Gibt es sie wirklich, die „Entglobalisierung“, oder ist das alles nur ein neues Modewort, das durch die Fachliteratur geistert? Sicher ist: In vielen westlichen Ländern haben Populisten Aufwind, die der Bevölkerung vorgaukeln, dass mit mehr Zollschranken die Beschäftigung zurückkehrt. Sicher ist auch, dass seit der Finanzkrise die einstigen Treiber der Globalisierung, die Banken und Finanzinstitute, an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Und eine weitere Entwicklung lässt sich festmachen: Der globale Handel hat nicht mehr die Dimensionen angenommen, die er vor der Finanzkrise hatte.

Nach dem Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren begann eine neue Phase der Globalisierung. Sie verstärkte sich noch mit dem Beitritt von China zur Welthandelsorganisation im Dezember 2001. Doch diese Ära gehe möglicherweise zu Ende, sagt Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank (nzz.ch). Es sei weltweit ein erheblicher Vertrauensverlust in die Bindung von internationalen Verträgen und in eine andauernde internationale Kooperation zu spüren. Internationale Wertschöpfungsketten, ein wichtiger Motor der Integration von Märkten, seien fragil geworden. Unternehmen könnten sich weniger auf solche Lieferketten stützen als in früheren Jahren und würden sich entsprechend darauf einstellen.

Sind wir schon im Zeitalter der Entglobalisierung angekommen? Schauen wir 50 Jahre zurück, zeigt sich, dass es verschiedene Phasen in der Globalisierung gab. In einer ersten produzierten Firmen aus einem Land Produkte für den Weltmarkt. Die ganze Arbeit – die Wertschöpfungskette – wurde in einem Land verrichtet. Große US-Konzerne fingen in einem zweiten Schritt an, diese Wertschöpfungskette zu durchbrechen. Heute ist der Ort, an dem etwa ein Auto designt wird, wo die einzelnen Komponenten gefertigt und der Ort, wo die Teile zusammengesetzt werden, oft nicht der gleiche. In der Theorie hätte das nicht nur zu tieferen Produktionskosten, sondern auch zu mehr Wohlstand führen sollen.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist die Globalisierung keineswegs neokolonialistische Ausbeutung im Quadrat. Die Statistiken zeigen immer wieder, dass alle Drittweltländer, die sich auf die Globalisierung eingelassen haben (zum Beispiel in Asien und in Afrika), viel schneller wuchsen als die Verweigerer (Mittelost minus Israel und die „Gulfies“). Die Löhne stiegen, und der Abstand zur sogenannten „Ersten Welt“ schrumpfte. So stand´s im Lehrbuch, so ist es eingetreten …

Der harte Absturz, den viele Länder erlebten und derzeit erleben, rührt daher, dass sich die Volkswirtschaften im Zuge der Globalisierung zunehmend spezialisiert haben. Diese Spezialisierung auf einen verengten Kanon von Branchen und Aktivitäten bringt zwar Produktivitätsgewinne, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere im steigenden Wohlstandsniveau der Schwellenländer und in üppigen Unternehmensgewinnen niedergeschlagen haben. Aber es gilt auch: Keine höhere Rendite ohne höheres Risiko. Volkswirtschaften mit einseitigem Branchenportfolio werden härter von weltwirtschaftlichen Schocks getroffen, sie sind weniger krisenresistent. Ein Effekt, den die klassische Außenhandelstheorie gern ignoriert.

Also „Repatriierung“ von Produktionskapazitäten?

Dies kann beispielsweise dazu führen, dass Konzerne einige der im Ausland geschaffenen Produktionskapazitäten wieder nach Deutschland oder Europa zurückholen. Es ist bereits viel Vertrauen in internationale Prozesse verloren gegangen. Und es wird lange dauern, dieses Vertrauen wiederaufzubauen. Wie stark sich diese Effekte auswirkten, ist kaum zu beziffern. Eine etwaige Entglobalisierung würde sicherlich mit Wohlfahrtsverlusten einhergehen. Bereits jetzt haben verhängten Zölle Auswirkungen auf den Welthandel. Deutschland ist aufgrund seiner offenen und exportorientierten Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich besonders exponiert.

