1974 deckte er die Watergate-Affäre auf und brachte Richard Nixon zu Fall. Robert Redford spielte den „Unbestechlichen“ im Film.

Der Enthüllungsreporter Bob Woodward bringt jetzt Donald Trump mit der Veröffentlichung ihrer gemeinsamen Telefongespräche in Bedrängnis. 

Woodward war in den 1970er Jahren zusammen mit seinem Washington–Post-Kollegen Carl Bernstein durch seine Recherchen zur Watergate-Abhöraffäre um Präsident Richard Nixon weltberühmt geworden.

Woodwards neues Buch Rage (Zorn) beruht auf 18 Interviews, die Trump dem Journalisten zwischen Dezember 2019 und Juli 2020 gab. Darin sagte der Präsident unter anderem am 19. März zu seinem Handeln zu Beginn der Corona-Pandemie: „Ich wollte es herunterspielen“. Nachdem dieser Buchinhalt in der vergangenen Woche vorab bekannt wurde, verteidigte der Präsident seine verharmlosenden Äußerungen. Er habe damals „Panik“ im Land vermeiden wollen (zeit.de).

Woodward durfte die Interviews aufzeichnen, weshalb man sich Trumps Worte nun im Originalton anhören kann. Das macht es für den Präsidenten und seine Anhänger diesmal besonders schwierig, die journalistischen Enthüllungen wie sonst üblich als „Fake News“ oder „Verschwörung“ abzutun.

Warum kommt Woodward erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später? Das fragt nicht nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Weil man bei Trump nie wisse, ob er die Wahrheit sage, führt Woodward an, und weil er nicht gewusst habe, auf welchen Quellen der Befund des Präsidenten beruhte (faz.net). Jene waren verlässlich, die Informationen kamen vom Geheimdienst.

Seit Februar ist Woodward Mitwisser. Zu seiner Verteidigung: Anfang Februar war nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt das Bedrohungpotenzial des Sars-CoV-2-Virus noch nicht so klar wie heute. Damals wirkte noch die Verharmlosungsstrategie der chinesischen Führung, die so tat, als habe sie rechtzeitig gewarnt, rechtzeitig reagiert und die Lage im Griff. Die Weltgesundheitsorganisation WHO war von der chinesischen Propaganda so durchdrungen, dass sie erst Ende Februar vor einer möglichen Pandemie warnte, als sich die Infektionsfälle in Italien, Iran und Südkorea häuften.

Trump erhoffte sich von den Interviews mit Woodward wohl, seine Sicht der Dinge erzählen zu können und so eine positive Darstellung seiner bisherigen Amtszeit zu erreichen. Herausgekommen ist dabei das Gegenteil. Woodward zieht ein bitteres Fazit seiner intensiven Recherchen: „Trump ist der falsche Mann für den Job“ (SPON).

Laut dem Woodward-Buch war Trump stets bestens informiert. Sein Sicherheitsberater Robert O’Brien soll ihn am 28. Januar in einem Briefing gewarnt haben, dass das Coronavirus zur „größten Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA in seiner Präsidentschaft“ werden würde (aus nytimes.com). 

Für Trumps Gegner Biden und die Demokraten sind die Geständnisse des Präsidenten eine Steilvorlage für den Wahlkampf: Sie sprechen vom „verlorenen Februar“. Hätte Trump sein Wissen genutzt und schneller auf die Gefahr reagiert, hätte man in der Folge Abertausende Menschen retten können. Offensichtlich aus Angst vor schlechten wirtschaftlichen Zahlen und vor einem Absinken der Aktienkurse habe der Präsident aber nichts unternommen.

Der Wahlkampf verspricht heiß zu werden …

Es ist noch nicht lange her, da scheiterte es bei unserer Armee an Unterhosen, Zelten und funktionierenden Gewehren. Dies unter anderem … Nun:

Seit zwanzig Jahren dürfen Frauen bei der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten, doch in der Sprache finden sie sich nicht wieder.

Im Verteidigungsministerium wird nun eine Änderung diskutiert.

Das Verteidigungsministerium betonte, generell sei die Gleichstellung von Frauen und Männern „durchgängiges Leitprinzip“ (stern.de), die sprachliche Gleichbehandlung dabei eine von vielen Fragestellungen.

