kanzlerin werden,

so war´s geplant.

Kam wohl etwas dazwischen!

„Denn sie wissen nicht,

was sie tun!“.

Ein Volk der Macher,

Politiker ohne Plan

und doch voll der Tat!

Da draußen, irgendwo

über dem Atlantik.

Da verschickt einer beim

Aufstehen seine Tweets.

Meist voller Beleidigungen.

Das politische Tagewerk

will wohlbedacht vorbereitet werden.

Es gilt, Macht und Einkünfte

zu erhalten.

Auf Sesseln klebt sich´s gut!

Und die Bußgelder werden fließen.

„Du sollst Dich nicht wehren!“,

so lautet die Maxime.

An Freitagen fließt ein Euro

die Minute. Gute Geschäfte!

Und so lernen wir jeden Tag,

wie wir die Zukunft verbannen.

Der Experte weiß sicher Rat,

nicht aber der Schüler.

Nach uns die Sintflut!

Und sie wird kommen!

K

Die einstigen Notenbank-Chefs Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen sind dabei, Nobelpreisträger wie George Akerlof, Robert Solow, Robert Shiller und Eric Maskin, die ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers und George Shultz. Selten in der Geschichte hat ein Umwelt-Aufruf von Ökonomen solche Wucht, so breite Unterstützung gefunden wie dieser: für die Einführung einer Klimasteuer. Um die 3.500 amerikanische Ökonomen haben sich inzwischen angeschlossen, und die Zahl wächst.

Es gibt Ideen, die müssen reifen – und irgendwann ist die Zeit reif dafür. Genau so ist das mit einem Preis auf Kohlenstoff. Wenn der Klimaschutz zum globalen Imperativ wird, dann müssen sich die Preise ändern: Klimaschädliches Handeln muss teurer werden, klimafreundliches im Verhältnis günstiger.

Immer wenn in Deutschland über eine Steuerreform diskutiert wird, ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Irgendjemand macht eine Beispielrechnung auf, wonach eine bestimmte Konstellation individueller Haushaltsmerkmale – eine Familie mit drei Kindern und zwei Autos – zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Der Einzelfall wird medial ausgeschlachtet und die Reform ist tot.

Dieses Schicksal droht jetzt der Besteuerung von Kohlendioxid, mit der die Erderwärmung bekämpft werden soll. Das am letzten Freitag vorgestellte Gutachten (zeit.de) des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat gezeigt, dass der Versuch, ökologische und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen, vor allem eines ist: Ideologie.

Weil aber Reiche meist einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen – größere Häuser beheizen, größere Autos fahren, mehr fliegen -, trifft sie auch die Klimasteuer überproportional. Ärmere dagegen bekommen mehr zurück, als sie einzahlen. Die kanadische Regierung, die gerade eine ähnliche Steuer einführt, hat den Effekt einmal durchrechnen lassen. Danach werden 70 Prozent der Haushalte nicht zusätzlich belastet, viele dagegen zusätzlich entlastet. Alles auf Kosten derer, die das Klima über Gebühr in Anspruch nehmen. Eine dergestalt aufgezogener Kohlenstoff-Preis muss nicht einmal den Zorn der Wutbürger fürchten. Er belohnt die Genügsamen und belastet die Verschwenderischen.

Der Internationale Währungsfonds wirbt für die Idee, die Weltbank, der Industriestaaten-Club OECD. Unternehmen treten dafür ein, selbst Mineralölkonzerne (sueddeutsche.de 27.02.2019). In Deutschland setzen sich die Wirtschaftsweisen ebenso für CO2-Preise ein wie die Monopolkommission: Sie verlangen für Europa auch einen Preis jenseits des Emissionshandels, der Kraftwerke und Industriebetriebe zum Handel mit CO₂-Zertifikaten verpflichtet. Fehlt nur die Politik!

Das wird schwierig: Schon weil die Steuer je nach Vermögen unterschiedlich Druck ausübt. Wie bei Knöllchen. Ein paar Euro mehr – etwa fürs Fliegen – zu zahlen, wird Betuchtere nicht so treffen, dass sie aus Geldnot auf die Bahn umsteigen – oder vom Großraumschlitten auf ein Oma-Auto. Weniger Betuchte trifft die Steuer stärker, die verursachen aber alles in allem gar nicht so viel CO2.

