In der deutschen Demokratie sollen die Deutschen über sich selbst bestimmen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 GG), so lautet der urdemokratische Grundsatz von der Volkssouveränität in unserer Verfassung. In einem Flächenstaat wie Deutschland mit 83,1 (destatis.de) Millionen Menschen kann dies freilich nicht bedeuten, dass das Volk nun auch sämtliche politischen Entscheidungen in all ihren komplizierten Einzelheiten ständig selbst trifft. Für diese Aufgabe wählt es alle vier Jahre 598 Vertreter (Repräsentanten), weitere Abgeordnete (nach der anstehenden Wahl können es geschätzt bis 900 werden) können aufgrund von Überhangmandaten hinzukommen. Die Gewählten treten im Deutschen Bundestag in Berlin zusammen. Wir bezeichnen dies als repräsentative Demokratie.

Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.

Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl des/-r Bundeskanzler/-in.

Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (recht– sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Vier Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes stand der erste Bundestag für den Neubeginn als parlamentarische Demokratie – im damals noch geteilten Deutschland. Im Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet, im August waren die 410 Abgeordneten bei der ersten Bundestagswahl direkt vom Volk gewählt worden. Der Bundestag war teilungsbedingt damals noch in Bonn.

Nach dem Bundestagsbeschluss vom 20. Juni 1991, Parlament und Regierung nach Berlin zu verlegen, erhielt der britische Architekt Norman Foster (bundestag.de) den Auftrag zum Umbau des Gebäudes. Das Parlament beschloss auch die Wiedererrichtung einer – wenngleich gegenüber Paul Wallots Werk modifizierten – Kuppel.

Die Kuppel hoch über den Dächern Berlins ist begehbar: Auf einer spiralförmigen Rampe gelangt man ganz oben auf eine Plattform in der Reichstags-Kuppel. Von hier oben hat man eine Aussicht über die ganze Stadt. Besonders die nahe Spree, das nur wenige Meter entfernte Brandenburger Tor und die Hochhaus-Türme am Potsdamer Platz sind gut zu sehen.

Das Reichstagsgebäude ist fit für das 21. Jahrhundert.

Möge die nächste Wahl es mit Leben erfüllen, zielführend für die anstehenden Jahre.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt in die Kompetenzen der Länder, Entscheidungen werden im Bundesrat, nicht im Bundestag getroffen. Trotzdem widmen sich die Wahlprogramme der Parteien in einigen Punkten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die FDP ist mit ihrer Kritik am Rundfunk bereits vor vier Monaten vorgeprescht. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen damals die Forderung nach einer „Auftrags- und Strukturreform“ in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Man wolle einen „moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll“ (sueddeutsche.de, 26.08.2021).

Die AfD hingegen will den Rundfunkbeitrag komplett abschaffen. Bezahlen für den „Grundfunk“, wie die Rechtspopulisten die angedachte Sparversion der Öffentlich-Rechtlichen nennen, sollen „Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste“. Heißt im Umkehrschluss: Netflix, Disney und Co. sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren, die nach den Vorstellungen der Partei dann nur noch „ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs“ haben. Der „Grundfunk“ wäre demnach nur noch für neutrale Inhalte in den Bereichen Information, Kultur und Bildung zuständig, ein „Heimatfunk“ diene als „Schaufenster der Regionen“.

Anders ausgedrückt läuft dies auf einen Staatsfunk hinaus …

Soweit zu den beiden Extremen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten die Westalliierten den Hörfunk und das Fernsehen in ihren jeweiligen Besatzungszonen neu. Vorbild war das britische Konzept eines gebührenfinanzierten Rundfunks, der staatsunabhängig, aber nicht privatwirtschaftlich organisiert sein sollte. Durch eine freie und unabhängige Berichterstattung sollte der Rundfunk zur „Reeducation“ und zum Aufbau einer demokratischen Öffentlichkeit beitragen.

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Mit ihren Angeboten sollen die Programme zum Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen. Sie sind dazu verpflichtet, einen umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote müssen der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen.

Öffentlich-Rechtliche Medien sind damit Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft. Sie stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen: Wie wird ein hoher Qualitätsstandard weiter gesichert? Wie gut sind die kontrollierenden Medienräte gesellschaftlich verankert? Ist die Beitragsfinanzierung überzeugend legitimiert? Wie umgehen mit medialen „Echoräumen“ und der emotionalen Aufladung im Netz?

