Die konkreten Folgen des Klimawandels sind längst hautnah spürbar, auch für uns. Die Urlaubsgebiete im Mittelmeerraum brennen, in Deutschland spülen Starkregen-Fluten ganze Ortschaften hinweg und die Jahreszeiten sind immer häufiger zu kalt oder zu heiß und trocken. Jetzt hat es auch New York erwischt.

Die Prognose der Klimaexperten ist drastisch: Wenn der Treibhausgasausstoß nicht deutlich gesenkt wird, könnte die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis zum Jahr 2100 um weitere fünf Grad (dw.com) steigen – mit verheerenden Folgen für das Überleben in vielen Regionen.

Der IPCC-Bericht (Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen) zeigt deutlich auf, dass die Aktivitäten des Menschen das Klima bereits jetzt in einen Zustand versetzt haben, wie er in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie aufgetreten ist. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist sogar so hoch wie schon seit zwei Millionen Jahren nicht mehr. Hervorgehoben wird auch die beispiellose Geschwindigkeit, mit denen die Änderungen voranschreiten. So gab es zumindest in den letzten 2.000 Jahren keine so schnellen globalen Temperaturerhöhungen wie aktuell und die Konzentrationen der Treibhausgase CO2 und Methan steigen seit 1850 sogar schneller als jemals in den letzten 800.000 Jahren.

Schon bei einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad werden Hitzewellen sowie Starkregenereignisse und somit Überschwemmungen in Europa und vielen weiteren Regionen der Welt deutlich häufiger auftreten und verheerender sein. Außerdem können besonders bei stärkerer globaler Erwärmung auch bislang unwahrscheinliche, aber katastrophale Ereignisse nicht ausgeschlossen werden. Hierzu zählen starke Änderungen in der räumlichen Verteilung von Niederschlagsmustern sowie der Zusammenbruch der Eisschilde der Arktis und Antarktis, was einen Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter verursachen würde (bmbf.de).

Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen laut IPCC die weltweiten Treibhausgasemissionen ab den 2020er Jahren sinken – also ab sofort. Im Jahr 2050 müssen die globalen CO2-Emissionen netto Null erreichen. 

Klar ist jetzt schon, dass mit zunehmender Erwärmung die Anzahl und Intensität von Extremereignissen steigt. Die Anzahl heißer Tage ist in Deutschland seit 1951 um fast 200 Prozent gestiegen (tagesschau.de, 09.08.2021), ebenso die Anzahl der Tage mit Starkregen.

Wie die Zukunft aussieht, hat die Menschheit selbst in der Hand. Aber die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nur wenn wir jetzt beginnen, unseren Ausstoß von Treibhausgasen schnell und anhaltend zu senken, haben wir noch eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, wird sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu fünf Grad erwärmen.

Das bereits ausgestoßene Kohlendioxid wird noch lange in der Atmosphäre bleiben. Manche Folgen – beispielsweise Eisschmelze und Meeresspiegelanstieg – werden deshalb kaum mehr rückgängig zu machen sein.

Worte und Taten passen bisher nicht zusammen.

Marktwirtschaften funktionieren nur dann nachhaltig, wenn die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen. Bisher wird die Atmosphäre weltweit für den größten Anteil der Treibhausgase als kostenlose Deponie benutzt. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Es muss schrittweise eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, die bis 2030 auf rund 200 Euro pro Tonne ansteigt. Bürger/-innen müssen netto entlastet werden, zum Beispiel durch Ökoboni.

Weiterer Punkt: Abbau aller Subventionen für fossile Energien. Diese betragen laut IWF weltweit über fünf Billionen US-Dollar (dw.com) jährlich.

Die Tage flattern die Unterlagen für die Beantragung der Briefwahldokumente ins Haus. Es ist wieder nach vier Jahren soweit. Angela Merkel geht und wir müssen unsere Zukunft gestalten – ohne sie!