Wenn es um die Frage geht, woran die Weltwirtschaft krankt, ist der Schuldige häufig schnell gefunden: die Globalisierung! Auch die Welle des Populismus im Westen führen viele Kommentatoren auf die Globalisierung zurück, die für die jahrelange Lohnstagnation verantwortlich gemacht wird. Eine Umkehr der Globalisierung ist aber nicht ungefährlich, da sie nach Expertenansicht mit hohen Kosten und Verwerfungen für alle Regionen dieser Welt verbunden wäre (Toby Nangle, Global Co-Head of Asset Allocation, in fundresearch.de, 10.07.2017).
Die Errungenschaften der Globalisierung werden unterschätzt, ihre positive Wirkung als selbstverständlich hingenommen. Umso wichtiger ist die Frage nach den Folgen einer Entglobalisierung für Menschen, Unternehmen und die Finanzmärkte.

Sie ist schon länger weg als sie geständen hat. Die Jüngeren unter uns kennen Sie nur aus den Geschichtsbüchern: Die Mauer in Berlin!

In Vorbereitung des Jubiläums im Radio hörte ich vor einigen Tagen folgenden Slapstick aus der damaligen Zeit. Der Reporter berichtete von einem jungen Mann, der am 9. November 1989 erleichtert geseufzt haben soll; auf diesen Augenblick warte er seit 28 Jahren. Auf die Frage, wie alt er denn sei, habe er geantwortet: siebenundzwanzig!

Am 9. November haben die Menschen deutschlandweit des Mauerfalls vor 30 Jahren gedacht. Berlin stand im Zeichen mehrerer Veranstaltungen, bei denen sowohl Freude über das historische Ereignis zum Ausdruck kam als auch mahnende Worte fielen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte vor Zehntausenden Menschen am Brandenburger Tor, seit 1989 neu entstandene Mauern in der Gesellschaft wieder einzureißen. „Die große Mauer, dieses unmenschliche Bauwerk, das so viele Opfer gefordert hat, steht nicht mehr. Diese Mauer ist weg, ein für alle Mal“, sagte er (tagesschau.de). Ja, die Mauer in den Köpfen existiert nach wie vor, man spricht noch „Ost“ und „West“. Erst in der Generation 35 und jünger fährt man „von Hessen nach Brandenburg“.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Als die Mauer 1961 hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. 1985 sprengte das DDR-Regime die evangelische Versöhnungskirche, die sich im Todesstreifen befand. An derselben Stelle wurde die Kapelle der Versöhnung aufgebaut und im Jahr 2000 eingeweiht.

Mit dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende, die Berliner Mauer selbst hatte mehr als 28 Jahre Bestand. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der etwa 160 Kilometer langen Mauer in der Hauptstadt mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime.

„Nach meiner Kenntnis ist das … sofort, unverzüglich“ – mit diesen Worten zur neuen DDR-Reiseregelung läutet Politbüro-Sprecher Günther Schabowski am 9. November 1989 um 18.53 Uhr unfreiwillig das Ende der deutschen Teilung ein.

Die Reiseregelung soll sowohl ständige Ausreisen als auch private Urlaubsreisen von DDR-Bürgern in den Westen ermöglichen – nach Antrag bei der Behörde und erst ab dem 10. November. Doch Schabowski ist unvorbereitet, verhaspelt sich, erklärt die Grenze für geöffnet, „ab sofort!“. Eine Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Kurz darauf versammeln sich bereits Tausende DDR-Bürger an den Berliner Grenzübergängen. Die überraschten Grenzer, die keine klaren Anweisungen haben, wie sie sich verhalten sollen, geben dem Druck der Massen schließlich nach und öffnen die Tore. Die Menschen stürmen in den Westen, Ost- und Westdeutsche liegen sich in den Armen, singen und feiern gemeinsam. Mauer und innerdeutsche Grenze sind gefallen.

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat sich in den dreißig Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 jener Westdeutschlands stark angenähert. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist laut einem Bericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) in Ostdeutschland seit 1991 um 102% (nzz.ch) und damit mehr als doppelt so stark gewachsen als in Deutschland insgesamt. Allerdings holte der Osten vor allem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre rasch auf, als massiv in die vernachlässigte Infrastruktur investiert wurde. Seither verläuft der Aufholprozess viel langsamer.