Um unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen berichten zu können, werden die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag finanziert. Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden damit die Grundlage für unsere persönliche Meinungsfreiheit, die gesellschaftliche Meinungsvielfalt und unsere Demokratie.

In Diskussionen über das Finanzierungsmodell verweisen die Anstalten häufig darauf, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr angepasst worden ist. Den Kritiker/-innen reicht die Erklärung der Sender, dass sie ihren Beitrag nicht selbst festlegen, sondern die Beitragshöhe in einem komplizierten Verfahren von unabhängigen Experten festgelegt wird, in der Regel nicht.

Der Präsident selbst geht mit gutem Beispiel voran: Im russischen Staatsfernsehen ist zu sehen, wie Wladimir Putin seine Stimme bereits am ersten der drei Wahltage abgibt – und zwar an seinem Schreibtisch sitzend, an seinem Computer.

In Russland wird ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntag können die über 110 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Präsident Wladimir Putin rief im Vorfeld dazu auf, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden“ (tagesschau.de).

Anfang des Jahres hatten in Russland große Proteste, organisiert vom Team des berühmten Putin-Kritikers Alexej Nawalny, Hoffnung auf eine politische Veränderung in Russland gebracht. Doch die scheint mittlerweile erloschen. Schon seit Jahren häufen sich Berichte über Wahlbetrug und politische Repressionen und auch im Vorfeld dieser Wahl hat der Kreml oppositionelle Kandidaten rigoros ausgesiebt: Am gestrigen Freitag startete Russlands Wahlwochenende.

Die Regierungspartei Einiges Russland besitzt die gesamte Macht, das gesamte Geld und die gesamten Ressourcen des Landes und lässt der Opposition keine Chance. 2015 wurde der Businessman Viktor Kondraschow Bürgermeister von Irkutsk. Er holte sich vor der Wahl Unterstützung von der Kommunistischen Partei, weil diese aus irgendeinem Grund in Irkutsk besonders stark ist. Aber als er gewann, stellte die Regierung jegliche finanzielle Unterstützung ein und unsere Stadt stand plötzlich ohne Geld da. Also ist Kondraschow Einiges Russland beigetreten – und plötzlich regnete es Geld aus Moskau (zeit.de).

Russland gehört nach verschiedenen Schätzungen zu den vier korruptesten Staaten der Welt.

Dass dies heute mehr Russen stört als früher, ist auch das Verdienst von Regimekritikern, allen voran von Alexej Nawalny. In seinen millionenfach geklickten Internet-Videos erklärte der Oppositionelle, wie viel Geld dem russischen Steuerzahler durch Korruption verloren geht. Aktuell sitzt Nawalny eine Haftstrafe ab, in einem Verfahren, das viele Experten und westliche Regierungen als politisch motiviert ansehen.

Mit zusätzlichen Stimmen rechnet die Kreml-Partei offenbar in der Ostukraine. Nach Moskauer Angaben (dw.com) haben rund 600.000 Bürger der selbst ernannten prorussischen Separatisten-Republiken russische Pässe erhalten. Sie dürfen in den benachbarten Gebieten zur Wahl gehen und können auch online ihre Stimme abgeben. Wenige Wochen vor der Wahl gab es einmalige Zahlungen für Rentner und sogenannte „Silowiki“ – Militärs und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Die Opposition sprach von einer Bestechung potentieller Wähler.

Putin eher kritisch gegenüber stehen die jungen Leute aus den urbanen Milieus. Sie haben nicht mehr die alte Sowjetunion erlebt und sind auch nicht durch die chaotischen 1990er Jahre traumatisiert – mit Hyperinflation und wirtschaftlichem Zusammenbruch. Sie sind relativ immun gegen staatliche Propaganda in Rundfunk, Fernsehen und Presse, weil sie diese Medien gar nicht mehr nutzen. Ihre Informationsquellen entspringen ausschließlich den sozialen Netzwerken.

Wir haben alle irgendetwas gemacht an diesem 11. September vor zwanzig Jahren. Irgendetwas Alltägliches, belanglos, als in New York die damalige Welt unterging. Als die Verbrecher die Flugzeuge in das World Trade Center steuerten und mit den insgesamt vier Flugzeugentführungen 2.996 (wikipedia.org) Menschen ermordeten. Weitere Opfer (über die Twin Towers hinaus) gab es in Shanksville und beim Anschlag auf das Pentagon.