Wir haben ein Wahlrecht. Manche nennen es auch erste „Bürgerpflicht“. Was ist da dran? Kann man uns zur Wahl zwingen? Nein, das ist ausdiskutiert. Aber: die Wahl steht schon seit Jahren in der Diskussion. Welcher Modus soll angewandt werden? Wie lange soll jemand regieren dürfen? Oder: Wer darf wählen? Unter Umständen auch Minderjährige? Was ist mit den ausländischen Mitbürgern, die seit Langem bei uns leben? Viele Fragen!

Wahlpflicht … Warum gibt uns unser Grundgesetz nur das Wahlrecht?

Bis in die 1970er Jahre hinein erreichte die Wahlbeteiligung bis zu 90 Prozent. Das ist längst vorbei.

Der Wahlakt sorgt für den „Pulsschlag der Demokratie“ (bpb.de). Das spricht für eine Wahlpflicht, die den Staatsbürger/-innen nicht nur die Freiheit lässt, sondern ihnen Verantwortung abverlangt. Allerdings sollten an die Ausübung der Wahlpflicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden: Über attraktive Wahllokale, verlängerte Öffnungszeiten (möglicherweise über mehrere Tage), vereinfachte Briefwahl und Online-Stimmabgabe. Und schließlich muss das, was die Gewählten regelmäßig bei Abstimmungen praktizieren, auch den Wähler/-innen zugestanden werden – eine auf dem Wahlzettel vorgesehene Enthaltungsstimme.

Eine Überlegung des Verfassungsgebers war seinerzeit – ausgehend von der Ära des vorangegangenen Naziterrors, dass mündige Bürger/-innen ihr Recht verantwortungsvoll ausüben; dies ohne Zwang und Bevormundung. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung hat aber das Gegenteil (Politikmüdigkeit) gezeigt. Was also, wenn wir in einer gestandenen Republik wie der unseren die Wähler/-innen ein wenig „anschieben“!?

Zur Demokratie gehören auch Pflichten, man muss an ihr arbeiten …

Die Wahlbeteiligung würde auf jeden Fall steigen.

Aber: Es spricht einiges dafür, dass gerade eine hohe Wahlbeteiligung die Demokratie beschädigen kann. Das historische Beispiel liegt am Ende der Weimarer Republik. Ein sprunghafter Anstieg der Wahlbeteiligung ging einher mit großen Stimmengewinnen für NSDAP und KPD (dhm.de) – Parteien, deren Ziel es war, die Demokratie abzuschaffen und durch totalitäre Ordnungssysteme zu ersetzen.

Das Ergebnis der Wahlen des März 1933 ist bekannt und ihre Folgen prägen Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik bis heute. Eine hohe Mobilisierung der Wählerschaft kann also nicht nur Demokraten und politisch Versierte an die Wahlurne bringen, sondern auch Bürger, die anti-demokratische Einstellungen haben oder sich nur wenig für Politik interessieren – und deshalb vielleicht besonders empfänglich wären für populistische Parolen und vermeintlich einfache Lösungen. Die Einführung einer Wahlpflicht würde solche Bürger nicht nur in Krisenzeiten an die Wahlurne führen, sondern dauerhaft mobilisieren.

Setzen wir also auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in unserem Land.

Sie zu umwerben ist das Recht und die Pflicht der Politiker/-innen. Vielleicht braucht es hier neue Ideen …

Die Gesellschaft wird immer oberflächlicher, behaupten viele. Doch was meinen diese Menschen eigentlich mit diesem Urteil? Was ist Oberflächlichkeit überhaupt?

Oberflächlichkeit: Auf welche Art und Weise äußert sie sich?

