Den Untergang der USA als Weltmacht prognostizieren Köpfe aus der Führung des Landes. Die Vormachtstellung der USA basiere heute nur noch auf militärischer Macht, nicht auf wirtschaftlicher.

Doch selbst diese militärische Führungsrolle geht verloren. Aktuell haben die USA 500 Spionagesatelliten (Stand: Oktober 2015) im Weltall, jedoch aktivierte China schon in 2015 sein globales Netzwerk von Kommunikationssatelliten. Dieses wird von den leistungsstärksten Supercomputern der Welt gestützt (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de).

Gigantische Schulden, Millionen Arbeitslose und Unruhen im Inneren: Die USA befinden sich in einer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Abwärtsspirale. Sicherheitsexperten sehen das Ende der Supermacht voraus – 2012 (importantlinks.de, 17.09.2012) schon, bis zum Jahr 2020. Das haben wir erreicht; wie geht´s weiter?!

Ein Imperium kann niemals alleine agieren. Es braucht Verbündete, andere Staaten, auf die es sich verlassen kann. Je stärker diese Länder dem Imperium wirtschaftlich, militärisch und politisch unterlegen sind, desto mehr unterliegen sie dem Einfluss des Weltreichs. Und je mehr solcher Verbündeten ein Imperium hat, desto weniger braucht es sich um internationale Gesetze und Regelungen zu kümmern. Nach diesem Prinzip herrschen die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Beispiel: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) wird über Sanktionen und Militäreinsätze gegen einzelne Staaten entschieden. Kein Land hat die Entschlüsse des Sicherheitsrats öfter verhindert als die USA (82 Vetos zwischen 1966 und 2007). Bei fast jedem internationalen Abkommen beanspruchen die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus. Um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, hat Washington sämtliche Klimaabkommen boykottiert oder so weit abgeändert, dass sie nutzlos wurden. Und als einziges Land weigern sich die USA, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen, der Kriegsverbrechen weltweit verfolgt. Der amerikanische Ex-Präsident George W. Bush hatte sogar ein Gesetz erlassen, das die Befreiung mit militärischen Mitteln erlaubt, sollte je ein US-Soldat dort angeklagt werden. Die USA nehmen sich aufgrund ihrer Machtposition Freiheiten heraus, die sich kein anderer demokratischer Staat erlauben kann. Daran hat sich unter US-Präsident Donald Trump wenig geändert.

Der Lebensstil im Kokon einer Weltmacht wird gerade zu Grabe getragen. Man ist am A ….. ! Da beißt die Maus keinen Faden ab, denn das Leben im Land des unbegrenzten Wahnsinns bedeutet seit geraumer Zeit für die breite Bevölkerung, die dort lebt, soziale Ausgrenzung, Überwachung, Verelendung und in Zeiten von Corona den Tod. Die selbst ernannte Weltpolizei erlebt gerade, wie damals das Römische Reich, einen schleichenden Untergang. Ja, einen schleichenden Untergang der USA, den, durch die unendlichen Kriegsspiele, bisher nur wenige vernunftbegabte Wesen verstanden haben.
Die USA ist in Auflösungserscheinung, aber wir müssen wohl nicht, wie beim Untergang Roms, noch 200 Jahre warten.

Neue Führung tut not. Die Wirtschaft muss saniert werden, der Finanzmarkt neu aufgestellt. Die Rüstungsausgaben (2018: 649 Mrd US-Dollar, wikipedia.org) müssen frappierend gekürzt werden, „Weltpolizei“, wie seit 1945, ist out. Ganz wichtig für die Massen: Ein Krankenversicherungssystem. Freiheit ist gut, aber in der Masse hört die Freiheit des/r Einzelnen dort auf, wo die des anderen beginnt. Das ist nicht neu.

Wollen hoffen, dass Joe Biden und Kamala Harris ein gutes Konzept haben …

Mal etwas ganz anderes: Was würdet Ihr tun, wenn Ihr nicht arbeiten gehen müsstet? Wenn die Kohle regelmäßig und pünktlich käme? Einfach so für nichts, für lau?! Faulenzen?

