Die Republik in Gefahr?! Naht der Umsturz? Der liberale Rechtsstaat ist nicht jedermanns Geschmack, gut! Das liegt an seiner Eigenart, unautoritär zu sein. Die meisten Menschen erleben die Ordnungsmacht des Staates in Form von Briefen, deren Umschläge je nach Eskalationsstufe unterschiedliche Farben haben. Man kennt das Gefühl, von einem Polizisten mit einer bunten Kelle aus dem Verkehr gewunken zu werden, um dann ein höfliches Gespräch zu führen. Der Staat verzeiht viel, lässt den Bürgern Auswege, sich als gesetzestreu zu bewähren. Man muss schon einiges tun, damit frühmorgens ein Spezialeinsatzkommando im Hausflur steht. Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Reichsbürger-Milieu“ zuordnet, ist im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 auf 23.000 Personen gestiegen (sueddeutsche.de). Das ist ein Anstieg um rund 9,5 Prozent. Etwa zehn
Prozent der „Reichsbürger“ gelten laut Verfassungsschützern als gewaltbereit. 239 Gewalttaten von Reichsbürgern sind in 2021 registriert worden.

Normalerweise, wenn etwas Gefährliches passiert im Lande, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich jene weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen, noch größeres Unheil anrichten können. Das ist logisch. Eine Razzia mit Ankündigung über die Presse? Der Plan der Verschwörer war laut Bundesanwaltschaft ein Putsch in Deutschland. Die Beschuldigten, so heißt es, hätten es sich zum Ziel gesetzt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“ (derstandard.de). Man sei sich bewusst gewesen, „dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel
und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“. Hierzu würde auch die „Begehung von Tötungsdelikten“ zählen. Bilder vom Sturm auf das Capitol in den USA werden hier wach …
Schließlich ist etwas sehr verstörend: Im politischen Berlin war seit Tagen zu hören, es sei „eine große Sache im Busch“ (nzz.ch). Manche Medien wussten offensichtlich von den bevorstehenden Razzien und Verhaftungen, denn viele Redaktionen veröffentlichten fast zeitgleich – wie nach einer Sperrfrist – umfangreiche Berichte zu der eigentlich doch ganz neuen Eilmeldung. Werden Informationen über Razzien geleakt, gefährdet dies den Einsatz der Polizeibehörden, gefährdet auf beiden Seiten Menschenleben. Viele der „Reichsbürger“ sind nicht nur waffenaffin, sondern auch gewaltbereit und in der Lage, diese Waffen zu benutzen. Man denke nur an Polizisten und Soldaten aus dem Milieu. Die Demokratie hat gesiegt. Dieses Mal …
Aber, auch wenn es Verhaftungen gab: die Gefahr brodelt im Untergrund. Schwachsinn, Verschwörung und Gewaltbereitschaft sind nicht verschwunden. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben; das bedeutet nichts anderes als wachen Auges auf die Ränder des politischen Spektrums zu blicken.
Diejenigen, die Freiheit gegen Terror tauschen möchten, sind allgegenwärtig.