Trumps Wahlkampf ist möglicherweise durch russische Hacker unterstützt worden. Auch in Deutschland könnten Hackerangriffe 2017 eine Rolle spielen, ist der Politikwissenschaftler Wolf Schünemann von der Universität Hildesheim überzeugt.
„Die russischen Stellen werden über die ihnen zur Verfügung stehenden, sehr beträchtlichen Kenntnisse und Kompetenzen im Bereich der Cyberspionage versuchen, Informationen abzuschöpfen. Darauf muss man sich einstellen, darauf muss man vorbereitet sein. Inwieweit das eine Bedeutung hat, die hinreicht bis zur Manipulation von Wahlkämpfen und Wahlergebnissen – da sehe ich sehr viel Übertreibung im Spiel und überzogene Befürchtungen.“
In unserer postfaktischen Zeit ist es schwer geworden, den Überblick zu behalten. Das zeigte sich, als in den vergangenen Tagen ein erfundenes Zitat einer nichtexistenten Grünen-Politikerin namens Petra Klamm-Rothberger herumging.
Es ging um den mutmaßlichen Mord und die Vergewaltigung in Freiburg, ein Fake-Themenkomplex erster Güte. Die vermeintliche Grünen-Politikerin äußerte, wie eigentlich immer bei erfundenen Zitaten von Grünen-Politikerinnen, Verständnis für muslimische Verbrecher. Hier suggerierte das falsche Zitat, man müsse verstehen, dass der Vergewaltiger der Freiburger Studentin auch noch zum Mörder wurde.
Es gibt keine Grünen-Politikerin namens Petra Klamm-Rothberger, die wurde von einer Regionalgazette erfunden. Er ist eine Fake-Publikation, die es als ihren Beitrag zur aktuellen Fake-News-Debatte versteht, haarsträubende Geschichten in die Welt zu setzen und jedem Wutnutzer, der darauf klickt, dann eine Seite vorzusetzen, die ihm genau das zu futtern gibt, was seine Wut weiter steigert.
Das ist die neueste Welle um die Aufregung um Fake News, die auch Deutschland erfasst hat. Seit dem für viele völlig überraschenden Wahlsieg Donald Trumps vor gut einem Monat wird über das Phänomen und dessen Einfluss auf das Wahlergebnis geredet.
Jetzt warnen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vor dem Problem. Die CDU will gar im Bundestagswahlkampf eine „schnelle Eingreiftruppe“, die eigentlich auf Konkurrenz reagieren sollte, auch auf Falschmeldungen ansetzen. Innen- und Rechtspolitiker der Union wollen gar die Strafbehörden aktiv das Netz nach Falschmeldungen durchsuchen lassen und die Verbreitung von Desinformation unter Strafe stellen. Die SPD ruft auf zum „gemeinsamen Kampf gegen Fake News“.
Neue Strafnormen werden wenig bringen. Russische Internet-Trolle dürfte die Strafbarkeit der Fake News nach deutschem Recht wenig stören. Man wird es auf sie wohl kaum anwenden können. Das Problem der Fake News ist international. Internet … Wo ist der Tatort? Die grundsätzliche Frage bei der Strafverfolgung: Wer ist eigentlich zuständig? Um national zu argumentieren: Gemordet wird weiterhin. Trotz Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe bei uns oder der Todesstrafe anderswo.
Aktionismus! Es zeigt sich bereits im Netz, wie bei obiger Aktion um die erfundene Grünen-Politikerin, die eigentlich lustig und aufklärerisch gemeint war, dass die Deutschen alles für bare Münze nehmen. Es wird hierzulande nicht mehr nachgedacht. Ironie oder Zynismus als Stilmittel sind mittlerweile nahezu unbekannt. Man läuft Gefahr, dass sie weitere Fake News liefern. Ein Selbstläufer …
Das Fake-Zitat machte nicht, wie gedacht, als Link zur „Reingefallen“-Seite Karriere, sondern als Screenshot auf Twitter. Und so echauffierte sich neben der eigentlichen Zielgruppe, die Grünen-Politikerinnen alles Mögliche zutraut, auch noch die andere Seite, indem sie sich lustig machte über die plumpe Fälschung, die nämlich 51 Zeichen zu lang war für eine echte Twitter-Botschaft. Schaut mal, wie dumm die Rechten beim Fake-News-Produzieren sind, war zu lesen.
Die Aktion ging nach hinten los, wie so oft beim Thema Fake News herrschte Verwirrung. Was kann man tun, um der Flut an Falschinformationen entgegen zu treten? Wie schlimm werden Fake News in Deutschland? Und, nicht ganz unwichtig: Was genau sind Fake News?
In den USA, von wo die Debatte stammt, ist es noch unübersichtlicher geworden, weil sich rechte Verschwörungstheoretiker den Begriff zu eigen machen und ihrerseits den etablierten Medien die Produktion von Fake News vorwerfen. Und weil der Bald-Präsident Donald Trump, der sich seine eigene Realität zurechtgezimmert hat und deshalb schon als „Chefredakteur der Fake-News-Bewegung“ bezeichnet wurde, seinerseits den Begriff entdeckt hat.