Die Welt hat sich seitdem verändert.

Es gab diverse Stimmen, die vor Anschlägen warnten. Insofern kann man sich ein Szenario, in dem 9/11 verhindert worden wäre, recht gut vorstellen. Nur hätte es dann ziemlich sicher viele weitere Versuche gegeben, und eine Welt, in der jeder größere Terroranschlag auf die USA vereitelt worden wäre, kann man sich daher kaum ausmalen. Aber machen wir das Gedankenspiel trotzdem einmal: Ohne einen Anschlag in der Art von 9/11 hätte es keinen „War on Terror“ und keine Invasion in Afghanistan gegeben. Gleichwohl wären die Amerikaner im Irak einmarschiert, denn George W. Bush und die Schlüsselfiguren seiner Regierung wollten Saddam Hussein so oder so stürzen. 

9/11 hat nicht nur politische und gesellschaftliche Denkweisen über Art und Ausmaß der Bedrohung durch terroristische Gewalt verändert, sondern auch Vorstellungen darüber, welche Schritte im Kampf gegen diese Gefahr als notwendig und angemessen erachtet werden. Wenige Tage nach den Anschlägen erklärte der US-Präsident George W. Bush dem transnationalen Terrorismus den Krieg und versprach, die USA und ihre Verbündeten in diesem Kampf mit aller Entschlossenheit zum Sieg zu führen. 

Das Narrativ des „Krieges gegen den Terror“ etablierte sich in den Folgejahren als ein dominanter politischer und gesellschaftlicher Deutungsrahmen. Es prägte nicht nur die Außenpolitik vieler Staaten und ihre Beziehungen untereinander, sondern beeinflusste auch, wie liberale Demokratien nach innen im Umgang mit ihren eigenen Bürger/-innen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ausgestalten. Viele demokratische Staaten beschlossen mit dem Verweis auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus eine Vielzahl weitreichender Maßnahmen und griffen damit auf zuvor kaum denkbare Weise in Grund- und Freiheitsrechte ein.

Die letzten zwanzig Jahre haben gezeigt, dass sich die Probleme in der islamischen Welt nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Auch unsere Sicherheit ist durch den „War on Terror“ nicht gewachsen, vielmehr nahmen Terror und Fluchtbewegungen zu.

Bei der Ursachenforschung muss auch der Kolonialismus in Betracht gezogen werden (Stefan Weidner, Islamwissenschaftler, in ndr.de, 17.08.2021). Von Napoleons Ägyptenfeldzug 1798 bis zum Zweiten Weltkrieg beherrschten die europäischen Großmächte weite Teile der islamischen Welt und beuteten sie aus. Die europäische Politik war von Überlegenheitsdenken und Rassismus geprägt, und der Widerstand dagegen wurde in Europa als Widerstand gegen Zivilisation und Moderne diskreditiert.

Die Vergangenheit muss von beiden Seiten als gemeinsame verstanden, aufgearbeitet und bewältigt werden. Wenn wir die aktuellen Debatten über Rassismus und Kolonialismus in diesem Sinn verstehen lernen, sind wir auf dem richtigen Weg.

Der Rückblick auf 9/11 kann dabei helfen.

Zu Beginn des Infernos befindet sich Dante im dunklen Wald des Irrtums, wo sein Weg zum Berg der Freude von den drei Tieren der Weltlichkeit blockiert wird: Der Leopard der Bosheit und des Betrugs, der Löwe der Gewalt und der Ehrgeiz und Die Wolfsfrau der Inkontinenz. Glücklicherweise erscheint der große römische Dichter Virgil, der die menschliche Vernunft vertritt, und bietet an, Dante auf seiner spirituellen Reise durch die neun Kreise der Hölle zu führen. Dante würde schließlich von seiner längst verlorenen Liebe Beatrice, die die göttliche Liebe symbolisiert, getroffen und zum Berg der Freude geführt. Am Ende seiner allegorischen Reise hofft Dante, sich und seine Situation besser zu verstehen und mit seinem Exil in Frieden zu sein. Kurz nachdem Dante Die Göttliche Komödie vollendet hat, stirbt er im Alter von 56 Jahren, ohne sein geliebtes Florenz wiederzusehen.

Dante und die Welt … Kaum besser als heute.