Allerdings hat dieser Erfolg eine problematische Kehrseite: Zum Teil ist er darauf zurückzuführen, dass seit 1990 netto über 1,2 Mio. Menschen die neuen Länder verlassen haben. Inzwischen leben dort noch 12,6 Mio. Einwohner oder 15% der deutschen Gesamtbevölkerung, wobei sich die Zahl in den letzten drei Jahren immerhin stabilisiert hat. Weitere 3,6 Mio. Menschen zählt Berlin, das heute mehr Einwohner hat als 1990. Während Westdeutschland und dort insbesondere die süddeutschen Regionen wirtschaftlich von der Zuwanderung junger, gut ausgebildeter Ostdeutscher profitiert haben, führte im Osten die Nettoabwanderung in Kombination mit einem Geburtenknick zu einer Überalterung und neuerdings zu einem Fachkräftemangel. Beides hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, zudem schwächt der demografische Wandel die Finanzkraft der neuen Länder. Zuwanderung könnte das Problem entschärfen, doch damit tut man sich bis jetzt schwer.

Wir haben viel erreicht – und doch gibt es noch viel zu tun!

Schwerter zu Pflugscharen!

Sie führen Krieg,

Mord ist eine Frage des Preises.

Halt dich an die Regeln,

keinen wird es stören.

Brichst du die Norm,

wird man dich jagen,

man wird dich fangen

und einsperren.

So will es das Gesetz!

Verkaufst du Waffen,

verdienst du viel Geld.

Du wirst reich,

eine geachtete Person.

Man wird dich ehren!

Mord wird zum Geschäft,

Krieg ist Business!

Du staunst?!

Ja, es ist so!

Keinen stört das.

Milliarden für Waffen,

Abermilliarden für Wiederaufbau.

Begrabe die Toten,

lege dein Geld an.

Dollar, Euro, Yen.

Die Welt kann es nicht,

den Frieden finden,

solange die Gier herrscht.

Sie steht über dem Gesetz.

Wir verschließen beide Augen.

Paragraphen stehen für dich und mich.

Wir sind das Volk!

Das sagen sie immer.

Auf den Thronen da oben

gelten andere Normen.

Wir hören die Erzählung,

es sei ehrenvoll,

das Land zu verteidigen.

Irgendwo, in Asien oder Afrika.

Ganz weit weg …

Immer heißt es:

„Wir haben kein Geld!“.

Ja, weil der Tod es bündelt!

Er ist reich, hat den großen Koffer.

Ein guter Zocker …

Vorgänge wie diese bringen die Regierung in Peking in höchste Not. Denn bislang gründete sie ihre Legitimität darauf, die 1,3 Milliarden Chinesen mit kontinuierlich wachsendem Wohlstand zu versorgen. Die Menschen bekamen Kleidung, Kühlschränke und Autos. Im Gegenzug ließen sie die Herrscher in Ruhe. Funktioniert dieser Deal nicht mehr, könnte die Partei schnell in Bedrängnis geraten.

Aus Angst, die Wirtschaftskrise könnte das ganze System zum Einsturz bringen, greift in Peking die Panik um sich. Kaum eine Woche vergeht, in der die Regierung nicht neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur ankündigt. Für mehr als 450 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden Jahren neue Flughäfen, Eisenbahnlinien und Straßen bauen lassen (wiwo.de).

Ja, auch die chinesische Mauer bröckelt.

Der Fall der Berliner Mauer hat zu einer neuen Ära der Freiheit in Europa geführt, während die Herrscher Chinas ein auf Unterdrückung aufbauendes ökonomisches Kraftzentrum schufen.

Inzwischen scheinen die Erweiterung der EU und jene der Nato – ja sogar der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 – historisch weit weniger bedeutsam zu sein als Chinas spektakulärer Aufstieg nach 1989. Zur Erinnerung: 1989 betrug das Bruttoinlandsprodukt Chinas 8,2 Prozent des amerikanischen BIP. Heute liegt es laut Internationalem Währungsfonds bei 66 Prozent (nzz.ch).