Die Einführung weiblicher Dienstränge bei der Bundeswehr ist längst überfällig. Das Verteidigungsministerium will innerhalb eines Jahres die weibliche Form bei Dienstgraden in der Bundeswehr einführen – etwa Feldwebelin, Bootsfrau oder Oberstleutnantin (welt.de).

Bislang wird den Dienstgraden die Anrede „Frau“ vorangestellt. Künftig soll auch der Dienstgrad selbst in weiblicher Form existieren  – aus „Frau Major“ würde dann „Frau Majorin“. Es gelten jedoch Ausnahmen. Die Planungen sähen vor, „die Begriffe Hauptmann und Oberst nicht zu gendern“ (zeit.de). Es soll also keine Hauptfrau und keine Oberstin geben, sehr wohl aber eine Oberstleutnantin oder eine Brigadegeneralin.

Ein typisch deutsches Phänomen:

Das Verteidigungsministerium plant weibliche Dienstgradbezeichnungen. Als wenn die Truppe das am dringlichsten braucht. Und wie sich zeigt, wird im angeblichen Interesse von betroffenen Frauen gehandelt, die das selbst gar nicht wollen (welt.de).

Die deutsche Sprache unterscheidet detailgetreu nach Geschlechtern. Warum ist die Angleichung der Dienstgrade nicht schon längst vollzogen? Man hat offensichtlich keinen Bock, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Frau Feldwebelin fehlt es an Ausrüstung (welt.de)! Viel Staub, das eigentliche Problem bleibt liegen …

Schon jetzt hält sich die Begeisterung in Grenzen. So liest man auf bei Instragram: „Die Uniform kennt keine Hautfarbe oder Geschlecht, jeder ist gleich, jeder ist Kamerad. Sie vereint uns genauso wie der Dienstgrad, der für jeden der gleiche ist. Der einzige Unterschied ist das ‘Frau’ oder ‘Herr’ vor dem entsprechenden Dienstgrad. Die Bundeswehr lebt davon, dass wir Soldaten Kameradschaft und Einigkeit leben – zu jeder Zeit. Für mich haben gegenderte Dienstgrade nichts mit #Feminismus, #Emanzipation oder #Gleichbereichtigung zu tun! Im Gegenteil: Gleichberechtigung bedeutet für mich, dass der Dienstgrad nicht in Geschlechtern unterscheidet, sondern dass es um die gleichen Rechte und Pflichten geht“ (Wiebke Hönicke, Oberleutnant bei der Bundeswehr, zitiert bei rnd.de).

Der Streit um weibliche Dienstränge ist nicht ganz neu. Mehrmals in den vergangenen Jahren war die Frage im Wehrressort diskutiert worden, allerdings kam es nie zu einer Entscheidung.

Eine kleine Anekdote zum Schluss:

Ein häufiger Dienstgrad bei der Bundeswehr ist sogar ein weiblicher. Denn der Feldwebel ist eine Ableitung aus dem „Feldweibel“. Im Mittelalter waren es die Frauen, die sich um die Belange der Truppe kümmerten. Aus dem „Feldweibel“ wurde dann ein Feldwebel. In der Schweizer Armee gibt es den Dienstgrad Feldweibel nach wie vor – auch für die Männer (welt.de, 08.03.2019).

Tja, so ist das …

Es kommt schleichend, in den Gazetten liest man es aber schon geraume Zeit.

Ein Trio Infernale aus Firmenpleiten, Stellenstreichungen und Überschuldung von Unternehmen und Haushalten legt der deutschen Konjunktur dicke Steine in den Weg. Um sozialen und systemischen Krisen entgegenzuwirken, wird der Staat noch lange das Motto „Wir machen den Weg frei“ verfolgen.

Je hartnäckiger sich das Corona-Virus hält, umso länger werden staatliche Transferleistungen an die Bürger gewährt. So ist bereits die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis weit in das nächste Jahr kein Tabu mehr.

Je mehr und je länger der Väterchen Staat Geld verteilt, umso mehr werden seine Dienste zur Gewohnheit und umso weniger sind die Empfänger bereit, auf diese Gaben zu verzichten. Parteien wollen ihre Wählerbasis nicht enttäuschen. Die wachsende „Popularität“ des Staats ist geradezu eine Einladung für mehr Staatswirtschaft. 