Dante auf Höllentour fällt öfter in Ohnmacht und hält das, was er sieht, schier nicht aus. Er sieht nackte Menschen in blubbernd heißen Blutbädern, passiert gefräßige Höllenhunde, qualmende Gräber und nach Kloake stinkende Felder, er überquert den Phlegethon, „den Fluss des Blutes, in dem ein jeder siedet/ der durch Gewalttat einem anderen schadet“. Hier werden Tyrannen wie Alexander der Große in einem „scharlachroten Sud“ gesotten.

Inferno, der italienische Begriff für Hölle, von Lateinisch infernus („unterirdisch, zur Unterwelt gehörig“) hat sich seit 700 Jahren Dante so dermaßen tief in unsere kulturelle DNA eingeschrieben, dass wir Waldbrände und Feuerwalzen als Inferno bezeichnen. Zwar hat Dante Alighieri die Hölle nicht erfunden; aber er hat sie so plastisch geschildert wie kein zweiter. 

Berichte über die weltweiten Waldbrände sprechen heute noch oft vom „Inferno“ – und zitieren damit Dante. Der italienische Dichter hat unsere abendländische Vorstellung von der Hölle stärker geprägt als die Bibel. 

Florenz, das „Manhattan des Mittelalters“, wie es in der Rückschau gern genannt wird (furche.at), war zerrissen von Machtkämpfen, die denen der heutigen Mafia in nichts nachstehen, und faschistisch-klerikale Gruppierungen lieferten sich mit den aufkommenden bürgerlichen Clans Fehden bis aufs Blut. Von alldem zeugt Dantes Inferno; er besiedelt „seine“ Hölle mit Menschen, die er entweder selbst gekannt hat oder die in Beziehung zur leidvollen Geschichte Norditaliens stehen, da und dort taucht auch eine Figur aus den antiken Mythen auf.

Dante dichtete polemisch, wenn man will, sogar revolutionär. Er war ein konservativer Revolutionär – gegen alles, was damals neu war in Florenz. 1256 führt Florenz als erste Stadt der neuen Welt seit der Antike eine Goldwährung ein: den Gulden. Wenn wir alte Handschriften lesen, steht dort oft ein kleines „fl“, als Abkürzung für „florentinus“ (Kurt Flasch, Philosoph, in welt.de, 25.05.2015). Florenz hat im 13. Jahrhundert ein internationales Geldsystem aufgebaut. Man konnte in Brügge mit einem florentinischen Wechsel Geld bekommen. Die Geldbesessenheit der Florentiner geißelte Dante. Der florierende Kapitalismus sorgte für eine enorme Zuwanderung aus den umliegenden Dörfern – jeder wollte Bürger von Florenz werden –, es gibt Neid, Gier und Konflikte.

Geneigte Leser/-innen mögen entscheiden, ob Parallelen zur modernen Welt beabsichtigt waren …

Die konkreten Folgen des Klimawandels sind längst hautnah spürbar, auch für uns. Die Urlaubsgebiete im Mittelmeerraum brennen, in Deutschland spülen Starkregen-Fluten ganze Ortschaften hinweg und die Jahreszeiten sind immer häufiger zu kalt oder zu heiß und trocken. Jetzt hat es auch New York erwischt.

Die Prognose der Klimaexperten ist drastisch: Wenn der Treibhausgasausstoß nicht deutlich gesenkt wird, könnte die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis zum Jahr 2100 um weitere fünf Grad (dw.com) steigen – mit verheerenden Folgen für das Überleben in vielen Regionen.

Der IPCC-Bericht (Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen) zeigt deutlich auf, dass die Aktivitäten des Menschen das Klima bereits jetzt in einen Zustand versetzt haben, wie er in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie aufgetreten ist. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist sogar so hoch wie schon seit zwei Millionen Jahren nicht mehr. Hervorgehoben wird auch die beispiellose Geschwindigkeit, mit denen die Änderungen voranschreiten. So gab es zumindest in den letzten 2.000 Jahren keine so schnellen globalen Temperaturerhöhungen wie aktuell und die Konzentrationen der Treibhausgase CO2 und Methan steigen seit 1850 sogar schneller als jemals in den letzten 800.000 Jahren.

