Was will Jill Stein?
Stein – Präsidentschaftskandidatin der Green Party – hatte einen Antrag auf Nachzählung der Stimmen am Freitag in Wisconsin eingereicht. Weitere Anträge für die Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan sollen in den nächsten Tagen folgen. Auf ihrer Webseite schreibt die Grüne, sie habe bislang mehr als 6,2 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt, um Gebühren und Anwälte zu bezahlen. Stein schätzt die notwendige Summe für Nachzählungen in den drei Staaten auf sechs bis sieben Millionen. Trump warf ihr vor, mit der Aktion ihre Finanzen aufbessern zu wollen.
Woher kommt der Vorwurf des Wahlbetrugs in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan?
Der Vorwurf geht auf den Computerwissenschaftler J. Alex Halderman zurück. Halderman warnt seit Jahren, dass Wahlmaschinen nicht sicher sind. Nach den jüngsten Wahlen hatten er und der Wahlrechtsexperte John Bonifaz festgestellt, dass es in Wisconsin auffällige Abweichungen gegeben habe. In Countys, in denen papierlos gewählt wurde, habe Clinton sieben Prozent weniger Stimmen erhalten als in Wahlbezirken, die Scanner oder Wahlzettel benutzen. Nach einem Bericht des „New York Magazine“ schrieb Halderman, die Abweichung von Umfragen, die vor der Wahl erhoben wurden, sei „wahrscheinlich“ nicht eine Folge von Cyberattacken. Trotzdem plädiert er für eine Überprüfung des Wahlergebnisses – um sicherzugehen!
Warum will Clintons Wahlkampfteam neu auszählen lassen?
Clintons Wahlkampfteam hat sich Haldermans zurückhaltender Argumentation am Samstag angeschlossen. Ihr Anwalt erklärte, von sich aus hätte die Kampagne keine Neuauszählung beantragt. Nachdem allerdings eine Neuauszählung in Wisconsin beantragt sei, wolle man daran teilnehmen, „um sicherzustellen, dass der Prozess auf eine Weise abläuft, die fair für alle Seiten ist“. So werde man es auch in Pennsylvania und Michigan handhaben. Mit anderen Worten: Man versteckt sich hinter Jill Stein, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Wahlergebnis anzuzweifeln.
Michigan allein hat nur 16 Wahlmännerstimmen und würde am Ergebnis nichts ändern. Ganz anders sähe es aus, wenn Trump – was sehr unwahrscheinlich ist – nicht nur Michigan, sondern auch Wisconsin und Pennsylvania verlieren würde. Trump würde damit insgesamt 46 Wahlmännerstimmen verlieren, die folglich Clinton zufallen würden. Im „electoral college“ stünde es dann nicht mehr, 290 zu 232 für Trump, sondern 244 zu 278 für Clinton. Damit hätte sie die Wahl gewonnen. Dennoch ist das sehr unwahrscheinlich.
Gab es Wahlbetrug?
Unregelmäßigkeiten gibt es bei Wahlen in den USA öfter. Das liegt am Fehlen eines Melderegisters und an der Verwendung von Wahlmaschinen. Für Trump selbst gibt es Wahlbetrug nur, wenn er verliert: In einem Tweet, den er um 01.31 Uhr in der Nacht zum Montag absetzte, schreibt er, es gebe „Wahlbetrug in Virginia, New Hampshire und Kalifornien – warum berichten die Medien nicht darüber?“ Seine Antwort: Die Medien seien tendenziös. Virginia, New Hampshire und Kalifornien hat allesamt Clinton gewonnen.
Hat das FBI „Wahlkampfhilfe“ für Trump geleistet?
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Clinton war von 2009 bis 2013 US-Außenministerin. In dieser Zeit soll sie über ihren privaten E-Mail-Server rund 60.000 Nachrichten verschickt oder bekommen haben. Das FBI warf Clinton vor, extrem leichtsinnig mit streng geheimen Informationen umgegangen zu sein. Es sah aber keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten, die ein Verfahren gerechtfertigt hätten. Clinton selbst hat eingeräumt, dass die Nutzung des privaten Servers ein Fehler war.
Das Justizministerium hatte auf eine Anklage verzichtet. Clinton hat sich für die Umgehung der amtlichen Server entschuldigt.
Umfragen am Sonntag vor der FBI-Mitteilung zeigten Clinton landesweit mit einem Vorsprung von bis zu fünf Prozentpunkten vor Trump. Sie deuten auch auf eine solide Führung für die Demokratin bei den Stimmen im Wahlmännergremium hin, das am Ende den Präsidenten entsprechend den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten bestimmt.