Die Regierungskoalition hat sich nun doch über eine Wahlrechtsreform geeinigt. Das ist nur der erste Schritt hin zu einer Regelung, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern soll.

Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. 

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normalgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen würde. Außerdem würden dadurch die Kosten steigen.

Die Reform soll in zwei Schritten erfolgen (SPON). An der Kommission sollen sich auch Vertreter der Opposition beteiligen. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden, wie die Koalitionsspitzen vereinbarten. Ihre Ergebnisse soll die Kommission demnach bis Mitte 2023 vorlegen. Die für 2025 angestrebte Reduzierung der Zahl der Wahlkreise soll noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich verabschiedet werden.

Die Zahl der Wahlkreise wird um 19 reduziert, zudem soll es eine Beschränkung bei den Ausgleichsmandaten geben. Bis zu drei Überhangmandate sollen dann nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Sicherlich kein großer Wurf, und der Effekt bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 dürfte überschaubar sein – nicht ohne Grund sprechen die Koalitionäre unter anderem nebulös von „Dämpfungsmaßnahmen“. Aber es ist zumindest ein Anfang nach sieben Jahren Stillstand. 

Es geht um Macht. Weniger Wahlkreise, weniger Überhang- oder weniger Ausgleichsmandate – jede Fraktion verfolgt hier ihre eigenen legitimen Interessen.

Wie gesagt, sieben Jahre Stillstand. Schon im Oktober 2013 (zeit.de), bei der allerersten Parlamentssitzung nach der Wahl, redete der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten ins Gewissen. Es sei nun Zeit, „noch einmal in Ruhe und gründlich auf das (…) Wahlrecht zu schauen“, und zwar „nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig vor der nächsten Wahl“. Das Sitzungsprotokoll vermerkt Beifall.

Es schlägt der Demokratie „keine tödliche Wunde“ (Lenz Jacobsen in zeit.de), wenn Deutschland nicht mehr in 299, sondern nur noch in 280 oder gar 250 Wahlkreise aufgeteilt ist. Viel fataler wäre für das Ansehen der Parlamentarier, wenn sie sich gerade dann als handlungs- und reformunfähig erweisen, wenn es um ihre eigene Macht geht.

Änderungen des Wahlrechts sind komplex und nicht ganz folgenlos. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das damals mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. 

Wollen hoffen, dass die aktuelle Reform standhält …

Alexej Nawalny liegt weiter im Koma. Seine Mitstreiterin Ljubow Sobol ist überzeugt, dass der Kremlkritiker vor den anstehenden Regionalwahlen vergiftet wurde.

Noch immer liegt der mutmaßlich vergiftete russische Oppositionspolitiker Nawalny in der Berliner Charité. Wie sein Zustand genau ist, bleibt unklar. Die behandelnden Ärzte wollen sich erst nach Abschluss der Untersuchungen und Rücksprache mit der Familie äußern. Das könne im Tagesverlauf passieren.

Die Ärzte, die Nawalny in Omsk behandelt haben, dementierten inzwischen Berichte, wonach sie unter Druck der Sicherheitsbehörden gestanden hätten. Chefarzt Alexander Murachowski sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben den Patienten versorgt, und wir haben ihn gerettet. Es gab keinen Einfluss von außen auf die Behandlung des Patienten (tagesschau.de).

Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass er vergiftet wurde – russische Ärzte vermuten dagegen lediglich eine Stoffwechselerkrankung. Wann sich die Sprecher des Kreml-Kritikers nun zu einer möglichen Vergiftung äußern werden, ist nicht bekannt.

In den russischen Staatsmedien wurden unterschiedliche Versionen verbreitet, warum Nawalny seit Tagen im Koma liegt – von Alkoholkonsum, einer Diät bis Unterzuckerung. Das sei eine vom Kreml koordinierte „typische Desinformation“ sagt die Juristin Sobol. Es sei ein Mordanschlag auf Nawalny gewesen, der einzig einem nütze – dem Kreml. Nawalny habe bis zu dem Vorfall nie gesundheitliche Probleme gehabt und sei sehr fit gewesen. „Er war nie richtig krank, höchstens mal erkältet. Wir haben mal gescherzt, dass er wie ein Roboter sei“ (handelsblatt.com).

