Leitkultur … Was ist das? Innenminister Thomas de Maizière hat die Tage einen Zehn-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vorgelegt. Er wolle mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen, so der CDU-Politiker gegenüber der Bild am Sonntag. Die Thesen lauten gerafft wie folgt:
Soziale Gewohnheiten: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schreibt de Maizière.
Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und kultureller Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter, weltanschaulich aber neutraler Staat.
Darüber hinaus gälten die Zivilkultur, der Patriotismus, die Einbindung Deutschlands in den Westen, Europa und die NATO. Nicht zuletzt besinnt sich de Maizière auf das „gemeinsame kollektive Gedächtnis für Orte und Erinnerungen“. Das Brandenburger Tor und der 9. November seien Teil solcher kollektiven Erinnerungen, aber auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionale Volksfeste wie Karneval, Marktplätze und heimatliche Verwurzelung kommen nach de Maizière hinzu.
Der ausführliche Text ist auf der Website des Bundesministerium des Innern abgedruckt:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2017/05/namensartikel-bild.html
Kritik bleibt hier nicht aus. Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar“, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. „Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur“. Deren Kern sei die Verfassung selbst.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass de Maizière seine zehn Punkte jenseits von Grundrechten und Grundgesetz betrachtet haben möchte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2017). Die Frage ist, ob neben dem Recht noch Raum für Aspekte wie Leitkultur besteht. Kann etwas unabhängig von Grundrechten und unserer Verfassung bestehen? Sicher gibt es Gepflogenheiten, die nicht rechtlich geregelt sind. Wie zum Beispiel das Begrüßungsritual unter Punkt 1 der Thesen. Das bedeutet aber nicht, dass diese Habiti nicht am Grundgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden müssen. Merke also: Leitkultur – soweit es eine solche überhaupt gibt – steht nicht im rechtsfreien Raum.
Christian Lindner (FDP) wirft de Maizière vor, er wolle lediglich Wahlkampf machen. „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver“. Die CDU bringe eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen würden jetzt alte Debatten aufgewärmt. Deutschland als Teil Europas und der Welt, ein weltoffener Staat, muss sich zwangsläufig mit den Konditionen für Einwanderung in sein Gebiet beschäftigen. De Maizière ist zwar der Meinung, ohne die Beachtung seiner Thesen sei Integration nicht zu schaffen. Erleichtert wird die Integration von Immigranten durch „Nationalgeplänkel“ aber auch nicht.
Definieren wir den Begriff „Leitkultur“: Begründet von dem Politologen Bassam Tibi, um einen gesellschaftlichen Wertekonsens zwischen Deutschen und Migranten zu beschreiben. Seit dem Jahr 2000 wird der Begriff in der politischen Diskussion im Zusammenhang mit Zuwanderung und Integration von Einwanderern, sowie als Gegenbegriff zum Multikulturalismus verwendet (Wikipedia).
In diesem Zuge ist zu erwähnen, dass die Ära der Nationen mit Beginn dieses Jahrtausends zu Ende geht. Wir arbeiten international und wirtschaften global. Mit nationalem Gedankengut – nicht in nationalistischer, sondern in erster Linie patriotischer Hinsicht gemeint – lässt sich der/die modere Wähler/-in nicht mehr verzücken. Böse gedacht, könnte man vermuteten, de Maizière wolle im „vaterländischen Lager“ nach Wählerstimmen fischen.
Wir Deutschen und unser Land sind Teil Europas. In diesem Sinne kam es besagtem Bassam Tibi darauf an, eine Europäische Leitkultur zu schaffen. Deutschland solle eine solche Europäische Leitkultur für sich entwickeln. Er sprach sich für Kulturpluralismus mit Wertekonsens, gegen wertebeliebigen Multikulturalismus und gegen Parallelgesellschaften aus. Er stellte gesteuerte Einwanderung gegen wildwüchsige Zuwanderung, einschließlich illegaler Migration und Menschenschmuggel.
Wertekultur auf europäischem Boden! Wie wäre es damit, Herr de Maizière?!