Die Radikalisierung ist ausgeblieben, auch wenn es in Athen immer wieder zu Großdemonstrationen gekommen ist. Woran es liegt, dass sich die Griechen in all dem Schlamassel ihre Zivilität bewahrt haben, ist schwer zu sagen. Vielleicht haben sie in ihrer wechselvollen Geschichte einfach erfahren, dass sich die Versprechen der Populisten am Ende als genau das erweisen: Versprechen, die am Ende doch nicht eingelöst werden.
Es ist in den vergangenen Jahren in Deutschland oft davon die Rede gewesen, was die Griechen wirtschaftspolitisch angeblich von Deutschland lernen können. In Sachen Demokratie können wir womöglich von ihnen etwas lernen.
Die Frage drängt sich auf, als die Politik die Ursache der Krise war. Sie gründet auf dem System des Klientelismus, das sich nach der Obristendiktatur 1974 etablierte. Die Parteien regulieren den Zugang zu Stellen und Aufträgen und fordern dafür Loyalität und Gehorsam. Diese Herrschaftsform ist im Kern vormodern, sie ist aber flexibel und lässt sich anpassen, wo unabhängige Institutionen schwach sind. Zwingend ist dagegen der Unterhalt eines großen öffentlichen Sektors, nicht zur Herstellung öffentlicher Güter, sondern als Versorgungsreservoir für die Wähler.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen – die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut griechischem Innenministerium 39,8 Prozent (2015: 28,0 Prozent). Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent (2015: 35,5 Prozent) (welt.de).
Kyriakos’ Vater Konstantinos war Anfang der neunziger Jahre Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogianni Außenministerin und zuvor Bürgermeisterin von Athen. Dieses Amt hat seit Juni nun auch Doras Sohn Kostas, Kyriakos’ Neffe, inne. Angesichts des zwiespältigen Rufs, den die mächtigen Familienclans im Land genießen, ist laut Mitsotakis ein berühmter Nachname für eine Politikerkarriere Fluch und Segen zugleich (nzz.ch). Die politischen Wurzeln der Familie aus Kreta reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Ein Großonkel regierte das Land Anfang des 20. Jahrhunderts. Mitsotakis‘ Vater war auch schon Premier. Dem alten politischen Establishment wird die Hauptverantwortung für die Staatsschuldenkrise und ihre Verwerfungen zugeschrieben.
Das Erbe, das Mitsotakis´ linker Vorgänger hinterlässt, erlaubt keine Schonfrist. Griechenland konnte unter Tsipras zwar aus dem Schatten des europäischen Rettungsschirms treten, aber die Kreditgeber haben immer noch ein Auge auf Athen, sie kommen regelmäßig zu Kontrollgängen. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen zum Beispiel mit den Gewinnen der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatspapieren rechnen kann. Mitsotakis will das Parlament über die Sommerpause hinweg arbeiten lassen. Das ist auch nötig, weil keineswegs gewiss ist, dass Griechenland 2019 den von der EU verlangten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften wird. Die Steuereinnahmen blieben zuletzt hinter den Erwartungen zurück, das Wachstum ist zu gering. Tsipras hat vor der Wahl eine „soziale Dividende“ verteilt, Geld für Rentner vor allem, und die Mehrwertsteuer gesenkt.
Gemessen werden wird Mitsotakis wohl daran, ob er seine wirtschaftlichen Wahlversprechen erfüllen kann: das Wachstum anzustoßen, damit neue Jobs entstehen, das verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen und jungen Griechen auch im eigenen Land wieder eine Perspektive zu bieten. Die hierfür notwendigen Steuersenkungen sollen über Effizienzsteigerungen im Staatsapparat und später durch das hoffentlich anziehende Wachstum finanziert werden.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung in Athen wird weiter von Brüssel aus überwacht werden. Schließlich haben die Griechen Kredite in Milliardenhöhe erhalten, deren Rückzahlung noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Europäer haben ein Interesse daran, dass sie dieses Geld zurückbekommen. Das ist auch legitim. Es darf aber nicht dazu führen, dass das Land noch einmal mit überzogenen Sparanforderungen konfrontiert wird.
Sonst ist vielleicht irgendwann auch die Geduld der Griechen zu Ende.