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Die einstigen Notenbank-Chefs Alan Greenspan, Ben Bernanke und Janet Yellen sind dabei, Nobelpreisträger wie George Akerlof, Robert Solow, Robert Shiller und Eric Maskin, die ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers und George Shultz. Selten in der Geschichte hat ein Umwelt-Aufruf von Ökonomen solche Wucht, so breite Unterstützung gefunden wie dieser: für die Einführung einer Klimasteuer. Um die 3.500 amerikanische Ökonomen haben sich inzwischen angeschlossen, und die Zahl wächst.
Es gibt Ideen, die müssen reifen – und irgendwann ist die Zeit reif dafür. Genau so ist das mit einem Preis auf Kohlenstoff. Wenn der Klimaschutz zum globalen Imperativ wird, dann müssen sich die Preise ändern: Klimaschädliches Handeln muss teurer werden, klimafreundliches im Verhältnis günstiger.
Immer wenn in Deutschland über eine Steuerreform diskutiert wird, ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Irgendjemand macht eine Beispielrechnung auf, wonach eine bestimmte Konstellation individueller Haushaltsmerkmale – eine Familie mit drei Kindern und zwei Autos – zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Der Einzelfall wird medial ausgeschlachtet und die Reform ist tot.
Dieses Schicksal droht jetzt der Besteuerung von Kohlendioxid, mit der die Erderwärmung bekämpft werden soll. Das am letzten Freitag vorgestellte Gutachten (zeit.de) des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat gezeigt, dass der Versuch, ökologische und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen, vor allem eines ist: Ideologie.
Weil aber Reiche meist einen viel größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen – größere Häuser beheizen, größere Autos fahren, mehr fliegen -, trifft sie auch die Klimasteuer überproportional. Ärmere dagegen bekommen mehr zurück, als sie einzahlen. Die kanadische Regierung, die gerade eine ähnliche Steuer einführt, hat den Effekt einmal durchrechnen lassen. Danach werden 70 Prozent der Haushalte nicht zusätzlich belastet, viele dagegen zusätzlich entlastet. Alles auf Kosten derer, die das Klima über Gebühr in Anspruch nehmen. Eine dergestalt aufgezogener Kohlenstoff-Preis muss nicht einmal den Zorn der Wutbürger fürchten. Er belohnt die Genügsamen und belastet die Verschwenderischen.
Der Internationale Währungsfonds wirbt für die Idee, die Weltbank, der Industriestaaten-Club OECD. Unternehmen treten dafür ein, selbst Mineralölkonzerne (sueddeutsche.de 27.02.2019). In Deutschland setzen sich die Wirtschaftsweisen ebenso für CO2-Preise ein wie die Monopolkommission: Sie verlangen für Europa auch einen Preis jenseits des Emissionshandels, der Kraftwerke und Industriebetriebe zum Handel mit CO₂-Zertifikaten verpflichtet. Fehlt nur die Politik!
Das wird schwierig: Schon weil die Steuer je nach Vermögen unterschiedlich Druck ausübt. Wie bei Knöllchen. Ein paar Euro mehr – etwa fürs Fliegen – zu zahlen, wird Betuchtere nicht so treffen, dass sie aus Geldnot auf die Bahn umsteigen – oder vom Großraumschlitten auf ein Oma-Auto. Weniger Betuchte trifft die Steuer stärker, die verursachen aber alles in allem gar nicht so viel CO2.
Das lässt sich durch Ausgleichszahlungen womöglich teilweise auffangen – wenn der Finanzminister die Einnahmen aus der CO2-Steuer per Scheck an Leute mit kleineren Einkommen auszahlt. Nur würde auch das wieder das Tempo des CO2-Abbaus bremsen, wenn zumindest ein Teil des verschickten Gelds doch wieder fürs Autofahren oder Fliegen ausgegeben wird (SPON 10.05.2019).
Die Politik muss die Idee der Steuer und deren Umsetzung nun im Lande „verkaufen“. Nicht ganz einfach:
Was halten die Bürger von der Idee einer CO2-Steuer? Wenig. Im ARD-„Deutschlandtrend“ (noz.de) lehnten 62 Prozent der Befragten den Vorstoß ab, 34 Prozent sprachen sich für die Einführung einer solchen Steuer oder einer ähnlichen Abgabe aus. Zugleich erkennt aber eine große Mehrheit der Befragten großen oder sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz.
Die Schweden haben 1991 (morgenpost.de) eine CO2-Steuer eingeführt, gleichzeitig wurden aber andere Steuern gesenkt. Der Einstieg erfolgte auf niedrigem Niveau – bei umgerechnet 24 Euro pro Tonne CO2, inzwischen liegt die Steuer bei 114 Euro pro Tonne CO2. Eine behutsamen Einführung mit schrittweiser Anhebung: Das ist auch der Schulze-Plan.
Dass die Einnahmen aus der Klima-Steuer aber ohne Zweckbindung in den schwedischen Staatshaushalt fließen, wäre hierzulande undenkbar.