Das lässt sich durch Ausgleichszahlungen womöglich teilweise auffangen – wenn der Finanzminister die Einnahmen aus der CO2-Steuer per Scheck an Leute mit kleineren Einkommen auszahlt. Nur würde auch das wieder das Tempo des CO2-Abbaus bremsen, wenn zumindest ein Teil des verschickten Gelds doch wieder fürs Autofahren oder Fliegen ausgegeben wird (SPON 10.05.2019).

Die Politik muss die Idee der Steuer und deren Umsetzung nun im Lande „verkaufen“. Nicht ganz einfach:

Was halten die Bürger von der Idee einer CO2-Steuer? Wenig. Im ARD-„Deutschlandtrend“ (noz.de) lehnten 62 Prozent der Befragten den Vorstoß ab, 34 Prozent sprachen sich für die Einführung einer solchen Steuer oder einer ähnlichen Abgabe aus. Zugleich erkennt aber eine große Mehrheit der Befragten großen oder sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz.

Die Schweden haben 1991 (morgenpost.de) eine CO2-Steuer eingeführt, gleichzeitig wurden aber andere Steuern gesenkt. Der Einstieg erfolgte auf niedrigem Niveau – bei umgerechnet 24 Euro pro Tonne CO2, inzwischen liegt die Steuer bei 114 Euro pro Tonne CO2. Eine behutsamen Einführung mit schrittweiser Anhebung: Das ist auch der Schulze-Plan.

Dass die Einnahmen aus der Klima-Steuer aber ohne Zweckbindung in den schwedischen Staatshaushalt fließen, wäre hierzulande undenkbar.

Der Weltraum sei ein „neuer Bereich der Konfrontation“, sagte Macron (web.de). Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die „uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen“. Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege aus.

Nach den USA, Russland und weiteren Staaten steigt jetzt auch Frankreich in das Wettrüsten im Weltraum ein.

Die Nato hatte im Juni erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen (t-online.de). Damit will sich das Militärbündnis darauf einstellen, dass Kriege künftig auch im Weltraum entschieden werden könnten – zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All.

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato habe für Frankreich Priorität und sei der rote Faden der Feierlichkeiten an diesem 14. Juli, erklärte Macron. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln zu stärken, sei eine Herausforderung, welche die Europäische Interventionsinitiative angehen möchte. „Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig“, so der französische Staatschef (tagesspiegel.de).

Auch 500 Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade marschieren in diesem Jahr bei der Parade in der französischen Hauptstadt mit.

Dem rein europäischen militärischen Bündnis haben sich bisher zehn Staaten angeschlossen. Den Vorschlag für die Interventionsinitiative hatte Macron gemacht. Er will mit dem Bündnis auch sicherstellen, dass die Atommacht Großbritannien nach dem geplanten EU-Austritt Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bleibt.

Ein Grund für die verstärkte Beschäftigung mit dem Thema Weltraum ist, dass die Nato immer mehr von Technik im All abhängig ist. Über Satelliten läuft die Kommunikation bei Militäreinsätzen, sie werden zur Aufklärung und Spionage sowie für Navigationssysteme genutzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Angriff auf Satelliten der Nato-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit einschränken könnte.

Acht Milliarden Dollar sollen in den nächsten fünf Jahren in den Aufbau der Nato-Weltraum-Truppe investiert werden. Es sei nicht genug, amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben, man brauche amerikanische Dominanz. Der Weltraum sei einst friedlich und unbeansprucht gewesen, nun sei er voll und gegnerisch (sueddeutsche.de 10.08.2018). Die neue Truppe soll von einem Vier-Sterne-General geleitet werden und unter anderem die Fähigkeit haben, gegnerische Weltraum-Aktivitäten zu behindern und zu zerstören.

An der traditionellen Militärparade auf den Champs-Elysées nahmen mehr als 4.000 Soldaten teil – unter ihnen auch Angehörige der deutsch-französischen Brigade. Frankreichs Staatspräsident Macron hatte im Vorfeld erklärt, er wolle ein Zeichen für das Europa der Verteidigung setzen.