Wachstum bringt gewöhnlich eine Mittelklasse hervor, und diese Mittelklasse will mehr als hohle Phrasen – selbst wenn sie keine Demokratie erwartet. Auch im heutigen China gibt es solche Leute – man denke an den Künstler Ai Weiwei – und ihre tiefe Unzufriedenheit mit dem Einparteistaat ist im Grunde wesensgleich mit der ihrer mitteleuropäischen Vorläufer.

Als Lehre aus 1989 sollte man nicht auf ein Regime wetten, das im Wesentlichen immer noch auf Lenins und Stalins Einparteistaat beruht. Gut – 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Volksrepublik zweifellos in besserer Verfassung als die Sowjetunion 70 Jahre nach der bolschewistischen Revolution. Zudem sind ihre Führer fest entschlossen, die Fehler der Sowjetunion nicht zu wiederholen. Deshalb wird es in China keine politische Transparenz („Glasnost“) geben – nicht einmal in Hongkong, und entsprechend in nicht allzu ferner Zukunft auch nicht in Taiwan.

Die chinesische Regierung ermutigt Banken, mehr Kredite zu vergeben. So will man den Folgen des Handelskrieges mit den USA entgegenwirken – eine riskante Rechnung. Denn mittlerweile wächst der Schuldenberg auf über 300 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Ökonomen warnen immer wieder vor einem explosiven Gemisch aus hoher Verschuldung und Preisblasen am Immobilienmarkt, an dem sich die nächste große Krise entzünden könnte. Die Regierung in Peking betont dagegen, dass die Schuldenrisiken insgesamt überschaubar seien.

Chinas Wirtschaftswachstum war im zweiten Quartal mit 6,2 Prozent so schwach ausgefallen wie seit 27 Jahren nicht mehr (n-tv.de, 18.07.2019), da die Nachfrage im In- und Ausland angesichts des Handelsstreits mit den USA nachließ. Um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, hat die Regierung Banken ermutigt, mehr Kredite zu vergeben, insbesondere an kleine Unternehmen. Sie hat auch Milliarden von Dollar an Steuersenkungen und Infrastrukturausgaben angekündigt.

Der Masterplan „Made in China 2025“, der die Volksrepublik zur technologischen Weltmacht erheben sollte, findet keine Erwähnung mehr. Dafür stehen jetzt die wirtschaftlichen Probleme der Volksrepublik im Vordergrund. Denn die chinesische Wirtschaft ist im Jahr 2017 noch um 6,9 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr ging die Wachstumsrate auf 6,6 Prozent zurück, und für 2019 visiert die Regierung nur noch einen Zuwachs von 6 bis 6,5 Prozent an.

Woran erkennt man die Blase in China?

Es gibt dort seit 40 Jahren einen Boom ohne jegliche Preiskorrektur. In den Geisterstädten Chinas sind 50 bis 60 Millionen leerstehende Wohneinheiten gebaut worden. Es gibt Autobahnen ohne Autos, Flughäfen ohne Flugzeuge. Nur weil es 40 Jahre funktioniert hat, heißt es nicht, dass es normal und gut ist.

Noch wächst China mit 6 bis 6,5 Prozent. Offiziell! Aber wir wissen seit Jahren, dass die chinesischen Zahlen nicht stimmen. Auch die damaligen 15 Prozent haben nicht gestimmt. Das spielte aber keine Rolle, es war Boom, da macht man bei zehn oder zwanzig Prozent keinen Unterschied. Aber ob es sechs Prozent oder nur zwei sind, macht einen Unterschied. Noch dazu, wenn das die Investoren sehen: Es geht nicht mehr nach oben, es geht nach unten. Es kommt nicht nur kein neues Geld herein, es wird das alte abgezogen.

Eine halbe Milliarde Jahre hat die Natur gebraucht, die irdischen Lagerstätten an fossilen Brennstoffen zu schaffen. Darin sind enorme Mengen Kohlenstoff gebunden und somit dem Kreislauf des Lebens und des Klimas entzogen. Seit 150 Jahren bricht der Mensch immer tiefer in Kohleflöze, Öl- und Gasfelder ein, verbrennt jährlich Milliarden Tonnen fossiler Energieträger und verwandelt sie in Gas. So verändert er die Zusammensetzung der Atmosphäre. Seit Beginn der Industriellen Revolution ist der Anteil von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre bereits um ein Drittel gestiegen, auf derzeit rund 380 ppm (part per million, ein Molekül unter 1.000.000 anderer Moleküle) (aachener-stiftung.de). Die Atmosphäre ist zur größten Müllkippe in der Geschichte der Menschheit geworden.