Es ist eine Traumkombination. Über drei Jahre kommen jeden Monat pünktlich 1.200 Euro auf dem Konto an, für die kein Finger gerührt werden muss. Gründe für ein schlechtes Gewissen gibt es nicht, da die ganze Übung zum Zweck der Wissenschaft geschieht. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat am Dienstag dieses Experiment mit den Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Max-Planck-Institut und der Kölner Universität gestartet. Bewerben auf den Hauptgewinn können sich alle, die über 18 Jahre alt sind und in Deutschland leben. Bei der Zahl von einer Million Bewerbern ist Schluss, danach sieben die Wissenschaftler aus. Am Ende kommen 120 davon in den Genuss des Grundeinkommens, das ab Frühling nächsten Jahres ausgezahlt werden soll.

Jene 120 Menschen, die drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro bekommen, werden dabei intensiv befragt und vermessen wie eine Vergleichsgruppe von 1.380 Menschen, die keine Geldzahlungen erhalten.

Auf diese Art sollen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich das Verhalten und die Einstellung von Menschen ändert, wenn sie ohne Bedingungen regelmäßig Geld erhalten: Werden sie faul – oder kreativ? Verkürzen sie die Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf? Nutzen sie das Mehr an Zeit und Geld nur für sich – oder engagieren sie sich zum gesellschaftlichen Nutzen? 

Das Grundeinkommen hat Befürworter und Gegner. Kritiker sagen, dass eine solche Leistung den Anreiz zur Aufnahme eines Jobs verringere und die Gemeinschaft zu viel Geld koste.

Rein rechnerisch würde ein Grundeinkommen von allein 1.000 Euro für knapp 83 Millionen Bundesbürger fast eine Billion Euro im Jahr kosten.

Die gesamten Staatsausgaben liegen bisher laut Statistischem Bundesamt bei knapp 1,5 Billionen Euro (waz.de) im Jahr.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass der Staat nicht mehr als Kontrolleur oder Bestrafender aufträte. Das Grundeinkommen billige den Bürgern Souveränität in der Lebensgestaltung zu. Unklar ist, wer von beiden Recht hat. Denn das Problem bei der Sache ist: Es gibt kaum praktische Erfahrungen zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Finnland und Kanada hatten in der Vergangenheit bereits Grundeinkommen-Experimente durchgeführt. Allerdings lassen sich die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland und sein vielschichtiges Sozialsystem übertragen.

Kann so die Zukunft unseres Sozialstaats aussehen, der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, in der Existenzängste keine Rolle mehr spielen? Oder ist das bedingungslose Grundeinkommen nichts als Träumerei, zu teuer, mit der Folge, dass kaum noch jemand arbeiten geht?

1200 Euro im Monat, das sind 14.400 Euro im Jahr – die Forscherinnen und Forscher haben diese Summe bewusst gewählt. Sie liegt, wenn auch knapp, oberhalb der sogenannten Armutsschwelle, die das Statistische Bundesamt regelmäßig berechnet.

Für Alleinstehende liegt dieser Wert derzeit bei gut 13.600 Euro (tagesschau.de) im Jahr. Das heißt, wer in Deutschland im Jahr weniger als diese Summe zur Verfügung hat, gilt als arm.

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.

Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.

Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.

Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.

Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).

Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. 

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Es gab immer wieder Berichte über Störungen im Internet. Die Behörden setzen dies als Taktik ein, um Proteste kleinzuhalten. Bereits am Wahltag hatten die Behörden das Internet gedrosselt, Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Instagram und zeitweise auch der Messenger Telegram waren nicht abrufbar (tagesspiegel.de). 

Gegenkundgebungen sollen jetzt ein anderes Bild vermitteln.

