Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel so belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die EU hatte im Ukrainekonflikt 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Kremlchef Wladimir Putin antwortete darauf mit einem Embargo auf Lebensmittel aus der EU. „Russland und die EU bleiben wichtige Handelspartner“, betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Nachbarn seien aber auch in der Lage, gemeinsam Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu tragen.
Nach Jahren der Konfrontation hat Lawrow nun der Europäischen Union einen „Neustart“ in den Beziehungen angeboten. Unter der neuen EU-Führung in Brüssel gebe es „Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken, wer wir füreinander in einer sich rasch verändernden Welt sind“, schrieb Lawrow in einem Beitrag für die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta (handelsblatt.com).
Auch in deutschen Gazetten war bereits im Oktober des Jahres von entsprechenden Bestrebungen zu lesen (reuters.com, 17.10.2019). Hintergrund der Debatte ist, dass es seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bewegung im Konflikt mit Russland gibt. So kam es unlängst zu einem Gefangenenaustausch der Konfliktparteien. Fünf Jahre nach Verhängung der ersten Strafen im Zusammenhang mit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim haben aber auch mehrere Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland eine Lockerung der Sanktionen gefordert. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert dafür, die EU-Russland-Politik neu aufzustellen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft bereits im sechsten Jahr. Viele westliche Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und Russland sind nachhaltig beschädigt. Jahrelang war nun nicht klar, ob und wie sich das ändern könnte – Emmanuel Macron hat einen Vorstoß gewagt. Ende August warb er in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs dafür, auf Russland zuzugehen.
Die Aufhebung der Sanktionen sollte aber an Fortschritte beim Minsker Friedensprozess für die Ostukraine geknüpft werden. Eine unkonditionierte Aufhebung der Sanktionen ist nicht im Interesse der EU. Jene sollte Russland vielmehr Anreize bieten. Letztlich gibt es Profiteure etwa in China, weil von dort Produkte geliefert werden, deren Export aus der EU untersagt wird. Der russisch-chinesische Handel ist mittlerweile fast doppelt so groß wie der deutsch-russische – der Abstand wächst! (reuters.com, a.a.O.).
Macron möchte nun einer weiteren Annäherung Russlands an China zuvorkommen. In den internationalen Reaktionen auf seine Rede war schnell von einem „Neustart“ der Beziehungen mit Russland die Rede, von einer „Reset-Politik“. Bei Frankreichs Verbündeten stieß dies teils auf Skepsis – in der Ukraine sorgt es für Entsetzen. Rostyslav Pavlenko, der als stellvertretender Chef der Präsidialadministration des ehemaligen Präsidenten Poroschenko auch den Krieg mit zu führen hatte, glaubt nicht, dass Diplomatie zu einem Durchbruch in der Ostukraine führen kann, schon gar kein Reset-Knopf (deutschlandfunk.de, 02.12.2019).
Wie geht’s weiter nach der Eiszeit? Der viel beschworene »zivilgesellschaftliche Dialog« findet kaum statt. Denn bei aller berechtigter Kritik der Bundesregierung – zu nennen wären beispielsweise die Repression gegen Menschenrechts- und Umweltorganisationen – reagiert die deutsche Seite ihrerseits höchst ungehalten auf russische Vorwürfe. Bleibt nur noch die Wirtschaft. Aber anstatt nur Annäherung durch Handel zu betreiben, was vor allem der Exportwirtschaft nutzt, braucht es eine Perspektive für die künftigen Beziehungen beider Länder. Denn die Menschen in Russland sind genauso beunruhigt über die wachsenden Spannungen in Europa wie die Deutschen. Höchste Zeit für die Politik, wieder von den Gemeinsamkeiten in beiden Ländern auszugehen.
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht reichen, um voranzukommen.
Ohne stärkere Beziehungen zu Russland droht die EU zwischen den beiden Supermächten China und USA zerrieben zu werden. Die EU muss souveräner werden, d.h. selbstbewusster auftreten und sich unabhängiger Machen. Ob wir dazu eine wirtschaftliche Supermacht werden müssen, sei dahingestellt. Im Grunde ist es auch egal. Wichtig ist, dass die Europäische Union gleichberechtigt neben USA, Russland und China steht. Nur dann kann sie auch überleben – anders blüht uns das Vasallentum.
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten, Selenskyj. Warum nicht die Beziehungen zur Ukraine und die zu Russland gemeinsam und gleichzeitig neu aufstellen?!