Wenn es am Ende doch noch schiefgeht, ist Martin Schulz an der Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Als Kanzlerkandidat ist er angetreten, der mit der Großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könne man sich an einer Regierung mit der Union und an Angela Merkel kontaminieren. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine Große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er sich nicht vergessen machen konnte.
Die SPD muss endlich plausible Antworten auf die grundsätzlichen Fragen finden, altmodische Begriffe wie Daseinsvorsorge und Gemeinwohl mit neuen Inhalten füllen.
Der Spiegel spricht von „Kadavergehorsam“. Jener bedeutet, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereiterklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.
Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.
Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.
Kann die Große Koalition jetzt nach dem Sonderparteitag der SPD noch scheitern?
Wohl ja! Unter anderem, weil die Frage, ob in Sondierungen geklärte Punkte neu verhandelt werden können, im Raum steht. Die Union beharrt auf die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen. So erklärte die CDU-Vorsitzende Klöckner, dass keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Die Ergebnisse der Sondierungen würden nur noch „ausbuchstabiert“. Kanzleramtschef Altmaier sagte, das Sondierungspaket werde nicht wieder aufgeschnürt. CSU-Parteichef Seehofer erklärte, die Nachbesserung der Sondierungsergebnisse sei nicht verhandelbar. Verträge müssten eingehalten werden. Die SPD hält dagegen. SPD-Chef Schulz erklärte, wenn die Union nicht bereit sei, über das Sondierungsergebnis hinaus Zugeständnisse zu machen, werde es schwierig werden, eine Regierung zu bilden.
Es hat gepoltert – quer durch Deutschland und Europa war es zu hören– bei all den Steinen, die vielen Politikern am Sonntag von den Herzen plumpsten. Nach dem zittrigen „Ja“ des SPD-Parteitags – nur 56 Prozent der Delegierten haben für Verhandlungen mit CDU/CSU gestimmt – zu einer erneuten Zwangsehe mit der Union überwiegt nicht nur bei der Führung der Genossen die Erleichterung. Auch in diversen EU-Hauptstädten, vor allem jedoch in den Zentralen von CDU und CSU lautet die Devise: erst einmal aufatmen. Denn falls die SPD-Basis einem weiteren schwarz-roten Bündnis nicht noch auf den letzten Metern dazwischengrätscht, darf Angela Merkel weiterregieren.
Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zu unterscheiden. Nach der Sondierung, die eigentlich in vielen Abschnitten nach echter Sozialdemokratie aussieht, waren 64 Prozent der Befragten im aktuellen Politbarometer der Meinung, die Union hätte sich durchgesetzt. Nur 24 Prozent verbuchten das Papier als Erfolg der SPD. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten in der Kunst der öffentlichen „Selbstgeißelung“ (Stern) ungeschlagen sind. Das Ergebnis ist dennoch Beleg für den Automatismus, in welchem Frau Merkel immer gewinnt. Denn die Kanzlerin wollte bei den Verhandlungen in erster Linie nur durchsetzen, was sie nicht wollte: einen erhöhten Spitzensteuersatz, nachziehende Flüchtlingsfamilien und einen überschießenden Eifer bei der Vertiefung der EU und Eurozone. Was sie aber abseits der unstrittigen Gemeinsamkeiten, wie mehr Geld für Bildung, Pflege und Digitalisierung eigentlich als sichtbares Unions-Projekt verhandelt hat, wird nicht so recht klar.
In der EU ist man erleichtert über die SPD-Entscheidung. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Moscovici beispielsweise lobte „das Verantwortungsbewusstsein der SPD“. Martin Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sprach von „sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa“.
Alles in allem: Sich das Sondierungsergebnis in einem Sonderparteitag absegnen zu lassen – wenn auch mit knapper Mehrheit – ist urdemokratisch. Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung sind aber hiermit noch lange nicht geschafft – vier Monate nach der Wahl! Wenn eine GroKo kommt, wird sie CDU/CSU-bestimmt sein. Die SPD ist ein „zahnloser Tiger“. Jemand, der an dieser Form der Regierung sich nicht mehr beteiligen wollte und jetzt doch mitmacht. Die Parteiideologie ist das Eine – Problembewusstsein und -lösungen sind das Andere.
„Weiter-So!“ wird die Devise lauten, ändern wird sich kaum etwas. Und vermeintlich „unlösbare“ Probleme werden mit Steuergeldern zugeschüttet werden.