Schon bei einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad werden Hitzewellen sowie Starkregenereignisse und somit Überschwemmungen in Europa und vielen weiteren Regionen der Welt deutlich häufiger auftreten und verheerender sein. Außerdem können besonders bei stärkerer globaler Erwärmung auch bislang unwahrscheinliche, aber katastrophale Ereignisse nicht ausgeschlossen werden. Hierzu zählen starke Änderungen in der räumlichen Verteilung von Niederschlagsmustern sowie der Zusammenbruch der Eisschilde der Arktis und Antarktis, was einen Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter verursachen würde (bmbf.de).

Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen laut IPCC die weltweiten Treibhausgasemissionen ab den 2020er Jahren sinken – also ab sofort. Im Jahr 2050 müssen die globalen CO2-Emissionen netto Null erreichen. 

Klar ist jetzt schon, dass mit zunehmender Erwärmung die Anzahl und Intensität von Extremereignissen steigt. Die Anzahl heißer Tage ist in Deutschland seit 1951 um fast 200 Prozent gestiegen (tagesschau.de, 09.08.2021), ebenso die Anzahl der Tage mit Starkregen.

Wie die Zukunft aussieht, hat die Menschheit selbst in der Hand. Aber die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nur wenn wir jetzt beginnen, unseren Ausstoß von Treibhausgasen schnell und anhaltend zu senken, haben wir noch eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, wird sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu fünf Grad erwärmen.

Das bereits ausgestoßene Kohlendioxid wird noch lange in der Atmosphäre bleiben. Manche Folgen – beispielsweise Eisschmelze und Meeresspiegelanstieg – werden deshalb kaum mehr rückgängig zu machen sein.

Worte und Taten passen bisher nicht zusammen.

Marktwirtschaften funktionieren nur dann nachhaltig, wenn die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen. Bisher wird die Atmosphäre weltweit für den größten Anteil der Treibhausgase als kostenlose Deponie benutzt. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Es muss schrittweise eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, die bis 2030 auf rund 200 Euro pro Tonne ansteigt. Bürger/-innen müssen netto entlastet werden, zum Beispiel durch Ökoboni.

Weiterer Punkt: Abbau aller Subventionen für fossile Energien. Diese betragen laut IWF weltweit über fünf Billionen US-Dollar (dw.com) jährlich.

Die Tage flattern die Unterlagen für die Beantragung der Briefwahldokumente ins Haus. Es ist wieder nach vier Jahren soweit. Angela Merkel geht und wir müssen unsere Zukunft gestalten – ohne sie!

Wir haben ein Wahlrecht. Manche nennen es auch erste „Bürgerpflicht“. Was ist da dran? Kann man uns zur Wahl zwingen? Nein, das ist ausdiskutiert. Aber: die Wahl steht schon seit Jahren in der Diskussion. Welcher Modus soll angewandt werden? Wie lange soll jemand regieren dürfen? Oder: Wer darf wählen? Unter Umständen auch Minderjährige? Was ist mit den ausländischen Mitbürgern, die seit Langem bei uns leben? Viele Fragen!

Wahlpflicht … Warum gibt uns unser Grundgesetz nur das Wahlrecht?

Bis in die 1970er Jahre hinein erreichte die Wahlbeteiligung bis zu 90 Prozent. Das ist längst vorbei.

Der Wahlakt sorgt für den „Pulsschlag der Demokratie“ (bpb.de). Das spricht für eine Wahlpflicht, die den Staatsbürger/-innen nicht nur die Freiheit lässt, sondern ihnen Verantwortung abverlangt. Allerdings sollten an die Ausübung der Wahlpflicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden: Über attraktive Wahllokale, verlängerte Öffnungszeiten (möglicherweise über mehrere Tage), vereinfachte Briefwahl und Online-Stimmabgabe. Und schließlich muss das, was die Gewählten regelmäßig bei Abstimmungen praktizieren, auch den Wähler/-innen zugestanden werden – eine auf dem Wahlzettel vorgesehene Enthaltungsstimme.

Eine Überlegung des Verfassungsgebers war seinerzeit – ausgehend von der Ära des vorangegangenen Naziterrors, dass mündige Bürger/-innen ihr Recht verantwortungsvoll ausüben; dies ohne Zwang und Bevormundung. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung hat aber das Gegenteil (Politikmüdigkeit) gezeigt. Was also, wenn wir in einer gestandenen Republik wie der unseren die Wähler/-innen ein wenig „anschieben“!?