Demokratie und Marktwirtschaft haben Autokratie und Planwirtschaft überlebt. Im November 1989 ist die Mauer gefallen, die DDR war wirtschaftlich und politisch am Ende. Im Oktober 1990 kam die deutsche Wiedervereinigung. Auch die meisten früheren Sowjetrepubliken haben sich von der Planwirtschaft verabschiedet. Demokratie wird in freien Wahlen gelebt, und die Menschen genießen viele Annehmlichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft, die ihnen die Planwirtschaft nicht ermöglicht hätte. Seit China, obwohl politisch weiterhin eine Diktatur, mehr und mehr Privateigentum und unternehmerische Initiative zugelassen hat, erlebte das Riesenreich eine gigantische Wachstumsgeschichte. Ökonomen sehen gesicherte private Eigentumsrechte („property rights“) als eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand und Wachstum an. 

Während man noch vor Jahren den Sozialisten vorwarf, eine „Brotmarken-Zwangswirtschaft“ anzustreben, hört man heute oft die Bemerkung, die sozialistische Wirtschaftspolitik unterscheide sich in ihren Forderungen im Grunde nicht mehr vom modernen wirtschaftlichen Liberalismus. Wankt unser System?!

Wenn der Staat seinen Bürgern und Unternehmen schon so umfangreich hilft, wird er dann nicht früher oder später eine Gegenleistung für seine Barmherzigkeit einfordern? Ist das nicht die Gelegenheit, sich einzumischen, der Wirtschaft endlich den politisch korrekten Stempel des Allgemeinwohls aufzudrücken und Fehlentwicklungen eines eigennützigen Kapitalismus zu bekämpfen?

Natürlich ist auch der Kapitalismus absolut nicht ohne Mängel. Es gibt durchaus Marktversagen. Aber im Vergleich ist er allen anderen Gesellschaftsformen weit überlegen. Als Karl Marx seine gut gemeinten Theorien in seinem Buch „Das Kapital“ veröffentlichte, konnte er nicht wissen, dass seine sozialistischen Jünger in der Praxis immer und ohne Ausnahmen scheitern würden. Dazu sollte so mancher „Neo-Sozialist“ die rosarote Brille abnehmen und ideologiefrei in die (Wirtschafts-)Geschichte schauen: Jedes Wirtschaftssystem, das dem Staat zu viel Einfluss einräumte, litt an Innovations- und Wettbewerbsschwäche. Das Leistungsprinzip wird mit Füßen getreten, weil der Staat sich in alles bevormundend einmischt. 

Soziale Marktwirtschaft zu überwinden grenzt an wirtschaftliche Selbstverstümmelung.

Stattdessen muss der Kapitalismus generell saniert bzw. weiterentwickelt werden. Dieses Feld liegt seit Jahren (Jahrzehnten) brach …

Corona bietet uns hierzu eine Chance.

Von einer der wichtigsten Anführerinnen der Opposition in Belarus, Maria Kolesnikowa, fehlt jede Spur. Ihre Kollegen hätten keinen Kontakt zu ihr, teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung in Minsk mit. Außerdem seien ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow nicht mehr erreichbar.

Das Internetportal tut.by (sueddeutsche.de) berichtete nach Darstellung einer Augenzeugin, dass Unbekannte am Montagmorgen Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt und entführt haben sollen. Das wurde bislang vom Koordinierungsrat nicht bestätigt.

Was ist los in Weißrussland?! Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Einige andere Mitglieder des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden, darunter die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja.

Hintergrund der immer noch laufenden Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte angeblich 80,1 Prozent der Stimmen erhalten und sich zum Sieger erklärt. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht (SPON) in der Kritik – die EU, die USA und weitere Länder erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis nicht an.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Sie ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Kolesnikowa hatte viele Jahre in Stuttgart gelebt und von dort aus Kulturprojekte gemanagt. Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Bei der Großdemonstration am Sonntag marschierte sie in Minsk mit.

Trotz eindringlichen Warnungen des Innenministeriums vor neuen Protesten sind an diesem Tag mehr als hunderttausend Menschen in der Hauptstadt Minsk auf die Straße gegangen. Auf Videos war am Sonntag zu sehen (nzz.ch), wie Menschen mit der historischen weiß-rot-weißen Landesflagge in größeren Gruppen in Richtung Stadtzentrum zogen. Die Sicherheitskräfte waren mit einem großen Aufgebot vor Ort, sperrten Straßen ab und den Unabhängigkeitsplatz ab und nahmen viele Protestierende fest. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Zudem waren Panzerfahrzeuge unterwegs. Den Sonntagsdemonstrationen hatten sich in den vergangenen Wochen Hunderttausende Teilnehmer angeschlossen.