Was genau in Sibirien geschah, ist unklar. Kurz vor dem Rückflug nach Moskau habe Nawalny am Flughafen in Tomsk noch einen Tee getrunken. Die Moskauer Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ veröffentlichte am Samstag einen Bericht, in dem die Bewegungen des Oppositionellen bei seiner Reise durch Sibirien genau beschrieben werden. Die Zeitung beruft sich auf nicht näher genannte Sicherheitskreise …

In dem Bericht wird beschrieben, wo sich Nawalny wann aufhielt, mit wem er sprach und wo er übernachtete. Das Team soll mehrere Hotelzimmer angemietet haben, Nawalny sei aber in eine „konspirative“ Wohnung gebracht worden. Jemand aus seinem Team soll Sushi bestellt haben.

Das weckt Erinnerungen. November 2006: Der russische Ex-Spion Alexander Litwinenko – auch 44-jährig – ist mit einer radioaktiven Substanz vergiftet worden. Der russische Präsident Putin wies Vorwürfe zurück, der Geheimdienst seines Landes stecke hinter dem Tod.

Auch Litwinenko traf sich vor seinem Tod am 01. November 2006 mit mehreren Russen in einem Hotel (dw.com, 24.11.2006).

Bei seiner Reise nach Sibirien verfolgte der russische Geheimdienst Putin-Kritiker Nawalny offenbar auf Schritt und Tritt (n-tv.de).

Wenn es überhaupt eine Vergiftung gegeben haben soll, könne jene nur am Flughafen oder im Flugzeug passiert sein, heißt es daher von staatlicher Seite in Russland. Alle Bewegungen und Kontakte Nawalnys in der Stadt seien akribisch „untersucht“ worden.

Den Untergang der USA als Weltmacht prognostizieren Köpfe aus der Führung des Landes. Die Vormachtstellung der USA basiere heute nur noch auf militärischer Macht, nicht auf wirtschaftlicher.

Doch selbst diese militärische Führungsrolle geht verloren. Aktuell haben die USA 500 Spionagesatelliten (Stand: Oktober 2015) im Weltall, jedoch aktivierte China schon in 2015 sein globales Netzwerk von Kommunikationssatelliten. Dieses wird von den leistungsstärksten Supercomputern der Welt gestützt (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de).

Gigantische Schulden, Millionen Arbeitslose und Unruhen im Inneren: Die USA befinden sich in einer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Abwärtsspirale. Sicherheitsexperten sehen das Ende der Supermacht voraus – 2012 (importantlinks.de, 17.09.2012) schon, bis zum Jahr 2020. Das haben wir erreicht; wie geht´s weiter?!

Ein Imperium kann niemals alleine agieren. Es braucht Verbündete, andere Staaten, auf die es sich verlassen kann. Je stärker diese Länder dem Imperium wirtschaftlich, militärisch und politisch unterlegen sind, desto mehr unterliegen sie dem Einfluss des Weltreichs. Und je mehr solcher Verbündeten ein Imperium hat, desto weniger braucht es sich um internationale Gesetze und Regelungen zu kümmern. Nach diesem Prinzip herrschen die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Beispiel: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) wird über Sanktionen und Militäreinsätze gegen einzelne Staaten entschieden. Kein Land hat die Entschlüsse des Sicherheitsrats öfter verhindert als die USA (82 Vetos zwischen 1966 und 2007). Bei fast jedem internationalen Abkommen beanspruchen die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus. Um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, hat Washington sämtliche Klimaabkommen boykottiert oder so weit abgeändert, dass sie nutzlos wurden. Und als einziges Land weigern sich die USA, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen, der Kriegsverbrechen weltweit verfolgt. Der amerikanische Ex-Präsident George W. Bush hatte sogar ein Gesetz erlassen, das die Befreiung mit militärischen Mitteln erlaubt, sollte je ein US-Soldat dort angeklagt werden. Die USA nehmen sich aufgrund ihrer Machtposition Freiheiten heraus, die sich kein anderer demokratischer Staat erlauben kann. Daran hat sich unter US-Präsident Donald Trump wenig geändert.

Der Lebensstil im Kokon einer Weltmacht wird gerade zu Grabe getragen. Man ist am A ….. ! Da beißt die Maus keinen Faden ab, denn das Leben im Land des unbegrenzten Wahnsinns bedeutet seit geraumer Zeit für die breite Bevölkerung, die dort lebt, soziale Ausgrenzung, Überwachung, Verelendung und in Zeiten von Corona den Tod. Die selbst ernannte Weltpolizei erlebt gerade, wie damals das Römische Reich, einen schleichenden Untergang. Ja, einen schleichenden Untergang der USA, den, durch die unendlichen Kriegsspiele, bisher nur wenige vernunftbegabte Wesen verstanden haben.
Die USA ist in Auflösungserscheinung, aber wir müssen wohl nicht, wie beim Untergang Roms, noch 200 Jahre warten.

