Das Weiße Haus hat sich in ungewohnter Schärfe im Kanzleramt gemeldet: Washington ist offenbar verärgert darüber, dass die Bundesregierung öffentlich Bedingungen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gestellt hat. Auf der Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein konnten die westlichen Verbündeten der Ukraine noch keine Einigung in der Frage nach Panzer-Lieferungen erzielen. Nun kommt anscheinend Bewegung in die Sache. Wie unter Verweis auf ein internes Papier berichtet, kommt die Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass bis zu 19 Panzer abkömmlich wären (SPON). Die Bundesrepublik „läuft den Ereignissen immer hinterher“ (Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen) in merkur.de): Jetzt falle plötzlich auf, dass die Munition zuneige ginge. Hofreiter macht keinen Hehl daraus, dass es ihn nervt, immer auf andere zu warten. Er wünscht sich ein energischeres Einschreiten und unterstreicht seine Einschätzung: Die deutsche Verzögerungsstrategie führe nicht zur Besinnung,
sondern dazu, dass Putin glaubt, den Krieg gewinnen zu können. Klar ist: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und führt dort einen blutigen Angriffskrieg. Deshalb hilft Deutschland – auch mit Waffen. Aber die Frage, wie weit diese Hilfe gehen soll, ist offensichtlich in Deutschland keineswegs so klar. Jahrzehntelang gab es beim Thema Waffenlieferungen in Deutschland ein klares Stoppsignal: In Kriegsgebiete werden keine Waffen geliefert. Punkt! Von dieser Position ist die Ampel-Regierung in den vergangenen Monaten aus durchaus
nachvollziehbaren Gründen abgerückt. „Zeitenwende“ nannte Scholz das etwas pathosgeschwängert. Nur sein Wendekreis, der muss noch definiert werden (stern.de). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft, er habe bei den Gesprächen in Ramstein viel
Verständnis für die Erfordernisse seines Landes gehört. Es gebe aber keine Alternative zu der Entscheidung für Panzer.“

Wenn Deutschland nach Scholz ́ Meinung keinen Alleingang unternehmen darf, dann bedeutet das inzwischen: Ja zum Panzerexport! Polen, Dänen und Finnen wollen der Ukraine Leopard-2-Panzer überlassen. Die Briten schicken ihr eigenes Modell, den Challenger 2. Ein Alleingang wäre es, weiter hinterherzuhinken …
Der Bundeskanzler widerlegt sich auch selbst: Osteuropäische Staaten schicken schwere Waffen aus sowjetischer Bauzeit in die Ukraine. Deutschland füllt die Lücken in den Armeebeständen der osteuropäischen Partnern durch die Lieferung eigener Panzer. Würde Deutschland nicht über genügend Panzer verfügen, könnte Berlin den sogenannten „Ringtausch“ nicht eingehen. Rückt die Mehrheit von Scholz ́ Regierung von der Kanzlerhaltung ab und unterstützt die Forderung nach Panzern für die Ukraine, kommt das quasi einem Misstrauensvotum gleich. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass sich das Parlament mit der Frage auseinandersetzt und Deutschland endlich zu einer einheitlichen Linie in der „Waffen-Frage“ findet. Die SPD sollte dabei ehrlich zugestehen, wo ihr der Schuh drückt: Nämlich, dass sie Angst hat vor einer Eskalation von Putins Krieg.