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US-Präsident Donald Trump kommt seinen Zielen näher, als die Rückschläge in der Symbolpolitik vermuten lassen. Kritiker messen Trumps Einwanderungspolitik gerne daran, ob er die Grenzmauer zu Mexiko baut oder wie Gerichte den Einreisebann für Menschen aus muslimischen Ländern bewerten.

Trump hatte eine härtere Grenzpolitik versprochen, die Behörden haben begonnen, sie umzusetzen. In den ersten 100 Tagen nach seinem Amtsantritt verhaftete die für Abschiebungen zuständige US-Polizeieinheit „ICE“ („Immigration and Customs Enforcement“) 41.300 Menschen, die sich illegal im Land befanden. Das sind 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Jeder vierte Verhaftete hatte allerdings gar keinen kriminellen Hintergrund – dieser Anteil hat sich verdoppelt.

Dass die Polizeieinheit nicht nur die „Bad Hombres“ (Zitat Trump) verhaftet, hängt mit ausgeweiteten ICE-Befugnissen zusammen. Wie einst unter George W. Bush darf die Behörde wieder Arbeitsplatz-Razzien in Firmen oder auf Farmen durchführen. Bei dieser Gelegenheit greifen die Beamten oft auch jene undokumentierten Mitarbeiter – meist aus Ländern wie Mexiko und Lateinamerika – auf, die nicht auffallen und sich deshalb umso strenger an die Gesetze halten.

Zudem tauchen sie Berichten zufolge auch in der Nähe von Schulen und Kirchen auf – Orte, an denen sie zwar kein Zugriffsrecht haben, ihre Präsenz aber durchaus Unwohlsein auslöst. Es ist unbestreitbar, dass das Klima für die geschätzt elf Millionen Menschen ohne Papiere rauer wird.

Ein Abschreckungseffekt durch härteres Vorgehen ist durchaus Teil der Strategie, seit Jahren propagieren Teile der Republikaner die Idee der „Selbstabschiebung“: Wenn die Lebensumstände für die „Illegales“ immer schwieriger werden, kehren nach dieser Theorie viele freiwillig in die Heimat zurück.

Einige „Ilegales“ gehen nicht mehr zur Arbeit oder nehmen nur noch Aufträge außerhalb von Latino-Vierteln an, um nicht zufällig aufgegriffen zu werden. Anekdotischen Berichten zufolge haben einige Eltern ihre Kinder aus der Schule genommen, andere werden nach dem Unterricht von Verwandten abgeholt, die amerikanische Staatsbürger sind. Besitzer von Farmen in Kalifornien und Florida melden, dass sich in diesem Jahr deutlich weniger Erntehelfer als sonst bewerben.

Weil viele Familien für den Fall einer Abschiebung Geld ansammeln, leidet in den Großstädten auch die Wirtschaft in den Vierteln der Hispanics. Zwischen einem Drittel und der Hälfte ist das Geschäft eingebrochen, erklärt die hispanische Handelskammer von Kansas City (Financial Times). Ein Drittel der Latinos sagt, die Situation habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert – so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.

An der südlichen Grenze der USA hat sich die Lage verändert, derzeit werden dort deutlich weniger Menschen als zuletzt aufgegriffen. Der „Trump-Effekt“ ist jedoch nur schwer zu bemessen, weil es eine Dunkelziffer unerkannter Grenzübertritte gibt, die bei der Aussicht auf direkte Abschiebung ohne Chance auf Asylverfahren steigt. Allerdings hat die Zahl der Asylsuchenden aus Mittelamerika zugenommen, die nun versucht, in Mexiko zu bleiben. Die Preise der „Coyotes“ genannten Menschenschmuggler, die häufig für die mexikanischen Drogenkartelle arbeiten, haben sich in den vergangenen Monaten fast verdoppelt.

Politisch basteln die Republikaner an weiteren Bausteinen für eine härtere Einwanderungspolitik. Vergangene Woche beriet der Justizausschuss im Repräsentantenhaus über ein verschärftes Grenzschutzgesetz. Der unerlaubte Grenzübertritt gilt bislang als Ordnungswidrigkeit, die nach fünf Jahren verjährt. Nun soll er zu einer Straftat erklärt und mit Gefängnis von bis zu 20 Jahren bestraft werden. Die Zahl der Deportationen ging unter Trump, anders als die Zahl der Festnahmen, bislang nicht nach oben.

Ideen, die aus der Mode waren, haben wieder Konjunktur: Lobbyorganisationen wie „American Children First“ wollen Bürgerentscheide darüber, ob Kindern ohne Staatsbürgerschaft künftig die Schulbildung verweigert werden darf. Bislang gibt es dafür selbst unter Republikanern keine Mehrheit, auch Gerichte dürften solche Anliegen kritisch bewerten. Angesichts fortgesetzter Haushaltskürzungen dürften allerdings gerade in konservativen Staaten kontroverse Debatten darüber anstehen, welche Rechte und Leistungen illegalen Einwanderern verwehrt werden könnten.