Regierungsparteien und die üblichen Experten fordern immer mehr Wirtschaftswachstum. Jedes Jahr, und immer möglichst viel. Denn sonst bricht das Wirtschaftssystem zusammen. Ohne ständiges Wachstum sind die Konsequenzen verheerend: Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Kollaps von überschuldeten Staaten.

Der Club of Rome stellte bereits 1972 in seiner Studie „Die Grenzen des Wachstums“ fest, dass das Ende endlosen Wachstum nur eine Frage der Zeit ist. Regierungsparteien in aller Welt ignorieren das Problem entweder mit der Begründung, dass der Kollaps „noch nicht“ eingetreten sei, oder dass man ohnehin nichts dagegen unternehmen könne. Was die Regierungsparteien nicht begriffen haben: Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht. Der Kollaps läuft in Zeitlupe.

Raubbauökonomie und Ökologie sind immer noch unvereinbare Gegensätze, auch wenn immer wieder fälschlicherweise und vielstimmig das Gegenteil behauptet wird.

Immer wieder werden in der öffentlichen Debatte andere Länder benannt, die ein stärkeres, „vorbildhaftes“ Wachstum haben. Vor dem Jahr 1990 wurde Japan als das „große Vorbild“ dargestellt (bund-rvso.de, 13.04.2019). Die boomende japanische Wirtschaft wurde idealisiert und den deutschen Arbeitnehmern sagten Medien und Politik, sie sollten sich die Japaner endlich als Vorbild nehmen. Dann platzte 1990 in Japan (als Folge exponentiellen Wachstums) die Immobilienblase, die Börse ging in den Keller und von einem Tag auf den anderen war in Deutschland das „Vorbild Japan“ kein Thema mehr. Aufgearbeitet wurde dieser Medienflopp nie. Und die Staatsverschuldung mancher Länder, die uns heute als Vorbild dienen sollen, ist für die Medien wieder kein Thema.
Gerade die krisenverursachenden Immobilienblasen in Japan und noch vor wenigen Jahren in Spanien sind die klassischen Beispiele für zerstörerischen Endphasen exponentiellen Wachstums, aber gelernt wurde aus diesen Krisen nichts.

Muss denn alles immer größer, schneller, weiter werden? Eigentlich nicht! Wir müssen Fortschritt nach langem einmal wieder neu definieren.

Es geht in den meisten Fällen nicht um ein Immermehr, sondern um ein „Immerbesser“: um neues Wissen, das zu effizienteren oder energiesparenden Herstellungsverfahren, zu sichereren Produkten und deren leichterer Handhabung führt. Selbstverständlich kann man Briefe auch mit der Schreibmaschine statt mit dem Computer tippen. Aber eine E-Mail ist schneller. Und wer einmal einen Autounfall gehabt hat, weiß, dass der Airbag sehr wahrscheinlich Schlimmeres verhindert hat, und war dankbar dafür, dass das Auto dem Rettungsdienst die exakte Position der Unfallstelle automatisch übermittelt hat.

Wachstum zerstört die Umwelt! Länder wie China und Indien stoßen allein aufgrund ihrer hohen Wachstumsraten, die die OECD bis 2030 auf durchschnittlich 6,4 beziehungsweise 5,6 Prozent schätzt (brandeins.de), sehr viel Kohlendioxid (CO2) aus. Die stärksten CO2-Emittenten aber sind die dynamischen OECD-Nationen. Die amerikanische Energy Information Administration (EIA) schätzt den Ausstoß für das Jahr 2030 auf 10,5 Tonnen CO2 pro Einwohner, für China gibt sie einen Wert von 8,2 Tonnen an. Keines der schnell wachsenden Länder wird sein Wirtschaftswachstum aufgrund ökologischer Erwägungen bremsen wollen, noch immer ist dort die Grundversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht gewährleistet.