Wie bereits die Wortherkunft verrät, zentrieren sich oberflächliche Gespräche lediglich auf Äußerlichkeiten und gehen nicht in die Tiefe, sie trauen sich einfach nicht unter die Oberfläche der Dinge vorzudringen. Gleichzeitig erfolgt die thematische Behandlung einer Fragestellung nur kurz und wenig ausdauernd, die Mühe einer anstrengenden Analyse wird gescheut. Die Standpunkte und Argumente sind ausgewogen, wie die Schlagzeilen in der Zeitung mit vier großen Buchstaben. Und bei der Urteilsbildung über Mitmenschen sind Aussehen und Kleidung wesentliche Faktoren.

Oberflächlichkeit gehört zum Leben. Fairerweise muss man feststellen, dass Oberflächlichkeit zum Leben gehört und unserer Spezies erhebliche Vorteile bringt, nämlich Zeit- und Energieersparnis. Der Tag hat nur 24 Stunden, mehr können wir daraus nicht machen. Wir können nicht bei jedem Menschen unter die Oberfläche vordringen und bis zu seinem tiefsten Seelengrund tauchen.

Auch Events und Stehempfänge sind nicht unbedingt die passende Gelegenheit, um – auf Teufel komm raus – nachdenkliche Dialoge zu führen.

Was stört, ist ab Punkt X die ungesunde Schieflage der Gesprächskultur.

Zu viele Probleme zur gleichen Zeit hält keine Gesellschaft aus. Und da Probleme soziale Konstrukte und keine zufälligen Ereignisse sind, lässt sich die Zahl der in der öffentlichen Kommunikation zugelassenen Probleme gut kontrollieren. Man nutzt politische Leerformeln, soziologisch: Kontingenzformeln (Niklas Luhmann, wikipedia.org), mit denen alles oder nichts begründet werden kann.

Wenn für ein komplexes Problem eine einfache Lösung auf dem Tisch liegt, dann ist diese Lösung nicht richtig.

Der ständige Ruf nach Wertedebatte ist stets vielstimmig wie intellektuell oberflächlich und wenig reflektiert. Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Richtungen ausmachen, eine vage konservative, eine radikal marktliberale und eine dezidiert katholisch-konservative (deutschlandfunkkultur.de, 22.11.2010).

Die drei eint das Leiden an der Wirklichkeit, der Rasanz ihres Wandels und den Irritationen fortlaufender Modernisierungsprozesse. Sie suchen nach Halt, auch nach den Sicherheiten einer idealisierten Adenauer-Ära.

Damals kam selbst die CDU noch ohne Grundsatzprogramm aus, aber sie beherrschte die politische Agenda.

Heute ist das anders …

Während der Westen gedroht hat, nicht mit den Taliban zusammenzuarbeiten, nachdem diese die Kontrolle über Kabul übernommen hatten, stehen China, Russland und Pakistan Schlange, um mit den Taliban Geschäfte zu machen.

Als erstes Land hat die chinesische Führung den Taliban „freundliche Beziehungen“ angeboten, nur wenige Stunden nachdem der afghanische Präsident außer Landes geflohen war. 

Die chinesische Freundlichkeit gegenüber den neuen Machthabern in Afghanistan beruht allerdings weniger auf Sympathie als vielmehr auf strategischen Interessen. Die beiden Länder teilen eine 76 Kilometer lange Grenze (stern.de) und die chinesische Führung hat Angst vor militanten Islamisten, die in die Provinz Xinjiang einsickern könnten, wo Peking mit harten Repressalien gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeht. 

Neben dem Sicherheitsinteresse geht es im Umgang mit den Taliban aber auch um wirtschaftliche Interessen. China wünscht sich Stabilität in der Region, um sein Infrastrukturprojekt der neuen Seidenstraße voranzutreiben. Zudem ist Afghanistan selbst zwar ein armes Land, verfügt aber über wertvolle Bodenschätze im geschätzten Wert von bis zu drei Billionen US-Dollar (plutv.com). 

Gefürchtet wird Afghanistan als größter Opiumproduzent der Erde. Das Geschäft mit geschätzten 600 Tonnen Heroin steuert etwa 11 Prozent zur Wirtschaftsleistung (faz.net) bei – die Taliban finanzieren sich auch daraus. Die meisten Konflikte in Afghanistan drehten sich seinerzeit um Landbesitz und Wasser.