Zur Demokratie gehören auch Pflichten, man muss an ihr arbeiten …

Die Wahlbeteiligung würde auf jeden Fall steigen.

Aber: Es spricht einiges dafür, dass gerade eine hohe Wahlbeteiligung die Demokratie beschädigen kann. Das historische Beispiel liegt am Ende der Weimarer Republik. Ein sprunghafter Anstieg der Wahlbeteiligung ging einher mit großen Stimmengewinnen für NSDAP und KPD (dhm.de) – Parteien, deren Ziel es war, die Demokratie abzuschaffen und durch totalitäre Ordnungssysteme zu ersetzen.

Das Ergebnis der Wahlen des März 1933 ist bekannt und ihre Folgen prägen Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik bis heute. Eine hohe Mobilisierung der Wählerschaft kann also nicht nur Demokraten und politisch Versierte an die Wahlurne bringen, sondern auch Bürger, die anti-demokratische Einstellungen haben oder sich nur wenig für Politik interessieren – und deshalb vielleicht besonders empfänglich wären für populistische Parolen und vermeintlich einfache Lösungen. Die Einführung einer Wahlpflicht würde solche Bürger nicht nur in Krisenzeiten an die Wahlurne führen, sondern dauerhaft mobilisieren.

Setzen wir also auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in unserem Land.

Sie zu umwerben ist das Recht und die Pflicht der Politiker/-innen. Vielleicht braucht es hier neue Ideen …

Die Gesellschaft wird immer oberflächlicher, behaupten viele. Doch was meinen diese Menschen eigentlich mit diesem Urteil? Was ist Oberflächlichkeit überhaupt?

Oberflächlichkeit: Auf welche Art und Weise äußert sie sich?

Wie bereits die Wortherkunft verrät, zentrieren sich oberflächliche Gespräche lediglich auf Äußerlichkeiten und gehen nicht in die Tiefe, sie trauen sich einfach nicht unter die Oberfläche der Dinge vorzudringen. Gleichzeitig erfolgt die thematische Behandlung einer Fragestellung nur kurz und wenig ausdauernd, die Mühe einer anstrengenden Analyse wird gescheut. Die Standpunkte und Argumente sind ausgewogen, wie die Schlagzeilen in der Zeitung mit vier großen Buchstaben. Und bei der Urteilsbildung über Mitmenschen sind Aussehen und Kleidung wesentliche Faktoren.

Oberflächlichkeit gehört zum Leben. Fairerweise muss man feststellen, dass Oberflächlichkeit zum Leben gehört und unserer Spezies erhebliche Vorteile bringt, nämlich Zeit- und Energieersparnis. Der Tag hat nur 24 Stunden, mehr können wir daraus nicht machen. Wir können nicht bei jedem Menschen unter die Oberfläche vordringen und bis zu seinem tiefsten Seelengrund tauchen.

Auch Events und Stehempfänge sind nicht unbedingt die passende Gelegenheit, um – auf Teufel komm raus – nachdenkliche Dialoge zu führen.

Was stört, ist ab Punkt X die ungesunde Schieflage der Gesprächskultur.

Zu viele Probleme zur gleichen Zeit hält keine Gesellschaft aus. Und da Probleme soziale Konstrukte und keine zufälligen Ereignisse sind, lässt sich die Zahl der in der öffentlichen Kommunikation zugelassenen Probleme gut kontrollieren. Man nutzt politische Leerformeln, soziologisch: Kontingenzformeln (Niklas Luhmann, wikipedia.org), mit denen alles oder nichts begründet werden kann.

Wenn für ein komplexes Problem eine einfache Lösung auf dem Tisch liegt, dann ist diese Lösung nicht richtig.

Der ständige Ruf nach Wertedebatte ist stets vielstimmig wie intellektuell oberflächlich und wenig reflektiert. Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Richtungen ausmachen, eine vage konservative, eine radikal marktliberale und eine dezidiert katholisch-konservative (deutschlandfunkkultur.de, 22.11.2010).

Die drei eint das Leiden an der Wirklichkeit, der Rasanz ihres Wandels und den Irritationen fortlaufender Modernisierungsprozesse. Sie suchen nach Halt, auch nach den Sicherheiten einer idealisierten Adenauer-Ära.

Damals kam selbst die CDU noch ohne Grundsatzprogramm aus, aber sie beherrschte die politische Agenda.

Heute ist das anders …