Aber sind wir zuversichtlich: Je höher der Lebensstandard, desto höher das Umweltbewusstsein! Die westlichen Industrieländer haben die Ökologie seit den 1970er Jahren auf der Agenda. Unternehmen setzen umweltschonendere Verfahren ein und versuchen, bei der Produktion Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen. Vieles davon ist längst noch nicht so weit entwickelt, so konsequent umgesetzt, wie es sein könnte. Aber der Anfang ist gemacht.

Es ist die Idee der Lebensveränderung, die bei den meisten Menschen nicht gut ankommt. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier – aber Evolution heißt, sich neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die Stimme der Betrachter ist in den letzten Jahrzehnten überall stärker geworden. Mittlerweile sind es alle gewohnt, sich den eigenen Kulturgebrauch jederzeit nach eigenen Vorlieben zusammenzustellen. Dass die vielen Stimmen sich äußern und wahrgenommen werden, hat viel mit sozialen Medien und Online-Plattformen zu tun. Wie nie zuvor wird kommentiert, bebildert, gelikt und geteilt.

Neue Medien verändern nicht nur die Aufgabenstellung für Museen, sie bilden auch einen Teil der erforderlichen neuen Lösungen. So hat sich außerhalb der institutionalisierten Bildung eine weitgehend eigenständige Medienkultur entwickelt, die sich nicht mehr in die traditionellen Kategorien von Produzenten und Konsumenten einordnen lässt. Die dadurch zum Ausdruck kommende Partizipation bietet die Möglichkeit, den Besucher und Betrachter nunmehr zum Gestalter und User werden zu lassen – es gilt dies als Chance für die Museen zu erkennen.

Die Kunst ist ein Medium der Illusion: So gaukelt die Malerei dem Betrachter auf zweidimensionaler Fläche eine dreidimensionale Realität vor.

In der Kunst ist die neue Souveränität der Betrachter noch nicht angekommen. Sie lebt weiter in ihrer alten Welt, nach wie vor entscheiden allein Kuratoren, was in den Ausstellungen gezeigt wird. Wenn es hoch kommt, zählt man die Besucher. Ihre Ansichten interessieren nicht.

Hinzu kommt, dass die meisten Ausstellungen heute auf die Unterstützung von Galerien und von Sammlern angewiesen sind, sodass öffentliche Institutionen und Großevents wie Biennalen vieles von dem zeigen, was der Geldelite gefällt und von dieser gekauft wird. Manchmal kann es einem vorkommen, als seien die Museen zu einer Dauerwerbesendung für den Kult der großen Preise verkommen.

Es gibt einen Aufruf an Menschen, die gerne Kunst anschauen und gemeinsam entscheiden wollen, was ausgestellt wird. Sucht Gleichgesinnte, und entscheidet mit, was ihr für sehenswert haltet! Die Demokratie der Kunst muss nicht auf eine Diktatur der Mehrheit hinauslaufen. Wir können viele verschiedene Kunstformen von vielen verschiedenen Betrachtern auswählen lassen. Nur so wird Kunst wieder zu etwas, das nicht dem Markt dient, sondern unsere eigenen Interessen abbildet und wiedergibt.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Eines ihrer Merkmale ist das Mehrheitsprinzip. Kunst ist das Ergebnis eines kreativen Prozesses, gelegentlich auch der Prozess selbst, Kunst ist Gestaltung. Vertragen sich Demokratie und Kunst eigentlich? Bedingen sie sich? Oder braucht Kunst statt der demokratischen Abstimmung nicht vielmehr den Einen, der im Zweifel entscheidet, wie es gemacht wird?!

Kunst braucht die Auseinandersetzung. Es gibt keinen Zwang, sich mit Kunst zu beschäftigen. Die Sprache Kleists, Hölderlins, die Bilder Picassos, Jazzmusik – sie erschließen sich nicht sofort. Aber es gibt in der Kunst seit Jahrtausenden Werke, die die Menschen als große Bereicherung erleben. Oft sogar wegen der Mühe, die man sich machen muss, sie zu verstehen.