Neue Führung tut not. Die Wirtschaft muss saniert werden, der Finanzmarkt neu aufgestellt. Die Rüstungsausgaben (2018: 649 Mrd US-Dollar, wikipedia.org) müssen frappierend gekürzt werden, „Weltpolizei“, wie seit 1945, ist out. Ganz wichtig für die Massen: Ein Krankenversicherungssystem. Freiheit ist gut, aber in der Masse hört die Freiheit des/r Einzelnen dort auf, wo die des anderen beginnt. Das ist nicht neu.

Wollen hoffen, dass Joe Biden und Kamala Harris ein gutes Konzept haben …

Mal etwas ganz anderes: Was würdet Ihr tun, wenn Ihr nicht arbeiten gehen müsstet? Wenn die Kohle regelmäßig und pünktlich käme? Einfach so für nichts, für lau?! Faulenzen?

Es ist eine Traumkombination. Über drei Jahre kommen jeden Monat pünktlich 1.200 Euro auf dem Konto an, für die kein Finger gerührt werden muss. Gründe für ein schlechtes Gewissen gibt es nicht, da die ganze Übung zum Zweck der Wissenschaft geschieht. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat am Dienstag dieses Experiment mit den Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Max-Planck-Institut und der Kölner Universität gestartet. Bewerben auf den Hauptgewinn können sich alle, die über 18 Jahre alt sind und in Deutschland leben. Bei der Zahl von einer Million Bewerbern ist Schluss, danach sieben die Wissenschaftler aus. Am Ende kommen 120 davon in den Genuss des Grundeinkommens, das ab Frühling nächsten Jahres ausgezahlt werden soll.

Jene 120 Menschen, die drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro bekommen, werden dabei intensiv befragt und vermessen wie eine Vergleichsgruppe von 1.380 Menschen, die keine Geldzahlungen erhalten.

Auf diese Art sollen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich das Verhalten und die Einstellung von Menschen ändert, wenn sie ohne Bedingungen regelmäßig Geld erhalten: Werden sie faul – oder kreativ? Verkürzen sie die Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf? Nutzen sie das Mehr an Zeit und Geld nur für sich – oder engagieren sie sich zum gesellschaftlichen Nutzen? 

Das Grundeinkommen hat Befürworter und Gegner. Kritiker sagen, dass eine solche Leistung den Anreiz zur Aufnahme eines Jobs verringere und die Gemeinschaft zu viel Geld koste.

Rein rechnerisch würde ein Grundeinkommen von allein 1.000 Euro für knapp 83 Millionen Bundesbürger fast eine Billion Euro im Jahr kosten.

Die gesamten Staatsausgaben liegen bisher laut Statistischem Bundesamt bei knapp 1,5 Billionen Euro (waz.de) im Jahr.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass der Staat nicht mehr als Kontrolleur oder Bestrafender aufträte. Das Grundeinkommen billige den Bürgern Souveränität in der Lebensgestaltung zu. Unklar ist, wer von beiden Recht hat. Denn das Problem bei der Sache ist: Es gibt kaum praktische Erfahrungen zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Finnland und Kanada hatten in der Vergangenheit bereits Grundeinkommen-Experimente durchgeführt. Allerdings lassen sich die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland und sein vielschichtiges Sozialsystem übertragen.

Kann so die Zukunft unseres Sozialstaats aussehen, der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, in der Existenzängste keine Rolle mehr spielen? Oder ist das bedingungslose Grundeinkommen nichts als Träumerei, zu teuer, mit der Folge, dass kaum noch jemand arbeiten geht?

1200 Euro im Monat, das sind 14.400 Euro im Jahr – die Forscherinnen und Forscher haben diese Summe bewusst gewählt. Sie liegt, wenn auch knapp, oberhalb der sogenannten Armutsschwelle, die das Statistische Bundesamt regelmäßig berechnet.

Für Alleinstehende liegt dieser Wert derzeit bei gut 13.600 Euro (tagesschau.de) im Jahr. Das heißt, wer in Deutschland im Jahr weniger als diese Summe zur Verfügung hat, gilt als arm.

