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Liebe Petra,

es wird mir Angst und Bange, wenn ich sehe, was sich in Hamburg im Schanzenviertel abgespielt hat. Brennende Autos, verwüstete Geschäfte, das war das Ergebnis der Terrorwelle des Schwarzen Blocks. Vielleicht ein wenig mehr als tausend Randalierer gegen eine Übermacht an Polizei – es war die Rede von 20.0000 Männern und Frauen. Wenn ich sehe, dass die Ordnungskräfte so hilflos da stehen, frage ich mich, ob in Deutschland die Sicherheit garantiert ist. Nein, ist meine eindeutige Antwort. Wenn der Staat sich derart blamiert, kann man sich zu Recht die Frage stellen, ob er seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllt. Was in Hamburg geschah wird die Bundesrepublik erschüttern, weil die Effizienz ihrer Institutionen in Frage gestellt werden muss. Was geschah kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es muss gehandelt werden. Es war im Prinzip richtig, die Demonstrationszüge zuzulassen, weil dieses Recht im Grundgesetz verankert ist, aber es müssen Lösungen gefunden werden um die Ordnung zu erhalten. Zuerst hätte die Polizei sehr viel härter gegen die vermummten Gestalten vorgehen sollen, aber die Angst vor einer Eskalation war der Ursprung der Zurückhaltung. Der Bürger hat ein Anrecht auf Sicherheit, denn dafür zahlt er Steuern! Im präzisen Fall der mich hier beschäftigt, denke ich, dass dies Thema des Wahlkampfes werden wird. Es werden Stimmen laut werden, die nach mehr Polizei rufen werden, denn es ist wahr, dass aus Sparmaßnahmen die Zahl der Beamten verringert wurde. Aber wie viele zusätzliche Beamte müssten eingesetzt werden, wenn tausende unter ihnen es nicht fertig bringen den Mob schachmatt zu setzen? Liegt es vielmehr an den Methoden und an der Taktik, die angebracht wird? Es wäre an der Zeit, sich zu fragen, wie man mit der Sicherheit umgeht. Es musste damit gerechnet werden, dass es im Schanzenviertel – eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland – nicht ruhig zugehen würde. Und jetzt, ohne die Verschwörungstheorie in den Vordergrund stellen zu wollen, gibt es Kräfte, die unsere Gesellschaft gewalttätig zerstören wollen. Sie gehören keineswegs nur einer bestimmten Richtung an, und doch geben sie mir den Eindruck – so unterschiedlich sie sind – an einem gleichen Strang zu ziehen. Ich möchte von den Rechtspopulisten, den Islamisten und den Extrem-Linken sprechen. Sehe ich einen Zusammenhang mit den Straßenschlachten der letzten Tage in Hamburg? Soweit würde ich vielleicht nicht gehen wollen, aber ganz ausschließen kann ich es nicht. Was mich stört, ist die Tatsache, dass man uns etwas vorenthalten will. Wer sind die Drahtzieher? Ist dieses Chaos nur im Kopf von Kleinkriminellen entstanden oder wurden sie dazu gelenkt? War nicht die Absicht, Angst zu verbreiten und die Hilflosigkeit des demokratischen Staates zu beweisen? Das geschieht keineswegs anders mit den Islamisten und ihren blutigen Attentaten. Sie erwischen uns im Tiefsten, was wir empfinden. Das zettelt die Neonazis – und all diejenigen, die die Nostalgie eines willkürlichen Staates hegen – an, die Fundamente der Demokratie anzugreifen. Ich kann nur feststellen, dass sich alles wie in einem Räderwerk abspielt und habe den fahlen Nachgeschmack von konzertierten Aktionen, die mehr oder weniger abgesprochen sind. Wenn wir an die Botschaft des 14. Juli glauben, müssen wir auf die Barrikaden steigen, mit dem Ziel unsere Werte zu verteidigen. Um effektiv zu sein müssen wir die Hintergründe kennen, aber das wird kaum geschehen, weil zu viele Menschen mitmischen, wenn es darum geht, das Etablierte zu zerstören. Es kommt bei uns Unsicherheit auf und wir haben Mühe, zu definieren. Das Beispiel der NSU-Affäre zeigt, wie verdunkelt wird. Kurzum: Ich verlange als Weltbürger, dass der Ursprung der Krawalle beim G20 untersucht wird, auch wenn – aus welchem Grund auch immer – alles verschleiert bleiben soll. Gegen Schatten zu kämpfen ist total frustrierend und bringt nichts.

 

In diesem Sinne.

Alles Liebe, Umarmungen

 

Pierre

//pm

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