Was ist das, demokratische Kunstausübung? „Kultur für alle“ sollte doch auch Demokratisierung der Kunst bedeuten (zeit.de, 19.10.1979), die Demokratisierung einer gesellschaftlichen Leistung. Mitbestimmung ist dagegen die Demokratisierung von Entscheidungen. Man muss die Frage, ob die Demokratisierung von Entscheidungen in Museen ohne Weiteres zu einer Demokratisierung seiner Leistung, also zur Emanzipation des Publikums führt, skeptisch beurteilen. Doch selbst wenn dies noch zu erreichen wäre, was soll dann „demokratische Kunstausübung“ sein? Soll das Modell der Demokratisierung der Leistung gelten oder das für die Entscheidung? Kunstausübung ist ein höchst individueller, kreativer Akt. Er entzieht sich einer „demokratischen Legitimation“. Eine Demokratisierung, die dies versuchte, würde Freiheit vernichten dort, wo sie am wichtigsten ist. Demokratie aber rechtfertigt sich nicht vor allem aus der Gleichheit (die ist auch anders zu erreichen), sondern aus der Freiheit, und die ist immer die Freiheit eines Einzelnen in der Kunst, Gerade in der Demokratie muss dem Einzelnen ein großer Raum eigener, schöpferischer unkontrollierter Gestaltung gegeben werden, dies ist ihre Rechtfertigung, wo sonst wäre das möglich. Das ist „demokratische Kunstausübung“, nicht die vermeintliche Legitimation eines Künstlers vor einem Mehrheitswillen.

Ja, Kunst ist für alle da, entzieht sich aber demokratischen Zwängen.

Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“, frei übersetzt also „Ihr Recht zu wissen“. Daran beteiligten sich insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände. Sie appellierten an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem mehr Rechte für sogenannte Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen.

In großen Tageszeitungen wie The Australian, The Sydney Morning Herald und The Daily Telegraph verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Die Zeitungen stellten die Frage: „Wenn die Regierung die Wahrheit verschweigt, was vertuscht sie?“ (zeit.de).

Hintergrund sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus Regierungs- und Sicherheitskreisen. Gegen einen ehemaligen Anwalt der Armee ist in dem Fall bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, etlichen Journalisten droht dies ebenfalls.

ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen.

Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament seit dem Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 70 Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren. In einem Erklärstück des Sydney Morning Herald heißt es, man wehre sich gegen eine „wachsende Kultur der Geheimhaltung“ (sueddeutsche.de).

Als Grund für die Geheimhaltung bestimmter Sachverhalte führt die australische Regierung oft die nationale Sicherheit an. In der Medienkampagne wiesen Autoren indes darauf hin, dass die Behörden etwa Informationen darüber verweigert hätten, in welchen Seniorenheimen Bewohner vernachlässigt oder misshandelt würden. Die Regierung wolle zudem nicht offenlegen, wie viel Agrarland an ausländische Einrichtungen verkauft werde.

Die Medienunternehmen und Journalistenverbände setzen sich dafür ein, dass es für Journalisten Ausnahmen von den seit 2012 geltenden, verschärften Sicherheitsgesetzen gibt, nach denen „sie ins Gefängnis kommen, wenn sie einfach nur ihren Job machen“ (dw.com). Außerdem müssten sie die Möglichkeit erhalten, Durchsuchungsbefehle wie die von Canberra und Sydney anzufechten.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Australien im jüngsten Pressefreiheit-Index zwei Plätze verloren und steht jetzt auf Rang 21. ROG kritisiert „drakonische Strafen“ für investigative Reporter und Whistleblower. Australien habe 2018 eins der schärfsten Gesetze gegen Verleumdung verabschiedet, die Sicherheitsgesetze machten es fast unmöglich, über diese Themen zu berichten, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Die Rechtsdozentin Rebecca Ananian-Welsh von der Universität Queensland sprach im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von einer „klaren Gefahr für die Demokratie“ (handelsblatt.com, 06.06.2019). Der Vorsitzende des australischen Journalistenverbandes, Marcus Strom, sieht darin einen Versuch, „Journalisten einzuschüchtern, weil sie die Erzähler von Wahrheiten sind“.