Lukaschenko besetzt mehrere wichtige Positionen im Sicherheitsapparat neu. Dabei hat er nicht neues Personal gefunden, sondern auf seine Vertrauten gesetzt. Neuer Chef des Geheimdienstes KGB werde Iwan Tertel, meldete die Staatsagentur Belta am 03. September (a.a.O.) in Minsk. 

Weißrussland, eine Nation wird geboren …

Sie galten als langmütig und als „Sowjet-Nostalgiker“. Doch dann überspannte Lukaschenkow den Bogen.

Jetzt wollen die Weißrussen als mündige Bürger ernst genommen werden.

Die Revolution rollt!

 

Am 8. November 2011 ist die Nord-Stream-Welt noch in Ordnung: Es ist ein fröhlicher Termin in Lubmin an der Ostsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew öffnen symbolisch das Ventil für die Pipeline Nord Stream, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland liefern soll.

Irgendwie steht Nord Stream symbolisch für das Verhältnis Russland-Deutschland.

Knapp neun Jahre später spitzt sich die Diskussion um Nord Stream 2, die fast fertig gebaute zusätzliche Pipeline, weiter zu. „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Außenminister Heiko Maas (bild.de). Es ist eine Aussage, die man durchaus als Drohung deuten kann.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren. Nur noch etwa 150 Kilometer der insgesamt 2.360 Kilometer langen Strecke fehlen. Derzeit ruht der Bau wegen im Dezember 2019 verhängter US-Sanktionen. Doch nun steht die Unterstützung der Bundesregierung wegen der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf der Kippe.

Im Falle eines vollständigen Aus für Nord Stream 2 würde dies viel Geld kosten: bei einem Baustopp müssten Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro (tagesschau.de) abgeschrieben werden. 

Mit dem Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist das Szenario in den Zentralen der beteiligten Unternehmen aber einmal mehr in den Vordergrund gerückt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bestätigt hat, dass auf Nawalny ein Giftanschlag verübt wurde, haben Politiker in Deutschland und auf EU-Ebene Forderungen nach Sanktionen erhoben – und fordern unter anderem einen Stopp von Nord Stream 2.

Tatsächlich hat Europa einen Bedarf an zusätzlichen Gasimporten. Russland deckt aktuell zwar rund 35 Prozent (handelsblatt.com) des Gasbedarfs in der Europäischen Union und der Türkei. Derzeit stammt ein Großteil des Gases aber noch aus eigenen Quellen in der Nordsee – jedoch mit sinkender Tendenz. Speziell in den Niederlanden geht die Förderung zur Neige.

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny … Deutschland und die EU müssen Druck auf Russland ausüben. Sowohl Sanktionen gegen das Land als auch das Aus für die fast fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 stehen dabei zur Diskussion. Sicher ist bislang nur eines: Das Potential, der russischen Volkswirtschaft mit Wirtschaftssanktionen zu schaden, ist groß: 42 Prozent der russischen Ausfuhren – allen voran Rohstoffe – gingen 2019 in die 27 EU-Länder. Die Union ist wichtigster Abnehmer Russlands und zugleich mit Abstand größter Investor im Land. Dementsprechend hart könnte ein wirtschaftlicher Schlagabtausch das Land treffen. Russland ist hingegen nur fünftwichtigster Abnehmer europäischer Waren (faz.net).

Die Hoffnung geht dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass der Anschlag nicht auf sein Geheiß, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate, vielleicht Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben

Seit wenigen Tagen wird die Theater- und Filmhochschule in Budapest/Ungarn von einem Kuratorium geleitet, das von der ungarischen Regierung um Viktor Orban eingesetzt wurde. Damit soll der Einfluss auf die Kulturszene ausgeweitet werden – die alte Führung der Hochschule wurde entmachtet. Rund 250 Studenten haben die Hochschule deswegen inzwischen besetzt.

Ihr Protest richtet sich gegen die Orban-Regierung, die der Schule die Autonomie nehmen will. In den ungarischen Medien wird der Konflikt ignoriert.