Angesichts der Massenproteste in Belarus gegen den Präsidenten organisiert der Staatsapparat jetzt Kundgebungen für diesen. Medien berichten, in vielen Teilen des Landes würden Staatsbedienstete dazu gedrängt, an den Demonstrationen in der Hauptstadt Minsk teilzunehmen (tagesschau.de).

Der als „letzter Diktator Europas“ (SPON) kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos sowie die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Wie zu erwarten stand, hat Weißrussland inmitten der anhaltenden regierungskritischer Proteste und Sanktionserklärungen der EU nach eigenen Angaben eine Beistandserklärung Russlands erhalten.Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko sagte am Samstag der Agentur Belta (welt.de) zufolge, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm für den Fall einer militärischen Bedrohung von Außen umfassende Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zugesagt. Zudem kritisierte Lukaschenko NATO-Militärübungen in Polen und Litauen und kündigte die Verlegung von Luftstreitkräften an die westliche Landesgrenze Weißrusslands an.

Russland und Weißrussland sind traditionell Verbündete. Die Union zwischen Russland und Belarus besteht seit 1997. Russland sieht das Land als Pufferzone zur NATO und der EU. Zuletzt waren die Beziehungen noch angespannt, nachdem Moskau Hilfen zur Stützung Lukaschenkos gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen (zeit.de).

Belarussische Analysten halten eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. Russland rette keine stürzenden Regime mit Streitkräften (Artjom Schraibman in n-tv.de). Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. Regime zu retten, die keine Basis an Unterstützern mehr hätten, wurde klar verneint. Russland ist schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Betreffende müssten „nach belarussischem Recht“ bestraft werden, so Oppositionelle in den Medien. Bestrafung müsse im Lande stattfinden.

Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer ausgeweitet werden.

Um die Lage in der Region besser einschätzen zu können und um Entschlossenheit zu demonstrieren, die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten, würde die Militärpräsenz in den kommenden Tagen temporär verstärkt, so das Präsidialamt (tagesschau.de). Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland.

Die Türken suchen nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer südlich von Kreta. Das Land unternimmt gegenwärtig vor Kreta und anderen griechischen Inseln Probebohrungen nach Erdgas und sichert diese Verletzung der Hoheitsrechte Griechenlands durch Kriegsschiffe ab. Ähnliche Bohrungen hat es auch schon vor der Küste von Zypern gegeben, deren Norden 1974 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt wurde. Damit wurde von Zypern ein Separatstaat der türkischen Bevölkerungsminderheit abgespalten, der aber nur von Ankara anerkannt wird. Streit um Ansprüche auf Erdgasvorkommen unter dem Meer gibt es auch mit Israel.

Die Suche der Türkei ist aus Sicht Athens illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Auch aus Berlin kam Kritik.

Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone. Vor Zypern hat die Türkei bereits einen Präzedenzfall geschaffen und führt Bohrungen ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern durch. Die EU hat sich zwar auf Sanktionen verständigt, aber diese haben ihre Abschreckungswirkung aus französischer Sicht verfehlt.

Macron merkte an, angesichts der Machtspiele der Türkei und Russlands in diesem geopolitisch wichtigen Gebiet, müsse Europa seine Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen. Die EU habe noch zu wenig Gewicht, so Macron (faz.net). Es wäre aber ein „schwerwiegender Fehler, unsere Sicherheit anderen Akteuren zu überlassen“. Frankreich werde das nicht zulassen. Er hob ausdrücklich die hervorragende militärische Kooperation mit Zypern hervor.

Athen und Ankara streiten seit langem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei.

Es gibt in den letzten Monaten ständig Zoff mit der Türkei. Was ist mit dem Verbleib des Staates innerhalb des NATO-Bündnisses? Ein Ausschluss der Türkei ist rein rechtlich unwahrscheinlich und fast unmöglich. Der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber nach Artikel 13 im NATO-Vertrag den Austritt selber erklären. 

Ein Ausschluss des Landes führte auch dazu, dass ein großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze entsteht.