Ein wichtiger Grund für die stärkere Beschäftigung mit dem Thema Weltraum ist, dass die Nato immer mehr von Technik im All abhängig ist. Über Satelliten läuft die Kommunikation bei Militäreinsätzen, sie werden zur Aufklärung und zur Spionage und als Navigationssysteme genutzt. Das bedeutet natürlich auch, dass ein feindlicher Angriff – beispielsweise aus Russland oder China – auf Satelliten der Nato-Länder ihre Verteidigungsfähigkeit einschränken könnte. Hinzu kommt aber auch, dass feindliche Angriffe auf Satelliten im Fall eines Krieges genutzt werden können, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Neben dem Nato-Staat USA haben zuletzt vor allem Länder wie Russland, China und Indien ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege ausgebaut.

Das „Säbelrasseln“ hat uns wieder. Nach US-Präsident Trump am 4. Juli in den USA hat nun auch Präsident Macron den französischen Feiertag genutzt, um militärische Stärke zu zeigen.

Neue Regierung, neue Forderungen! Der alte Zankapfel zwischen Griechenland und Deutschland: die Reparationsforderungen.

Ein Bundestagsgutachten zu den griechischen Forderungen nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg kommt zu dem Schluss, dass die Haltung der deutschen Regierung, alle Zahlungen abzulehnen, zwar „völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“ sei. Das im Auftrag der Linken erstellte Gutachten empfiehlt Berlin den Gang zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um Rechtsklarheit zu schaffen. Zu diesem Schritt müsste sich die Regierung aber freiwillig bereit erklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt. Athen hatte Berlin Anfang Juni offiziell mit einer diplomatischen Note zu Verhandlungen aufgefordert. Eine griechische Kommission hat die Summe der von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 290 Milliarden Euro geschätzt. Offen ist, wie sich die neue konservative Regierung hier verhalten wird. Premier Kyriakos Mitsotakis will im August zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin reisen.

Es ist nun nicht so, dass Deutschland gegenüber Griechenland nichts geleistet hätte. Da ist zum einen das Pariser Abkommen von 1946, in dem die westlichen Alliierten sich auf Grundzüge der Reparationen geeinigt hatten. Aus diesem Topf erhielt Griechenland deutsche industrielle Güter im Wert von 25 Millionen Dollar (heute gut 300 Millionen Dollar). Dazu kam ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland aus dem Jahr 1960, in dem sich Berlin zur Zahlung von 115 Millionen D-Mark (zum heutigen Wert rund 260 Millionen Euro) an Griechen verpflichtete, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geworden waren.

Doch das war aus griechischer Sicht keine umfassende Lösung. Griechenland gehörte auch zu den Vertragsstaaten des Londoner Abkommens über deutsche Auslandsschulden von 1953. Darin hieß es, dass man die Frage der Reparationszahlungen so lange zurückstelle, bis es einen Friedensvertrag gebe. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst nur eine bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wegen der Teilung Europas kam es dann zu keinem eigentlichen Friedensvertrag. Dies änderte sich mit dem Zwei-plus-vier-Abkommen über die deutsche Wiedervereinigung 1990. Dieses war einerseits von der BRD und der DDR, anderseits von den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien unterschrieben worden. Es regelte anstelle eines Friedensvertrags alle Fragen der Vergangenheit bezüglich Deutschland. Und dazu zählt die deutsche Regierung auch diejenige der Reparationen.

Griechenland war zwar nicht am Zwei-plus-vier-Vertrag beteiligt, doch unterzeichnete es mit anderen Staaten 1990 die Charta von Paris für ein neues Europa. Darin heißt es im Kapitel zur deutschen Einheit: „Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem Zwei-plus-vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. Aus diesem Passus leitet Berlin ab, dass Griechenland stillschweigend auf weitere Reparationen verzichtet habe.

Pikant ist eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard aus dem Jahr 1965. Damals soll er der griechischen Regierung in Aussicht gestellt haben, eine „Zwangsanleihe“ zurückzuzahlen (nzz.ch), sobald die deutsche Wiedervereinigung unter Dach und Fach sei. Die „Zwangsanleihe“ hatte das Deutsche Reich Griechenland 1942 auferlegt, um die Besatzungskosten zu finanzieren. Bei Kriegsende betrug die Restschuld 476 Millionen Reichsmark, was laut einer Berechnung aus dem Jahr 2012 rund 8,25 Milliarden Dollar entsprechen würde.