In Ungarns Hauptstadt ist die Führung der Universität daher aus Protest gegen die nationalkonservative Regierung Orban geschlossen zurückgetreten.

Hintergrund ist ein Beschluss, demzufolge die Hochschule für Theater und Filmkunst ihre Autonomie verliert. Fast alle Befugnisse des Rektorats, des Senats und der Dekanate ging am Dienstag auf ein Kuratorium über, dessen Mitglieder von der rechtsnationalen Regierung bestellt wurden. Der Vorsitzende ist ein Vertrauter (deutschlandfunk.de) von Ministerpräsident Orban.

Die Regierung begründet die Neuregelung damit, die Einrichtung modernisieren und weiterentwickeln zu wollen. Kritiker halten die Maßnahme jedoch für einen weiteren Versuch Orbans, eine völkisch-klerikale Staatskultur zu etablieren. Die Universität für Theater- und Filmkunst gilt als wichtigste Ausbildungsstätte für die Branche in Ungarn.

Treibender Motor der Beseitigung der Universitätsautonomie ist der Präsident des Kuratoriums, Attila Vidnyanszky. Er ist als Vertrauter Orbans zugleich auch Intendant des Nationaltheaters. Ihm schwebt die Schaffung einer neuen nationalen Kunst vor. Die Theateruniversität wurde aus seiner Sicht bislang von linken Kräften dominiert, die diesem Vorhaben im Wege stehen würden. Vidnyanszky glaubt außerdem, dass das deutsche Theater einen „schädlichen Einfluss“ (forschung-und-lehre.de) auf die ungarische Theaterkultur ausüben würde.

Bereits vor zwei Monaten (ungarnheute.hu, 04.07.2020) protestierten mehr als 200 Kulturschaffende, unter ihnen die Schriftsteller Péter Nádas und György Dragomán sowie die bedeutendsten Regisseure und Schauspieler des Landes, in einer Petition gegen die Aufhebung der Universitätsautonomie. Als Reaktion darauf schrieben 74 regierungsnahe Künstler und Theaterregisseure einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihre Unterstützung offenbaren. Der offene Brief wurde auf der regierungsfreundlichen Website Origo veröffentlicht.

Das ganze Szenario erinnert an den Hinauswurf von Szabolcs Dull, Chefredakteur von Index, Ungarns bis dahin größtem Nachrichtenportal, im Juli. Daraufhin hatte die gesamte 90-köpfige Redaktion das Unternehmen verlassen, was auch international für großes Aufsehen sorgte. Tausende Menschen hatten an einer Solidaritätsdemonstration für Index teilgenommen.

Kritiker werfen der rechtsnationalen Regierung Orbán seit Jahren wachsenden Druck auf die kritische Presse und das systematische „Umpolen“ von Medienunternehmen auf Regierungslinie vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht von den „Entscheidungen privater Unternehmer“ und „Veränderungen des Marktes“.

Nun, in der Kultur geht es jetzt auch angeblich um neue „Modelle“ für die Universität.

Man kann es schönreden. Ein rechtsradikaler Staat muss mit der Gehirnwäsche früh anfangen: In den Bildungsinstituten!

Bereits im Juni wurde nach US-Präsident Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung „The Daily Show“ gefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militär-Stabschefs: „Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen“ (welt.de).

Dass Trump das Prinzip Briefwahl in Zweifel zieht, ist ein klares Indiz für seine unredlichen Pläne: Die Briefwahl nutzt den Demokraten, deshalb attackiert er sie. Trump legt schon heute das Fundament, um nach der Wahl im November die Ergebnisse anfechten zu können. Das Wahlverfahren sei seiner Ansicht zwar nicht „perfekt“, aber auch nicht anfälliger als andere Methoden.

Die USA haben ein anachronistisches und vermutlich dysfunktionales System, um den Präsidenten zu wählen. Eine Direktwahl wäre wohl besser – für die bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung, welche praktisch unmöglich unmöglich ist. Die US-Verfassung setzt bei der Machtübergabe ihrer Präsidenten schlicht voraus, dass alles glatt läuft. Ein existierendes Gesetz für den Fall von Hindernissen dabei schaffe mehr Probleme als es löse (Lawrence Douglas, US-Jura-Professor in merkur.de).