Ein böses Omen für einen demokratischen Staat …

 

 

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Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hielt das Deutsche Rote Kreuz in Düsseldorf eine Umbenennung des Sankt-Martins-Umzuges in „Lichterfest“ für sinnvoll. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil wir im Sinne von Integration und Einheit so viele Kinder wie möglich erreichen wollen und weil so mehr an unserem Zug teilnehmen“, erklärte Katrin Piller, Leiterin der DRK-Kita in Gerresheim. Dort wird in diesem Jahr ein „Lichterfest“ gefeiert. Die Don-Bosco-Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in Oberkassel lud unlängst zu einer Laternenausstellung unter dem Titel „Lichterfest“ ein, „um Integration zu erleichtern“.
All das erinnert an eine Diskussion aus dem Jahr 2013. Damals hatte die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen das „Aus“ für die Laternenumzüge zu Sankt Martin gefordert. Die Gründe klangen ähnlich: aus Rücksicht gegenüber muslimischen und anderen nichtchristlichen Kindern.

Kritik hagelte von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei.

Die interessanteste Stellungnahme kam damals allerdings vom Zentralrat der Muslime. Der sah nämlich keine Notwendigkeit für eine Umbenennung. Dass Sankt Martin ein katholischer Heiliger sei, stelle für Muslime keinen Hinderungsgrund dar, an den Umzügen teilzunehmen. „Das Leben des heiligen Martin ist doch geradezu vorbildlich, auch für Muslime“, erklärte der Vorsitzende Aiman Mayzek damals gegenüber der WELT.
Dazu passt, dass sich gerade, laut eines weiteren Presseartikels in anderen Düsseldorfer Schulen mit überdurchschnittlich hoher Zahl muslimischer Kinder, diese für den Martinsumzug stark gemacht haben.

Der Durchschnittsdeutsche hat Angst, anderen Menschen auf den Schlips zu treten. Mag die Angst noch unterschwellig aus den Jahren des Terrors von 1933 bis 1945 herrühren, woher auch immer. Der Deutsche hat kein Gespür für die goldene Mitte. In den zwölf Jahren des Hitlerregimes wurden andersgläubige oder auch -denkende Menschen verfolgt, grausam gequält und getötet. Dies alles aus Gründen eines perversen Nationalstolzes. Die politische Linke verfällt genau ins andere Extrem: Ja niemand einen Grund geben, sich ausgegrenzt zu fühlen. Sieht man Reibungspunkte, müssen solche entfernt werden. Alles wird gleich, wir alle sind gleich!

Beide Sichtweisen sind mehr als daneben! Nationalismus hat uns geschadet und wird uns zukünftig wieder schaden. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei, wir leben im 21. Jahrhundert. Das heißt aber nicht, dass alles gleich wird. Jede Gruppe von Menschen hat eine Tradition, so auch ein Staatsvolk. Sind wir zum Beispiel Deutsche, so sind wir nicht nur deutsch, sondern haben auch eine regionale Kultur. Dialekt, Kochrezepte, diverse Feste und so weiter. Das ist nicht im Norden so wie im Süden, im Osten auch nicht wie im Westen. Nicht umsonst hat man den Föderalismus gewählt, will sagen, die Regionen und deren Traditionen gestärkt. „Deutsch“ ist nur ein Überbegriff, den Deutschen ohne den Westfalen oder den Hessen gibt es nicht. Und das ist gut so!

Wer Traditionen und Kultur aufgibt, macht sich selbst inhaltslos. Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen: wir sind „gefangen“ in unseren Traditionen und unserer Kultur. Niemand kann den Stall verleugnen, aus dem er kommt. Warum auch?!

Wenn zum Beispiel Muslime sagen, dass sie der Sankt-Martins-Umzug nicht stört, ihre Kinder im Gegenteil gerne daran teilnehmen, dann ist das ein Stück Integration. Unsere Kultur entwickelt sich, indem wir fremde Einflüsse zulassen und sie zum Teil auch uns zu eigen machen. Das ist schon seit Jahrtausenden so. Es kommt nicht auf den Gegensatz Muslim – Christ an, sondern dass Kinder gut und böse voneinander unterscheiden lernen. Und diesbezüglich hat jede Religion Vorbilder zu bieten. Und praktisch ausgedrückt: Warum sollte nicht beim nächsten Sankt-Martins-Umzug ein muslimischer Sankt Martin die Straße heruntergeritten kommen? Warum nicht?!

Sind wir doch alle erwachsen genug. Gefällt uns der ganze Firlefanz mit dem Lichterkram nicht, dann gehe ich da nicht hin. Dann ist mir egal, wie das Fest heißt und auch, ob ich Jude, Christ, Muslim oder Buddhist bin. Es ist meine freie Entscheidung.

 

Im „Focus“ vom Donnerstag, den 05. November 2015 stand nun zu lesen: „Rotes Kreuz rudert zurück: ´Sankt Martin heißt Sankt Martin und nicht Lichterfest´“. Ich denke, es war die richtige Entscheidung.

Der deutsche Michel sollte lernen, die Dinge etwas ausbalancierter zu sehen.

© Thomas Dietsch