Wie bereits erwähnt: Der Wissenschaftliche Dienst empfiehlt: „Rechtsklarheit ließe sich dadurch erreichen, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über eine entsprechende Klage entscheidet – zu einem solchen Verfahren könnte es aber nur dann kommen, wenn sich die Bundesregierung der IGH-Gerichtsbarkeit ad hoc freiwillig unterwerfen würde, weil der Sachverhalt vor der im Jahre 2008 getätigten generellen Unterwerfungserklärung Deutschlands liegt, die ausdrücklich erst ab dem Datum der Erklärung Wirkung entfaltet“.

Versuche Hinterbliebener griechischer Kriegsopfer, vor den Gerichten individuelle Entschädigungen zu erstreiten, hatten bisher keinen Erfolg. Zehntausende Klagen griechischer Geschädigter vor deutschen Gerichten wurden in den 1990er Jahren abgewiesen (handelsblatt.com 18.04.2019).

Wie wird sich die neue griechische Regierung positionieren?!

Die Radikalisierung ist ausgeblieben, auch wenn es in Athen immer wieder zu Großdemonstrationen gekommen ist. Woran es liegt, dass sich die Griechen in all dem Schlamassel ihre Zivilität bewahrt haben, ist schwer zu sagen. Vielleicht haben sie in ihrer wechselvollen Geschichte einfach erfahren, dass sich die Versprechen der Populisten am Ende als genau das erweisen: Versprechen, die am Ende doch nicht eingelöst werden.

Es ist in den vergangenen Jahren in Deutschland oft davon die Rede gewesen, was die Griechen wirtschaftspolitisch angeblich von Deutschland lernen können. In Sachen Demokratie können wir womöglich von ihnen etwas lernen.

Die Frage drängt sich auf, als die Politik die Ursache der Krise war. Sie gründet auf dem System des Klientelismus, das sich nach der Obristendiktatur 1974 etablierte. Die Parteien regulieren den Zugang zu Stellen und Aufträgen und fordern dafür Loyalität und Gehorsam. Diese Herrschaftsform ist im Kern vormodern, sie ist aber flexibel und lässt sich anpassen, wo unabhängige Institutionen schwach sind. Zwingend ist dagegen der Unterhalt eines großen öffentlichen Sektors, nicht zur Herstellung öffentlicher Güter, sondern als Versorgungsreservoir für die Wähler.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen – die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut griechischem Innenministerium 39,8 Prozent (2015: 28,0 Prozent). Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent (2015: 35,5 Prozent) (welt.de).

Kyriakos’ Vater Konstantinos war Anfang der neunziger Jahre Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogianni Außenministerin und zuvor Bürgermeisterin von Athen. Dieses Amt hat seit Juni nun auch Doras Sohn Kostas, Kyriakos’ Neffe, inne. Angesichts des zwiespältigen Rufs, den die mächtigen Familienclans im Land genießen, ist laut Mitsotakis ein berühmter Nachname für eine Politikerkarriere Fluch und Segen zugleich (nzz.ch). Die politischen Wurzeln der Familie aus Kreta reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Ein Großonkel regierte das Land Anfang des 20. Jahrhunderts. Mitsotakis‘ Vater war auch schon Premier. Dem alten politischen Establishment wird die Hauptverantwortung für die Staatsschuldenkrise und ihre Verwerfungen zugeschrieben.

Das Erbe, das Mitsotakis´ linker Vorgänger hinterlässt, erlaubt keine Schonfrist. Griechenland konnte unter Tsipras zwar aus dem Schatten des europäischen Rettungsschirms treten, aber die Kreditgeber haben immer noch ein Auge auf Athen, sie kommen regelmäßig zu Kontrollgängen. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen zum Beispiel mit den Gewinnen der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatspapieren rechnen kann. Mitsotakis will das Parlament über die Sommerpause hinweg arbeiten lassen. Das ist auch nötig, weil keineswegs gewiss ist, dass Griechenland 2019 den von der EU verlangten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften wird. Die Steuereinnahmen blieben zuletzt hinter den Erwartungen zurück, das Wachstum ist zu gering. Tsipras hat vor der Wahl eine „soziale Dividende“ verteilt, Geld für Rentner vor allem, und die Mehrwertsteuer gesenkt.

