US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine mit Spannung erwartete erste Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen gehalten.
Trump tut in seiner Rede in New York genau das, was er immer tut: Er provoziert, er droht, er rempelt. Bei aller Gewöhnung an Trumps pöbelhaftes Auftreten – seine Drohung, Nordkorea zu zerstören, beschwört ein solch entsetzliches Szenario herauf, dass man es kaum weiterdenken mag.
Denn was wäre wohl die Folge eines gewaltsamen Eingreifens der USA in Nordkorea samt Eskalation auf der koreanischen Halbinsel? Viele Tote, eine ökonomische Schockwelle globalen Ausmaßes und nachhaltig gestörte Beziehungen zwischen den USA, China und Russland. Fast könnte man bei dieser Horrorvorstellung übersehen, dass auch die Staatengemeinschaft eine Denuklearisierung Nordkoreas will.
Nur wie? Hier liegt die tiefere Bedeutung von Trumps Rede. Sie ist geprägt von Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der internationalen Sicherheits- und Verhandlungsarchitektur. In Trumps Welt ist die Politik an ihrem Nullpunkt angelangt.
Solche Hassreden gehörten ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert, twitterte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Trump setze in der UN-Rede auf weitere Eskalation. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dagegen lobte Trumps Rede. Er habe in seinen mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen noch nie eine kühnere oder mutigere Rede gehört.
China rief zur Zurückhaltung auf. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei kompliziert und heikel. Die betroffenen Parteien sollten Zurückhaltung üben und richtige Schritte unternehmen, um zu helfen, die Spannungen abzubauen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking als Reaktion auf die Rede von Trump vor den Vereinten Nationen.
Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen schob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Riegel vor. Das Abkommen sei nicht neu verhandelbar, so Macron im UN-Plenum. Man könne das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, werde aber nicht zurückweichen. Die Tür für die USA werde immer offen stehen.
Trumps „America first“ gilt weiterhin. Im UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. O-Ton: „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen!“. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA leisten den mit Abstand größten finanziellen Beitrag zum regulären UN-Etat sowie zu den weltweiten Friedensmissionen.
Die Welt befindet sich nach Ansicht Trumps an einem Scheideweg. Man treffe sich in einer Zeit immenser Versprechungen, aber auch riesiger Gefahren. Trump nannte als Risiken den internationalen Terror, kriminelle Netzwerke und autoritäre Regime, die über Massenvernichtungswaffen verfügten. „Wir können die Welt zu neuen Höhen führen, oder sie in ein Tal fallen lassen, in dem sie nicht repariert werden kann“ (diepresse.com).
Klimaabkommen und „America-First-Doktrin“ sind gewohntes Geplänkel gegenüber der knallharten Drohung, Nordkorea total vernichten zu wollen. Wenn alles Gute nur aus entschlossenem Handeln in wohlverstandenem Eigeninteresse kommt, dann ist das egoistische Berechnung. Dieses kalte Kalkül der Macht verbindet den US-Präsidenten ausgerechnet mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, den Mullahs in Teheran und anderen Herrschern. Dass Trump sich in diesem Sinne an ihre Seite stellt, ist die eigentliche Botschaft des Tages.
Trump heizte mit seinen martialischen Worten Spekulationen um einen baldigen Krieg an. Er vergriff sich völlig in der Ausdrucksweise, als er Nordkorea mit der totalen Zerstörung drohte, falls es die USA angreife. Es hätte die Klarstellung gereicht, dass Nordkoreas Regime einen solchen Angriff nicht überleben werde.
Was ist von Trumps Doktrin zu halten? Sein Hohelied der Souveränität blendet zentrale Schwächen aus: Es gibt viele Beispiele dafür, in denen Nationalstaaten freiwillig, zum eigenen Vorteil, Teile ihrer Souveränität abtreten, um ihre Interessen im kollektiven Verbund besser verfolgen zu können. Auch ist „Souveränität“ stets ein bequemes Argument für Diktaturen, um Kritik an der Unterdrückung ihrer Bürger als ungebührliche Einmischung in innere Angelegenheiten abzuschmettern. Trump erwähnte den Einsatz für die Menschenrechte mit keinem Wort. Damit droht er gerade westliche Werte zu verraten.
Die Welt sieht sich schweren Konflikten gegenüber.