Für den Fall, dass zwei Politiker behaupten, sie seien der legitim gewählte US-Präsident, müsste sehr rasch eine Klärung stattfinden, allein schon wegen des Oberbefehls über das US-Militär. In einem solchen Szenario könnte am Ende das Militär entscheiden, wer Commander–in–Chief ist. Unvorstellbar …

Dies für den Fall, dass der Supreme Court nicht angerufen bzw. dessen Urteil ignoriert würde. Im Jahr 2000 hat Al Gore seine Niederlage gegen George W. Bush erst nach einem Urteil des Supreme Court akzeptiert.

Man stelle sich das vor: Trump akzeptiert seine Wahlniederlage nicht, boykottiert die für den 20. Januar 2021 geplante Inauguration von Biden und verschanzt sich im Weißen Haus. Zivile Mitarbeiter, Teile des Secret Service und des Militärs schließen sich ihm an.

Dieses Szenario klingt spektakulär und filmreif, ließe sich aber schnell beenden: Trump würde vom Secret Service und US-Marshalls aus dem Weißen Haus eskortiert werden und seine Unterstützer müssten mit einer schweren Anklage bis hin zu Hochverrat rechnen (Martin Thunert, Politikwissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies).

Sollte bis zum 20. Januar 2021 um 12 Uhr unter allen Umständen kein neuer Präsident vereidigt worden sein, greift zunächst der „Presidential Succession Act“ aus dem Jahr 1947.

Dort ist die Reihenfolge festgelegt, mit der ein kommissarischer Präsident bestimmt wird:

– der Sprecher des Repräsentatenhauses

– der Präsident pro tempore des Senats

– danach Mitglieder des Kabinetts in einer im Gesetz festgelegten Reihenfolge.

Wirklich vorbereitet ist das US-System auf ein solches Extremszenario nicht – dann gibt es keine klaren Spielregeln mehr und Rechtsgelehrte sind sich uneins, was genau dann passieren wird.

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen. Abends durchbrachen Teilnehmer die Absperrungen am Reichstag. Politiker reagieren „empört und beschämt“ (welt.de).

Was ist los in unserer Republik?!

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 (tagesschau.de) Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Damit lag die Zahl der Teilnehmer über den Erwartungen der Initiatoren.

Das Reichstagsgebäude sei die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, so Horst Seehofer, Bundesinnenminister. Der Staat müsse gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen (Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident).

Das Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. 

Das Demonstrationsrecht, die freie politische Meinungsäußerung ist eines der bestimmenden Grundrechte unserer parlamentarischen Demokratie, unseres Staates. Es steht auch denen zu, deren Meinung der eine, andere – oder viele nicht teilen. Man kann gegen alles demonstrieren, was einem nicht passt. Also selbstverständlich auch gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Hat aber die zuständige Behörde den begründeten Verdacht, dass die Demo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte, kann sie verboten werden.

Die Einschränkungen sind klar geregelt: Offen menschenverachtenden, extremistischen, rassistischen und antisemitischen Meinungen steht die Demonstration als Bühne der öffentlichen Meinungsäußerung nicht zur Verfügung.

Die Politik muss sich erklären, sich genau diesen Menschen besser vermitteln. Es müssen neue Kommunikationswege gefunden werden. 

Der Staat gewährt dem „Protestvölkchen“ (dw.com) ein Grundrecht: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer diese für eine lebendige und streitbare Demokratie so wichtige Freiheit in Anspruch nimmt, muss sich selbstverständlich an Regeln halten.

Der Samstag in Berlin, unterstreicht, dass COVID19 nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen ist, sondern auch für das politische System dieses Landes. Es hat die Prüfung bisher bestanden, wenn auch nicht durchgehend mit Bravour. Wenigstens die Vernünftigen unter den Demonstranten sollten sich dann und wann fragen, in welchem Staat sie in den Zeiten von Corona lieber leben möchten als in diesem.

Über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats (fr.de).

Die Meinungen, die von den Demonstranten in Berlin vertreten wurden, sind teils belanglos, rührend, empörend, teils gefährlich. Egal, wie das Wochenende verlief, wird es das aufgeregte Versprechen des Chaos nicht einhalten. Am Montag wird die Straße gekehrt, und die Straße des 17. Juni ist wieder frei.

„Das kann man aushalten“ (SPON).