Gemessen werden wird Mitsotakis wohl daran, ob er seine wirtschaftlichen Wahlversprechen erfüllen kann: das Wachstum anzustoßen, damit neue Jobs entstehen, das verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen und jungen Griechen auch im eigenen Land wieder eine Perspektive zu bieten. Die hierfür notwendigen Steuersenkungen sollen über Effizienzsteigerungen im Staatsapparat und später durch das hoffentlich anziehende Wachstum finanziert werden.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung in Athen wird weiter von Brüssel aus überwacht werden. Schließlich haben die Griechen Kredite in Milliardenhöhe erhalten, deren Rückzahlung noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Europäer haben ein Interesse daran, dass sie dieses Geld zurückbekommen. Das ist auch legitim. Es darf aber nicht dazu führen, dass das Land noch einmal mit überzogenen Sparanforderungen konfrontiert wird.

Sonst ist vielleicht irgendwann auch die Geduld der Griechen zu Ende.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Die Hafenpolizei ist informiert worden, dass das Schiff in den Hafen fahren werde. Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, wurde von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen. Anfangs war unklar, ob und wann die Migranten von Bord gehen durften, mittlerweile wurde genehmigt, dass sie an Land gehen konnten. Neben den Migranten sind 22 Besatzungsmitglieder und mehrere italienische Abgeordnete auf dem Schiff.

Seit Jahren streiten die EU-Länder über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini verlangte nun konkrete „Garantien“ der aufnahmebereiten Länder, bevor die Menschen von Bord des Schiffes gehen dürfen. Daneben sei die Regierung „entschlossen“, gegen jeden vorzugehen, der die Gesetze gebrochen habe.

Strittig ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy”) ab, mit dem Rackete eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollte, da es zu diesem Zeitpunkt keine Menschen mehr gegeben habe, die auf dem Schiff gefährdet gewesen seien: “The Court decides not to indicate an interim measure requiring that the applicants be authorised to disembark in Italy from the ship Sea-Watch 3” (deutsch: „Der Gerichtshof beschließt, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, die vorsieht, dass die Antragsteller von dem Schiff Sea-Watch 3 in Italien ausschiffen dürfen.“) (zeit.de 25.06.2019, Presseaussendung ECHR 240 (2019) des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofs, vom 25.06.2019, Website des EGMR, abgerufen am 1. Juli 2019).

Was jetzt? Muss ein Kapitän in einem Seenotfall helfen oder nicht?

Antwort: Ja, jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betrafen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Was ist mit dem Vorwurf, die Kapitänin solle die Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen. Weil sie es nicht tat, sei sie eine „Schlepperin“?

Falsch! Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten nicht in den nächsten Hafen zu bringen, sondern „innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort“. Dies ist per Definition ein Ort, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden”.

In Libyen gibt es nach offizieller Einschätzung der Vereinten Nationen unzumutbare Zustände in Lagern, mit Vergewaltigungen, Folter, Misshandlungen und Hunger (heise.de 06.03.2019). Sogar Berichte von Sklavenmärkten sorgten für internationale Empörung. Nach Libyen darf rechtlich niemand zurückgebracht werden.

„Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“ (Frank-Walter Steinmeier, Sommerinterview ZDF).

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Samstag auf Twitter: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären!“.

Aber bei allen Vorwürfen gegen Italien: Die Europäische Union muss ihre „Hausaufgaben“ machen.

Es geht nicht an, dass Italien mit Flüchtlingswellen alleine dastand und -steht. Wo bleibt das restliche Europa? Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf, um das Mitglied Italien zu entlasten?

Wo bleibt die europäische Solidarität, einer der Grundpfeiler der Union?! Gehen wir in uns …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im März diesen Jahres zwei neue Mediengesetze unterzeichnet. Auf einem Internetportal der Regierung wurde bekanntgegeben, dass die Behörden künftig hohe Geldstrafen gegen Medien für die Verbreitung mutmaßlicher Falschnachrichten verhängen können. Kritiker warnten vor Zensur und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das erste Gesetz stellt Falschnachrichten unter Strafe, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder „massive Unruhen“ auslösen können. Was dabei als Falschnachricht eingestuft wird, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Medienaufsichtsbehörde kann dann gegebenenfalls die Löschung von Nachrichten anordnen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Rubel, umgerechnet 20.500 Euro, verhängen.