In den vergangenen 20 Jahren hing Afghanistan am Tropf der internationalen Gemeinschaft, was das Bruttoinlandsprodukt von etwa 20 Milliarden Euro verfälschen dürfte. Allein Deutschland hatte geplant, in 2021 430 Millionen Euro zivile Unterstützung zu leisten (sueddeutsche.de). Angesichts der Machtübernahme durch die Taliban hat das Entwicklungshilfeministerium allerdings einen Stopp aller Hilfe verkündet. 

Den Westen hat der Krieg nur gekostet. Das Projekt, Afghanistan nach dem Modell einer westlichen Demokratie umzugestalten, ist gescheitert. Neben 240.000 Todesopfern gibt es folgende Rechnung für den amerikanischen Steuerzahler: Laut Zahlen des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (Sigar) kostete der Krieg die Amerikaner bisher knapp 1 Billion Dollar. Davon floss die grosse Mehrheit (837 Milliarden) in Ausgaben für den Krieg, 133 Milliarden werden als Aufbaukosten ausgewiesen (nzz.ch).

Ob Afghanistan – teils schon als „Saudi-Arabien des Lithiums“ (US Army, u.a. stuttgarter-nachrichten.de) bezeichnet – tatsächlich zum neuen Eldorado für den in Zeiten des Klimawandels wachsenden internationalen Bedarf an bestimmten Rohstoffen wird, ist nach Experteneinschätzung aus derzeitiger Sicht noch ungewiss.

Dafür ist eine stabile politische Lage in dem Land nötig. Außerdem dauert die Erschließung von Rohstoffvorkommen von der Entdeckung bis zur Ausbeutung teils Jahrzehnte und ist mit enormen Investitionen verbunden.

Wenn es aber in Afghanistan keine politische Stabilität oder sichere Rechtslage gibt, wird kein Unternehmen dort investieren wollen.

Ob aus Gründen des Schutzes vor der Pandemie oder aus besonderer Wertschätzung: Zum voraussichtlich letzten Besuch Angela Merkels als deutsche Kanzlerin hat Präsident Wladimir Putin seine Duzfreundin im Großen Kremlpalast empfangen. Im sogenannten Paradesaal, auch Grüner Salon genannt, begrüßte er sie, wie immer, mit einem Rosenstrauß. Im Alexandersaal, der normalerweise wichtigen Empfängen und Sitzungen vorbehalten ist, traten die beiden später vor die Presse. Dem Großfürsten Alexander Newski ist er gewidmet, einem Nationalhelden des 13. Jahrhunderts, den der Staat heute noch für eine historische Figur von aktueller Bedeutung hält.

Von Feindseligkeit war nichts zu spüren, als Merkel und Putin einander begrüßten. 

Aber: Vor allem die russische Seite scheut sich nicht, immer wieder Öl ins Feuer zu gießen – mit dreist formulierten Äußerungen aus dem Außenministerium, der Ausweisung eines hochrangigen deutschen Diplomaten, sowie mit dem unbarmherzigen Vorgehen gegen Oppositionspolitiker, Aktivisten und unabhängige Medien (nzz.ch).

Merkel hat mit Präsident Putin über „die bedrückende Situation von Alexej Nawalny“ (SPON) gesprochen. Der Kremlkritiker war auf den Tag genau ein Jahr zuvor in einem Flugzeug in Sibirien zusammengebrochen – ein Giftanschlag mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok, hinter dem nach aller Wahrscheinlichkeit Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB stehen. Nawalnys Haft in einer Strafkolonie sei „nicht akzeptabel“ (a.a.O.), so Merkel.

Putin hält Nawalny dagegen für einen gewöhnlichen Kriminellen. Das habe nichts mit dessen politischen Aktivitäten zu tun. Nawalny nannte er „jenen Figuranten“.