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.

Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.

Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.

Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.

Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).

Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. 

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Es gab immer wieder Berichte über Störungen im Internet. Die Behörden setzen dies als Taktik ein, um Proteste kleinzuhalten. Bereits am Wahltag hatten die Behörden das Internet gedrosselt, Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Instagram und zeitweise auch der Messenger Telegram waren nicht abrufbar (tagesspiegel.de). 

Gegenkundgebungen sollen jetzt ein anderes Bild vermitteln.

Angesichts der Massenproteste in Belarus gegen den Präsidenten organisiert der Staatsapparat jetzt Kundgebungen für diesen. Medien berichten, in vielen Teilen des Landes würden Staatsbedienstete dazu gedrängt, an den Demonstrationen in der Hauptstadt Minsk teilzunehmen (tagesschau.de).

Der als „letzter Diktator Europas“ (SPON) kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos sowie die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Wie zu erwarten stand, hat Weißrussland inmitten der anhaltenden regierungskritischer Proteste und Sanktionserklärungen der EU nach eigenen Angaben eine Beistandserklärung Russlands erhalten.Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko sagte am Samstag der Agentur Belta (welt.de) zufolge, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm für den Fall einer militärischen Bedrohung von Außen umfassende Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zugesagt. Zudem kritisierte Lukaschenko NATO-Militärübungen in Polen und Litauen und kündigte die Verlegung von Luftstreitkräften an die westliche Landesgrenze Weißrusslands an.

Russland und Weißrussland sind traditionell Verbündete. Die Union zwischen Russland und Belarus besteht seit 1997. Russland sieht das Land als Pufferzone zur NATO und der EU. Zuletzt waren die Beziehungen noch angespannt, nachdem Moskau Hilfen zur Stützung Lukaschenkos gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen (zeit.de).

Belarussische Analysten halten eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. Russland rette keine stürzenden Regime mit Streitkräften (Artjom Schraibman in n-tv.de). Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. Regime zu retten, die keine Basis an Unterstützern mehr hätten, wurde klar verneint. Russland ist schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Betreffende müssten „nach belarussischem Recht“ bestraft werden, so Oppositionelle in den Medien. Bestrafung müsse im Lande stattfinden.

Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer ausgeweitet werden.

Um die Lage in der Region besser einschätzen zu können und um Entschlossenheit zu demonstrieren, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, würde die Militärpräsenz in den kommenden Tagen temporär verstärkt, so das Präsidialamt (tagesschau.de). Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland.

Die Türken suchen nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer südlich von Kreta. Das Land unternimmt gegenwärtig vor Kreta und anderen griechischen Inseln Probebohrungen nach Erdgas und sichert diese Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch Kriegsschiffe ab. Ähnliche Bohrungen hat es auch schon vor der Küste von Zypern gegeben, deren Norden 1974 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt wurde. Damit wurde von Zypern ein Separatstaat der türkischen Bevölkerungsminderheit abgespalten, der aber nur von Ankara anerkannt wird. Streit um Ansprüche auf Erdgasvorkommen unter dem Meer gibt es auch mit Israel.

Die Suche der Türkei ist aus Sicht Athens illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Auch aus Berlin kam Kritik.

Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt.

Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. Die EU habe noch zu wenig Gewicht, so Macron (faz.net). Es wäre aber ein „schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen“. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor.

Athen und Ankara streiten seit langem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei.

Es gibt in den letzten Monaten ständig Zoff mit der Türkei. Was ist mit dem Verbleib des Staates innerhalb des NATO-Bündnisses? Ein Ausschluss der Türkei ist rein rechtlich unwahrscheinlich und fast unmöglich. Der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber nach Artikel 13 im NATO-Vertrag den Austritt selber erklären. 

Ein Ausschluss des Landes führte auch dazu, dass ein großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze entsteht.

Die strategische Bedeutung der Türkei ist augenscheinlich. Denn die Türkei ist für das Bündnis schwer verzichtbar – mit ihrer geografischen Lage zwischen Ost und West ist sie ein Brückenland. Ohne die Türkei wäre die NATO geopolitisch weniger handlungsfähig – zum Beispiel mit Hinblick auf die Terrorbekämpfung oder die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen. Zudem verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO.

Ein Ausschluss würde die militärischen Kapazitäten des Verteidigungsbündnisses empfindlich treffen.