Ein zweites Gesetz sieht Bußgelder für die Veröffentlichung von Materialien vor, die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, seinen Symbolen oder Regierungsorganen ausdrücken. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen.

Das Fake-News-Gesetz ist Teil einer neuen Strategie, um das Internet stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Denn die russische Regierung arbeitet auch an einem Gesetz, laut dem der russische Internetverkehr nicht mehr über ausländische Server laufen soll.

Putin bewirbt solche Initiativen als Maßnahmen für ein „souveränes Internet“ (netzpolitik.org). Ein abgeschirmtes Netz solle vor Cyber-Angriffen durch fremde Mächte schützen (bloomberg.com). Dabei ist es offensichtlich, dass es vor allem um die Unterdrückung unliebsamer Stimmen im eigenen Land geht.

Es besteht somit nicht nur die Gefahr, dass staatliche Behörden schärfer gegen Kritik von Opposition und Aktivisten vorgehen werden und unliebsame Inhalte löschen. Auch die Arbeit von Journalisten wird erheblich betroffen sein. Mehr als hundert Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisieren das Gesetz in einer Petition als „direkte Zensur“, das gegen die Freiheit der Medien verstoße.

Genauso ist zu befürchten, dass Journalisten sich zunehmend selbst zensieren werden. Da sich die unabhängige Berichterstattung fast komplett ins Internet verlagert hat, wären auch sie durch das Gesetz betroffen und fürchten nun empfindliche Strafen.

Russland kam im März mit einer Gesetzgebung, die zum Negativbeispiel zum Umgang mit sogenannten „Fake News“ in anderen Ländern werden kann. Seit den großen Demonstrationen gegen Wahlfälschungen und Korruption in den Jahren 2011 und 2012 und seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine waren in Russland schon eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, um die freie Berichterstattung von Medien einzuschränken.

Der Straftatbestand für Hochverrat war 2012 wieder eingeführt worden, kritische Webseiten und Blogs werden seit 2014 wegen vorgeblichem „Extremismus“ von der Internetkontrollagentur Roskomnadzor gesperrt, seit 2015 dürfen ausländische Eigentümer nur noch maximal 20 Prozent an russischen Medien halten und seit 2017 werden ausgewählte ausländische Medien in Russland als „Ausländische Agenten“ (freiheit.org) gebrandmarkt.

Eigentlich sollte Roskomnadzor die technische Seite betreuen. Die Behörde, die mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wurde, soll nun nicht nur den Datenverkehr über eine eigene Zentrale überwachen, sondern wird den Providern auch Anweisungen geben, sämtlichen innerrussischen Internetverkehr im Fall der Fälle so zu lenken, wie es gewünscht wird: nämlich über Austauschknoten und Server im eigenen Land.

Bisher konnten sich Kremlkritiker noch weitgehend frei in den sozialen Medien äußern. Allerdings wurden inzwischen von der Medienbehörde rund 160.000 Seiten blockiert (SPON 11.04.2019) und Hunderte User verurteilt, weil sie Posts teilten, welche die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau kritisierten oder angeblich die Kirche beleidigten.

20 Milliarden Rubel (275 Millionen Euro) waren für die Umsetzung des Gesetzes zunächst vorgesehen, inzwischen ist die Rede von 30 Milliarden (413 Millionen Euro) (SPON a.a.O.). Experten schätzen, dass die Maßnahmen noch teurer werden könnten.

Zensur kommt teuer zu stehen, in mehr als einer Hinsicht.

Russisches Geld

Den Russen geht mehr und mehr das Geld aus. In ihrer Not flüchten die Menschen in unbesicherte Verbraucherkredite. Die Zentralbank ist bereits alarmiert. Denn die Kredite könnten zur Falle werden – für die Banken und die Bevölkerung.

Seit der Annexion der Krim im März 2014 (liportal.de) und dem kurz darauf folgenden Ölpreisverfall geht es mit dem Wohlstand der normalen Bevölkerung kontinuierlich bergab. Ein Blick auf die aktuellen Statistiken zeigt: Inzwischen ist ein Niveau erreicht, das an die schlimmsten Zeiten der postsowjetischen Geschichte erinnert (welt.de). Schlimmer war die Situation nur im Jahr 1998, als der berüchtigte Rubelcrash dazu führte, dass die Russen nur noch 2,5 Prozent ihrer Einkünfte sparten.

