US-Präsident Biden attackiert Russlands Staatschef ungewohnt offen, die EU verhängt Sanktionen gegen chinesische Beamte.

Es waren zwei historische Ereignisse kurz nacheinander. Die EU hat zum ersten Mal seit 30 Jahren wegen der Verletzung von Menschenrechten Sanktionen ausgesprochen, gegen hochrangige Beamte der Volksrepublik China. Weil im Nordwesten des Landes, in der Region Xinjiang, bis zu drei Millionen Angehörige der uigurischen Minderheit in Lager gesperrt wurden.

Die Rüstungsexporte sind weiterhin auf einem hohen Niveau, die Militärhaushalte steigen weiter, die Rüstungsindustrie boomt und die Rüstungskontrollverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Angesichts der verstärkten geopolitischen Rivalitäten erleben wir das Gegenteil von einem „Vorstoß für Frieden und Versöhnung“. Wir stehen am Anfang eines neuen Wettrüstens und möglicherweise auch am Beginn eines neuen Kalten Kriegs.

Die Auseinandersetzungen sind vielleicht weniger militärischer als mehr technologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Ein Wettrüsten und Wettrennen im „vielfachen Sinne“ hat begonnen (nzz.ch, 29.03.2021). Wer wird die erste Supermacht der künstlichen Intelligenz sein? Wer die erste dekarbonisierte Wirtschaft und Gesellschaft? Wer wird die Infrastruktur der Zukunft dominieren? China oder die Vereinigten Staaten unter Joe Biden?

Knapp drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt die Welt eine Neuauflage des Kalten Krieges. De facto ist er seit gut einem Jahrzehnt in Gang, nachdem das wirtschaftlich wiedererstarkte Russland den USA außen- und sicherheitspolitisch die Stirn zu bieten begann. Im Unterschied zum alten Kalten Krieg von 1947 bis zur Wende 1989 freilich findet der neue zu einem beträchtlichen Teil – wie ausgeführt – auf der wirtschaftlicher Ebene statt.

Das war früher weniger der Fall. Die planwirtschaftliche Sowjetunion und die kapitalistischen USA veranstalteten vorrangig einen Wettlauf der Systeme und Ideologien (welt.de, 05.08.2019). 

Die Corona-Pandemie hat die Aufmerksamkeit von den Interessenkonflikten abgelenkt. Von COVID-19 in Mitleidenschaft gezogenen Länder und müssen sich auf die Bewältigung der Gesundheitskrise im eigenen Land konzentrieren. Die Außenpolitik rückt in den Hintergrund. 

Es gibt eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie; aber sie lässt sich nicht mehr einfach in einem gegnerischen Block oder System verorten. Diese Bedrohung ist der neu erwachte Nationalismus, geschürt von Populisten; destruktiv, hasserfüllt, aggressiv will er Eigeninteressen auf Kosten anderer durchsetzen. Nationalismus treibt die führenden Politiker an, ist in Peking und Washington ebenso zu Hause wie in Moskau.

Es scheint, als befänden wir uns wieder mittendrin in längst vergessenen Zeiten, aber unter neuen Vorzeichen. Nach der Annexion der Krim, der Ukraine-Krise und Putins militärischer Intervention in Syrien sprechen Diplomaten offen von einer Rückkehr des Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland. 

Diesmal aber, so scheint es, erleben wir eine neue Ära, einen Cyberkrieg oder einen Kalten Krieg 2.0. – anders im Charakter, aber potenziell genauso bedrohlich, wenn nicht sogar bedrohlicher. Im Kalten Krieg 2.0 gibt es keine klaren Regeln ... (cicero.de, 26.10.2016).