Ob Anti-Spionage-Gesetze, Anti-Terror-Gesetze, Datensicherheitsgesetze, Gesetze gegen den Fremdeinfluss auf die Politik – die meisten wurden in den vergangenen Jahren eingeführt, ohne maßgeblichen Widerstand von Seite der sozialdemokratischen Opposition. Für Journalisten sind Gesetze, welche die Vertraulichkeit von Quellen unterwandern, von ausschlaggebender Bedeutung.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Absurdität der Situation: Im Rechtsstaat Australien müssen Journalisten das Gefängnis fürchten, wenn sie ihrer Berichtspflicht nachkommen – als lebten sie in Peking und nicht in Sydney, Melbourne, Adelaide. Zu dieser Berichtspflicht und damit zur Pressefreiheit gehört nämlich auch, Leser, Zuhörer und Zuschauer zeitnah über die Entwicklungen in einem solchen Prozess unterrichten zu können und nicht erst dann, wenn es ein Richter für angemessen hält.

Die skurrile Situation in Australien zeigt gerade, warum diese Freiheit in einem demokratischen Gemeinwesen ein solch hohes Gut ist: Im ganzen Land googeln die Bürger, dass die Server rauchen – doch der Staat will verhindern, dass sie verlässliche Informationen, seriöse Analysen und weiterführende Kommentare erhalten, dass sie sich auf dieser Grundlage ein eigenes Bild machen können.

Nach dem Urteil gegen die Separatistenführer kommt Katalonien nicht zur Ruhe.

Am Freitag, dem fünften Tag der Proteste in Katalonien nach dem Madrider Urteil gegen führende katalanische Politiker und Bürgerrechtler, kam das wirtschaftliche Leben in Barcelona zum Erliegen. Ein von den katalanischen Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik zwang einige Großunternehmen wie den Autobauer Seat, die Produktion einzustellen. Auch an den Schulen und Universitäten Kataloniens wurde gestreikt. Die Einreise von Frankreich über den Grenzübergang La Jonquera war nicht möglich, mehr als zwanzig Autobahnen und Überlandstraßen waren blockiert, zum Teil, weil sich ein halbes Dutzend Protestmärsche aus der katalanischen Provinz, die sogenannten „Marxes per la Llibertad“, auf dem Weg in die katalanische Hauptstadt befand und die Teilnehmer lauthals die Freilassung der inhaftierten Politiker forderten.

Die spanische Regierung hat ein Gesprächsangebot der seit Tagen protestierenden katalanischen Separatisten abgelehnt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, zuerst müsse Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra die gewaltsamen Proteste in Barcelona verurteilen, was er bisher nicht ausdrücklich getan habe (welt.de). Torra hatte die Zentralregierung in Madrid nach tagelangen Unruhen mit Dutzenden Verletzten zu Verhandlungen aufgefordert.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte neun Anführer der katalanischen Separatisten zu langen Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Unter anderem wegen Aufruhr, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam, nicht aber wegen „rebelión“, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Sonst wäre das Urteil noch härter ausgefallen.

Der Spruch des Gerichts markiert das Ende eines Prozesses, den sich die Separatisten zurechtgelegt hatten, um Katalonien von Spanien abzuspalten.

Ausgangspunkt des Konfliktes zwischen Katalonien und der spanischen Regierung war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017. Laut Regionalregierung stimmte eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit, allerdings lässt sich das Wahlergebnis wegen der teils chaotischen Situation bei der Stimmabgabe nicht nachprüfen.

Spaniens damaliger Ministerpräsident Mariano Rajoy erkannte die Gültigkeit des Referendums nicht an. Das Verfassungsgericht hatte es untersagt. Der damalige Chef der katalanischen Regionalregierierung, Carles Puigdemont, flüchtete daraufhin ins Exil nach Brüssel.

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“ (tagesschau.de, 09.10.2017).

In den katalanischen Städten hatte sich früh ein Handelsbürgertum etabliert, während die katalanische Sprache und Kultur einen Aufschwung erlebten. Im 14. und 15. Jahrhundert bildeten sich damit die bis heute gültigen Grenzen der katalanischen Sprache heraus und damit auch die Grenzen dessen, was den Katalanen heute als Nation gilt (mdr.de).

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig.

Katalonien ist eine vergleichsweise reiche Region. Sie stellt zwar nur 6,3 Prozent der Landesfläche und 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens (wikipedia.org), erwirtschaftet aber 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele große Unternehmen sitzen hier – so etwa die Banken La Caixa und Sabadell oder der Sekthersteller Freixenet. Sie drohen allerdings angesichts der rechtlichen Unsicherheiten einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens mit einem Wegzug.