Putin machte damit einmal mehr deutlich, dass er Einmischungen und Belehrungen von außen nicht duldet. Auch im Fall von Belarus nicht, wo Machthaber Alexander Lukaschenko Kritiker verfolgen, misshandeln und einsperren lässt.

Bei ihrem zweiten großen Anliegen hätte die Bundeskanzlerin eigentlich mehr Entgegenkommen erwarten dürfen. Es ging um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, über die sich Berlin zuletzt mit Washington gestritten hatte, nicht mit Moskau. Nun kam Merkel mit einer konkreten Aufgabe nach Moskau: Sie sollte dafür sorgen, dass der Kreml trotz neuer Ostsee-Leitung weiterhin Gas durch seine Pipeline in der Ukraine pumpt – und zwar über 2024 hinaus. Im Gegenzug muss die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 keine Sanktionen mehr aus Washington fürchten.

Letztlich, so ließ Putin durchblicken, hänge das von den Gasbestellungen aus Europa ab. Auch hier schenkte er Merkel nichts. Die hatte zuvor erklärt, sie werde sich „bis zu meinem letzten Amtstag“ (sueddeutsche.de) für die territoriale Souveränität der Ukraine einsetzen. 

Nicht zuletzt hat die Bundeskanzlerin Russland um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte gebeten. Für die Bundesregierung habe im Moment Vorrang, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu bringen, die in 20 Jahren NATO-Einsatz geholfen hätten.

In summa: Frau Merkel ist abgeblitzt, und das wohl in allen Punkten.

Das Versagen westlicher Politik in Afghanistan, die Russen machen darüber hinaus, was sie wollen.

Merkels politisches Vermächtnis: Von einer Aufweichung der harten Fronten kann keine Rede sein.

Jahrelang hatten die Amerikaner in Doha mit den Taliban über eine demokratische Machtteilung verhandelt. Am Wochenende (faz.net) schrumpfte ihr Forderungskatalog auf eine Bitte zusammen: Lasst uns unsere Botschaft evakuieren, bevor ihr Afghanistan endgültig übernehmt.

Hierzulande wollten die Behörden noch prüfen, welche der Afghanen, die deutschen Soldaten, Diplomaten oder Hilfsorganisationen seit 2002 zur Seite standen, Aufnahme in Deutschland verdient haben könnten. Doch ordentliche Verfahren wird es so bald nicht mehr geben.

Die Sicherung des Flughafens in Kabul sei nur mit Unterstützung von US-Truppen möglich, so Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Dadurch werde deutlich, was man könne und was nicht, sagte Merkel offenbar auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Bundeswehr (dpa). 

Angesichts der drohenden Flüchtlingsbewegungen ist es wichtig, die Nachbarländer Afghanistans sowie die gesamte Region zu unterstützen. Inwieweit Menschen Afghanistan verlassen können, wird zukünftig von den Taliban abhängig sein.

Die Rückkehr der Taliban bedeutet für Afghanistan die Aufhebung des „fragilen Systems der Freiheiten“ (elmundo.es). Es wird eine Unterdrückung von Dissidenten und eine Verfolgung der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen geben. Das monumentale Fiasko des Westens, in erster Linie des Weißen Hauses, auf afghanischem Boden ist eine sehr schlechte Nachricht für die internationale Gemeinschaft. Man muss nun eine Destabilisierung der Region befürchten, die außerordentlich gefährlich wäre. Die neue Entwicklung stärkt nicht nur die Position Pakistans auf dem geopolitischen Schachbrett. Sie verleiht außerdem dem jihadistischen Terrorismus Flügel.

Es stellt sich die Frage, was der Ursprung der Taliban-Rückeroberung ist, will heißen, was in Afghanistan schiefgelaufen ist. Zweifellos hat die Entscheidung der Vereinigten Staaten – von Ex-Präsident Trump getroffen und von seinem Nachfolger Joe Biden weiterverfolgt –, die Truppen abzuziehen, die Initialzündung für die aktuelle Eskalation war, dazu geführt, dass die schwache afghanische Nation sich selbst überlassen wurde. Ebenso ist die Nato mit dem offensichtlichen Scheitern der Machtübergabe an die lokale Führung (repubblica.it) konfrontiert, für die sie enorme Ressourcen bereitgestellt hat.