Die strategische Bedeutung der Türkei ist augenscheinlich. Denn die Türkei ist für das Bündnis schwer verzichtbar – mit ihrer geografischen Lage zwischen Ost und West ist sie ein Brückenland. Ohne die Türkei wäre die NATO geopolitisch weniger handlungsfähig – zum Beispiel mit Hinblick auf die Terrorbekämpfung oder die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen. Zudem verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO.

Ein Ausschluss würde die militärischen Kapazitäten des Verteidigungsbündnisses empfindlich treffen.

Wenn alles läuft, wie es sich die Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen ausmalen, dann treiben sie die Konkurrenz nun 14 Monate lang vor sich her, vermitteln den Bürgern einen klaren Kurs, während CDU und CSU über ihren Kanzlerkandidaten fachsimpeln und die Grünen sich nicht zwischen Herrn Habeck und Frau Baerbock entscheiden können. 

CSU-Chef Markus Söder hat geäußert. „Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden“, so der bayerische Ministerpräsident. Scholz‘ frühe Nominierung sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Corona-Bekämpfung“ (t-online.de).

Die SPD will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, schrieben die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter (welt.de). Scholz selbst erklärte, er freue sich auf einen „tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“.

Was soll das Ganze?

So viel Entschlossenheit haben wohl nur Wenige der so oft taumelnden und zaudernden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zugetraut: Finanzminister Olaf Scholz soll für sie das Kanzleramt erobern. Überraschend ist weniger die Personalie. Einen Besseren findet die Partei nicht. Bemerkenswert ist vielmehr der Zeitpunkt, denn der nächste Bundestag wird erst im Herbst 2021 gewählt. Es sei denn, die Koalition mit Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und deren bayrischer Schwesterpartei CSU platzt vorher noch. Doch damit ist überhaupt nicht zu rechnen. 

Scholz´ Problem und das seiner Partei: Die SPD verharrt trotzdem im Umfragetief. Im aktuellen Deutschlandtrend kommt sie auf frustrierende 15 Prozent (dw.com). Und auf diesem Niveau bewegt sie sich seit über einem Jahr. Von einem Corona-Bonus dank Scholz kann also keine Rede sein. Mit dem inzwischen chronisch fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, mutet fast schon komisch an. Es ist aber auch mutig, weil die SPD für Klarheit sorgt – nach innen und nach außen.

Ab sofort ist die SPD zugleich Regierungs- und Oppositionspartei – und Olaf Scholz begibt sich als Finanzminister und zugleich konkurrierender Kanzlerkandidat auf eine „politische Rutschbahn“ (zdf.de), die ihn immer mehr vom einen ins andere Lager befördern wird.

Das wird eine bemerkenswert schiefe Ebene, da die SPD am Wochenende klar gemacht hat, dass sie ein Regierungsbündnis mit den Linken nicht ausschließt, auch – falls nötig – unter Führung der Grünen.

Die Genossen schicken den Mann ins Rennen ums Kanzleramt, den sie an der Spitze der SPD nicht wollten.

Scholz wird sicher kein Kandidat sein, der mitreißt. Nüchterne Sachlichkeit ist sein politisches Kapital, Angela Merkel immerhin ist damit seit mehr als 14 Jahren im Amt. 

US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren.

Er ordnete eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 US-Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 US-Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Trump kündigte weiter eine Prüfung an, ob die Einkommen- und Kapitalertragsteuern gesenkt werden können.

Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 US-Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.

Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten (zdf.de).

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump. Mit den Dekreten wolle er sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Er versprach weitere Steuersenkungen (dw.com) für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte.

Es wird damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident versucht, auf diesem Weg den Kongress zu umgehen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Nach Meinung von Kritikern stehen damit zumindest Teile der Verfügungen Trumps auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.

Die Demokraten werfen Trump vor (n-tv.de), die angekündigten Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Selbst bei Trumps Republikanern gibt es dagegen Widerstand, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten. Was das Arbeitslosengeld angeht, so wollten die Demokraten die im März verabschiedete, befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.

Fraglich ist, ob der Präsident das Recht hat, per Dekret Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.