Im ersten Quartal 2019 gab es für die russische Gesamtwirtschaft einen starken Dämpfer: Zwischen Januar und März wuchs die russische Wirtschaft gerade einmal um 0,5 Prozent. Der Hauptgrund: Die mit Jahresbeginn zur Stärkung des Budgets erhöhte Mehrwertsteuer führte zu einer schwachen Konsumnachfrage, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Der Staat braucht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn auch ohne sie verfügte er zuletzt über immer weniger Geld.

Das russische Wirtschaftsministerium beklagt, dass die geringe Kreditvergabe an Unternehmen, aber auch bei den Hypotheken „zusätzlichen negativen Druck“ erzeugt habe. Unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent litt vor allem der Großhandel, der im ersten Quartal um 7,4 Prozent einbrach. Viele Einzelhändler hatten vorausschauend Ende 2018 ihre Lager aufgefüllt und verkauften so zunächst erst einmal Restbestände (handelsblatt.com).

Um das Wachstum anzukurbeln, ist frisches Geld nötig. Dies soll auf zwei Arten in die Wirtschaft gepumpt werden. Einmal über direkte staatliche Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur. Dies soll über den Start der von Putin verkündeten verschiedenen „nationalen Projekte“ geschehen. Milliardeninvestitionen sind dabei unter anderem im Gesundheitswesen, im Straßenbau oder dem Aufbau einer digitalen Wirtschaft vorgesehen.

Als weitere Maßnahme wird ein Eingreifen der Zentralbank erwartet. Deren höchste Aufgabe war es bislang, die Inflation zu bekämpfen. Mit einem hohen Leitzins von derzeit 7,75 Prozent versucht sie, das brachial durchzusetzen. Eigentlich war eine Senkung des Leitzinses schon im April erwartet worden, doch die hohen Inflationserwartungen der Bevölkerung banden Zentralbankchefin Elvira Nabiullina die Hände.

Die Wirtschaft Russlands schwächelt, die Menschen haben weniger Geld zur Verfügung. Unmut regt sich, mittlerweile auch auf der Straße. Trotzdem sind keine Reformen zu erwarten.

Wird das derzeit in Russland bestehende System in nächster Zukunft auseinanderbrechen? Wahrscheinlich nein.

Die russische Wirtschaft hat sich als erheblich stabiler erwiesen als von vielen erwartet, und das sogar unter sehr schwierigen Bedingungen. Es wird noch lange eine Nachfrage nach Öl geben, und die Manipulierung des Rubelkurses bei stagnierendem Wachstum und geringer Inflation ermöglicht es, noch geraume Zeit die Finanzierung der Staatsausgaben zu gewährleisten.

Andererseits leben die Russen in einem Staat, der von einer Mafia gekapert wurde, für die es keinen Weg zurück zur Normalität gibt (nzz.ch 22.01.2019). Die russischen Gesetze, die im Interesse dieser Elite verabschiedet wurden, werden heutzutage erbarmungslos gebrochen. So wird die Mehrheit jener, die sich heute als Herren über das Leben vorkommen, einen Zusammenbruch des Regimes nicht unter Beibehaltung ihres gegenwärtigen Status überleben (wenn sich nicht ihre Bedeutung ändert, so doch zumindest ihr Vermögen). Man kann daher überzeugt sein, dass unterschiedlichsten Gruppierungen in der Elite einen Weg finden werden, sich zusammenzuschließen; und dass sie sogar bereit sein werden, ihre gegenseitigen Ansprüche auf die Reichtümer zu begrenzen, die sie dem Volk abgenommen haben. Schlichtweg, um die Gefahr einer politischen Explosion zu minimieren.

Angesicht dieser Tatsachen will sich auch der Bankensektor ein Facelifting gönnen. Russische Banken wollen nicht mehr „Banken“ heißen

Nichts wiegt schwerer im Namen als der Begriff Bank. Nun wollen russische Institute das Wort streichen und damit ihren Börsenwert steigern. Wenn´s hilft …