Vermutlich werden die Taliban die Evakuierungen zulassen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie ein Blutbad anrichten werden. Die Taliban müssen Rücksicht nehmen auf ihre internationalen Partner. Das sind vor allem Pakistan und die Geldgeber in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Denen ist nicht daran gelegen, von den Taliban mit Massakern diskreditiert zu werden.

China hat die militant-islamistischen Taliban zu einer friedlichen und reibungslosen Machtübernahme in Afghanistan aufgefordert. „Die Lage in Afghanistan hat sich wesentlich verändert, und wir respektieren den Willen und die Entscheidung des afghanischen Volkes“ (tagesspiegel.de), so die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunaying, vor der Presse in Peking. Ein Ende des Krieges und die Schaffung von Frieden seien sowohl der einhellige Wunsch der mehr als 30 Millionen Afghanen als auch die gemeinsame Erwartung der internationalen Gemeinschaft und der Länder in der Region.

China und Afghanistan teilen eine 76 Kilometer lange Grenze.

Als einzige Fraktion des Deutschen Bundestags war die AfD in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht im sechsköpfigen Präsidium vertreten. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verweigerten ihnen in der geheimen Abstimmung die Stimme, weil sie die Rechtspopulisten grundsätzlich nicht im Leitungsgremium des Bundestags vertreten sehen. Die AfD kritisierte das als undemokratischen Akt der Ausgrenzung. Mit ihrem Eilantrag hatte sie erreichen wollen, dass der Bundestag „vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen“ (zeit.de) für die Wahl des Präsidiums treffen muss.

Die Partei wolle ein neues und allgemeingültiges Verfahrensrecht, was im Eilverfahren nicht geschaffen werden könne, so das Verfassungsgericht. Bei diesem gehe es nur um eine vorläufige Sicherung von Rechten – „dringender Regelungsbedarf“ bestehe hier aber nicht.

Über die eigentlichen Klagen ist damit noch nicht entschieden.

Was auf den ersten Blick wie eine Formalität erscheinen mag, ist in Wahrheit eine Frage des Respekts und der Ernsthaftigkeit. Wer Eilanträge stellt gegen oberste Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, muss deren Dringlichkeit überzeugend darlegen. Die ist offensichtlich in diesem Fall nicht geschehen.

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist in § 2, Absatz 1, Satz 2 geregelt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist. Das gilt auch für die AfD. Doch Absatz 2, Satz 1 legt fest, dass nur der gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält. Und zwar in geheimer Wahl.

Die Frage muss also lauten, ob eine Partei einen unbedingten Anspruch auf Besetzung eines Vizepräsidentenpostens hat oder nur bei Erreichen einer entsprechenden Mehrheit.

Um es deutlich zu formulieren: Der Bundestag – hat wie jedes frei gewählte Parlament der Welt – das Recht, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben. Eine Partei, die glaubt, man könne dem Parlament in solchen Fragen mal eben per richterlichem Eilantrag ins Lenkrad greifen, hat das Grundgesetz nicht verstanden.

Am 10. November 2021 (SPON) will das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren prüfen, ob bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten ab dem zweiten Wahlgang ein einzelner Abgeordneter in seinem Recht verletzt wird, wenn er eine eigene Kandidatin oder Kandidaten nicht zur Abstimmung vorschlagen darf.

In Bayern verlor die dortige AfD-Landtagsfraktion derweil eine Klage (tagesspiegel.de). Der Landtag kann Mitglied in dem gegen Rechtsextremisten gerichteten „Bündnis für Toleranz“ bleiben. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der AfD-Fraktion am Mittwoch ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates. Die AfD wollte die Mitgliedschaft des Landtags in dem 2005 auf Initiative der Kirchen gegründeten Bündnis aufkündigen. Das hatte der Ältestenrat des Landtags abgelehnt, daraufhin hatte die AfD Bayerns höchstes Gericht angerufen. 

Woher kommt es?

Die einen sagen, dass es einen Gott gibt, der immer das Gute will, und einen anderen Gott, der immer das Böse will. Andere sagen allerdings, dass Gott nicht böse sein und nichts Böses wollen kann, weil er gut ist. Das ist auch der christliche Standpunkt.

Daneben gibt es die Erklärung, dass das Böse aus dem menschlichen Willen kommt: Der Mensch ist frei und kann sich für diese oder für jene Richtung entscheiden. Er kann daher auch das Böse wollen und es tun.

Wieder andere sagen, dass das Böse seine Herkunft in unseren Stammeltern hat. Das ist die christliche Idee der Erbsünde. Hier gibt es oft ein Missverständnis: Nicht die Sünde selbst wird vererbt, denn sie ist immer die Folge einer persönlichen Entscheidung. Der Mensch kann allerdings eine Anfälligkeit für Sünde haben (Anton Ziegenaus in katholisch.de, 22.06.2017).

In einem Kosmos mit vielen Göttern, etwa bei den Ägyptern und Griechen, kommen die Wohltaten von den guten Göttern, während die bösen Götter eben für alles Übel in der Welt verantwortlich sind.

Auch psychologisch leuchtet es ein, dass es für die menschliche Gesellschaft sinnvoller ist, dem Guten den Vorrang zu geben, das heißt friedlich miteinander umzugehen. Davon haben alle etwas, weil nur so ein stabiles und zukunftsorientiertes System aufgebaut werden kann.

Selbst die Naturwissenschaften haben versucht, Gut und Böse zu ergründen. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts untersuchte der italienische Gefängnisarzt Cesare Lombroso die Schädelform von Schwerkriminellen und leitete daraus den „homo delinquens“ ab. Er glaubte, Verbrechern wohne das Böse von Geburt aus inne und man könne es ihnen bereits an ihrem Äußeren ansehen.

Die Philosophen sehen das Böse als Preis der Freiheit. Es gäbe demnach keine Freiheit, wenn wir uns nicht zwischen Gut und Böse entscheiden könnten. Psychologisch ist das Böse eine Aggression, also eine Vitalkraft. Es ist nur wichtig, dass sie in die richtigen Bahnen gelenkt wird, so dass niemand verletzt wird.

Heruntergebrochen: „Das Böse“ ist eine Denkfigur, die dazu herausfordert, anderen Gedanken nachzugehen als den heute üblichen ideologischen Versatzstücken des linken oder rechten Zeitgeists (Rüdiger Safranski, Schriftsteller, in focus.de, 13.11.2013). Anders ausgedrückt: alternativ denken heißt Verschwörungstheorie – unerwünscht! Das Böse ist also ein Denkmuster, eingepflanzt von den Mächtigen (Kirche, Regierung), das uns das alternative Denken verwehren, zumindest erschweren möchte.

Selbst in der Küche steht Sünde eigentlich für alles, was schmeckt. Nein? Man denke nach …

Das Drama der Freiheit ... Um das Böse zu begreifen, reicht es, die Erfahrungen der Freiheit radikal zu durchdenken.

Aus evolutionsbiologischer Sicht vertrat schon Konrad Lorenz die Auffassung: „… dass die bösen Auswirkungen der menschlichen Aggressionstriebe ganz einfach darauf beruhen, dass die Selektion dem Menschen in grauer Vorzeit ein Maß von Aggressionstrieb angezüchtet hat, für das er in seiner heutigen Gesellschaftsordnung kein adäquates Ventil findet“ (Thomas Fuchs in klinik-sc.de).

Ähnliche Theorien werden heute von der Soziobiologie vertreten.